Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.06.2016

Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

BFH 17.2.2016, X R 26/13

Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer existiert.

14.06.2016

Die Kosten für die Reinigung vorgeschriebener Hygienekleidung muss der Arbeitgeber tragen

BAG 14.6.2016, 9 AZR 181/15

Soweit im Lebensmittelbereich (hier: in einer Schlachterei) eingesetzte Arbeitnehmer bei der Arbeit eine Hygienekleidung tragen müssen, hat der Arbeitgeber nicht nur dafür zu sorgen, dass die Hygienekleidung tatsächlich getragen wird. Er hat sie auch auf seine Kosten reinigen zu lassen.

14.06.2016

Zur Beurteilung des Gesamteindrucks i.S.v. § 38 Abs. 2 S. 1 DesignG

BGH 28.1.2016, I ZR 40/14

Für die Beurteilung des Gesamteindrucks i.S.v. § 38 Abs. 2 S. 1 DesignG kommt es maßgeblich darauf an, wie der informierte Benutzer ein Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung wahrnimmt. Darüber hinaus kann zu berücksichtigen sein, welchen Eindruck ein solches Erzeugnis bei seiner Präsentation in der Werbung und im Verkauf beim informierten Benutzer erweckt.

14.06.2016

Zur Berechnung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen

FG Münster 11.4.2016, X B 77/15

Nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 S. 3 ff. EStG kann das Finanzamt Vorauszahlungen anpassen. Da die Frage, ob Hinterziehungszinsen bei hinterzogenen Einkommensteuer-Vorauszahlungen entstehen und wie diese zu berechnen sind, eine Vielzahl von Fällen betrifft und - soweit ersichtlich - bisher nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung war, hat das Gericht die Revision zugelassen.

14.06.2016

Einwendungsausschluss gem. § 556 Abs. 3 S. 6 BGB gilt auch für in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umlegbare Kosten

BGH 11.5.2016, VIII ZR 209/15

Der Einwendungsausschluss gem. § 556 Abs. 3 S. 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gem. § 556 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können. So soll in absehbarer Zeit nach einer Betriebskostenabrechnung Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche bestehen; die insoweit beabsichtigte Befriedungsfunktion wäre nicht umfassend gewährleistet, wenn die Einwendung des Mieters, bestimmte Kosten seien generell nicht als Betriebskosten umlagefähig, auch noch nach Fristablauf erhoben werden könnte.

14.06.2016

Nichtiges Angebot beim Grundstückskauf kann zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle unwirksam sein

BGH 13.5.2016, V ZR 265/14

Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es AGB enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gem. § 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sein; außerdem erlischt es, wenn es nicht fristgerecht angenommen wird. Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags angenommen, führen Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag zustande kommt.

14.06.2016

Carglass darf Feinstaubplaketten an ausgetauschten Windschutzscheiben anbringen

VG Düsseldorf 10.5.2016, 3 K 6622/13

Die Carglass GmbH darf ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist.

14.06.2016

Zum Schadensersatz wegen vorgeschobener Eigenbedarfskündigung

BGH 10.5.2016, VIII ZR 214/15

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der - dieser möglicherweise nicht offenbarten - Erwartung zur Miete überlässt, diese im Fall eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können. Dass die Kläger Tatsachenbehauptungen teilweise erst im Berufungsverfahren vorgebracht haben, ist unschädlich.

13.06.2016

Kundenbewertung im Internet: Zur Pflicht der Aufklärung über vorgesehenes Schlichtungsverfahren

BGH 31.3.2016, I ZR 252/14

Wer im Internet mit garantiert echten Meinungen wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkung für Produkte, die ausschließlich über eigene Tochtergesellschaften vertrieben werden.

13.06.2016

Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken

BFH 6.4.2016, X R 42/14

Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerkes sind nicht gem. § 79 i.V.m. § 10a Abs. 1 EStG zulageberechtigt. Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.

13.06.2016

Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge

BFH 6.4.2016, X K 1/15

Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall sechs Monate vor Erhebung der Rüge umfasst. Zur Ermittlung des materiellen Nachteils sind die wirtschaftlichen Folgen des tatsächlichen Geschehensablaufs mit denen eines Verfahrensverlaufs ohne die unangemessene Verzögerung zu vergleichen.

13.06.2016

Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaft wird bei späterer Tätigung der Investition durch Gesellschafter nicht rückgängig gemacht

FG Baden-Württemberg 11.3.2016, 9 K 2928/13

Ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag wird bei späterer Tätigung der Investition im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters nicht rückgängig gemacht. Aus der Einheitlichkeit des Betriebes folgt, dass es im Bereich des Investitionsabzugs für die Prüfung, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für die der Abzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, ohne Bedeutung ist, ob im Bereich des Gesamthands- oder des Sonderbetriebsvermögens investiert worden ist.

10.06.2016

Bentley wegen vermeintlich fehlerhafter Navigation zurückgegeben: Mängel nach Weiterverkauf nicht mehr aufzuklären

OLG Hamm 22.3.2016, 28 U 44/15

Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems können mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nur dann zu klären sein, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann. Kann der Käufer des Fahrzeugs die Untersuchung nicht ermöglichen, weil er das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert hat, kann sein Schadensbegehren gegen den Verkäufer bereits aus diesem Grund erfolglos bleiben.

10.06.2016

Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines nach einem Planinsolvenzverfahren entstandenen Sanierungsgewinns

FG Berlin-Brandenburg 9.7.2015, 10 K 10245/14

Ein Gewinn, der nicht aus einem Umsatzgeschäft stammt, ist realisiert, wenn er "so gut wie sicher" ist. Bei Forderungen, die nicht aus Austauschgeschäften stammen, wird dies dahingehend konkretisiert, dass die Forderung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr rechtlich entstanden sein muss oder sie jedenfalls wirtschaftlich verursacht sein muss und ihre rechtliche Entstehung mit Sicherheit zu erwarten ist. Dementsprechend ist allgemein anerkannt, dass Verbindlichkeiten nicht - mehr - zu passivieren sind, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass sie nicht erfüllt werden müssen.

