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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
BMJV legt Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vor
WeiterlesenKein Ausschluss der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Vermietungsumsätzen durch die beabsichtigte Nutzung der Mietsache für steuerfreie Ausgangsumsätze in der Zukunft
FG Münster v. 14.5.2020 - 5 K 3624/19 U WeiterlesenZur Pfändung eines Kontos wegen Steuerschulden bei Einzahlung von Corona-Soforthilfe
FG Münster v. 8.6.2020 - 11 V 1541/20 AO WeiterlesenKategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis verfassungswidrig
BVerfG v. 9.6.2020 - 2 BvR 469/20 WeiterlesenFaktenprüfung auf Facebook hat ihre Grenzen
OLG Karlsruhe v. 27.5.2020 - 6 U 36/20 WeiterlesenRecht auf Vergessenwerden: Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber
OLG Karlsruhe v. 10.6.2020 - 6 U 129/18 WeiterlesenDiskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung verfassungswidrig
BVerfG v. 20.5.2020 - 2 BvR 2628/18 WeiterlesenWas muss bei der Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft beachtet werden?
OLG Bamberg v. 25.3.2020 - 4 W 21/20 WeiterlesenSGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Kosten für Berufskleidung übernehmen
LSG Niedersachsen-Bremen v. 26.5.2020 - L 11 AS 793/18 WeiterlesenBeiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
BFH v. 13.2.2020 - VI R 20/17 WeiterlesenBundesregierung setzt das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Sanktionsrecht für Unternehmen um
WeiterlesenEnthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen
KG Berlin v. 23.5.2020 - 22 W 61/19 WeiterlesenNicht jeder Mangel der Mietsache führt zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
LG Nürnberg-Fürth v. 22.1.2020 - 7 S 693/19 WeiterlesenRadfahrer trifft beim Überholen von Pferden besondere Sorgfaltspflicht
LG Frankenthal v. 5.6.2020 - 4 O 10/19 WeiterlesenBoxenunfall in der Stallgasse - Wer haftet zuletzt?
OLG Koblenz v. 27.11.2019 - 8 U 1800/19 WeiterlesenLegal Tech: Vertragsgenerator Smartlaw zulässig
OLG Köln v. 19.6.2020 - 6 U 263/19 WeiterlesenUpdate Coronakrise: Wie steht es um die betriebliche Altersversorgung in Zeiten der (Corona-)Kurzarbeit?
Aktuell im EStB WeiterlesenZur Berechnung des Marktwerts von SAP-Call-Optionen nach der Insolvenz von Lehman-Brothers
OLG Frankfurt a.M. v. 14.5.2020 - 16 U 183/12 WeiterlesenVeräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG
BMF-Schreiben WeiterlesenSteuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See
BMF-Schreiben WeiterlesenSteuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019
BMF-Schreiben WeiterlesenBefristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020
BMF-Schreiben WeiterlesenBehandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
Kurzbesprechung WeiterlesenBeiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
Kurzbesprechung WeiterlesenAnwachsung unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung darstellen
BGH v. 3.6.2020 - IV ZR 16/19 WeiterlesenUpdate Coronakrise: Wie wirkt sich die COVID-19-Pandemie auf Verbraucherdarlehen aus?
Aktuell in der MDR WeiterlesenZur Widerrufbarkeit von im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen
EuGH v. 18.6.2020 - C-639/18 WeiterlesenEuGH-Vorlage: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
BAG v. 17.6.2020 - 10 AZR 210/19 (A) WeiterlesenVollstreckungsschutz durch den BGH als Rechtsbeschwerdegericht in einem auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels gerichteten Verfahren
BGH v. 27.5.2020 - XII ZB 102/20 WeiterlesenNachbarrechtliche Vorschriften der §§ 921 ff. BGB bei dinglicher Regelung nicht anwendbar
BGH v. 7.2.2020 - V ZR 128/19 WeiterlesenIst eine an den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung an Selbstständige steuerfrei?
FG Köln v. 12.9.2019 - 15 K 1378/18 WeiterlesenAbzug von Unterhaltsaufwendungen an nahe Verwandte aus dem Ausland als außergewöhnliche Belastungen
FG Köln v. 9.4.2019 - 15 K 2965/16 WeiterlesenUpdate Coronakrise: Corona-Office revisited - Aktuelle Aspekte des Beschäftigtendatenschutzes
Aktuell im ArbRB WeiterlesenKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge
FG Münster v. 29.5.2020 - 12 V 901/20 AO WeiterlesenZulässigkeit der Löschung des Accounts einer "Hassorganisation" in sozialen Netzwerken
OLG Dresden v. 16.6.2020 - 4 U 2890/19 WeiterlesenZur Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen Pfändungsverfügung
BFH v. 17.12.2019 - VII R 62/18 WeiterlesenInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Anspruchsgrundlagen
BGH v. 7.5.2020 - IX ZB 62/18 WeiterlesenZur Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten
BFH v. 14.8.2019 - I R 44/17 WeiterlesenVerpflichtung zur Krankmeldung via WhatsApp datenschutzrechtlich nicht zulässig
Die Nutzung von WhatsApp durch den Arbeitgeber für die Übermittlung von sensiblen Beschäftigtendaten wie insbesondere Gesundheitsdaten ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Darauf hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) am 12.5.2020 im 25. Datenschutzbericht für das Jahr 2019 hingewiesen. Arbeitgeber dürften ihre Beschäftigten insbesondere nicht dazu anhalten, Krankmeldungen mittels des Messenger-Dienstes zu übermitteln.
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