Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.05.2018

Versorgungsausgleich: Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte

BGH 11.4.2018, XII ZB 377/17

Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gem. § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden.

15.05.2018

Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Kurzbesprechung

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden.

15.05.2018

Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F.

Kurzbesprechung

Eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung gegenüber dem Anleger und dem Spezial-Sondervermögen.

15.05.2018

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Kurzbesprechung

Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 und hat daher im Rahmen der summarischen Prüfung des Aussetzungsverfahrens Aussetzung der Vollziehung gewährt.

15.05.2018

Keine Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagen als Ausgleichstage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit

BVerwG 9.5.2018, 8 C 13.17

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag entfallen.

15.05.2018

Vergütung eines sog. Roomboys - Nachzahlung von über 20.000 Euro erstritten

LAG Düsseldorf 9.5.2018, 7 Sa 278/17

Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach sich die Arbeitszeit nach den Dienst- und Einsatzplänen richtet, ist unwirksam, da sie das Betriebsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer verlagert und eine Arbeitszeit von 0 bis 48 Wochenstunden zulassen würde. Die Vergütung der Arbeitsleistung erfolgt nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bzw. für den Annahmeverzugslohn nach der gelebten Praxis im Arbeitsverhältnis.

15.05.2018

Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung

Kurzbesprechung

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.

15.05.2018

Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien

Kurzbesprechung

Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen (im Streitfall: Aktien) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft. Für eine erweiternde Auslegung des in § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 enthaltenen Begriffs der "Anteile an der übertragenden Körperschaft" i.S. der Einbeziehung des durch die Gewährung der Aktien an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft realisierten Gewinns besteht angesichts des eindeutigen Normwortlauts kein Spielraum.

15.05.2018

Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV

Kurzbesprechung

Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2009 Rechnung zu tragen. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung.

15.05.2018

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Kurzbesprechung

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.

14.05.2018

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

BFH 7.2.2018, X R 10/16

Spiegelt ein Geschäftspartner dem Steuerpflichtigen vor, er könne durch den Erwerb eines - tatsächlich nicht existierenden - Blockheizkraftwerks elektrischen Strom erzeugen und im eigenen Namen sowie für eigene Rechnung vermarkten, sind die dem Steuerpflichtigen zur Durchführung dieser Investition entstandenen Aufwendungen auf die Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gerichtet und daher als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar.

14.05.2018

Pferdestall im Außenbereich stört Hauseigentümer am Ortsrand nicht

VG Mainz 25.4.2018, 3 K 289/17.MZ

Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen (etwa durch Geruch) für ein am Rande einer Gemeinde liegendes Wohngrundstück aus. Der Eigentümer eines an den Außenbereich grenzenden Grundstücks muss stets stärkere Immissionen hinnehmen als der Grundstückseigentümer in einem durch Wohnnutzung geprägten innerörtlichen Gebiet.

14.05.2018

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

BFH 25.4.2018, IX B 21/18

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 S. 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd €.

14.05.2018

Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage infolge Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung

BGH 11.1.2018, I ZR 85/17

Die Rechtsprechung zur Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen ist nicht auf die Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses anwendbar. Der Betreiber eines Krankenhauses, der Patientenzimmer mit Radiogeräten ausstattet, mit denen Patienten ausgestrahlte Radiosendungen über eine krankenhauseigene Kabelanlage empfangen können, gibt die Radiosendungen i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern und Sendeunternehmen zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.

14.05.2018

Zur heilmittelwerberechtlichen Zulässigkeit der Empfehlungswerbung für Medizinprodukte

BGH 1.2.2018, I ZR 82/17

Ein Gefäßgerüst (Stent), dessen Hauptwirkung auf physikalischem Wege erreicht wird, ist auch dann kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt, wenn zur Vorbeugung eines übermäßigen Gewebewachstums ein Wirkstoff ausgebracht wird und der Stent bioresorbierbar ist. Die beschränkte Anwendbarkeit der Werbeverbote des § 11 Abs. 1 S. 1 HWG auf Medizinprodukte gem. § 11 Abs. 1 S. 2 HWG gilt sowohl für gegenständliche als auch für stoffliche Medizinprodukte.

09.05.2018

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung

BGH 9.5.2018, VIII ZR 26/17

Es ist einem Käufer verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung großen Schadensersatz und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen.

09.05.2018

Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte

FG Köln 15.2.2018, 2 K 465/17

Das mit der Geheimhaltung seitens der Behörde verfolgte Ziel der gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern hat laut BVerfG hohes, auch verfassungsrechtliches Gewicht. Es ist im Hinblick auf die Informationssammlung bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) höher zu bewerten, als das Auskunftsinteresse des Einzelnen am Inhalt der über ihn vorgehaltenen Datensammlungen.

08.05.2018

Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik

OLG Hamm 19.4.2018, 4 U 161/17

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als Praxisklinik beworben werden.

08.05.2018

Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung nach erfolglosem Antrag des Gläubigers auf Erhöhung

BGH 11.4.2018, XII ZB 121/17

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären.

08.05.2018

Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides per einfacher E-Mail zulässig

FG Köln 13.12.2017, 2 K 837/17

Die Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur und ohne Verschlüsselung ist rechtmäßig und steht der Wirksamkeit des Verwaltungsakts nicht entgegen. Die einfache elektronische Übermittlung erfüllt die gesetzlichen und unionsrechtlichen Vorgaben an die Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids.

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