Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.03.2020

Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln im Darlehensvertrag: Gericht muss ggf. weitere Klauseln prüfen

EuGH v. 11.3.2020 - C-511/17

Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. Es hat ggf. Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen.

11.03.2020

Corona-Krise: BVAU fordert weitere Maßnahmen im Arbeitsrecht

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) fordert nach dem Koalitionsausschuss vom 8.3.2020 weitere Maßnahmen im Arbeitsrecht zur Unterstützung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise, damit möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz gerät und möglichst kein Arbeitsplatz verloren geht. Zahlreiche Betriebsräte sagen inzwischen vorgeschriebene Betriebsversammlungen ab; ebenso untersagen viele Unternehmen Besprechungen ab einer bestimmten Teilnehmermenge.

11.03.2020

Corona - Bundesregierung beschließt erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld

Das Bundeskabinett hat gestern in Reaktion auf Produktionsausfälle und Betriebsschließungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld beschlossen. Die ist im Rahmen des Gesetzentwurfs für das sog. "Arbeit-von-morgen-Gesetz" erfolgt. Dieses enthält jetzt befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig auf die Unwägbarkeiten von Covid-19 reagieren kann. Hiernach kann sie die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen erweitern. Zudem kann sie den Bezug von Kurzarbeitergeld auch im Bereich der Leiharbeit ermöglichen.

10.03.2020

Betrieb von Buslinien: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang

EuGH v. 27.2.2020 - C-298/18

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 ist dahin auszulegen, dass bei der Übernahme einer Tätigkeit, deren Ausübung nennenswerte Betriebsmittel erfordert, durch eine wirtschaftliche Einheit aufgrund eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags der Umstand, dass diese Mittel, die Eigentum der die Tätigkeit zuvor ausübenden wirtschaftlichen Einheit sind, von der erstgenannten Einheit wegen rechtlicher, umweltrelevanter und technischer Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers nicht übernommen werden, der Qualifizierung der Übernahme der Tätigkeit als Unternehmensübergang nicht notwendigerweise entgegenstehen muss, wenn andere tatsächliche Faktoren, wie die Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft und die Fortsetzung der Tätigkeit ohne Unterbrechung, die Feststellung zulassen, dass die betreffende wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt. Dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

10.03.2020

In Reaktion auf Corona: Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen können sich ab sofort telefonisch krankschreiben lassen

Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen können sich ab sofort telefonisch von ihrem Arzt für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband am 9.3.2020 verständigt. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

10.03.2020

Steuerliche Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen

FG Düsseldorf v. 28.1.2020 - 10 K 2166/16 E

Der Verlust eines gewährten Darlehens an eine GmbH kann zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen und zu einer Erhöhung des Auflösungsverlustes führen.

10.03.2020

Diesel-Abgasskandal: Subsidiaritätsgrundsatz bei Geltendmachung von Gehörsverstößen

BGH v. 28.1.2020 - VIII ZR 57/19

Eine Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes kommt nicht in Betracht, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, im Rahmen der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts der nunmehr gerügten Gehörsverletzung entgegenzuwirken. Hierbei ist eine anwaltlich vertretene Partei auch gehalten, das Berufungsgericht auf von ihm bislang nicht beachtete höchstrichterliche Rechtsprechungsgrundsätze hinzuweisen.

10.03.2020

Explodierende E-Zigarette stellt keinen Arbeitsunfall dar

SG Düsseldorf v. 15.10.2019 - S 6 U 491/16

Explodiert der Ersatzakku einer E-Zigarette wegen eines Dienstschlüssels in der Hosentasche eines Arbeitnehmers während der Arbeitszeit, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts samt Ersatzakku ist in der Regel nicht betrieblich veranlasst, sondern dem persönlichen Verantwortungsbereich der Klägerin zuzuordnen.

10.03.2020

Zum Merkmal der Betroffenheit i.S.d. § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB a.F. bei Prüfung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs

BGH v. 28.1.2020 - KZR 24/17

Dem Merkmal der Betroffenheit i.S.d. § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB a.F., welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begründen. Die Feststellung des haftungsbegründenden Tatbestands setzt nicht voraus, dass sich die Kartellabsprache auf einen Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stützt, tatsächlich ausgewirkt hat und das Geschäft damit "kartellbefangen" war.

