Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.06.2015

Vergütung von Lehrern für herkunftssprachlichen Unterricht - Keine Differenzierung je nach Ausbildung im In- oder Ausland

BAG 25.6.2015, 6 AZR 383/14

Die Bundesländer dürfen Lehrer für herkunftssprachlichen Unterricht nicht schlechter vergüten, weil sie ihre Lehrbefähigung nicht in ihrem Heimatland, sondern in Deutschland erworben haben. Eine solche Differenzierung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Benachteiligte Lehrer haben deshalb einen Anspruch auf höhere Vergütung.

25.06.2015

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009

BFH 24.2.2015, VIII R 43/12

Stipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts sind nach § 3 Nr. 44 S. 3 Buchst. a EStG 2009 grundsätzlich steuerfrei, wenn sie die zuvor aus einem Beschäftigungsverhältnis bezogenen Einnahmen nicht übersteigen, nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden und der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist.

24.06.2015

Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes

BFH 5.2.2015, III R 31/13

Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind.

24.06.2015

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht ohne weiteres zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

BAG 29.4.2015, 9 AZR 883/13

Der Neunte Senat des BAG hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer führt, wenn der Verleiher über die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt.

24.06.2015

Elektronische Einkommensteuererklärung: Zur Korrektur bei schlichtem Vergessen

BFH 10.2.2015, IX R 18/14

Der Begriff des Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen gleichermaßen auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung ist insoweit nicht grundsätzlich grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.

23.06.2015

Kein Schadensersatz bei Missbrauch des Mahnverfahrens

BGH 23.6.2015, XI ZR 536/14

Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren in Kenntnis der Rechtslage bewusst eine sachlich unrichtige Erklärung ab, weil er "großen" Schadensersatz nur Zug um Zug gegen einen im Zusammenhang mit der Schädigung erlangten Vorteil verlangen kann, im Antrag aber behauptet, der Anspruch sei von einer Gegenleistung nicht abhängig, wird die Verjährung zwar nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Die Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes stellt in diesem Fall aber einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar.

23.06.2015

Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

OLG Karlsruhe 16.6.2015, 17 U 5/14

Eine Klausel in den AGB einer Bausparkasse, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr i.H.v. rd. 9,50 € jährlich vorsieht, ist zulässig. Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und hält der - wegen ihres Charakters als bloßer Preisnebenabrede eröffneten - Inhaltskontrolle stand.

23.06.2015

Keine treuwidrige Rückforderung von Kindergeld durch die Familienkasse

FG Düsseldorf 12.5.2015, 10 K 177/15 Kg,AO

Der Verwirklichung eines Anspruchs auf Rückforderung von Kindergeld, für den die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 AO grundsätzlich vorliegen, steht ausnahmsweise der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, wenn die Familienkasse ein eigenes Fehlverhalten zu ihren Gunsten und zu Lasten desr Klägerin auszunutzen versucht. Aus eigenem Fehlverhalten Profit ziehen zu wollen, ist regelmäßig treuwidrig.

23.06.2015

Zwölf-Stämme-Verfahren: Züchtigungen mit Rute rechtfertigen Trennung der Eltern von ihren Kindern

OLG Nürnberg 11.6.2015, 9 UF 1430/14 u.a.

Gem. § 1631 Abs. 2 BGB hat jedes Kind ein Recht auf eine uneingeschränkt gewaltfreie Erziehung. Körperliche Züchtigungen mit der Rute, wie sie von Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" praktiziert werden, gefährden das Kindeswohl und rechtfertigen daher eine Trennung der Eltern von ihren leiblichen Kindern.

