Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.11.2015

Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nicht nichtig

EuG 11.11.2015, T-544/13

Die Klage von Dyson auf Nichtigerklärung der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern hat keinen Erfolg. Die britische Gesellschaft konnte nicht nachweisen, dass es Tests gab, die dem von der Kommission herangezogenen Test in Bezug auf Zuverlässigkeit, Genauigkeit und Reproduzierbarkeit überlegen waren.

12.11.2015

Sanierung: Treugeberkommanditisten können Ausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber haben

BGH 29.9.2015, II ZR 403/13

Leistet die Gesellschaft den Treugeberkommanditisten keinen Aufwendungsersatz, können diejenigen, die im Rahmen eines Sanierungskonzeptes Verbindlichkeiten der Gesellschaft getilgt haben, von Mit-Treugebern, soweit diese für die getilgten Gesellschaftsverbindlichkeiten (mittelbar) hafteten und sich nicht durch Tilgungszahlungen an der Sanierung beteiligt haben, entsprechend § 426 Abs. 1 BGB einen deren Beteiligung an der Gesellschaft adäquaten anteiligen Ausgleich verlangen. Den Mit-Treugebern ist ein Haftungsausschluss nach § 242 BGB verwehrt.

12.11.2015

Ausgaben für Schornsteinfeger voll als Handwerkerleistung steuerbegünstigt

Mit Schreiben vom 10.11.2015 (- IV C 4 - S 2296-b/07/0003:007 DOK 2015/0960049 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) bekannt gemacht, dass für Schornsteinfegerleistungen künftig rückwirkend in allen noch offenen Fällen die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG gewährt wird. Offen ist ein Steuerfall, wenn er noch nicht veranlagt wurde oder der Steuerbescheid noch geändert werden kann, etwa weil der Steuerpflichtige Einspruch eingelegt hat.

12.11.2015

Kommission hat Rettungsmaßnahmen zugunsten der HSH Nordbank zu Recht genehmigt

EuG 12.11.2015, T-499/12

Das EuG hat die Klage von zwei Minderheitsaktionären der HSH Nordbank abgewiesen und damit den Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2011 bestätigt, mit dem die deutschen Rettungsmaßnahmen zugunsten der HSH Nordbank unter Auflagen genehmigt wurden.

12.11.2015

EuGH weitet Schutz vor Massenentlassungen aus - Auch Aufhebungsverträge können beim Schwellenwert mitzählen

EuGH 11.11.2015, Rs. C-422/14

Ob der Schwellenwert für eine Massenentlassung i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie erreicht ist, beurteilt sich nicht nur nach der Zahl der "Entlassungen" im engeren Sinn. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch Vertragsaufhebungen infolge der Weigerung der Arbeitnehmer, einer erheblichen Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zuzustimmen.

11.11.2015

Neuer Rechtsrahmen für urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften

Das Bundeskabinett hat am 11.11.2015 den BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften beschlossen. Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das das bisherige Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ablösen soll, wird die EU-Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung umgesetzt, die erstmals das Recht der Verwertungsgesellschaften in der EU harmonisiert - in Deutschland etwa die GEMA oder die VG Wort.

11.11.2015

Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

BGH 11.11.2015, IV ZR 426/14

Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig. Der Versicherungsnehmer muss sich dann von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen.

11.11.2015

Wie wirkt sich eine Einkommensteuernachzahlung des Arbeitgebers für seinen Arbeitnehmer bei einer Nettolohnvereinbarung aus?

BFH 3.9.2015, VI R 1/14

In Fällen, in denen der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine Einkommensteuernachzahlung für einen vorangegangenen Veranlagungszeitraum leistet, wendet er dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zu, der dem Arbeitnehmer als sonstiger Bezug im Zeitpunkt der Zahlung zufließt. Der in der Tilgung der persönlichen Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber liegende Vorteil unterliegt der Einkommensteuer. Er ist deshalb auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.

11.11.2015

Überlassung von Zimmern im Stundenhotel von Umsatzsteuer befreit

BFH 24.9.2015, V R 30/14

Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i.S.v. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG. Ergeben die äußeren Umstände, dass der Schwerpunkt der Leistung nicht in der Überlassung zu Wohn- oder Schlafzwecken liegt, sondern in der Einräumung der Möglichkeit, in den Räumen sexuelle Dienstleistungen zu erbringen oder zu konsumieren, fehlt es an der Beherbergung.