10.03.2020

Mobiltelekommunikationsdienste: Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

EuGH, C‑61/19 Schlussanträge v. 4.3.2020

Das vorliegende Verfahren gibt dem EuGH Gelegenheit zur weiteren Klarstellung des Begriffs der "Einwilligung" einer betroffenen Person, einem zentralen Begriff des Datenschutzrechts der Union, der letztlich im Grundrecht auf Datenschutz wurzelt. In diesem Zusammenhang sollte sich der Gerichtshof auch mit der Frage der Beweislast dafür befassen, ob die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

10.03.2020

Darstellung der Kapitalkontenentwicklung als Besteuerungsgrundlage in Steuerbescheid nicht selbständig anfechtbar

FG Münster v. 20.2.2019 - 7 K 1632/17 F

Die in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen dargestellte Kapitalkontenentwicklung stellt keinen eigenständig anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

10.03.2020

Keine Energiesteuerentlastung für bei der Herstellung von gefälltem Calciumcarbonat eingesetztem Erdgas

FG Rheinland-Pfalz v. 12.12.2019 - 6 K 2301/17 Z

Bei der Herstellung von gefälltem Calciumcarbonat handelt es sich nicht um die Herstellung von Kalk i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG. Auch wenn die WZ 2003 im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EnergieStG keinen Gesetzesrang erlangt, sind sie und die hierzu ergangenen Erläuterungen gleichwohl als Auslegungshilfe heranzuziehen.

10.03.2020

Zur Abrechnung von Betriebskosten in großen Wohnanlagen

BGH v. 29.1.2020 - VIII ZR 244/18

Der BGH hat sich vorliegend mit der Abrechnung von Betriebskosten in großen Wohnanlagen befasst. Er hat sich dabei insbesondere mit den an die Betriebskostenabrechnung in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen auseinandergesetzt.

09.03.2020

Abgasskandal: Volkswagen AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zu Schadensersatz verurteilt

OLG Dresden v. 6.3.2020 - 10a U 1834/19 u.a.

Das OLG Dresden hat in Verfahren über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal" die Volkswagen AG dazu verurteilt, anteiligen Schadensersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen.

09.03.2020

Zur Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 59 Nr. 1 UStDV

FG Köln v. 12.6.2019 - 2 K 1632/18

Nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes ist zu ermitteln und festzustellen, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere Leistungen vorliegen. Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng - im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung - zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt.

09.03.2020

Vorlage an das BVerfG zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

BVerfG v. 26.2.2020 - 1 BvL 1/20

Das BVerfG hat die Vorlage des SG Sarmstadt im Wege der konkreten Normenkontrolle als unzulässig zurückgewiesen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des BVerfGG entspricht.

06.03.2020

Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

BFH v. 23.10.2019 - III R 14/18

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen. Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt.

06.03.2020

Räumungsklage: Wann liegt ein erheblicher Mietrückstand vor?

LG Berlin v. 8.1.2020 - 66 S 181/18

Wird eine Kündigung darauf gestützt, dass der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist, so muss ein erheblicher Rückstand für jeden der beiden Termine feststellbar sein. Dieses Erfordernis besteht gegebenenfalls neben der für Wohnraummietverhältnisse geltenden Mindesthöhe des Gesamtrückstandes. Ein Rückstand, der lediglich 19 % der gesamten Monatsmiete (brutto/warm) ausmacht, und der die Summe der geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen unterschreitet, begründet für diesen Monat keinen erheblichen Zahlungsrückstand i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB.

06.03.2020

Ist die Steuerfreiheit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar?

Hessisches FG v. 21.8.2020 - 4 K 2079/16

Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht. Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren.

06.03.2020

Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

BVerwG v. 27.2.2020 - 5 C 5.19

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.

06.03.2020

Zur Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

BFH v. 16.1.2020 - V R 56/17

Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

06.03.2020

Grundstückskaufvertrag: Beschränkung der Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks nach erklärter Auflassung

BGH v. 11.10.2019 - V ZR 7/19

Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erwerbs- oder Veräußerungspflichten und ist daher nach bindend erklärter Auflassung formlos möglich.

05.03.2020

Anwendungsfragen zu § 14 Absatz 2 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.3.2020 hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Anerkennung einer Organschaft vor dem Hintergrund der aktuellen BFH-Rechtsprechung Stellung genommen.

05.03.2020

Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.2.2020 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der "Heubeck-Richttafeln 2018 G" bei der Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums Stellung genommen.

05.03.2020

Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

Kurzbesprechung

Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

05.03.2020

Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

Kurzbesprechung

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen. Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium statt Bankkolleg nach einer Bankausbildung).

05.03.2020

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Kurzbesprechung

In dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess hat das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht und ist deshalb zur Aussage verpflichtet.

05.03.2020

Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen verfassungswidrig?

Kurzbesprechung

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist.

05.03.2020

Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?

BFH v. 23.10.2019 - XI R 43/18

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, soweit Veräußerungen im Mai 2003 betroffen sind, infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist.

05.03.2020

Unionskollektivmarke HALLOUMI: Darf das Zeichen BBQLOUMI für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke eingetragen werden?

EuGH v. 5.3.2020 - C-766/18 P

Der EuGH hat die Entscheidung des EuG aufgehoben, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens "BBQLOUMI" für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht. Die Rechtssache wurde an das EuG zurückverwiesen, das zu prüfen haben wird, ob für die Verbraucher hinsichtlich der Herkunft der mit dem Zeichen "BBQLOUMI" gekennzeichneten Waren eine Verwechslungsgefahr besteht.

05.03.2020

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für volljährige Kinder im Kindergeldprozess

BFH v. 18.9.2019 - III R 59/18

Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.

