Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.11.2021

Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch

Kurzbesprechung

Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen Anteils der KG, wird kein negativer Wert des Erwerbs als Schenkung auf den Todesfall bei dem fortsetzenden Gesellschafter berücksichtigt. Dies gilt auch für den Fall, dass der fortsetzende Gesellschafter zugleich Erbe des ausgeschiedenen Gesellschafters ist.

11.11.2021

Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Kurzbesprechung

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar.

11.11.2021

Zur Bedeutung des Begriffs "Arbeitszeit" für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft

EuGH v. 11.11.2021 - C-214/20

Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren dieser Arbeitnehmer mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, keine "Arbeitszeit" im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen nicht von solcher Art sind, dass sie seine Möglichkeit, während der Bereitschaftszeit die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen als Feuerwehrmann nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten, objektiv ganz erheblich beeinträchtigen.

11.11.2021

Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon stellen

BAG v. 10.11.2021 - 5 AZR 334/21

Fahrradlieferanten (sog. Rider), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel - etwa ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon - zur Verfügung stellt. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden; geschieht dies in den AGB des Arbeitgebers, sind diese nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensationsleistung zusagt wird.

11.11.2021

Abweichende Vereinbarung i.S.d. § 54d Abs. 1 UrhG a.F. ist Vertrag zwischen Verwertungsgesellschaften und Vergütungsschuldnern

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 118/20

Eine abweichende Vereinbarung i.S.d. § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung ist allein ein Vertrag zwischen den zur Vereinbarung von Vergütungsverträgen berufenen Verwertungsgesellschaften einerseits und andererseits den Vergütungsschuldnern oder Verbänden, denen die Vergütungsschuldner angehören. Der in § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung genannte Begriff der "durch die Veräußerung der Geräte sowie der Bild- oder Tonträger geschaffenen Möglichkeit", Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG vorzunehmen, ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen, dass ihm auch Geräte unterliegen, die zur betrieblichen Nutzung im Unternehmen des Herstellers bereitgestellt werden.

11.11.2021

Wappen des AC Mailand kann nicht als Marke mit Benennung der EU registriert werden

EuG v. 20.10.2021 - T-353/20

Das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, kann nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein. Die starke phonetische Ähnlichkeit und die mittlere visuelle Ähnlichkeit dieses Zeichens im Vergleich zur älteren deutschen Wortmarke MILAN rufen eine Gefahr der Verwechslung bei den Verbrauchern hervor, so dass nicht beide Zeichen gleichzeitig in der Union Schutz genießen können.

10.11.2021

Tracking-Cookies ohne Einwilligung gesetzt: Wettbewerbszentrale erwirkt gerichtliches Verbot

LG Frankfurt a.M. v. 19.10.2021 - 3-06 O 24/21

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Frankfurt a.M. dem Betreiber einer Website verboten, ohne erforderliche Einwilligung des Nutzers auf einer Website nicht notwendige Cookies und/oder vergleichbare Speicherobjekte im Browser des Nutzers zu speichern sowie in den Cookie-Einstellungen anzuzeigen, nicht notwendige Cookies seien deaktiviert, obwohl dies nicht zutrifft.

10.11.2021

Verbotene Produktbezeichnung durch Influencerin: Keine Umgehung des Unterlassungsgebots durch Einsatz von Auslassungszeichen

OLG Frankfurt a.M. v. 23.9.2021 - 6 W 76/21

Wurde einer Influencerin verboten, auf ihrem Internetaccount ein Produkt mit "Bullshit" zu bezeichnen, handelt es sich um einen kerngleichen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot, wenn sie die Bezeichnung wiederholt, indem sie das Wort "Bullshit" durch Auslassung bestimmter Buchstaben als "B********t" oder "Noch mehr B***" darstellt. Ein solcher Vorgang kann als "plumper Umgehungsversuch" angesehen werden.

10.11.2021

Keine Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei angeblich entwendeten EC-Karten

OLG Frankfurt a.M. v. 30.9.2021 - 6 U 68/20

Ein Zahlungsdienstleister verstößt nicht gegen § 675w S. 4 BGB, wenn er die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises erbringt, indem er darlegt, dass die Sicherheitsmerkmale von Zahlungskarten praktisch unüberwindbar sind. Eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG liegt nicht vor, wenn sich eine Bank zur Abwehr von Ansprüchen eines Kunden (hier: Erstattung von Beträgen, die mit einer angeblich entwendeten EC-Karte abgehoben wurden) auf die Regeln des Anscheinsbeweises beruft.