23.06.2015

Konfliktmanagement in der wirtschaftsrechtlichen Beratungspraxis: Tagesseminar am 2.9.2015 in Düsseldorf

In eigener Sache:

Die "Landschaft" des Konfliktmanagements in der Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren rasant verändert. Mandanten erwarten von ihren Beratern eine sachkundige und umfassende Beratung über und eine sichere Begleitung in allen Verfahren der Konfliktbeilegung, von Verhandlungen, über Schlichtungs- und Mediationsverfahren bis hin zu Schiedsgerichts- und Gerichtsverfahren. Das Seminar soll dem Berater in wirtschaftlichen Konflikten den sicheren Umgang mit der Vielzahl der verfügbaren Verfahren zur Konfliktlösung erleichtern. Den Teilnehmern werden Werkzeuge zur besseren Analyse von Konflikten und der Interessen der Mandanten vermittelt und die Besonderheiten der verfügbaren Konfliktbeilegungsmethoden und deren Konsequenzen für die Beratungspraxis dargestellt.

22.06.2015

Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht

FG Rheinland-Pfalz 28.4.2015, 3 K 1387/14

Der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug ist nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden. Es fehlt insoweit an der erforderlichen "Gleichartigkeit" zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen zu ihrer Basis-Krankenversicherung, weil die Bonuszahlung nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes dient.

22.06.2015

Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation

BFH 14.4.2015, IX R 35/13

Verpfändet ein an einem Darlehensverhältnis nicht beteiligter Dritter einen GmbH-Anteil zur Sicherung des Darlehens, so kann die Vergütung, die der Dritte dafür erhält, entweder zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 1, 1. Halbs. EStG oder zu Einkünften aus Leistungen i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG führen.

19.06.2015

15.000 € Schmerzensgeld nach verzögerter Tumorbehandlung

OLG Hamm 18.2.2015, 3 U 166/13

Verzögert ein grober Befunderhebungsfehler die Behandlung eines Synovialsarkoms im Unterschenkel einer 23-jährigen Patientin, kann eine nach der Behandlung zurückbleibende dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche dem Behandlungsfehler zuzurechnen sein. In einem solchen Fall kann ein Schmerzensgeld von 15.000 € gerechtfertigt sein.

19.06.2015

Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer

BFH 24.2.2015, VIII R 44/12

Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages nach dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Auch wenn das Programm in zeitlichem Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Abgeltungsteuer angeboten worden ist, kann allein daraus nicht geschlossen werden, dass es sich um eine missbräuchliche Gestaltung i.S.d. § 42 AO zur Umgehung des § 20 Abs. 9 S. 1 Halbs. 2 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 handelt.

19.06.2015

Keine Vergütungspflicht für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

BGH 18.6.2015, I ZR 14/14

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen als Hintergrundmusik stellt im Allgemeinen keine öffentliche Widergabe dar. Sie ist demzufolge auch nicht urheberrechtlich vergütungspflichtig.

19.06.2015

Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

BGH 18.6.2015, III ZR 189/14 u.a.

Der BGH hat entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen. Danach haben Güteanträge regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen.

18.06.2015

Vorlage an den EuGH: Gilt der Schutz von Bewerbern vor Diskriminierungen auch für Scheinbewerbungen?

BAG 18.6.2015, 8 AZR 848/13 (A)

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der unionsrechtliche Schutz vor Diskriminierungen auch dann eingreift, wenn aus einer Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung erreicht werden soll, sondern nur der Status als Bewerber, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können.

18.06.2015

Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger vorerst ausgeschlossen

FG Berlin-Brandenburg 3.6.2015, 5 V 5026/15

Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung des § 27 Abs. 19 S. 2 UStG.

18.06.2015

Zertifizierungseinrichtungen dürfen durch nationale Regelungen nicht zu Firmensitz im Inland verpflichtet werden

EuGH 16.6.2015, C-593/13

Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen, verstößt gegen das Unionsrecht. Für dieses Erfordernis gibt es keine Rechtfertigungsmöglichkeit.

18.06.2015

Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Pensionskassen und anderer Versorgungseinrichtungen privater Arbeitgeber an deutsche Grenzgänger

BFH 26.11.2014, VIII R 31/10 u.a.

Der BFH hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung solcher Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen.

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