05.03.2020

Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt

OVG Münster v. 3.3.2020 - 12 A 1353/17

Ein Ehepaar, das ein fünfjähriges Mädchen aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das Kind doch nicht anzunehmen, muss Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes erstatten. Geltend gemachte Verstöße einer Urkundsperson gegen Belehrungs- und Aufklärungspflichten können schon deswegen nicht zum Erfolg der Klage führen, weil diese nicht die Unwirksamkeit der die Haftung begründenden Erklärung zur Folge haben, sondern allenfalls Schadensersatzansprüche wegen Amtshaftung auslösen können.

04.03.2020

Ursprungsland von in EU-Mitgliedsstaaten gezüchteten aber in Deutschland geernteten Kulturchampignons

BGH v. 16.1.2020 - I ZR 74/16

Das kennzeichnungsrechtliche Irreführungsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB a.F. sowie § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. a LMIV) findet auf die Ursprungsangabe für ein Lebensmittel, die nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgeschrieben ist, keine Anwendung. Es dürfen im Falle einer solchen Angabe keine aufklärenden Zusätze verlangt werden, um einer etwaigen Irreführung des Verbrauchers entgegenzuwirken. Das nach EU-Recht anzugebende Ursprungsland von in Deutschland geernteten Kulturchampignons ist das Ernteland, auch wenn wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der EU erfolgt sind und die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht worden sind.

04.03.2020

Prüfung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 23.10.2019 - 3 K 276/15

Zur Beachtung der ortsüblichen Belegungstage von vermieteten Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern können die vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern ermittelten Auslastungszahlen für Ferienwohnungen zugrunde gelegt werden, nicht hingegen die ortsüblichen Auslastungszahlen der insgesamt angebotenen Betten/Schlafgelegenheiten in dem Ort. Darauf, ob diese Zahlen auch veröffentlicht worden sind, kommt es nicht an.

04.03.2020

Ungarische Sondersteuern auf Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen sind mit Unionsrecht vereinbar

EuGH v. 3.3.2020 - C-75/18 u.a.

Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und mit der Richtlinie 2006/1121 vereinbar. Der Umstand, dass die progressive Sondersteuer auf den Umsatz hauptsächlich von Unternehmen getragen wird, die von Personen aus anderen Mitgliedstaaten gehalten werden, weil diese Unternehmen auf den betreffenden ungarischen Märkten die höchsten Umsätze erzielen, spiegelt die wirtschaftliche Realität dieser Märkte wider und stellt keine Diskriminierung der betreffenden Unternehmen dar.

04.03.2020

Ungarische Werbesteuer: Sanktionssystem ist mit Unionsrecht nicht vereinbar

EuGH v. 3.3.2020 - C-482/18

Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Hingegen steht das Unionsrecht der Anmeldepflicht, der ausländische Werbedienstleister im Zusammenhang mit dieser Steuer unterliegen, nicht entgegen.

03.03.2020

Hypothekendarlehensvertrag: Überprüfung einer Klausel zu variablem Zinssatz auf Grundlage des Index der spanischen Sparkassen

EuGH v. 3.3.2020 - C-125/18

Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen. Wenn die Gerichte diese Klausel für missbräuchlich halten, können sie, um den Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen der Nichtigkeit des Darlehensvertrags zu schützen, an die Stelle dieses Index einen im spanischen Recht vorgesehenen Ersatzindex setzen.

03.03.2020

Kein gesetzlicher Versicherungsschutz bei der Teilnahme an einem Firmenlauf

SG Dortmund v. 4.2.2020 - S 17 U 237/18

Nimmt eine bei einem Jobcenter beschäftigte Person bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf teil und verletzt sich dabei, so hat sie keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Teilnehmer zuvor durch bestimmte Fördermaßnahmen bei der Teilnahme am Firmenlauf unterstützt hat.

03.03.2020

Steuerfreie Heilbehandlung bei Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen?

FG Münster v. 6.2.2020 - 5 K 158/17 U

Ist die Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung? Zur Fortbildung des Rechts, insbesondere im Hinblick auf die Regelung in UStAE Abschn. 4.14.2 Abs. 4 Satz 4, wurde die Revision zugelassen.

03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 23.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog Arbeitsrecht geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen. Ergänzt wird die FAQ-Liste durch Stellungnahmen wirtschaftsrechtlicher Experten.

03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 17.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog Arbeitsrecht geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen. Ergänzt wird die FAQ-Liste durch Stellungnahmen wirtschaftsrechtlicher Experten.

03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 11.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen.

03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 12.5.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 20.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog Arbeitsrecht geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen. Ergänzt wird die FAQ-Liste durch Stellungnahmen wirtschaftsrechtlicher Experten.

03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 7.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 6.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen.

03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen.

03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 8.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 25.3.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht, aber auch im Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert.

03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 19.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog Arbeitsrecht geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen. Ergänzt wird die FAQ-Liste durch Stellungnahmen wirtschaftsrechtlicher Experten.

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