Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.06.2014

Kündigung des Mietvertrags durch den in den Mietvertrag eingetretenen Nießbrauchsberechtigten wegen Schriftformmangels trotz Schriftformheilungsklausel

BGH 30.4.2014, XII ZR 146/12

Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gem. §§ 566 Abs. 1, 567 S. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt. Das gilt unabhängig davon, ob die Heilungsklausel individualvertraglich vereinbart wurde oder Bestandteil eines Formularvertrags ist.

16.06.2014

Allgemeinmediziner haften nicht zwangsläufig für Infektionen nach Punktion und Injektion

OLG Hamm 11.4.2014, 26 U 166/13

Einem Patienten, der aufgrund einer Infektion seines Kniegelenks mehrfach operiert werden musste, steht kein Schadensersatzanspruch gegen die das Kniegelenk mit einer Punktion und Injektion erstbehandelnde Allgemeinmedizinerin zu, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Infektion auf die Behandlung zurückzuführen ist. Auch wenn der Arzt lediglich einmal mit einer Kanüle zusticht und über diese dann auch die Medikamente zuführt, ist dies korrekt.

16.06.2014

Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

FG Münster 3.4.2014, 5 K 2386/11 U

Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, stellen nicht steuerbaren Schadensersatz dar. Es fehlt an einem umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch zwischen dem Abmahnenden und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern.

16.06.2014

Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung

BFH 20.3.2014, V R 25/11

Dienstleistungen eines Hotelunternehmers, die gewöhnlich mit Reisen verbunden sind, im Vergleich zur Unterbringung nur einen geringen Teil des pauschalen Entgelts ausmachen und zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers gehören, stellen für die Kundschaft lediglich das Mittel dar, um die Hauptdienstleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Sie sind deshalb Nebenleistungen zu den von § 4 Nr. 12 UStG umfassten und deshalb gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Belegenheitsort des Hotels ausgeführten Übernachtungsleistungen.

16.06.2014

Grunderwerbsteuer: Fünfjährige Vorbehaltensfrist gilt nicht bei Umwandlung durch Neugründung

FG Düsseldorf 7.5.2014, 7 K 281/14 GE

Grunderwerbsteuer wird nicht erhoben, wenn an einem steuerbaren Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und von diesem Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind; abhängig ist eine Gesellschaft, an deren Kapital das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor und nach dem Rechtsvorgang zu mindestens 95 Prozent ununterbrochen beteiligt ist. Die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG ist nicht schon deshalb zu versagen, wenn das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat, weil das Letztere neugegründet wurde.

13.06.2014

Gewinnspiel: Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken ist unzulässig

BGH 22.1.2014, I ZR 218/12

Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen, wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den jugendlichen Teilnehmern (hier: im Alter zwischen 15 und 17 Jahren) personenbezogene Daten erhebt, um diese zu Werbezwecken zu nutzen. Maßgeblich ist, ob sich der Umstand, dass Minderjährige typischerweise noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung für ein unterbreitetes Angebot auswirken kann.

13.06.2014

Die Rentenreform kommt

Der Bundesrat hat am 13.6.2014 durch einen Verzicht auf Änderungsvorschläge zu dem Gesetzesentwurf den Weg für das Rentenpaket der Großen Koalition frei gemacht. Damit kann die Rentenreform - wie geplant - zum 1.7.2014 in Kraft treten. Wichtigste Neuerungen sind die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die sog. "Mütter-Rente" und Verbesserungen für Erwerbsgeminderte.

13.06.2014

Fluggastrechteverordnung: Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall

BGH 12.6.2014, X ZR 104/13 u.a.

Ein Generalstreik sowie ein im Vorfeld eines Flugs aufgetretener Radarausfall begründen außergewöhnliche Umstände i.S.v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Streik und Radarausfall wirken von außen auf den Flugbetrieb und die gesamte Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ein und können von diesem nicht beherrscht werden.

13.06.2014

Keine Entgeltminderung bei Vermittlung mit Preisnachlass - Schlussurteil "Ibero Tours"

BFH 27.2.2014, V R 18/11

Der V. Senat hält nicht mehr daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt. Er beruft sich diesbezüglich auf die EuGH-Entscheidung 16.1.2014 (Rs.: C-300/12, Ibero Tours).

