Blogs - Otto Schmidt

15.07.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Im 250. Montagsblog geht es um die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Kenntnis eines Kaufmangels zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte führt.

14.07.2022

Ukraine-Krieg: Derzeit keine Verhandlungslösung in Sicht

Redaktion ZKM

Vor rund 400 Teilnehmern diskutierten am 26.2.2022 und damit genau vier Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine Sokrates-Preisträger und Konfliktforscher Prof. Dr. Friedrich Glasl und Psychiater Prof. Dr. Fritz P. Simon über die Aussichten einer raschen Beendigung des Ukraine-Kriegs. Moderiert wurde die Diskussion von Gesine Otto und Andreas Winheller, beide erfahrene Konflikt- und Verhandlungsexperten.

14.07.2022

ZKM-Leserbefragung – Wir möchten mehr über Ihre Interessen erfahren!

Redaktion ZKM

Uns liegt sehr daran, auch in der Zukunft eine interessante, vielfältige, inhaltlich anspruchsvolle und für Sie nutzbringende Zeitschrift zu produzieren. Mit unserer aktuellen Leserbefragung laden wir Sie herzlich ein, uns Ihre Meinung zu sagen und uns dabei zu helfen, das Konzept der ZKM noch besser auf Ihre Bedürfnisse zuzuschneiden. Die Umfrage ist vollständig anonym. Sie umfasst 12 Fragen und dauert etwa 6 Minuten.

14.07.2022

Urteilsroboter Frauke – Gesetzgeber muss den Code freigeben

Redaktion ZKM

Das AG Frankfurt a.M. hat kürzlich einen elektronischen Urteilskonfigurator für Fluggastrechteklagen namens Frauke vorgestellt. In einem Editorial der NJW plädiert Dr. Martin Fries, Privatdozent an der LMU München dafür, dass der Gesetzgeber den Code für den Robo Judge freigeben muss. Denn nur so könnten AnwältInnen prüfen, ob ihre Klagen Aussicht auf Erfolg hätten oder der Code der Software mit der Klage angegriffen werden müsse.

14.07.2022

Südtirol-Autonomie. 50 Jahre Zweites Autonomiestatut und 30 Jahre Streitbeilegung

Redaktion ZKM

Welches Beispiel kann die Südtirol-Autonomie für ein friedliches und respektvolles Miteinander sowie für politisches Handeln geben? Dieser Frage widmete sich die von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde im Nationalrat Österreichs unter dem Titel: „Zum Frieden in Europa: Friedliche Konfliktlösung am Beispiel Südtirols – 30 Jahre Streitbeilegung, 50 Jahre Zweites Autonomiestatut".

14.07.2022

Windkraftausbau: Wenn alle am Rad drehen, ist Mediation gefragt

Redaktion ZKM

Eigentlich steht der Wind günstig: Bei einer Forsa-Umfrage gaben 80 Prozent der Befragten zu Protokoll, dass sie den Landausbau der Windenergie unbedingt möchten. Drohen die riesigen Windräder allerdings vor die eigenen Pforten zu kommen, dann droht oft Streit und Vermittlung tut not. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach mit den Mediatorinnen Emanuela Boretzki und Wiebke Heider vom Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) über ihre Aufgaben.

12.07.2022

Der Entwurf für einen „American Data Privacy and Protection Act“ in den USA

Mathias Lejeune

Am 3. Juni 2022 wurde im US-Kongress ein neuer Anlauf genommen, um auf Bundesebene endlich ein Bundesdatenschutzgesetz, den „American Data Privacy and Protection Act“ (ADPPA) zu verabschieden. Da der ADPPA-Entwurf sowohl von der demokratischen als auch von der republikanischen Fraktion unterstützt wird, bestehen berechtigte Hoffnungen, dass der ADPPA-Entwurf nach weiteren Diskussionen tatsächlich verabschiedet werden wird.

11.07.2022

Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie

Dr. Thomas Müller-Bonanni und Dr. Alice Jenner

Das Kabinett hat am 6.7.2022 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2121) über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen beschlossen.

