News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
16.05.2013
Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse
BFH 19.3.2013, VII R 6/12 Weiterlesen
16.05.2013
EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"
BGH 16.5.2013, I ZR 46/12 Weiterlesen
16.05.2013
Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
BGH 15.5.2013, XII ZR 49/11 Weiterlesen
16.05.2013
BMF-Schreiben: Absprache über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Deutschland und Spanien
Weiterlesen
15.05.2013
Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt sowie zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise
BGH 14.5.2013, X ZR 15/11 Weiterlesen
15.05.2013
Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen
BAG 15.5.2013, 10 AZR 325/12 Weiterlesen
15.05.2013
Kein Kindergeld für inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind bei späterer rechtskräftiger Verurteilung
BFH 23.1.2013, XI R 50/10 Weiterlesen
15.05.2013
Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
BFH 17.4.2013, X K 3/12 Weiterlesen
15.05.2013
Gartencenter dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Weihnachtstassen verkaufen
OLG Hamm 26.3.2013, 4 U 176/12 Weiterlesen
15.05.2013
Zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke
Hessisches FG 24.4.2013, 4 K 422/12 Weiterlesen
15.05.2013
Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Maßgeblich sind Weisungsrecht und Eingliederung
LAG Berlin-Brandenburg 12.12.2012, 15 Sa 1217/12 Weiterlesen
14.05.2013
Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall
BVerfG 31.3.2013, 1 BvR 1314/11 Weiterlesen
14.05.2013
Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers
BFH 3.4.2013, V B 125/12 Weiterlesen
14.05.2013
Gesellschafter haben in der Regel auch nach ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft Interesse an Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses
BGH 9.4.2013, II ZR 3/12 Weiterlesen
14.05.2013
Auch bei Veräußerungen zur Vermeidung von Zwangsversteigerungen liegt in der Regel gewerblicher Grundstückshandel vor
BFH 27.9.2012, III R 19/11 Weiterlesen
14.05.2013
Google muss Suchvorschläge nach berechtigtem Hinweis auf Verletzung von Persönlichkeitsrechten löschen
BGH 14.5.2013, VI ZR 269/12 Weiterlesen
14.05.2013
Anpassungsgeld des Steinkohlebergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen
BGH 20.2.2013, XII ZB 428/11 Weiterlesen
14.05.2013