Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.12.2013

Zur Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides

Niedersächsisches FG 5.11.2013, 15 K 14/13

Die Vorschriften über die Aufteilung einer Gesamtschuld gem. §§ 268 bis 280 AO sehen nicht die Möglichkeit vor, dass der Schuldner den Aufteilungsantrag zurücknimmt. Wer als Gesamtschuldner einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld gestellt hat, kann den Aufteilungsantrag auch im Verfahren über den Einspruch gegen den Aufteilungsbescheid nicht zurücknehmen.

09.12.2013

Derivatebranche: Kommission verhängt Geldbußen i.H.v. 1,71 Mrd. € für Teilnahme an Zinskartellen

Die EU-Kommission hat gegen acht internationale Finanzinstitute Geldbußen in einer Gesamthöhe von rd. 1,71 Mrd. € für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhängt. Vier dieser Institute beteiligten sich an einem Kartell in Bezug auf Zinsderivate in Euro, sechs von ihnen nahmen an einer oder mehreren bilateralen Absprachen in Bezug auf Zinsderivate in japanischen Yen teil.

09.12.2013

Keine Arzthaftung wegen unzureichender Thromboseprophylaxe

OLG Hamm 18.10.2013, 26 U 119/12

Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64-jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne dass dem Orthopäden, der die Patientin zwei Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann. Eine sich erst anbahnende Thrombose ist klinisch nicht zu diagnostizieren.

09.12.2013

Zur isolierten Drittwiderklage des Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner

BGH 7.11.2013, VII ZR 105/13

Eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird. Eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn ist unzulässig.

09.12.2013

Zur unzulässigen Beschwerde (Fristversäumung) gegen eine Entscheidung des AG im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH 13.11.2013, XII ZB 414/13

Entscheidet das AG im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt. Dies gilt auch dann, wenn dem Beschwerdeführer eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nach §§ 17 ff. FamFG versagt worden ist.

06.12.2013

Anzahlungsklauseln von über ein Drittel des Gesamtpreises in Reiseverträgen sind unwirksam

OLG Celle 28.11.2013, 11 U 279/12

Klauseln von Reiseveranstaltern sind unwirksam, wenn sie die Reisenden zu einer Anzahlung verpflichten, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt. Weder die Einführung des Sicherungsscheins (§ 651 k BGB) noch ein kostenfreier Rücktritt bei Reiseausfall können das Druckmittel zur Durchsetzung der Primärpflichten mit Hilfe des Leistungsverweigerungsrechtes gem. § 320 BGB entbehrlich machen.

06.12.2013

Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

FG Düsseldorf 8.8.2013, 11 K 3540/12 E

Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anrufung der Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW können als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG abgezogen werden, auch wenn es sich bei dem Schlichtungsverfahren nicht um die Beschreitung des Rechtsweges im engeren Sinne handelt. Das Schlichtungsverfahren ist eine Art "Vorstufe" zum Zivilprozess und damit eine Maßnahme zur Beschreitung des Rechtswegs im weiteren Sinne.

06.12.2013

Zum Verzicht auf Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung

BFH 24.7.2013, XI R 14/11

In Zweifelsfällen müssen Finanzämter die Kleinunternehmer fragen, welcher Besteuerungsform sie ihre Umsätze unterwerfen wollen. Verbleiben Zweifel, kann eine Option zur Regelbesteuerung nicht einfach angenommen werden.

06.12.2013

Vater muss nach frühem Tod der Mutter über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft ablegen

OLG Koblenz 26.11.2013, 11 UF 451/13

Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und verwaltet sein Vater das aus dem Nachlass stammende Erbe des Kindes, hat er über das verwaltete Vermögen ein vollständiges Verzeichnis zu erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern. Dem Kind steht darüber hinaus auch ein gesetzlicher Anspruch auf eine übersichtliche und aus sich heraus verständliche Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung bis zur Volljährigkeit zu.

05.12.2013

Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit

BFH 6.8.2013, VIII R 15/12

Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält; sie ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit nichtig, wenn für den Steuerpflichtigen der Regelungsgehalt nicht ernsthaft zweifelhaft sein kann. Das vorübergehende Bestehen von zwei Prüfungsanordnungen, die sich inhaltlich nicht widersprechen, führt nicht zu deren Nichtigkeit.

