Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.11.2020

Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen

LG Würzburg v. 23.10.2020 - 1 HK O 1250/20

Die Verbreitung der Rechtsansicht der Beklagten, sie könne die Vertragslaufzeit um den Zeitraum der behördlichen Schließung des Fitnessstudios wegen Covid-19 Anordnungen verlängern oder verschieben, stellt keine unwahre Angabe i.S.d. § 5 I 2 Fall 1 UWG dar und es handelt sich darüber hinaus auch nicht um eine sonstige zur Täuschung geeignete Angabe i.S.d. § 5 I 2 Fall 2 UWG.

03.11.2020

Bericht über Morde im Jahr 1981: Unterlassung der Namensnennung des Täters im Online-Archiv eines Presseorgans

BGH v. 22.9.2020 - VI ZR 476/19

Zur Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans bei einem Bericht über ein länger zurückliegendes Verbrechen bei namentlicher Identifizierbarkeit des Täters. Die Haftung des Inhalteanbieters ist dabei nicht subsidiär ggü. der Inanspruchnahme des Suchmaschinenbetreibers.

03.11.2020

Bericht über Morde im Jahr 1981: Unterlassung der Namensnennung des Täters im Online-Archiv eines Presseorgans

BGH v. 22.9.2020 - VI ZR 476/19

Der BGH hat sich mit der Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans bei einem Bericht über ein länger zurückliegendes Verbrechen bei namentlicher Identifizierbarkeit des Täters befasst. Die Haftung des Inhalteanbieters ist dabei nicht subsidiär gegenüber der Inanspruchnahme des Suchmaschinenbetreibers.

03.11.2020

Leasinggeber muss die ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers dem Leasingnehmer zugutekommen lassen

BGH v. 22.9.2020 - VIII ZR 48/18

Der Leasinggeber ist verpflichtet, die ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers dem Leasingnehmer zugutekommen zu lassen, indem er sie für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs verwendet oder diese bei Vertragsende auf den Schadensersatz- oder Ausgleichsanspruch anrechnet. Eine Zahlung, die der Leasinggeber als Minderwertausgleich von dem Haftpflichtversicherer erhalten hat, mindert deshalb - unabhängig davon, ob der Leasinggeber von einem vertraglich vereinbarten Andienungsrecht Gebrauch macht oder das Fahrzeug verwertet - dessen Anspruch auf Restwertausgleich.

03.11.2020

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst.

03.11.2020

CDU/CSU-Arbeitskreis legt Eckpunkte für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit vor

Der Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit (EMAG) vorgelegt. Die Eckpunkte sehen die Förderung mobiler Arbeit ohne Rechtsanspruch vor. Insbesondere sollen Fragen der Arbeitszeit, des Unfallschutzes, des Steuerrechts, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, des Austausches im Betrieb sowie des Arbeitsschutzes geregelt werden.

03.11.2020

Zur Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer

BFH v. 19.2.2020 - II R 32/17

Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zeitpunkt feststellbar, steht die Rechtskraft des Urteils einer erneuten Besteuerung dieses Erwerbs entgegen. Eine nach dem FG-Urteil von den Beteiligten des Erwerbsvorgangs erstellte schriftliche Bestätigung des Erwerbs für den im aufgehobenen Bescheid genannten Zeitpunkt rechtfertigt nicht den Erlass eines neuen Steuerbescheids.

02.11.2020

Ermäßigte Besteuerung von Eintrittsgeldern eines Techno-Klubs aus der Veranstaltung sog. Klubnächte

BFH v. 23.7.2020 - V R 17/17

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, wenn diese Musikaufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen und die daneben erbrachten Leistungen von so untergeordneter Bedeutung sind, dass sie den Charakter der Musikaufführung nicht beeinträchtigen. Die Darbietung von Techno- und House-Musik durch verschiedene DJs kann einer Veranstaltung auch dann das Gepräge eines Konzerts oder einer konzertähnlichen Veranstaltung geben, wenn die Musikaufführungen regelmäßig (wöchentlich) stattfinden.

02.11.2020

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

BFH v. 23.7.2020 - V R 37/18

Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf. Ohne Anwendung von § 171 Abs. 3a Satz 1 AO könnte sonst der Eintritt von Festsetzungsverjährung einer Fortsetzung des Rechtsstreits entgegenstehen.

02.11.2020

Regelsätze für Grundsicherung und Sozialhilfe steigen

Das Bundeskabinett hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" beschlossen. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1.1.2021 neu ermittelt. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt.

02.11.2020

Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern

LAG Köln v. 2.9.2020 - 5 Sa 295/20 u.a.

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt.

02.11.2020

Künstlersozialabgabe steigt im kommenden Jahr auf 4,4 %

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 % betragen. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds gerade für die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie muss der Abgabesatz von derzeit 4,2 % geringfügig angehoben werden. Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 hat das BMAS die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.

02.11.2020

EU-Richtlinie soll angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten sicherstellen

Die Kommission hat eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll.

02.11.2020

Eilantrag gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt

BVerfG v. 28.10.2020 - 1 BvR 972/20

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) am 22.11.2020 richtete.