10.11.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Herbstzeit = Erkältungszeit | Was gibt es Neues zur Arbeitsunfähigkeit?

Podcast Arbeitsrecht (FGS) | Episode 9

In der neunten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" (powered by FGS - Flick Gocke Schaumburg) geht es um das Thema Arbeitsunfähigkeit: Was folgt aus dem aktuellen BAG-Urteil zur Erschütterung des Beweiswertes einer AU-Bescheinigung? Gibt es eigentlich auch eine Teil-Arbeitsunfähigkeit? Welche Rolle kommt in diesem Zusammenhang den behandelnden Ärzten zu? Und verändert Corona den Umgang mit Infekten, Stichwort: Präsentismus? Über diese und weitere aktuelle Fragen zum Thema sprechen die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und die ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing.

09.11.2021

Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung "junges Team mit flachen Hierarchien"

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.7.2021 - 5 Sa 1573/20

Im Falle eines noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmens hat die Passage in einer Stellenausschreibung, dass ein "junges Team mit flachen Hierarchien" geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams. Die durchgehende Verwendung der zweiten Person (dir, deine) in einer Stellenausschreibung ist kein Hinweis darauf, dass jugendliche Personen angesprochen werden, sondern heutzutage eine in vielen großen Unternehmen übliche Art und Weise des vom Alter unabhängigen Ansprechens von Mitarbeitern.

09.11.2021

D&O Versicherung für früheren Wirecard-Chef umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten

OLG Frankfurt a.M. v. 5.11.2021 - 7 U 96/21

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte

09.11.2021

EuGH-Vorlage: Darf der MDK gesundheitliche Daten zur Arbeitsfähigkeit der eigenen Mitarbeiter verarbeiten?

BAG v. 26.8.2021 - 8 AZR 253/20 (A)

Ist es mit der DSGVO vereinbar, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) in seiner Doppelrolle als Gutachter und Arbeitgeber auch Gutachten über eigene Mitarbeiter speichert? Diese und weitere Fragen hat das BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

08.11.2021

Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen Konzernschwestergesellschaften

OLG Frankfurt a.M. v. 8.10.2021 - 6 W 83/21

Der getrennten Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Konzernschwestergesellschaften wegen einer Produktausstattung steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, wenn durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung gegen eine Gesellschaft im Ausland ein sachlicher Grund für ein getrenntes Vorgehen vorliegt. Lobt die Werbung für ein Kosmetikum die effektive "Beseitigung" von Plaque-Bakterien aus, so liegt eine Irreführung des Verkehrs vor, wenn tatsächlich die Bakterienzahl nur reduziert wird.

08.11.2021

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung unter aufschiebender Bedingung

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.6.2021 - 5 Sa 297/20

Eine Betriebsvereinbarung kann unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, wenn der Eintritt der vereinbarten Bedingung für alle Beteiligten, auch für die Arbeitnehmer als Normunterworfene, ohne Weiteres feststellbar ist.

08.11.2021

Wesentliche Förmlichkeiten beim Verfahren auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

AG Hamburg v. 29.10.2021 - 49 C 119/21

Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Zwar mag es vertretbar sein in den Fällen, in denen der Vermieter aufgrund eines ihm nicht ohne Weiteres erkennbaren Rechtsfehlers, ein falsches Rasterfeld angibt, ausnahmsweise von einem formal noch hinreichend begründeten Erhöhungsverlangen auszugehen. Diese Ausnahme kann jedoch nicht auf die bewusste Umgehung des Begründungserfordernisses des § 558a BGB erweitert werden.

08.11.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur "Ehe light" oder zu einer Verantwortungsgemeinschaft?

Podcast Familienrecht | Episode 5

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Eva Becker über die Frage: Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur "Ehe light" oder zu einer Verantwortungsgemeinschaft?