11.07.2022

Konflikt zwischen Autobauern und Zulieferern eskaliert – Verband will schlichten

Redaktion ZKM

Es ist ein bemerkenswertes Schreiben, das der Verband der Automobilindustrie (VDA) an seine Mitglieder am Freitagmorgen verschickt hat. „Gemeinsam zum Erfolg – Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Automobilherstellern und ihren Partnern“, steht über dem Papier des VDA, das dem Handelsblatt vorliegt.

09.07.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Darlegungslast des Reiseveranstalters für die Angemessenheit einer pauschalen Entschädigung bei Rücktritt vom Vertrag.

08.07.2022

Gesetz zur virtuellen HV – mehr Schein als Sein

Dr. Klaus von der Linden Rechtsanwalt, Linklaters LLP

Das Gesetz zur dauerhaften Einführung virtueller Hauptversammlungen hat die letzten wichtigen Etappen des Gesetzgebungsverfahrens bewältigt: Expertenanhörung im Rechtsausschuss am 22.6.2022, Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 1.7.2022, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 6.7.2022, zweite und dritte Lesung im Bundestag am 7.7.2022. Wer die Anhörung im Rechtsausschuss verfolgt hat, durfte den Eindruck gewinnen, dass der dort diskutierte Regierungsentwurf nicht nur an punktuellen, sondern an sehr grundsätzlichen, konzeptionellen Mängeln leidet. Deutlich zu spüren war deshalb auch die Sorge der Parlamentarier, mit dem neuen virtuellen Format eine Karteileiche zu schaffen – ähnlich wie früher schon mit den Vorschriften zur Online-Teilnahme, zum Aktionärsforum, zur Geschäftsordnung der HV und einigen anderen mehr. Dessen ungeachtet hat auch der Rechtsausschuss die Eckpfeiler des Gesetzes nicht mehr angetastet (sie dürfen als bekannt gelten, siehe hierzu meine Blog-Beiträge vom 15.2.2022 zum RefE und vom 28.4.2022 zum RegE). Nur kleinere Änderungen haben sich auf den letzten Metern noch ergeben:

05.07.2022

Plattformverantwortlichkeit in der Krise - Der neue Crisis Response Mechanism im Digital Services Act

Tobias Keber Professur für Medienrecht und Medienpolitik in der digitalen Gesellschaft, Hochschule der Medien (HdM) Stuttgart. Leiter des Bereichs Recht am Institut für Digitale Ethik (IDE) an der Hochschule der Medien und Lehrbeauftragter für Telemedien- und Internetrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Zuvor Rechtsanwalt.

Tobias Keber; Teresa Widlok

05.07.2022

rvRecht – das unbekannte Juwel

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

rvRecht – noch nie gehört? Schade! Unter dieser Bezeichnung finden Sie eine für familienrechtlich Tätige und insbesondere für den Versorgungsausgleich ergiebige Datenbank der Deutschen Rentenversicherung (DRV).

05.07.2022

Untergang des Öltankers „PRESTIGE“ – Schiedsverfahren ändert nichts an rechtskräftigem staatlichem Urteil

Redaktion ZKM

Die Einleitung eines Schiedsverfahrens in Großbritannien kann kein schon vollstreckbares Urteil eines staatlichen Gerichts in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union blockieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag entschieden und damit im langen Streit über die Haftung nach dem Untergang des Tankers Prestige vor Nordspanien im Jahr 2002 die Position Spaniens deutlich gestärkt. Der britische Haftpflichtversicherer des damals havarierten Tankers Prestige beharrte auf einem nationalen Gesetz und einer Schiedsklausel, wonach Ansprüche ausschließlich vor einem Schiedsgericht in London verhandelt werden können (Rechtssache C-700/20).

05.07.2022

Internationale Studie zur Zukunft digitaler Justiz: Online-ADR und Online-Verhandlungen kommt weichenstellende Bedeutung zu

Redaktion ZKM

Gemeinsam mit der Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG) und dem Legal Tech Verband Deutschland (LTV) hat die Bucerius Law School anhand von knapp fünfzig Experteninterviews den Stand der Digitalisierung der Justiz in Deutschland mit den Vorreiter-Nationen Singapur, Kanada, Großbritannien und Österreich verglichen.

