Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.03.2022

IDW: Hinweise der BaFin zu Geldwäscheprüfungen bei Kapitalverwaltungsgesellschaften und Wertpapierinstituten

Die BaFin hat dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) ein Schreiben mit Hinweisen zur aufsichtlichen Geldwäscheprüfung bei registrierungspflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie bei kleinen und mittleren Wertpapierinstituten übermittelt.

01.03.2022

Die Betriebsratswahlen 2022: Informationen, Arbeitshilfen und Muster

Online-Dossier

In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai werden wieder deutschlandweit neue Betriebsräte gewählt. Betriebsratswahlen stehen zwar alle vier Jahre an. In diesem Jahr ist aber vieles anders. Der Gesetzgeber hat nämlich mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz und der nachfolgenden Anpassung der Wahlordnung einige wichtige Änderungen vorgenommen. Betroffen hiervon sind nicht nur das Wahlverfahren, sondern auch die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahlen und der Sonderkündigungsschutz im Umfeld der Wahlen. Nachfolgend haben wir einige Informationen, Arbeitshilfen und Muster zum Thema für Sie zusammengetragen.

01.03.2022

Markenstreit um Schützenliesl

LG München I v. 25.2.2022 - 33 O 8225/21

Das LG hat vorliegend zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken "SCHÜTZENLISL" für verfallen erklärt. Die vorgetragenen Bewerbungen für den Betrieb eines Festzelts auf dem Oktoberfest stellen keine nach außen erkennbaren Benutzungshandlungen am Markt, sondern interne Vorbereitungshandlungen dar

01.03.2022

Betriebsratswahlen 2022: Informationen, Arbeitshilfen und Muster

Online-Dossier

In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai wurden wieder deutschlandweit neue Betriebsräte gewählt. Betriebsratswahlen stehen zwar alle vier Jahre an. In diesem Jahr war aber vieles anders. Der Gesetzgeber hat nämlich mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz und der nachfolgenden Anpassung der Wahlordnung einige wichtige Änderungen vorgenommen. Betroffen hiervon waren nicht nur das Wahlverfahren, sondern auch die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahlen und der Sonderkündigungsschutz im Umfeld der Wahlen. Nachfolgend finden Sie Informationen, Arbeitshilfen und Muster zum Thema.

01.03.2022

Sturmschäden: Haftet die Stadt für umgestürztes Baustellenschild?

LG Köln v. 11.2.2022, 5 O 313/19

Wird ein Verkehrsschild durch einen Sturm umgerissen und fällt auf das Auto eines Anwohners, muss die Kommune, die das Aufstellen des Schildes angeordnet hatte, nicht zwangsläufig für den Schaden an dem Auto aufkommen. Dies gilt vor allem, wenn die maßgeblichen Sicherheitsvorschriften im konkreten Fall eingehalten worden sind.

01.03.2022

Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme vorgelegt: Gebot fairen Verhandelns verletzt?

BAG v. 24.2.2022 - 6 AZR 333/21

Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann.

01.03.2022

Grundrechte und Grundpflichten in der Pandemie - Solidarität als Verfassungspflicht?

Der Pro Justiz Rheinland e.V lädt am 31.3.2022 um 18.00 Uhr zum Thema "Grundrechte und Grundpflichten in der Pandemie - Solidarität als Verfassungspflicht?" zu einer öffentlichen Veranstaltung im Historischen Rathaussaal, Rathaus Koblenz ein.

01.03.2022

Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungsprofil "am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt" in Stellenanzeige für persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen?

BAG v. 24.2.2022 - 8 AZR 208/21 (A)

Kann eine Diskriminierung wegen des Alters in einer Stellenanzeige im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen gerechtfertigt werden? Diese Frage hat das BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

01.03.2022

ArbG Düsseldorf: Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam

ArbG Düsseldorf v. 23.2.2022 - 10 Ca 4119/21

Das ArbG Düsseldorf hatte über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf zu entscheiden.

01.03.2022

Zu den Anforderungen an die elektronische Einreichung einer Beschwerdeschrift

OLG Bamberg v. 17.2.2022, 2 UF 8/22

Nach § 64 Abs. 2 S. 4 FamFG ist eine Beschwerdeschrift zwingend zu unterschreiben. Die einfache Signatur ist auch bei Einreichung über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) erforderlich, wenn das Schriftstück nicht qualifiziert signiert ist.Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterliegt als Körperschaft des öffentlichen Rechts der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs gem. § 14b Abs. 1 FamFG.

01.03.2022

Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1.10.2022 auf 12 € - Minijob-Entgeltgrenze wird auf 520 € erhöht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 € angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 € erhöht. Außerdem wird die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich von monatlich 1.300 € auf 1.600 € angehoben.

01.03.2022

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird bis Jahresende verlängert

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im SGB II und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie verabschiedet.

01.03.2022

Unternehmergesellschaft: Haftung des Vertreters bei fehlender Ausweisung von Rechtsform und Haftungsbeschränkung in der Firma

BGH v. 13.1.2022 - III ZR 210/20

Weist eine Unternehmergesellschaft i.S.v. § 5a GmbHG nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gem. § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog (Anschluss an BGH, Urteil vom 12.6.2012 - II ZR 256/11).

01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Jahresbericht 2021

Das BVerfG hat den Jahresbericht 2021 herausgegeben. Der neue Jahresbericht steht im Zeichen des 70-jährigen Bestehens des Gerichts.

01.03.2022

Welche datenschutzrechtlichen Pflichten ergeben sich aus einem Behandlungsvertrag?