08.11.2021

Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet bei Unterschreitung des Schwellenwerts

LAG Köln v. 31.8.2021 - 4 TaBV 19/21

Mit Unterschreitung des Schwellenwertes nach § 177 Abs. 1 SGB IX endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Dem Wortlaut der Norm lässt sich nicht entnehmen, dass hinsichtlich der erforderlichen Anzahl an schwerbehinderten Beschäftigten ausschließlich auf den Zeitpunkt der Wahl abzustellen ist.

08.11.2021

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Richterin am BAG Kristina Schmidt am 4.11.2021 zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt.

08.11.2021

Wiedergabe fachlicher Äußerungen in Werbeanzeige auch ohne Zustimmung

OLG Köln v. 28.10.2021 - 15 U 230/20

Im Einzelfall kann es zulässig sein, fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiederzugeben, auch wenn diese Person weder Kenntnis davon noch dem zugestimmt hat.

08.11.2021

Keine Aufnahme des Berufungsgrundes im Erbschein

BGH v. 29.9.2021 - IV ZB 17/20

Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich auch dann nicht anzugeben, wenn dies beantragt ist. Nur ausnahmsweise kann er anzugeben sein, etwa wenn dies bei mehrfachem Berufungsgrund (§§ 1951, 2088 BGB) zur Bezeichnung des Umfanges des Erbrechts notwendig ist.

08.11.2021

Kostenverteilung nach einseitiger Erledigungserklärung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH v. 23.9.2021 - IX ZB 66/20

Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist.

08.11.2021

Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu, fordert aber rasche Evaluierung

Der Bundesrat hat am 5.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz.

05.11.2021

Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise

BFH v. 10.6.2021 - IV R 18/18

Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Eine solche Änderung ist anzunehmen, wenn sich die Verhältnisse zwischen den betroffenen Währungsräumen aus Sicht des Bilanzstichtages so außerordentlich und nachhaltig geändert haben, dass nicht angenommen werden kann, der Wechselkurs zu dem Zeitpunkt der Eingehung der Verbindlichkeit werde sich ohne Weiteres wieder einstellen.

05.11.2021

Girokonto-Vergleich war mangelhaft

LG München I v. 28.9.2021 - 33 O 15655/20

Das in Deutschland betriebene Vergleichsportal für Girokonten war wegen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Der Vergleich erfasste weniger als die Hälfte der Anbieter, mehr als 90 Prozent der berücksichtigten Banken waren nur mit einem Kontomodell vertreten.

04.11.2021

Kein vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden gem. § 829a ZPO durch Inkassodienstleister

BGH v. 29.9.2021 - VII ZB 25/20

Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gem. § 829a ZPO ist für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt, nicht eröffnet, weil gem. §§ 80, 88 Abs. 2 ZPO die Vollmacht durch Einreichung der schriftlichen Vollmachtsurkunde zu den Gerichtsakten nachgewiesen werden muss und es sich bei der Vollmachtsurkunde um eine die Anwendung des § 829a ZPO ausschließende, vorlegungspflichtige "andere Urkunde" i.S.d. § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO handelt.

04.11.2021

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen

Mit gleich lautenden Erlassen v. 2.11.2021 haben die Landesfinanzbehörden Regelungen zur Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben bekannt gegeben.

04.11.2021

Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.11.2021 hat die Finanzverwaltung zur Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden Stellung genommen.

04.11.2021

Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.10.2021 hat die Finanzverwaltung erneut zur Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken Stellung genommen.

04.11.2021

Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.10.2021 hat die Finanzverwaltung umsatzsteuerrechtliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Juli 2021 verlängert.

04.11.2021

Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften

Kurzbesprechung

Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann; Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959).

04.11.2021

Schul-Homepage: Wiederholungsgefahr nach Urheberrechtsverletzung erstreckt sich auf alle Schulen des Bundeslandes

BGH v. 22.9.2021 - I ZR 83/20

Wenn ein Lehrer, der sich mit der Erstellung der Homepage seiner öffentlichen Schule befasst, auf dieser Homepage im Rahmen einer schulischen Arbeitsgemeinschaft zur Auflockerung und Illustration einen Cartoon in urheberrechtsverletzender Weise öffentlich zugänglich macht, dann erstreckt sich die dadurch begründete Wiederholungsgefahr regelmäßig auf alle öffentlichen Schulen im Verwaltungsbereich des entsprechenden Bundeslandes.

04.11.2021

Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG

Kurzbesprechung

Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 i.V.m. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG i.d.F. des JStG 2010 aus, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre (Teil-)Verjährung eingetreten ist. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 steht dem nicht entgegen.

