Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.03.2018

Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns

Kurzbesprechung

Gleicht das FA bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das FA den Fehler nicht im Nachhinein nach § 129 AO berichtigen.

14.03.2018

Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Kurzbesprechung

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

14.03.2018

Einlösung von Xetra- Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

Kurzbesprechung

Die Einlösung von Xetra- Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer.

14.03.2018

Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen

LG Düsseldorf 5.3.2018, 22 O 2/17

Für die Frage, ob eine Familie als Durchschnittsfamilie des Gastlandes anzusehen ist, kommt es nicht in erster Linie auf den Beruf der Gasteltern an. Auch das Leben auf einer zugangsbeschränkten Militärbasis begründet für sich gesehen nicht die Ungeeignetheit, weil in den USA viele Menschen in sog. Gated Communities leben.

14.03.2018

Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs bestätigt

EuG 14.3.2018, T-651/16

Das EuG hat die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs bestätig. Hintergrund ist der, dass es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

14.03.2018

Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

BFH 6.12.2017, II R 55/15

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S.v. § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Nur wenn das Entgelt für die Dienstbarkeit unangemessen niedrig ist, kann die Verpflichtung, die Dienstbarkeit zu bestellen, eine zusätzliche Gegenleistung darstellen.

14.03.2018

Kindergeld muss auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes weitergezahlt werden

FG Rheinland-Pfalz 20.2.2018, 2 K 2487/16

Der Anspruch auf Kindergeld besteht auch fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Dass die Dauer der Unterbrechung noch nicht absehbar ist, ist unschädlich. Maßgeblich ist nur, dass die Ausbildung aus krankheitsbedingten und damit objektiven Gründen unterbrochen wurde.

14.03.2018

Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

BFH 6.2.2018, IX R 33/17

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Sie stellt keine entgeltliche Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG des Steuerpflichtigen dar.

13.03.2018

Verdacht der Zugehörigkeit zu einer radikalislamischen Bewegung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

LAG Niedersachsen 12.3.2018, 15 Sa 319/17

Besteht gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht, dass er der radikal militanten "Jihad-Bewegung" angehört und wird ihm deshalb präventiv der Reisepass entzogen, so rechtfertigt dies noch nicht ohne weiteres eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Rein außerdienstliche Umstände können keine Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss daher eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses darlegen oder einen dringenden Verdacht aufzeigen, dass der Kläger den Frieden oder die Sicherheit im Betrieb stören könnte.

13.03.2018

Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung bei fehlendem Kredit aus eigener Kraft möglich

BGH 23.1.2018, II ZR 246/15

Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine kapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht aufgrund der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf an, ob ein zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, sondern darauf, ob die Gesellschaft sich den bereits vom Gesellschafter gewährten Kredit aus eigener Kraft hätte beschaffen können.

13.03.2018

Keine Reduzierung des Elterngeldes durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

BSG 8.3.2018, B 10 EG 8/16 R

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie z.B. eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld nicht, selbst wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.

13.03.2018

Elterngeld trotz Verlust des Adoptionspflegekindes im ersten Monat

BSG 8.3.2018, B 10 EG 7/16 R

Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreicht hat, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.

13.03.2018

Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber - Kein striktes Neutralitätsgebot hinsichtlich der Betriebsratswahl

BAG 25.10.2017, 7 ABR 10/16

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich kein striktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen. Nicht jede Handlung oder kritische Äußerung des Arbeitgebers ist verboten und als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen, mit der Folge, dass die Wahl anfechtbar bzw. unwirksam ist.

13.03.2018

Nachbarrechte: Keine Klage ohne vorherige obligatorische Streitschlichtung

BGH 8.12.2017, V ZR 16/17

Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen der obligatorischen Streitschlichtung. Sie sind hiervon nicht nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LSchliG SH ausgenommen.

13.03.2018

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

BGH 13.3.2018, VI ZR 143/17

Eine Bankkundin erfährt allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung i.S.v. § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen kann nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis Personen umfassen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist ("generisches Maskulinum").

12.03.2018

Aktualisiert: Alle Beiträge zum Transparenzregister und den neuen Anforderungen an die Gesellschafterliste auf einen Blick!

Beitragssammlung

Wir haben unsere ständig wachsende Übersicht über alle in der GmbHR veröffentlichten Beiträge zum Transparenzregister und den Neuerungen zur Gesellschafterliste für Sie aktualisiert. Mit einem Klick auf die jeweiligen Links können Sie die Beiträge bequem aufrufen.

12.03.2018

Irreführende Werbung: Sternenähnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels

OLG Celle 30.1.2018, 13 U 106/17

Bei einer Internetwerbung für einen Hotelbetrieb mit reihenförmig angeordneten, sternenähnlichen Symbolen zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen geht der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher von einer Hotelklassifizierung, d.h. einer Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven Prüfkriterien, aus.