05.07.2022

Die Musterfeststellungsklage entlastet die Justiz nicht

Redaktion ZKM

Ronny Jahn leitet seit 2019 das Team Musterfeststellungsklage beim Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv. Der 43-Jährige trat die Stelle gleichzeitig mit Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage an. Die Musterfeststellungklage war kaum eingeführt, da waren sich schon alle einig: Das kann nichts geben. Diese Klageform hilft weder den Klägern noch der überlasteten Justiz. Nun haben wir nach drei Jahren einige Verfahren zu Ende gebracht. Es gibt insgesamt knapp 30 Musterfeststellungsklagen, ungefähr die Hälfte davon hat der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv angestrengt. Für Ronny Jahn ist die Musterfeststellungsklage ein Quantensprung, weil sie die Verjährung hemmt. Dennoch sieht Jahn im Interview mit dem Branchenmagazin JUVE einen Hemmschuh: Letztlich handele es sich doch nur um eine Feststellungsklage. „Wenn ich als Verbraucher meine Rechte durchsetzen will und nicht nur auf einen Vergleich setze, dann wähle ich möglicherweise andere Wege. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, wird versuchen, seine Ansprüche auf eigene Faust durchzusetzen, andere setzen auf ein Abtretungsmodell. In dieser Hinsicht hat also die Musterfeststellungklage schon Defizite. Und die erhoffte Entlastung der Justiz ist auch nicht zu erreichen, wenn Kläger im Ernstfall nochmal extra ihren Schadensersatz einklagen müssen.“

05.07.2022

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leser:innen einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

02.07.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Nachreichen einer Prozessvollmacht.

30.06.2022

Der Staat im Familien-Chat: Einschätzung des Verordnungsentwurfs zur Chat-Kontrolle im Lichte der Grundrechtecharta

Julia Fluhr

Julia Fluhr; Robert Pretschner

29.06.2022

Bearbeitungshilfe zur Erteilung des Arbeitgebernachweises nach dem NachwG ab dem 1.8.2022

Detlef Grimm

Wir, das Arbeitsrechtsteam von Loschelder, möchten Ihnen mit diesem Beitrag ein kommentiertes Muster für einen Nachweis i.S.d. des neuen Nachweisgesetzes für ab dem 1.8.2022 neu begründete Arbeitsverträge zur Verfügung stellen.

27.06.2022

BMJ veröffentlicht RefE GbR-Gesellschaftsregisterverordnung (GesRV)

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.6.2022 den Referentenentwurf zur „Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters (Gesellschaftsregisterverordnung – GesRV)“ veröffentlicht. Dieses legislative Vorhaben der Bundesregierung ist das verfahrensrechtliche Pendant zur Einführung des Gesellschaftsregisters für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10.8.2021 (BGBl. I 2021, 3436) zum 1.1.2024. Die Regelungskompetenz des BMJ zum Erlass der GesRV mit Zustimmung des Bundesrats ergibt sich aus § 387 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16.8.2002 (BGBl. I 2002, 3165) und dem Organisationserlass vom 8.12. 2021 (BGBl. I 2021, 5176; vgl. dazu Begr. GesRV-RefE, S. 13). Das neue GbR-Gesellschaftsregister und damit auch das durch die GesRV abgebildete Registerverfahrensrecht dienen dem Ziel, das aufseiten der GbR gegenwärtig – vor allem im Grundbuchrecht – bestehende „notorische Publizitätsdefizit“ zu beheben (vgl. dazu Begr. Gesetzentwurf MoPeG, BT-Drucks. 19/27635, S. 101 f.; Schollmeyer in Schäfer [Hrsg.], Das neue Personengesellschaftsrecht, 2022, § 12 Rz. 1 f.). Der RefE zur GesRV geht konform mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung i.S.d. Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (Begr. GesRV-RefE, S. 13 f.). Die Möglichkeit der GbR zur Eintragung in ein mit Publizitätswirkung ausgestattetes öffentliches Register soll insoweit den Rechtsverkehr erleichtern und ein gewisses Maß an öffentlicher Kontrolle gewährleisten (Begr. GesRV-RefE, S. 13 f.). Die GesRV leistet dadurch nach Auffassung des Verordnungsgebers einen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, fördert die Durchsetzung des Rechts und stärkt dadurch insgesamt den sozialen Zusammenhalt i.S.d. Management-Regel Nr. 10 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (Begr. GesRV-RefE, S. 13 f.; Begr. Gesetzentwurf MoPeG, BT-Drucks. 19/27635, S. 101, 114). So gilt auch § 20 GWG (Geldwäschegesetz) für die eGbR.

