Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.09.2013

Familiengericht kann Rechtmäßigkeit der Einkommensermittlung einer BAföG-Behörde überprüfen

BGH 17.7.2013, XII ZR 49/12

In Fällen, in denen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen die Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens streitig ist, kann das Familiengericht die Rechtmäßigkeit der von der zuständigen Behörde durchgeführten Einkommensermittlung in vollem Umfang überprüfen. Dass es sich bei § 25 Abs. 6 BAföG um eine Ermessensvorschrift handelt, steht dem nicht entgegen.

20.09.2013

GbR-Gesellschafter haften allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung ("Markenheftchen II")

BGH 20.6.2013, I ZB 201/11

In Fällen, in denen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer GbR besteht, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt. Wird zudem eine Unterlassungserklärung für eine GbR abgegeben, nachdem sie vom Gläubiger abgemahnt wurde, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet wurde.

20.09.2013

Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Wertgutachten bei Scheidung

Hessisches FG 2.7.2013, 13 K 985/13

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. Ein Sachverständiger muss insoweit nicht beauftragt werden, da der Anspruch auf Wertfeststellung durch einen Sachverständigen im Gesetz nicht vorgesehen ist (§ 1379 BGB).

20.09.2013

Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

BGH 19.9.2013, III ZR 405/12 u.a.

Das Land Baden-Württemberg muss vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen. Das hat der BGH auf der Grundlage der Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG entschieden.

20.09.2013

Betriebsratsmitglied kann nicht ohne weiteres wegen Pflichtverletzungen bei der Amtsausübung gekündigt werden

Arbeitsgericht Saarlouis 19.8.2013, 2 Ca 716/12

Setzt ein Betriebsratsmitglied und Mitglied des Wahlvorstands trotz Abbruchs der Wahl die Wahl fort und lädt alle Mitarbeiter zur Teilnahme an der Stimmauszählung ein, so ist das zwar möglicherweise pflichtwidrig. Dies rechtfertigt aber in aller Regel keine Kündigung, weil das Fehlverhalten lediglich das Amt des Betriebsratsmitglieds als Wahlvorstand betrifft und nicht dessen Arbeitsverhältnis.

19.09.2013

Badezimmerausstattungs-Kartell: Geldbußen gegen beteiligte Gesellschaften teilweise herabgesetzt

EuG 16.9.2013, T-364/10 u.a.

Das EuG hat teilweise die Geldbußen herabgesetzt, die gegen verschiedene Gesellschaften wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen verhängt worden waren. Ein Großteil der verhängten Geldbußen blieben jedoch in der Höhe bestehen.

19.09.2013

Zur sog. Verwertungsbefugnis an Grundstücken

BFH 24.4.2013, II R 32/11

Der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen. Allerdings reichen die Einwirkungsmöglichkeiten eines Gesellschafters auf Gesellschaftsebene ohne konkreten Grundstücksbezug dafür nicht aus.

19.09.2013

Kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV keine Betriebssteuer i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ARegV

BGH 9.7 2013, EnVR 37/11

Die kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV ist keine Betriebssteuer i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ARegV. Sie zählt daher nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen, deren Änderung nach § 4 Abs. 3 S. 1 ARegV zu einer Anpassung der Erlösobergrenze führt.

19.09.2013

Zur Bestimmung des Beginns eines gewerblichen Mietvertrages

BGH 24.7.2013, XII ZR 104/12

Die Regelung in einem Mietvertrag, die den Beginn des Mietverhältnisses regeln soll, genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen. Selbst wenn die Mietvertragsparteien den Mietbeginn an den Zeitpunkt der Übergabe knüpfen, ergibt sich der Mietbeginn nicht aus der Vertragsurkunde selbst.

19.09.2013

Keine Kündigung eines angestellten Polizisten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook

Arbeitsgericht Hamburg 18.9.2013, 27 Ca 207/13

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die außerordentliche Kündigung eines angestellten Polizisten für unwirksam erklärt. Der als Objektschützer für eine jüdische Einrichtung eingesetzte Arbeitnehmer hatte auf seiner Facebook-Seite das Foto einer Totenschädel-Abbildung mit Polizeimütze veröffentlicht, das im Hintergrund auch die bewachte jüdische Einrichtung erkennen ließ. Das Arbeitsgericht stellte darauf ab, dass der fotografierte Totenschädel nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung ist.

