Blogs

Blogs

Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

pro Seite
14.05.2025

OLG Frankfurt a. M.: Feststellung der Parteifähigkeit

Portrait von Dr. Frank O. Fischer
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Frankfurt a. M. unterbreitete in seinem Beschl. v. 11.3.2025 – 9 U 54/24 einige interessante Ausführungen zur Prüfung der Parteifähigkeit, auch in der Berufungsinstanz.

Weiterlesen
14.05.2025

Einladung zur digitalen Verleihung der Mediationspreise 2024 – Gemeinsam für einen konstruktiven Dialog

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Am 11. Juni 2025 ist es wieder soweit: Die Centrale für Mediation lädt zur feierlichen digitalen Verleihung der Mediationspreise 2024 ein! Unter dem Motto „Vorbedingungen für konstruktiven Dialog“ widmet sich die Veranstaltung einer der drängendsten gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit: Wie kann Konfliktaustragung in Zeiten von Polarisierung und Werteheterogenität gelingen?

Weiterlesen
14.05.2025

Kritik an inflationären Commercial Courts Gründungen

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Peter Bert, Partner im Bereich Litigation & Dispute Resolution im Frankfurter Büro von Rimon Falkenfort, übt Kritk an den neuen Commercla Courts, die im Bundesgebiet gerade entstehen. Gegenüber Beck-aktuell sagte Bert, dass jetzt genau das eingetreten sei, was der Bund eigentlich vermeiden wollte: Ein inflationäres Entstehen von Commercial Courts und eine Zersplitterung der Commercial Courts-Architektur. Deswegen habe der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit gegeben, bundeslandübergreifend Zuständigkeiten zu begründen und das ziemlich ausdrücklich mit der Hoffnung verbunden, es möge bundesweit etwa fünf Commercial Courts geben, die sich dann absprechen und spezialisieren. Der Bundesgesetzgeber sei eigentlich davon ausgegangen, dass Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg an den Start gehen würden. Doch Absprachen zwischen den Bundesländern habe es nicht gegeben – auch nicht in Form länderübergreifender Zuständigkeitsvereinbarungen. Dafür, so Bert, gibt es momentan acht Commercial Courts, in jedem zweiten Bundesland eins. Potenzielle internationale Mandanten müssen sich also mit acht verschiedenen Landesverordnungen auseinandersetzen, bevor sie mit ihren Vertragspartnern eine Commercial Court Klausel für die Bundesrepublik unterzeichnen. Da bleiben viele Mandanten gleich bei den ihnen bekannten Schiedsgerichten.

Weiterlesen
14.05.2025

Wie Konflikte um die Waldnutzung mittels Mediation entschärft werden können

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Weltweit mehren sich Konflikte um den bedrohten Lebensraum der Wälder. Auch in Deutschland verschärfen sich Debatten um die Waldnutzung. Sie werden nicht zuletzt durch den Klimawandel angefeuert. Das ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung hat jetzt mit Ansätzen der Mediation eine Methode entwickelt und erprobt, um solche Konflikte um den Wald konstruktiv zu bearbeiten: Sie bringt alle Interessengruppen an einen Tisch.

Weiterlesen
14.05.2025

Impulse für innovatives Konfliktmanagement

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Der 6. Bayerische Mediationstag am 21. Mai in München bietet neue Blickwinkel auf alternative Konfliktlösungen – eine wertvolle Gelegenheit für alle, die in diesem Bereich tätig sind. In sogenannten Knowledge Cafés, interprofessionellen Gesprächsformaten, werden Erfahrungen aus Praxis und Wissenschaft, Modellprojekte sowie internationale Entwicklungen vorgestellt, reflektiert und weiterentwickelt.

Weiterlesen
14.05.2025

Bürgerbeteiligungsreport: Menschen sehen hohes Konfliktpotenzial bei der Wärmewende

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Viele Menschen sehen die Wärmewende vor allem als Belastung. Das zeigt der neue Bürgerbeteiligungsreport 2025, den das Institut IKOME | Steinbeis Mediation veröffentlicht hat. Laut der repräsentativen Umfrage unter 2.000 Bürgern in ganz Deutschland sehen 68 Prozent ein hohes Konfliktpotenzial in ihrem direkten Wohnumfeld, wenn es um die Umsetzung der Wärmewende geht. Die größte Sorge ist dabei das eigene Portemonnaie: 59 Prozent befürchten, dass sie finanziell stark belastet werden. Für 48 Prozent liegt das Problem in den steigenden Kosten für die Allgemeinheit. Ein weiteres zentrales Ergebnis: Die Menschen fühlen sich schlecht informiert. 72 Prozent sagen, sie wüssten wenig oder gar nichts über die Pläne zur Wärmewende in ihrem Wohngebiet. 58 Prozent kennen nicht einmal die Maßnahmen ihrer eigenen Kommune.