13.06.2014

Rekord-Geldbuße gegen Intel bestätigt

EuG 12.6.2014, T-286/09

Die von der EU-Kommission gegen Intel verhängte Rekord-Geldbuße i.H.v. 1,06 Mrd. € ist nicht zu beanstanden. Der Chip-Hersteller hatte der Entscheidung der Kommission zufolge in den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt.

13.06.2014

Zur Betriebsaufspaltung bei Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft

FG Düsseldorf 7.3.2014, 12 K 946/11 G

Eine Betriebsaufspaltung kann nicht nur zwischen einem Personenunternehmen bzw. einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft bestehen, sondern auch zwischen einer die Wirtschaftsgüter überlassenden Kapitalgesellschaft und einer Betriebskapitalgesellschaft. Es reicht insoweit aus, wenn die Besitzkapitalgesellschaft die Betriebskapitalgesellschaft beherrscht, d.h. die Anteilsmehrheit hält.

12.06.2014

Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers

EuGH 12.6.2014, C-118/13

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub geht entgegen der bisherigen deutschen Rechtspraxis (vgl. BAG, Urt. v. 20.9.2011 - 9 AZR 416/10) mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen.

12.06.2014

Zur vorübergehend verfolgten liberaleren Glücksspielpolitik durch das Land Schleswig-Holstein

EuGH 12.6.2014, C-156/13

Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage. Das in fast allen Bundesländern geltende Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet und der Werbung dafür kann in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten Zielen des Allgemeininteresses stehen.

12.06.2014

Sabbatjahr für Schulleiter nur ausnahmsweise

VG Koblenz 28.5.2014, 5 K 61/14.KO

Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dürfen der Bewilligung eines Sabbatjahres keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Dies ist bei Schulleitern mit Blick auf die von Ihnen wahrzunehmenden umfangreichen Führungs- und Leitungsaufgaben jedoch nur ausnahmsweise der Fall.

12.06.2014

Zur Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke

BFH 5.3.2014, XI R 29/12

Bei Unternehmern, die in Besteuerungszeiträumen ab 2004 aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten PKW, der nach dem 31.3.1999 und vor 2004 angeschafft wurde, den vollen Vorsteuerabzug geltend machen, ist die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nicht nach § 3 Abs. 9a S. 2 UStG a.F. ausgeschlossen. § 3 Abs. 9a S. 2 UStG a.F. und § 15 Abs. 1b UStG a.F. standen in einem systematischen Zusammenhang.

12.06.2014

Keine nachträgliche Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers

BGH 30.4.2014, XII ZB 190/13

Die Frage, ob der Umgangspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes bereits "bei der Bestellung" des Pflegers zu klären. Eine nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Rückwirkung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

11.06.2014

Einschränkung eines Downloads für ein Hörbuch nur zum Eigengebrauch ist zulässig

OLG Hamm 15.5.2014, 22 U 60/13

Zwar kann dem Erwerber eines physischen Datenträgers nicht verboten werden, den Datenträger nebst Datei frei weiter zu veräußern. Im Download erworbene Audiodateien wie etwa Hörbücher dürfen allerdings so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird.

11.06.2014

Schweigegeld nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen

FG Rheinland-Pfalz 1.4.2014, 5 K 1989/12

Hat ein Steuerpflichtiger durch sein frei gewähltes Verhalten selbst eine wesentliche Ursache für eine gegen ihn gerichtete Erpressung gesetzt (hier: nicht gezahlte Einfuhrumsatzsteuer), so können daraufhin gezahlte Erpressungsgelder nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG steuerlich berücksichtigt werden. Ein so vom Steuerpflichtigen selbst und ohne Zwang geschaffener Erpressungsgrund nimmt der Zahlung der Erpressungsgelder regelmäßig die Zwangsläufigkeit i.S.d. § 33 EStG.

11.06.2014

Zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH 7.5.2014, V R 1/10

Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung in der Regel nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Allerdings werden Vorsteuerbeträge dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufgeteilt, wenn gewichtige Unterschiede in der Ausgestaltung der verschiedenen Zwecken dienenden Räumlichkeiten bestehen.

11.06.2014

Zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

BGH 11.6.2014, VIII ZR 349/13

Versagt ein Vermieter dem Mieter einer Dreizimmerwohnung, der sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhält, die Untervermietung zweier Zimmer, kann er sich hinsichtlich des Mietausfalls der Untervermietung schadensersatzpflichtig machen. § 553 Abs. 1 BGB stellt weder quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums noch qualitative Anforderungen bezüglich seiner weiteren Nutzung durch den Mieter auf.