27.06.2022

Welcher Freibetrag gilt für Urenkel*innen?

Raymond Halaczinsky Rechtsanwalt, Bonn

Das ErbStG (§§ 15, 16 ErbStG) enthält keine ausdrücklichen Regelungen für Urenkel*innen. Erwerbe von Urenkel*innen sind nach Steuerklasse I zu besteuern (Abkömmlinge der in § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG genannten Kinder und Stiefkinder). Unter § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG fallen Urenkel sowie die Eltern und Voreltern. Unter § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG fallen Enkel, soweit deren Eltern noch leben (Enkelfreibetrag 200.000 €), und unter § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG (Kinderfreibetrag 400 000 €), soweit die Eltern vorverstorben sind.

26.06.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das anwendbare Recht für Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten.

20.06.2022

Achtung bei Abtrennung des Versorgungsausgleichs in Versorgungsbezugsfällen

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Der Fall: M(63) bezieht als dienstunfähiger Beamter eine Versorgung i.H.v. 3.500 €. F(61) hat einen ehezeitlichen Ausgleichsanspruch i.H.v. 1.200 €. Aus ihrem Anrecht in der DRV hätte M einen Ausgleichsanspruch i.H.v. 500 €. M ist anwaltlich nicht vertreten. Das Gericht trennt im Einverständnis der Beteiligten den Versorgungsausgleich aus dem Verbund ab. Vier Jahre später beantragt F die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der Versorgungsträger verlangt von M 48 x 1.200 € = 57.600 € Versorgungsüberzahlung. M stellt daraufhin den Antrag auf Aussetzung der Versorgungskürzung nach § 35 VersAusglG und verlangt die Reduktion der Forderung auf 48 x (1.200 – 500) = 33.600 €.

20.06.2022

Arbeitgeber als digitaler Bote der Gewerkschaften? Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer

Wolfgang Kleinebrink

Ein Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2022 – 2 Ca 93/22 – nicht verpflichtet, Informationen einer Gewerkschaft an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Das Gericht lehnt es damit ab, einen Arbeitgeber gleichsam als digitalen Boten einer Gewerkschaft einzusetzen.

20.06.2022

Heute öffentliche Anhörung zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie

Detlef Grimm

Am 20.6.2022 ab 13 Uhr findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung der Sachverständigen statt. Die schriftlichen Dokumente finden Sie unter diesem Link.

19.06.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Folgen der Erstattung einer Lastschrift.

09.06.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die prozessuale Stellung eines einfachen Streithelfers.

08.06.2022

BAG: Entscheidung über einen nicht protokollierten Antrag

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BAG hat mit Urt. v. 9.2.2022 – 5 AZR 347/21 über einen Verfahrensfehler im Zivilprozess, der zur Aufhebung eines Urteils führen musste, entschieden.

02.06.2022

Ein Fehler in der Matrix

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Mit Matrix gibt es ein Open-Source-Projekt, das es gestattet, einen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengerdienst mit dem üblichen Funktionsumfang auf eigenem Metall zu betreiben. Unter Kontrollgesichtspunkten ist das erstmal super. Die öffentliche Verwaltung in Frankreich setzt deshalb künftig komplett auf dieses Konzept.1 Alles gut? Leider nicht ganz.