11.11.2015

Kündigungsschreiben: Kein Zugang an Sonntagen

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015, 2 Sa 149/15

Ein Kündigungsschreiben, das der Arbeitgeber an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwirft, geht diesem grds. nicht mehr am selben Tag zu. Mit einer Kenntnisnahme des Schreibens kann nicht gerechnet werden, da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

11.11.2015

Zum Anspruch des Sicherungszessionars gegen den Verwalter bei erloschener Forderung und nicht mehr durchsetzbarem Bereicherungsanspruch

BGH 22.10.2015, IX ZR 171/14

Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gem. §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar ist, hat gegen den Verwalter Anspruch auf Herausgabe des Erlangten.

11.11.2015

Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

BFH 10.9.2015, IV R 8/13

Das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, ist mit dem GG vereinbar. Die mit dem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des sog. objektiven Nettoprinzips verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie.

11.11.2015

Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente kann rechtmäßig sein

BAG 10.11.2015, 3 AZR 575/14

Arbeiter und Angestellte können unterschiedlich behandelt werden, wenn dabei auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Eine ungleiche Einstufung in für die Höhe der Betriebsrente maßgebliche Versorgungsgruppen, die an die geltenden unterschiedlichen Vergütungssysteme für Arbeiter und Angestellte anknüpft, ist danach rechtmäßig.

11.11.2015

Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt Lufthansa-Streik

ArbG Düsseldorf 10.11.2015, 1 Ga 80/15

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat Streikmaßnahmen der Flugbegleiter am Düsseldorfer Flughafen für den 10.11.2015 untersagt. Die Gewerkschaft habe ihre Streikziele nicht hinreichend bestimmt formuliert. Tarifziele müssten bei einem Streik klar und ohne Widerspruch benannt werden. Dies habe die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) vorliegend nicht getan. Es bleibe z.B. unklar, ab welchem Mindestalter, nach welcher Wartezeit und für welchen Zeitraum Versorgungsleistungen gewährt werden sollten.

11.11.2015

Betriebsrente: Berechnung des Versorgungsausgleichs durch Familiengericht ist für Arbeitsgerichte bindend

BAG 10.11.2015, 3 AZR 813/14

Die familiengerichtliche Durchführung eines Versorgungsausgleichs ist bezüglich des der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungswegs bindend. Demzufolge kann der Ausgleichspflichtige in einem späteren Rechtsstreit mit dem Versorgungsträger über die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung seiner Betriebsrenten-Ansprüche vor einem Arbeitsgericht keine abweichende Berechnung verlangen.

10.11.2015

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen

FG Düsseldorf 23.4.2015, 14 K 3399/12 E

Nach BFH-Rechtsprechung entstehen Kosten eines Zivilprozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Er muss diesen vielmehr unter verständiger Würdigung des Für und Wider - auch des Kostenrisikos - eingegangen sein. Dabei muss der Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg.

10.11.2015

Hirnhautentzündung zu spät erkannt - Krankenhaus haftet für Fehleinschätzung eines Pflegers

OLG Oldenburg 28.10.2015, 5 U 156/13

Ein grober Behandlungsfehler liegt auch dann vor, wenn ein Krankenpfleger zwar zu einem Kind gerufen wird, weil sich eine Infusionsnadel gelöst hat, er aber wegen aufgetretener Hautverfärbungen nicht den diensthabenden Arzt darüber informiert. Im vorliegenden Fall ist deswegen ein ostfriesisches Krankenhaus dazu verurteilt worden, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatz zu leisten.

10.11.2015

Keine H-Zulassung: Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs

OLG Hamm 24.9.2015, 28 U 144/14

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein. Der Käufer kann insoweit zum Vertragsrücktritt berechtigt sein, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist.

10.11.2015

Zu den Obliegenheiten eines Mieters hinsichtlich der Suche nach einem geeigneten Nachmieter

BGH 7.10.2015, VIII ZR 247/14

In Fällen, in denen ein Mieter, dem das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters begehrt, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können.

10.11.2015

Zur Wirksamkeit eines Pfändungspfandrechts nach der lex causae

BGH 15.10.2015, IX ZR 265/12

Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge der Rückschlagsperre gem. § 88 InsO und die Auszahlung an den Gläubiger gem. § 91 InsO unwirksam waren, steht der Umstand, dass das Pfändungspfandrecht nach der lex causae wirksam geblieben ist, dem Erfolg der Klage nicht entgegen, wenn die Auszahlung ihrerseits nach der lex causae insolvenzrechtlich wirksam angefochten worden ist. Die Auszahlung des Geldes ist jedoch nach dem Recht der lex causae in keiner Weise angreifbar i.S.d. Art. 13 EuInsVO, wenn die nach diesem Recht geltenden Verjährungs-, Anfechtungs- oder Ausschlussfristen oder die Formvorschriften nicht eingehalten sind.

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