LG Flensburg v. 19.11.2021, 3 O 227/19

Ein Behandlungsvertrag begründet u.a. die selbständige Nebenpflicht (§ 241 Abs. 1 BGB) des Behandelnden dafür Sorge zu tragen, dass die zur Behandlung und ihrer Dokumentation erhobenen personenbezogenen Daten des Patienten nur zu erlaubten Zwecken verarbeitet werden, sei es durch den Behandelnden selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen. Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist keine Streitbeilegungsstelle i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

01.03.2022

Lapaczinski ./. 1. FC Köln: ArbG weist Eilantrag des Spielerbetreuers zurück

ArbG Köln v. 25.2.2022 - 7 Ga 11/22

Das ArbG Köln hat einen Antrag eines Spielerbetreuers des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit dem dieser erreichen wollte, auch wieder als Betreuer der Spieler während der Ligaspiele eingesetzt zu werden.

01.03.2022

Garagenzufahrt: Zu den Voraussetzungen für ein Notwegrecht

BGH v. 19.11.2021 - V ZR 262/20

Dass die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind, stellt nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für ein Notwegrecht dar (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 268/19; Klarstellung zu Senat, Urteil vom 24.1.2020 - V ZR 155/18). Die ordnungsmäßige Benutzung eines Wohngrundstücks, welches eine Verbindung mit einem öffentlichen Weg aufweist, erfordert es im Allgemeinen auch dann nicht, dass auf einem verbindungslosen Grundstücksteil mit baurechtlicher Genehmigung errichtete Garagen zum Abstellen von Kfz genutzt werden können, wenn deren Zufahrt mittels Baulast gesichert ist.

25.02.2022

Keine Genehmigung für überdimensionale Garage im Gartenbereich

VG Mainz v. 16.2.2022 - 3 K 411/21.MZ

Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig. Mit Blick auf die Änderung der ursprünglich vorgesehenen Garage hinsichtlich ihrer Höhe und ihres Standorts ist die Gemeinde auch nicht an ihr früher erteiltes Einvernehmen gebunden.

25.02.2022

Gewinne aus Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

FG Köln v. 25.11.2021 - 14 K 1178/20

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Von einem Vollzugsdefizit, welches zu einer gleichheitswidrigen oder sonst rechtswidrigen Besteuerung führen würde, kann bei der Besteuerung von Kryptowerten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG keine Rede sein.

25.02.2022

Wohnraummietvertrag auf Zeit ist nur in engen Grenzen möglich

LG Frankenthal v. 26.1.2022 - 2 S 86/21

In Fällen, in denen ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden soll, muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der Mieter muss dann damit rechnen, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen, auch wenn das für ihn nachteilig ist.

25.02.2022

Autokauf-Finanzierung: Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

BGH v. 25.1.2022 - XI ZR 559/20

Bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann der Darlehensgeber die Rückzahlung der nach dem Widerruf des Darlehensvertrags von dem Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder eine der anderen Voraussetzungen des § 357 Abs. 4 BGB erfüllt ist.

24.02.2022

Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

Kurzbesprechung

Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den dem Grunde nach Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für das Kind in Anspruch nimmt, ist nicht abzuleiten, dass dieses zum Selbstunterhalt außerstande ist.

24.02.2022

Verspätete Ankunft am Endziel bei Flugverbindung zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in der EU

EuGH v. 24.2.2022 - C-451/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung berufen kann.

24.02.2022

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft

Kurzbesprechung

Ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Beteiligung innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen. Das Gleiche gilt, wenn die Anteile an der Personengesellschaft zwar von einer rechtsfähigen Stiftung gehalten werden, der Gläubiger jedoch aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der Stiftung mittelbar in der Lage ist, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen.

24.02.2022

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

BMF-Schreiben

Bekanntmachung einer vorläufigen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2022

24.02.2022

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 Bewertungsgesetz (BewG)

BMF-Schreiben

BMF-Schreiben gibt gem. § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2022 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

24.02.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule

BVerfG v. 18.1.2022 - 1 BvR 2318/21

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben.

24.02.2022

LKW-Kartell: Auch Müllfahrzeuge sind betroffene Produkte

EuGH, C-588/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 24.2.2022

Der LKW-Kartell-Beschluss der EU-Kommission vom 19.7.2016 ist dahin auszulegen, dass Sonderfahrzeuge, insbesondere Müllfahrzeuge, für die Zwecke dieses Beschlusses unter den Begriff der "von der Zuwiderhandlung betroffenen Produkte" fallen.

24.02.2022

Anwaltliche Verteidigungsanzeige muss in der Regel über das besondere Anwaltspostfach (beA) erfolgen

LG Frankfurt a.M. v. 19.1.2022 - 2-13 O 60/21

Ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern.

24.02.2022

Wann gilt der Wirkstoff zur Prävention einer noch nicht manifestierten Krankheit als "neu"?

BGH v. 14.12.2021 - X ZR 107/19

Der Einsatz eines Wirkstoffs zur Prävention einer Krankheit, die sich noch nicht manifestiert hat, ist nicht neu, wenn die Kriterien, an deren Vorliegen das Patent die erfindungsgemäße Präventionswirkung knüpft, bereits im Stand der Technik als Kriterien für die Verabreichung des Wirkstoffs herangezogen worden sind, und weder eine neue Art und Weise der Wirkstoffgabe gelehrt noch eine Patientengruppe als erfolgreich behandelbar aufgezeigt wird, die mit dem Wirkstoff bislang nicht behandelt worden ist.

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