02.11.2020

Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

ArbG Berlin v. 28.10.2020 - 60 Ca 4073/20

Die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 8.6.2020 ist unwirksam.

02.11.2020

Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

LAG Düsseldorf v. 23.6.2020 - 3 TaBV 65/19

Das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

02.11.2020

Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei falscher Rechtsauffassung im amtlich vorgesehenen Steuererklärungsformular

BFH v. 22.4.2020 - III R 25/19

Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. Eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AO ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst (allein oder überwiegend) die fehlerhafte Berücksichtigung verursacht hat. Ist hingegen die im amtlichen Steuererklärungsvordruck niedergelegte fehlerhafte Rechtsauffassung der Finanzverwaltung die entscheidende Ursache für die unvereinbare mehrfache Berücksichtigung eines Sachverhalts, ist eine Änderung ausgeschlossen.

02.11.2020

Modernisierung des Patentrechts

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 den vom BMJV vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf adressiert vor allem aktuelle Fragen im Patentrecht.

02.11.2020

Mindestlohn steigt auf 10,45 €

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wonach der gesetzliche Mindeslohn in vier Halbjahresschritten bis Mitte 2022 auf 10,45 € pro Stunde steigen soll.

30.10.2020

Neue Podcast-Episode: Joint Controllership, Auftragsverarbeitung - oder doch Alleinverantwortlichkeit?

Neu in Otto Schmidt live - der Podcast

In "Otto Schmidt live - der Podcast" hören Sie kostenlos Beiträge von Autorinnen und Autoren des Verlags Dr. Otto Schmidt über aktuelle Rechtsfragen. In der aktuellen Folge unseres neuen Audio-Angebots geht es um Joint Controllership.

30.10.2020

Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises

AG Bad Iburg v. 22.10.2020, 4 C 404/20 u.a.

Nach § 651h Abs. 5 BGB muss der Reiseveranstalter Anzahlungen in Fällen, in den ein Reisender kostenfrei von seiner Pauschalreise zurücktreten kann, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt/der Stornierung zurückerstatten. Kommt er der Aufforderung nicht nach, befindet er sich ab dem 15. Tag in Verzug und ist dem Reisenden zum Schadensersatz verpflichtet. Dies können auch die Anwaltskosten der Reisenden sein.

30.10.2020

Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren: Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG auf Internetseite und in AGB

BGH v. 22.9.2020 - XI ZR 162/19

Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB aufgenommen werden.

30.10.2020

Beihilfe? Unterstützungsmaßnahmen eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums

EuGH, C-425/19 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.10.2020

Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des EuG über Unterstützungsmaßnahmen eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums zurückzuweisen. Das Gericht habe zu Recht angenommen, dass die Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellten, weil sie nicht den Einsatz staatlicher Mittel voraussetzten und nicht dem Staat zurechenbar seien

30.10.2020

Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn

BFH v. 13.8.2020 - VI R 1/17

Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers.

30.10.2020

Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.10.2020 hat die Finanzverwaltung die Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2021 bekannt gemacht.

30.10.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.10.2020 hat die Finanzverwaltung die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit dem Königreich der Niederlande bekannt gemacht.

30.10.2020

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2020 hat die Finanzverwaltung das allgemeine Informationsschreiben aktualisiert.

30.10.2020

Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

BMF-Schreiben

Zur Nachweisführung im Bestätigungsverfahren (§ 18e UStG) hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben v. 28.10.2020 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

29.10.2020

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2020 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 9. 4. 2020 - IV C 5 - S 2342/20/10009:001, BStBl I 2020, 503 zur Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen neu gefasst.

29.10.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.10.2020 hat das BMF die Verlängerung der mit der Französischen Republik getroffenen Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gegeben.

News

Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen

Bericht über Morde im Jahr 1981: Unterlassung der Namensnennung des Täters im Online-Archiv eines Presseorgans

Bericht über Morde im Jahr 1981: Unterlassung der Namensnennung des Täters im Online-Archiv eines Presseorgans

Leasinggeber muss die ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers dem Leasingnehmer zugutekommen lassen

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021

CDU/CSU-Arbeitskreis legt Eckpunkte für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit vor

Zur Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer

Ermäßigte Besteuerung von Eintrittsgeldern eines Techno-Klubs aus der Veranstaltung sog. Klubnächte

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

Regelsätze für Grundsicherung und Sozialhilfe steigen

Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern

Künstlersozialabgabe steigt im kommenden Jahr auf 4,4 %

EU-Richtlinie soll angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten sicherstellen

Eilantrag gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt

Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei falscher Rechtsauffassung im amtlich vorgesehenen Steuererklärungsformular

Modernisierung des Patentrechts

Mindestlohn steigt auf 10,45 €

Neue Podcast-Episode: Joint Controllership, Auftragsverarbeitung - oder doch Alleinverantwortlichkeit?

Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises

Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren: Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG auf Internetseite und in AGB

Beihilfe? Unterstützungsmaßnahmen eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums

Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn

Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

Aristoteles über die Freundschaft