Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.03.2014

Schutzentschädigung bei Entlassung im Elternurlaub auf Teilzeitbasis muss auf Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden

EuGH 27.2.2014, C-588/12

Bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis muss die pauschale Schutzentschädigung, auf die ein auf Vollzeitbasis angestellter Arbeitnehmer Anspruch hat, auf Basis des Vollzeitgehalts berechnet werden. Eine Berechnung auf der Grundlage des Teilzeitgehalts würde der unionsrechtlichen Schutzregelung einen großen Teil ihrer Wirksamkeit nehmen und die erworbenen Rechte des Arbeitnehmers beeinträchtigen.

04.03.2014

Zum Billigkeitserlass bei der Erbschaftsteuer

FG Münster 18.12.2013, 3 K 3246/12 Erb

Das FG Münster hat zum Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer, die auf eine durch Vermächtnis zugewendete Leibrente entfällt, wenn der verpflichtete Erbe die Rente wegen Insolvenz nicht mehr zahlt, Stellung genommen. Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt insoweit nicht in Betracht, da andernfalls das im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht geltende Stichtagsprinzip unterlaufen würde.

28.02.2014

Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen das Unionsrecht

EuGH 27.2.2014, C-82/12

Die Wirkungen dieses Urteils sind nicht zeitlich zu beschränken. Die spanische Regierung und die Generalitat de Catalunya handelten insoweit nicht gutgläubig, als sie diese Steuer während eines Zeitraums von mehr als zehn Jahren aufrechterhielten.

28.02.2014

EuGH-Vorlage: Reicht der Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis aus?

BGH 26.2.2014, I ZR 45/13

Darf die Aufmachung eines Lebensmittels (hier: ein Früchtetee) durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird? Diese Frage hat der BGH dem EuGH nun zur Entscheidung vorgelegt.

28.02.2014

Kureinrichtungen sind hinsichtlich der über Geräte in den Patientenzimmern übertragenen geschützten Musikwerke gebührenpflichtig

EuGH 27.2.2014, C-351/12

Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, muss urheberrechtliche Gebühren entrichten. Ein Gebietsmonopol für Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten verstößt nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr.

28.02.2014

Körperschaftsteuer: Zum Begriff der "sonst gleichen Umstände" nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG a.F.

FG Köln 14.11.2013, 10 K 2558/11

Die sog. unechte Rückwirkung bei § 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG a.F. ist verfassungsrechtlich zulässig. Bei sog. weitergeleiteten Konzerndarlehen ist der Nachweis dass der Steuerpflichtige das Fremdkapital unter sonst gleichen Umständen auch von einem Dritten hätte erhalten können, nicht bereits deshalb gelungen, weil das Darlehen zu ähnlichen Bedingungen gegeben wurde, wie sie der Konzernmutter durch den Dritten eingeräumt wurden.

28.02.2014

Taxen und Mietwagen können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlich besteuert werden

EuGH 27.2.2014, C-454/12

Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen. Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann.

27.02.2014

Zur Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

BAG 27.2.2014, 6 AZR 301/12

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen.

27.02.2014

Gewerbesteuermessbetrag: Dauerhaft defizitärer Betrieb eines Freibades wird durch Beteiligungserträge gewerbesteuerpflichtig

FG Köln 19.12.2013, 10 K 2933/11

Ein dauerhaft defizitärer Betrieb eines Freibades kann durch Beteiligungserträge gewerbesteuerpflichtig werden. Eine Gewinnerzielungsabsicht liegt auch dann vor, wenn eine Trägerkörperschaft zur Verbesserung der Ertragslage in ihren Betrieb gewerblicher Art Aktien einlegt, um die in der Vergangenheit ausgewiesenen Verluste künftig mit Erträgen aus den Aktien verrechnen zu können.

27.02.2014

Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

BGH 26.2.2014, I ZR 72/08

Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes stellen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar, ausländische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel im Inland an Endverbraucher abgeben, deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen. Dies ist maßgeblich für die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken.