10.06.2016

BaFin erlässt Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der Rechtssicherheit von Nettingvereinbarungen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 9.6.2016 eine Allgemeinverfügung nach § 4a WpHG erlassen, um, wie angekündigt, die Rechtssicherheit von Nettingvereinbarungen im Anwendungsbereich des deutschen Insolvenzrechts sicherzustellen. Die Allgemeinverfügung war notwendig geworden nach einem Urteil des BGH vom 9.6.2016 (IX ZR 314/14) zur Wirksamkeit von bestimmten Vereinbarungen im Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte.

10.06.2016

Rüge eines Verfahrensfehlers durch Bezugnahme auf entsprechenden Vortrag in Schriftsatz des betroffenen Beteiligten

BFH 11.4.2016, X B 77/15

Nach der Rechtsprechung des BAG und des BGH kann eine das Verfahren betreffende Rüge nicht nur durch ausdrücklichen Vortrag in der mündlichen Verhandlung, sondern auch durch die Bezugnahme auf einen diese Rüge betreffenden Vortrag in einem Schriftsatz des betroffenen Beteiligten erfolgen; eine solche Bezugnahme kann auch konkludent stattfinden. Diese zum Zivilprozess entwickelten Grundsätze sind im Verfahren vor dem FG jedenfalls dann entsprechend anzuwenden, wenn die Einreichung des Schriftsatzes, welcher die maßgebliche Verfahrensrüge enthält, in der mündlichen Verhandlung angesprochen worden ist.

10.06.2016

Auch bei Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von weniger als 10 Prozent ist eine Entnahme anzusetzen

FG Baden-Württemberg 25.4.2016, 9 K 1501/15

Auch bei einer Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von weniger als 10 Prozent (hier 5,07 Prozent) ist eine Entnahme anzusetzen. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG enthält insoweit keine Geringfügigkeitsgrenze.

10.06.2016

Unsere Serie "Arbeitsrecht 4.0": Neue Herausforderungen für die Beratungspraxis durch Crowdworking, Scrum und Co. (Stand: Juli 2016)

Die "Industrie 4.0" ist als Sammelbegriff für viele technische Neuerungen sowie Ideen für innovative Produktionsprozesse und Arbeitsformen in aller Munde. Wenn sich die Arbeitswelt wandelt, muss auch das Arbeitsrecht Antworten auf neue rechtliche Fragen finden, etwa zum Umgang mit Phänomenen wie Crowdworking, Scrum oder On-Demand-Economy. Hiermit befasst sich die Serie "Arbeitsrecht 4.0" im Arbeits-Rechtsberater, die in den nächsten Monaten weiter fortgesetzt wird.

09.06.2016

Zur Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte

BGH 9.6.2016, IX ZR 314/14

Der BGH hat sich mit der Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte befasst, soweit dieser § 104 InsO widerspricht. Die Parteien des Verfahrens streiten nach dem Eintritt der Insolvenz über das Vermögen der beklagten Bank um Ansprüche aus zuvor geschlossenen Optionsgeschäften.

09.06.2016

Nachzahlungszinsen: Kein Erlass bei fehlerhafter Einkünftequalifikation durch die Finanzverwaltung

FG Düsseldorf 10.3.2016, 16 K 2976/14 AO

Die Höhe der Verzinsung gem. § 233 a AO ist verfassungsgemäß. Im Vergleich zum Marktzins hat sich der gesetzliche Zins in den Monaten April bis Juli 2013 noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen bewegt. Auch der Umstand, dass der Zinslauf von der Arbeitsweise des Finanzamtes abhängt, kann nicht zur Verfassungswidrigkeit der typisierenden Zinsregelung führen.

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Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Die Kosten für die Reinigung vorgeschriebener Hygienekleidung muss der Arbeitgeber tragen

Zur Beurteilung des Gesamteindrucks i.S.v. § 38 Abs. 2 S. 1 DesignG

Zur Berechnung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen

Einwendungsausschluss gem. § 556 Abs. 3 S. 6 BGB gilt auch für in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umlegbare Kosten

Nichtiges Angebot beim Grundstückskauf kann zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle unwirksam sein

Carglass darf Feinstaubplaketten an ausgetauschten Windschutzscheiben anbringen

Zum Schadensersatz wegen vorgeschobener Eigenbedarfskündigung

Kundenbewertung im Internet: Zur Pflicht der Aufklärung über vorgesehenes Schlichtungsverfahren

Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken

Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge

Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaft wird bei späterer Tätigung der Investition durch Gesellschafter nicht rückgängig gemacht

Bentley wegen vermeintlich fehlerhafter Navigation zurückgegeben: Mängel nach Weiterverkauf nicht mehr aufzuklären

Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines nach einem Planinsolvenzverfahren entstandenen Sanierungsgewinns

BaFin erlässt Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der Rechtssicherheit von Nettingvereinbarungen

Rüge eines Verfahrensfehlers durch Bezugnahme auf entsprechenden Vortrag in Schriftsatz des betroffenen Beteiligten

Auch bei Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von weniger als 10 Prozent ist eine Entnahme anzusetzen

Unsere Serie "Arbeitsrecht 4.0": Neue Herausforderungen für die Beratungspraxis durch Crowdworking, Scrum und Co. (Stand: Juli 2016)

Zur Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte

Nachzahlungszinsen: Kein Erlass bei fehlerhafter Einkünftequalifikation durch die Finanzverwaltung

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