05.12.2013

Gewerkschaften haften nicht für Schäden aufgrund eines rechtswidrigen Flughafen-Streiks

Hessisches LAG 5.12.2013, 9 Sa 592/13

Gewerkschaften haften bei einem rechtswidrigen Flughafen-Streik gegenüber den Fluggesellschaften oder dem bestreikten Flughafenbetreiber nicht auf Schadensersatz. Ein Schadensersatzanspruch der Fluggesellschaften scheidet aus, weil diese nur sog. Drittbetroffene des Streiks sind. Der Flughafenbetreiber kann die Gewerkschaft nicht in Haftung nehmen, weil die Flüge auch bei einem rechtmäßigen Streik ausgefallen wären, es mithin an der Kausalität fehlt.

05.12.2013

Zum Kindergeldanspruch von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik

BFH 19.9.2013, V R 9/12

Der völkerrechtliche Ansässigkeitsbegriff stellt auf den Aufenthaltsgrund ab, nämlich darauf, ob der Wohnsitz ausschließlich wegen der (vielfach mehrjährigen) Entsendung begründet wurde. Daran fehlt es aber sog. Ortskräften - deutschen Staatsangehörigen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier: Dominikanische Republik) liegenden Deutschen Botschaft vom Auswärtigen Amt beziehen - die bereits längere Zeit vor der Entsendung im Ausland ihren Wohnsitz hatten und ihn nicht wegen einer Entsendung begründet haben.

05.12.2013

Rechtsanwalt darf potenzielle Mandanten mit Beratungsbedarf unter bestimmten Voraussetzungen anschreiben

BGH 13.11.2013, I ZR 15/12

Schreibt ein Rechtsanwalt einen potenziellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich an und bietet ihm seine Dienste an, so verstößt er nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO). Ein Verstoß liegt zumindest dann nicht vor, wenn der Adressat durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich zudem in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann.

05.12.2013

Anwaltliche Pflichten bei der Überwachung von Validierungsfristen für Patente

BGH 29.10.2013, X ZB 17/12

Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen insbesondere dann sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht. Dies gilt auch auch für die Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent.

05.12.2013

"Heidelberger Erklärung": Arbeitsrechtler in Unternehmen fordern verlässlichere Rechtsgrundlagen

Der im April 2013 gegründete Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) hat die Politik in einer "Heidelberger Erklärung" zu richtigen und verlässlichen Gesetzen aufgefordert. Gesetze, wie § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, die schon vor Jahren für nichtig erklärt worden sind, sollten nach Vorstellung des Verbands schnellstmöglich korrigiert werden. Auch Schwebezustände, wie z.B. beim Beschäftigtendatenschutz, seien zu beenden.

05.12.2013

Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig

BFH 23.10.2013, X R 3/12

Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte ist ausdrücklich auch auf andere als lediglich laufende Rentenleistungen, und damit auch auf einmalige Zahlungen, anzuwenden, die nach dem 31.12.2004 zugeflossen sind. Die Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind aber ermäßigt zu besteuern.

04.12.2013

Rechtsschutzversicherung: Anreizsysteme bei der Anwaltswahl sind nicht grundsätzlich unzulässig

BGH 4.12.2013, IV ZR 215/12

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl schließt nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus, welchen Anwalt er mandatiert. Die Grenze zur Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl wird erst überschritten, wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalts ausübt.

04.12.2013

Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung

BGH 4.12.2013, VIII ZR 5/13

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Betreibt der Vermieter in einem solchen Fall im Anschluss an seine Kündigung einen Räumungsprozess gegen die Untermieter, hat er damit auf jeden Fall alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Schritte unternommen, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und einen Auszug der Untermieter herbeizuführen.

04.12.2013

Kosten für ein Seminar "Meditativer Tanz" keine vorweggenommenen Betriebsausgaben

FG Rheinland-Pfalz 24.8.2013, 1 K 2278/12

Seminargebühren für "Meditatives Tanzen" sind nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige nicht in der Lage ist, näher darzulegen, wie er mit Tanzkursen oder dergleichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen will. Die einfache Begründung, dass er zukünftig selbst solche Kurse anbieten wolle, reicht auf jeden Fall nicht aus.

04.12.2013

Beratungskosten für Verständigungsverfahren können Veräußerungsgewinne nicht mindern

BFH 9.10.2013, IX R 25/12

Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer Anteilsveräußerung stellen keine Veräußerungskosten dar und können so den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht mindern. Das Verständigungsverfahren diente in solchen Fällen nicht der Durchführung der Veräußerung, sondern der Klärung der Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht.

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