12.03.2018

Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen als Unionsmarke aufgehoben

EuG 8.3.2018, T-665/16

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss die Ablehnung einer Eintragung grundsätzlich für jede der betroffenen Waren und Dienstleistungen begründen. Die Zuordnung der fraglichen Waren und Dienstleistungen zu einer oder zu mehreren Gruppen oder Kategorien hat insbesondere auf der Grundlage der Eigenschaften zu erfolgen, die ihnen gemeinsam sind.

12.03.2018

Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

OLG Hamm 8.2.2018, 7 U 39/17

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 %-iger Schadensersatz zustehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Auffahrende die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß - maßvoll (hier: um 20 km/h) - überschritten hat.

09.03.2018

Auch der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrades kann einen Vermögensschaden darstellen

BGH 23.1.2018, VI ZR 57/17

Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte - auch im Hinblick auf die Wetterlage - zur Nutzung willens und in der Lage war.

09.03.2018

Tiergefahr verwirklicht - Tierhalter haftet in vollem Umfang

OLG Oldenburg 8.11.2017, 9 U 48/17

Wer einen Hund auf einer Feier frei herumlaufen lässt, kann sich nicht auf ein Mitverschulden eines Geschädigten berufen, wenn dieser bei der bloßen Zuwendung zu dem Tier gebissen wird. Es handelt sich nämlich um einen adäquaten Umgang mit einem Tier.

08.03.2018

Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes

BFH 11.1.2018, VIII B 67/17

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. Zur Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 S. 1 AO.

08.03.2018

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rechtslage nach BilMoG

BFH 6.12.2017, IX R 7/17

Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG dar. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters.

08.03.2018

Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen

FG Düsseldorf 13.11.2017, 15 K 3228/16 E

Eine Aufwandsentschädigung die der Betreuer in Hinblick auf die Betreuung des Pflegebedürftigen nach § 1835 BGB erhalten hat, stellt eine Einnahme i.S.v. § 33b Abs. 6 EStG dar, mit der Folge, dass die Gewährung des Pflegepauschbetrags ausgeschlossen ist.

08.03.2018

Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjektes

BFH 6.12.2017, IX R 4/17

Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungsobjekts geschieht. Dabei reicht die nicht durch eine tatsächliche Verwendung begründete (angebliche) Reinvestitionsabsicht des Veräußerungserlöses in ein noch zu erwerbendes Vermietungsobjekt nicht aus, um der Surrogationsbetrachtung zu genügen und den notwendigen wirtschaftlichen Zusammenhang der Schuldzinsen mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu begründen.

08.03.2018

Die Fluggesellschaft der ersten von zwei Teilstrecken einer Flugreise kann vor den Gerichten am Endziel verklagt werden

EuGH 7.3.2018, C-274/16 u.a.

Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug einer Flugreise durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden, wenn die verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die Verspätung bei Ankunft am Endziel auf eine Störung während des ersten Flugs basiert.

08.03.2018

Verlängerung der Sonderregelung bei ALG I für überwiegend nur kurz befristet Beschäftigte beschlossen

Eine Sonderregelung ermöglicht momentan überwiegend nur kurz befristet beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen einfacheren Zugang zum Arbeitslosengeld. Das Bundeskabinett hat am 7.3.2018 eine Verlängerung dieser Sonderregelung zum Arbeitslosengeld bis zum Sommer 2021 beschlossen.

08.03.2018

Betriebsrat muss bei zweifelhaftem Verfügungsanspruch auf die Übernahme von Schulungskosten weitergehenden Verfügungsgrund darlegen

LAG Düsseldorf 5.12.2017, 4 TaBVGa 7/17

Ist der Verfügungsanspruch zweifelhaft (hier: wegen der im einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht zu klärenden Frage der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft), bedarf es für den Erlass einer sog. Leistungs- bzw. Befriedigungsverfügung im Rahmen einer Folgenabwägung eines besonderen weitergehenden Verfügungsgrundes. Der bloße Untergang des Anspruchs auf eine bestimmte Betriebsratsschulung wegen Zeitablaufs rechtfertigt den Erlass der Verfügung angesichts der damit verbundenen Kosten nicht allein.

08.03.2018

Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

BFH 9.11.2017, III R 20/16

Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1% Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht. Der inländische Bruttolistenpreis ist jedenfalls dann nicht zu hoch geschätzt, wenn die Schätzung sich an den typischen Bruttoabgabepreisen orientiert, die Importfahrzeughändler, welche das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen.

08.03.2018

Kinderfreibetrag: Auswirkung des Widerspruchs gegen die Übertragung bei Trennung

BFH 8.11.2017, III R 2/16

Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 S. 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 S. 9 Alt. 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig erfolgreich widersprechen, wenn er das Kind nach einem - üblicherweise für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegten - weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus tatsächlich in der vereinbarten Abfolge mit einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % betreut.

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