19.09.2013

Höhere Mindestlöhne in der Zeitarbeits-, Gebäudereiniger- und Baubranche (aktualisierte Fassung)

Die Tarifgemeinschaft des DGB hat sich mit der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit auf eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne für Leiharbeitnehmer geeignet. Das Bundesarbeitsministerium hat bereits angekündigt, die Neuregelung umgehend für allgemeinverbindlich erklären zu wollen. Schon einen Schritt weiter sind die Gebäudereiniger-Branche und die Branche des Baugewerbes. Hier haben die Verordnungen zur Anhebung der Mindestlöhne bereits das Kabinett passiert. Zudem wird zum 1.10.2013 erstmals eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für Steinmetze und Bildhauer eingeführt.

18.09.2013

Erwerb eines Portfolios zahlungsgestörter Forderungen stellt keine steuerbare Leistung des Forderungskäufers an den Verkäufer dar

BFH 4.7.2013, V R 8/10

Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet. Soweit wegen Rückbeziehung der übertragenen Forderungen auf einen zurückliegenden Stichtag der Forderungsverkäufer noch das Portfolio verwaltet, liegt darin lediglich eine Nebenleistung zum steuerfreien Forderungsverkauf ohne eigenständiges wirtschaftliches Gewicht.

18.09.2013

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

BFH 9.7.2013, IX R 43/11

Erbauseinandersetzungskosten sind als Anschaffungsnebenkosten i.S.d. § 255 Abs. 1 S. 2 HGB im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar, wenn sie der Überführung der bebauten Grundstücke von der fremden in die eigene Verfügungsmacht und damit der alleinigen Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftserzielung dienen. § 11d Abs. 1 EStDV orientiert sich an den Werten des Rechtsvorgängers, erfasst daher nicht die beim Rechtsnachfolger angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten.

18.09.2013

Zur Beweiswürdigung eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen mündlichen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

BGH 18.9.2013, VIII ZR 297/12

Bei der Prüfung des Zustandekommens und des Inhaltes eines mündlichen Mietvertrages muss das Berufungsgericht zum einen Widersprüchen zwischen den Angaben des Zeugen und den aus der Vertragskopie ersichtlichen Bestimmungen des Mietvertrages nachgehen. Außerdem muss es sich bei der Frage, ob ein mündlicher Vertrag abgeschlossen wurde, mit dem Vorbringen der Kläger auseinandersetzen, der Mietvertrag sei nur fingiert worden, um der Familie den Besitz der Wohnung ungeachtet der Zwangsversteigerung weiter zu erhalten.

18.09.2013

Abweichende Angaben in Steuererklärungen können leichtfertige Steuerverkürzung sein

BFH 23.7.2013, VIII R 32/11

Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Klägerin aber nur in hälftiger Höhe an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen. Infolge dessen verlängert sich die Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf fünf Jahre.

17.09.2013

BGH entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug

BGH 17.9.2013, X ZR 123/10

Den Fluggästen eines verspäteten, in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallenden Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung zu, soweit sie infolge der Flugverspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen. Dies gilt auch, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird.

17.09.2013

Sonntagsarbeit in Callcentern und weiteren Branchen ist unzulässig

Hessischer VGH 12.9.2013, 8 C 1776/12.N

Einige Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung, die die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlauben, sind unwirksam. Das gilt insbesondere für die in der Verordnung geregelte Zulässigkeit von Sonntagsarbeit in Callcentern (z.B. im Versandhandel oder beim Online-Banking). Es fehlt insoweit an einer hinreichend konkreten Ermächtigungsgrundlage im Arbeitszeitgesetz.

17.09.2013

Schadensersatzklage von Lehman-Anleger erfolglos

BGH 17.9.2013, XI ZR 332/12

Der BGH hat sich erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. Der BGH hat dabei seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die beratende Bank den Kunden auf der Grundlage der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt.

17.09.2013

Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG

BGH 18.7 2013, V ZR 13/13

Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden. Ein Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG.

16.09.2013

Öffentliche Förderung des Hochleistungskommunikationsnetzes in Frankreich nicht zu beanstanden

EuG 16.9.2013, T-79/10

Die Entscheidung der Kommission, mit der die öffentliche Förderung des Hochleistungskommunikationsnetzes im Departement Hauts-de-Seine mit 59 Mio. € genehmigt wurde, ist nicht zu beanstanden. Das Projekt steht im Einklang mit der "Altmark"-Rechtsprechung.

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