04.11.2021

DFB-Geldstrafe gegen Fußballvereine für Fehlverhalten ihrer Fans verstößt nicht gegen ordre public

BGH v. 4.11.2021 - I ZB 54/20

Ein Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund" (Ständiges Schiedsgericht), mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public).

04.11.2021

Irreführende Werbung einer Gerätschaft zur Haarentfernung als "schmerzfrei"

LG Münster, Urt. v. 2.8.2021 - 25 O 56/17

Die Bewerbung eines Produktes (hier: Gerätschaft zur Haarentfernung) als "schmerzfrei" ist nach § 5 UWG als irreführende geschäftliche Handlung und nach Art. 7 Medizinprodukte-VO i.V.m. § 3a UWG als Rechtsbruch unzulässig, wenn sich durch die Anwendung Empfindungsstörungen (meistens) und Brandbläschen (20 Prozent) entwickeln.

03.11.2021

Kein Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für nach Veröffentlichung der Dieselfälle erworbenes Gebrauchtfahrzeug

BGH v. 23.9.2021 - III ZR 200/20

Automobilhersteller haften in einem "Dieselfall" nicht nach §§ 826, 31 BGB gegenüber Käufern, die betroffene Gebrauchtfahrzeuge erst nach der Veröffentlichung des Sachverhaltes erworben haben. Durch die Aufklärung des Automobilherstellers ab dem 22.9.2015 wurden wesentliche, das Unwerturteil begründende Elemente derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf das Gesamtverhalten gegenüber solchen Käufern nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Implementierung eines Thermofensters durch ein Softwareupdate rechtfertigt keine andere Beurteilung.

03.11.2021

Rückzahlung der Reservierungsgebühr einer Eigentumswohnung bei geplatztem Kaufvertrag

LG Köln v. 26.8.2021 - 2 O 292/19

Die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung muss zurückgezahlt werden, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt und dem Kläger in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht.

03.11.2021

Inhaltlichen Anforderungen an die von einem GmbH-Geschäftsführer abzugebende Versicherung nach § 8 Abs. 3 GmbHG i.V.m. § 6 Abs. 2 GmbHG

OLG Hamm v. 19.5.2021 - 27 W 31/21

Dass der Geschäftsführer die in § 8 Abs. 3 GmbHG vorgesehenen Versicherungen abzugeben hat, dient dem Zweck, das Anmeldungs- und Prüfverfahren für das Registergericht zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund hat der BGH der Auffassung, dass sämtliche Straftatbestände, die ein Bestellungshindernis bilden können, im Einzelnen aufgeführt werden müssen, eine klare Absage erteilt und die Erklärung für ausreichend befunden, dass der Geschäftsführer noch nie, weder im In- noch im Ausland wegen einer Straftat verurteilt worden sei.

02.11.2021

Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich

BGH v. 29.9.2021 - VIII ZR 111/20

Der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs kann nicht ohne weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung (hier: durch ein Software-Update) zu geben. Der bei einer Rückabwicklung eines solchen Kaufvertrags in Abzug zu bringende Nutzungsersatz ist bei Neufahrzeugen ausgehend vom Bruttokaufpreis anhand eines Vergleichs zwischen tatsächlichem Gebrauch (gefahrene km) und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (erwartete Gesamtlaufleistung) zu bestimmen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich Gerichte an den in der Gerichtspraxis anzutreffenden Schätzwerten bei Mittelklassewagen neueren Datums orientieren und eine zu erwartende Gesamtlaufleistung von 250.000 km ansetzen.

02.11.2021

Wohnfläche: Voraussetzungen für eine konkludente Vereinbarung

AG Bonn v. 20.8.2021 - 203 C 33/21

Für die Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung ist es nicht ausreichend, dass der Vermieter im Rahmen einer Besichtigung angibt, die Wohnung habe eine bestimmte Größe. Erforderlich für die Annahme einer konkludenten Vereinbarung ist vielmehr die durch schlüssiges Verhalten deutlich gewordene Absicht, sich rechtlich binden zu wollen. Eine in einem Mietvertrag enthaltene doppelte Schriftformklausel steht der Wirksamkeit einer etwaigen mündlichen Vereinbarung über die Wohnfläche entgegen.