27.02.2014

Zur Bindung an den Mietvertrag bei unwirksamer Befristung

BGH 11.12.2013, VIII ZR 235/12

Ist die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags unwirksam, da die nach § 575 Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ermöglicht. Auf diese Weise wird das von beiden Vertragsparteien erstrebte Ziel einer Bindung für die im Vertrag bestimmte Zeit erreicht.

26.02.2014

Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

BGH 26.2.2014, I ZR 178/12

Die Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" wird vom Verbraucher nicht lediglich als eine Beschaffenheits-/ Inhaltsangabe angesehen, sondern spielt als "sprechendes Kennzeichens" auf die Eigenschaften "probiotisch" und "präbiotisch" an, also die Fähigkeit, die natürliche Darmfunktion und die Abwehrkräfte zu stimulieren. Dieser suggerierte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten reicht für die Bejahung einer gesundheitsbezogenen Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der sog. Health-Claim-Verordnung aus.

26.02.2014

BAG-Jahresbericht 2013: Zum ersten Mal seit Jahren wieder sinkende Eingangszahlen

Beim BAG sind im vergangenen Jahr insgesamt 2.684 Verfahren anhängig gemacht worden. Dies entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr um mehr als 30 Prozent. Das BAG spricht dennoch von einer "Stabilisierung auf hohem Niveau", da sich der Rückgang allein aus einer außergewöhnlich großen Zahl von Nichtzulassungsbeschwerden aus dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung im Vorjahr erkläre.

26.02.2014

Bundesregierung beschließt Aufnahme der Fleischverarbeitungsbranche in das AEntG

Die Fleischverarbeitungsbranche soll nach dem Willen der Bundesregierung unverzüglich in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) aufgenommen werden. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des AEntG vor. Die genauen Mindestarbeitsbedingungen werden in einer konkretisierenden Rechtsverordnung festgesetzt.

26.02.2014

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

BFH 27.11.2013, II R 57/11

Soll der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO gehemmt werden, ist ein Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen vorauszusetzen. Im Fall der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO für die Anpassung des Folgebescheids nach § 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn der von dem Folgebescheid betroffene Steuerpflichtige selbst die Änderung des Folgebescheids vor Ablauf der Frist beantragt.

26.02.2014

Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

BFH 17.12.2013, VIII R 42/12

Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG steuerwirksam. Die Vorschrift findet auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung zwischen Ertrags- und Vermögensebene besteht und bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt und Kursgewinn ohne größeren Aufwand möglich ist, keine Anwendung.

26.02.2014

Kein ermäßigter Steuersatz für Klauenpflege

BFH 16.1.2014, V R 26/13

Die Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient. Es liegt auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der steuerrechtlichen Neutralität darin, dass im grenznahen Österreich für dieselbe Leistung angeblich der dort geltende ermäßigte Steuersatz angewendet wird.

26.02.2014

Amateurfußballer sind nicht ohne weiteres Arbeitnehmer

LSG Niedersachsen-Bremen 12.11.2013, L 4 KR 383/13 B ER

Amateurfußballer, die vom Verein monatliche Zahlungen (hier: i.H.v. neun bis 2.500 Euro) erhalten, sind nicht ohne weiteres als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer anzusehen. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis folgt insbesondere nicht schon daraus, dass dem Fußballspieler die Spielorte vorgegeben werden und er den Anordnungen des Trainers folgt. Im Übrigen muss bei den Zahlungen differenziert werden, ob es sich hierbei um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder um eine beitragsfreie Aufwandsentschädigung handelt.

25.02.2014

Zur Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

BGH 25.2.2014, VI ZR 144/13

Tritt infolge einer Störung der Stromversorgung in einem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt werden, kann die Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes dafür haftbar gemacht werden. Im Hinblick auf § 2 ProdHaftG ist neben beweglichen Sachen auch Elektrizität ein Produkt i.S.d. Gesetzes.

25.02.2014

Zur Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

BGH 11.2.2014, II ZR 276/12

Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht schadensmindernd anzurechnen, weil die Ersatzleistung im Umfang der zuvor geltend gemachten Werbungskosten zu versteuern ist. Das gilt auch für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz.

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