Weiterlesen
14.05.2025

Gescheiterte Windkraftprojekte: Österreichischer Baukonzern verklagt Bundesrepublik in USA

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Wegen gescheiterter Windkraftprojekte will der österreichische Baukonzern Strabag in den USA hohe Schadensersatzansprüche gegen Deutschland durchsetzen. Mit dem Verfahren vor einem Bezirksgericht in der US-Hauptstadt Washington, D.C., nähmen zwei Strabag-Tochtergesellschaften ihre Rechte wahr, die ihnen in der Sache zuerkannten Schadensersatzansprüche auch durchzusetzen, sagte eine Sprecherin dem Spiegel. Auf eine Zahlungsaufforderung habe Deutschland bislang nicht reagiert. Die Firmen hatten vor dem Schiedsgericht der Weltbank einen Schadensersatz von knapp 241 Millionen Euro erstritten, hinzu kommen Zinsforderungen von gut 92,5 Millionen Euro.

Weiterlesen
14.05.2025

Verhandlungsprofi: Donald Trump ist total berechenbar!

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Matthias Schranner, 61, war viele Jahre Verhandlungsführer bei der Polizei, verhandelte einst mit Geiselnehmern, heute berät er Unternehmen. In einem FAZ-Interview spricht er unter anderem über die Verhandlungstaktik von Donald Trump. In dem Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sieht er nichts Besonderes. Die habe es auch früher schon gegeben, nur eben nicht vor laufenden Kameras. Neu sei die totale Transparenz und Sichtbarkeit. Schranner hält Trump für berechenbar, weil er immer das Gleiche mache. Erst stelle er extrem hohe Forderungen. Dann folge eine nicht genau definierte Warnung in Bezug auf die Konsequenzen, falls seinen Forderungen nicht nachgegeben wird. „Er droht also damit, dass etwas Schlimmes passieren wird, was genau, sagt er aber nicht“, so Schranner.

Weiterlesen
14.05.2025

Zentrum für europäischen Verbraucherschutz: „Justiz ohne Grenzen" gewinnt Interreg Slam

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Das deutsch-französische Rechtshilfeprojekt konnte beim InterregGo!-Event in Gorizia überzeugen und gewann den Publikumspreis für seine beeindruckende und prägnante Projektvorstellung. Es ist das erste von Interreg Oberrhein geförderte Projekt, das diese Auszeichnung erhält. Auf der InterregGo!-Bühne erzählte „Justiz ohne Grenzen" die Geschichte von Eric. Er ist Franzose und glücklich verheiratet. Doch eines Tages passiert das Unfassbare. Seine Partnerin geht mit dem gemeinsamen Kind vor die Tür – und kehrt nie wieder zurück. Was die Situation kompliziert macht: Sie hat das Kind nach Deutschland mitgenommen, also in ein anderes EU-Land. Eric steht nun hilflos zwischen den Behörden zweier Länder und erhält widersprüchliche Informationen. Welches Recht gilt für seinen Fall – das deutsche oder das französische? Welches Gericht ist zuständig?

Weiterlesen
14.05.2025

Schweiz: Unnütze Paragrafenreiterei und ewig dauernde Verfahren

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Ueli Vogel-Etienne ist Rechtsanwalt und Mediator in Zürich. In der NZZ kritisiert er, dass die Gerichte schweizweit zu selten von der außergerichtlichen Streitbeilegung Gebrauch machen. „Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat“, schreibt Friedrich Dürrenmatt in seinem Roman „Justiz“. In der Tat – die Justiz kümmere sich nicht um die Gerechtigkeit, sondern um die Umsetzung von Paragrafen in weit über 20.000 Gesetzen auf Bundesebene. Über 500 davon werden jährlich abgeändert. Bei der Umsetzung der vielen Paragrafen harke es erheblich. 17.000 Straffälle, so Vogel-Etienne harren derzeit ihrer Erledigung, die Zahl der unerledigten Zivilprozesse ist nicht bekannt. Im Kanton Zürich nahm die Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 900 Fälle zu. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton Zürich hatten im vergangenen Jahr rund 5.000 Verfahren zu bewältigen. Alle Justizbehörden berichten regelmäßig von einer steigenden Geschäftslast. Die Problemlösung wird zum Problem, schreibt Vogel-Etienne.

Weiterlesen