11.06.2014

Auch Dienstleistungen auf fremdem oder öffentlichem Grund können nach § 35a EStG begünstigt sein

BFH 20.3.2014, VI R 55/12 u.a.

Auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, etwa öffentlichem Grund erbracht werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG begünstigt sein. Die Grenzen des Haushalts i.S.d. § 35a EStG werden nicht ausnahmslos - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt, sondern es genügt, wenn die Dienstleistung für den Haushalt (zum Nutzen des Haushalts) erbracht wird.

10.06.2014

LVRG: Reformpaket zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte beschlossen

Die Bundesregierung hat am 4.6.2014 das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) beschlossen, mit dem die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungen in Deutschland gesichert und die Verbraucher geschützt werden sollen. Die Reform ist eine Reaktion auf die langandauernde Niedrigzinsphase, die viele Versicherungsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellt.

10.06.2014

Neues Verbraucherschutzrecht tritt am 13.6.2014 in Kraft

Am Freitag, den 13.6.2014, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie und Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (BGBl. I 2013, 3642 ff.) in Kraft. Dieses Gesetz enthält wesentliche Neuerungen bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer schließt.

10.06.2014

Ausschließlich Schadensersatz bei technisch nicht erreichbarer Funktionalität einer Glasfassade

BGH 8.5.2014, VII ZR 203/11

In Fällen, in denen die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen ist, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gem. § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu. Ein Erfüllungsanspruch scheidet ebenso aus wie ein Nacherfüllungsanspruch (§ 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1 BGB) und ein Selbstvornahmerecht einschließlich des Vorschussanspruches gem. § 634 Nr. 2, § 637 BGB.

10.06.2014

Verstoß einer Kündigung gegen die EMRK begründet nicht automatisch einen Wiedereinstellungsanspruch

LAG Düsseldorf 5.6.2014, 11 Sa 1484/13

Hat das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass eine Kündigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, so kann der Arbeitnehmer zwar grds. einen Wiedereinstellungsanspruch haben. Ein solcher Anspruch besteht aber nicht automatisch. Vielmehr hat eine Abwägung mit dem ebenfalls von der EMRK geschützten Rechtsgut der Rechtssicherheit stattzufinden.

10.06.2014

Zur Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

BGH 3.4.2014, I ZB 3/12

Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, so kann der Gläubiger auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat. Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt insoweit nicht voraus, dass der Unterlassungsschuldner bereits gegen die im Prozessvergleich titulierte Unterlassungspflicht verstoßen hat.

10.06.2014

Bar gezahlte Kinderbetreuungskosten sind nicht absetzbar

FG Köln 10.1.2014, 15 K 2882/13

Voraussetzung für den steuerlichen Ansatz bezahlter Kinderbetreuungskosten (hier: im Jahr 2010) ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Der BFH hat bereits im Anwendungsbereich des § 35a EStG die Ungleichbehandlung zwischen baren und unbaren Zahlungsvorgängen als durch das am Gemeinwohl orientierte Ziel gerechtfertigt angesehen, die Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekämpfen.

10.06.2014

Vermietung von Standflächen bei Kirmesveranstaltungen kann steuerfrei sein

BFH 13.2.2014, V R 5/13

In Fällen, in denen Gemeinden Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage vermieten, handeln sie gem. § 2 Abs. 3 S. 1 UStG als Unternehmer. Die Standplatzvermietung ist in diesen Fällen im vollen Umfang gem. § 4 Nr. 12a UStG steuerfrei.

10.06.2014

Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren Informationsbroschüre

BGH 8.4.2014, VI ZR 197/13

Eine Wohnungsbaugenossenschaft darf in einer an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre das Foto einer drei Generationen umfassenden Familie auch ohne deren Einwilligung für die Bildberichterstattung über das Mieterfest der Genossenschaft verwenden. Es handelt sich insoweit um ein Bildnis - wenn auch nur von lokaler Bedeutung - aus dem Bereich der Zeitgeschichte.

06.06.2014

Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

BFH 13.2.2014, V R 8/13

Das Recht auf Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen. Der Steuerpflichtige kann die Vorsteuer nicht in späteren Besteuerungszeiträumen geltend machen.

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