02.11.2021

Sittenwidriger Verkauf von Faksimile

LG Bielefeld v. 17.5.2021 - 6 O 5/19

Sollte nur ein einzelner Anbieter auf eine bestimmte Vertriebsform zum Verkauf eines Produktes (hier: Faksimile) zurückgreifen, das Produkt aber anderweitig auch verkauft werden, könnte trotz eines groben Missverhältnisses von Leistung in Gegenleistung in der konkreten Vertriebsform im Vergleich zu anderen Vertriebsformen und trotz Verstoßes gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkender, der Vertrag niemals sittenwidrig sein. Der Schutzgehalt des § 138 Abs. 1 BGB liefe leer.

02.11.2021

Eigentümergrundschuld: Dauerpfändung für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

BGH v. 16.9.2021 - VII ZB 9/21

Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein.

02.11.2021

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2020) turnusgemäß angepasst.

02.11.2021

Arbeitszeugnis: Beurteilung in Tabellenform mit "Schulnoten" unzulässig

BAG v. 27.4.2021 - 9 AZR 262/20

Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung lassen sich regelmäßig nur durch ein im Fließtext formuliertes Arbeitszeugnis angemessen herausstellen.

02.11.2021

Werbung mit kostenloser Abgabe von Schutzmasken nicht wettbewerbswidrig

OLG Brandenburg v. 18.3.2021 - 6 W 15/21

§ 6 SchutzmV dient nach der Intention des Verordnungsgebers zwar der Verhaltenssteuerung von Marktteilnehmern, nämlich des Kreises der zum Empfang der Schutzmasken nach § 1 SchutzmV Berechtigten als Nachfrager solcher Schutzmasken. Diese Verhaltenssteuerung bezweckt aber nicht die Schaffung gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen, um im Interesse der übrigen Marktteilnehmer den Wettbewerb zu regeln, sondern den achtsamen Umgang mit einem zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung knappen Gut.

02.11.2021

Voraussetzungen für die Gehilfenhaftung bei verbotenem Ankauf von Edelmetall im Reisegewerbe

OLG Brandenburg v. 30.3.2021 - 6 U 108/19

Ein Unternehmen haftet für den inkriminierten Verstoß gegen die gewerblichen Regelungen zum Reisegewerbe eines Geschäftspartners nicht als Teilnehmerin, wenn es an dem dafür notwendigen Vorsatz fehlt. Allein die Kenntnis der objektiven Tatbestandsmerkmale begründet dabei noch nicht die Haftung auf Unterlassung. An der Schutzbedürftigkeit des Verletzten fehlt es, wenn ihm ein unmittelbares Vorgehen gegen den eigentlichen Verletzer möglich und zumutbar ist.

02.11.2021

Entschädigungen nach Lkw-Kartell in Spanien: Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/104/EU

EuGH, C-267/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.10.2021

Generalanwalt Rantos hat vorliegend hinsichtlich eines Lkw-Kartells in Spanien nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken gemacht.

02.11.2021

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

ArbG Berlin v. 28.9.2021 - 36 Ca 15296/20

Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Der Arbeitsvertrag gilt in diesem Fall als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

29.10.2021

Das Anerkenntnis ohne besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen und die Rechtsfolgen

OLG Brandenburg v. 23.6.2021 - 13 UF 83/19

Neben dem "abstrakten" Schuldanerkenntnis und dem im BGB nicht geregelten bestätigenden (vertraglichen) Schuldanerkenntnis gibt es - praktisch bedeutsam - noch einen dritten Grundtatbestand, nämlich ein Anerkenntnis, das keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Schuldners verkörpert, das der Schuldner vielmehr zu dem Zweck abgibt, dem Gläubiger seine Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen und ihn dadurch etwa von sofortigen Maßnahmen abzuhalten oder dem Gläubiger den Beweis zu erleichtern. Die Beteiligten treffen damit keine rechtsgeschäftliche Regelung, und zwar auch dann nicht, wenn das Anerkenntnis vom Gegner "akzeptiert" worden ist.

29.10.2021

EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen?

BAG v. 28.10.2021 - 8 AZR 370/20 (A)

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hinsichtlich einer möglichen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen. Das BAG möchte insbesondere wissen, ob eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus gearbeitet werden, eine Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten enthält.

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