Blogs - Otto Schmidt

02.06.2022

Rechtsform der GmbH & Co. KG ab 1.8.2022 für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt zwar nach Art. 137 ganz überwiegend erst am 1.1.2024 in Kraft (BGBl. I 2021, 3436). Dies gilt auch für die an die Freien Berufe adressierte Öffnungsregelung des § 107 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F., nach der durch konstitutive Handelsregistereintragung die Rechtsform der OHG und KG einschließlich GmbH & Co. KG erlangt werden kann, „soweit das anwendbare Berufsrecht die Eintragung zulässt“. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften v. 7.7.2021 (BGBl. I 2021, 2363) wurden aber für die Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nicht nur die berufsrechtlichen Usancen für eine Handelsregistereintragung ab 1.1.2024 definiert. Die einschlägigen Normen des betreffenden Berufsrechts sind vielmehr darüber hinaus ab dem 1.8.2022 bis zum Inkrafttreten des MoPeG am 1.1.2024 als temporäre leges speciales anzusehen mit der Folge, dass die konstitutive Eintragung in das Handelsregister bereits ab dem 1.8.2022 erfolgen kann. Für den anwaltlichen Bereich folgt dies aus § 59b Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BRAO n.F., der die Zulassung aller deutschen Gesellschaftsformen statuiert, und der zu dieser Norm veröffentlichten amtlichen Begründung (Begr. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 19/27670, S. 177; vgl. dazu Wertenbruch in Schäfer (Hrsg.), Das neue Personengesellschaftsrecht, 2022, § 10 Rz. 24; Wertenbruch in Westermann/Wertenbruch, Handbuch Personengesellschaften, 83. Lfg. 2022, § 58 Rz. 3981). Entsprechendes gilt auf Grundlage des § 49 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 StBerG n.F. für die Personengesellschaft der Steuerberater (Begr. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 19/27670, S. 177 i.V.m. S. 275).

27.05.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Schadensberechnung nach einer Teilreparatur des beschädigten Unfallfahrzeugs.

25.05.2022

„Wir suchen coole Typen …“ – ist eine solche Stellenausschreibung diskriminierend? Lesen Sie, wie das Arbeitsgericht Koblenz diese Frage entschied.

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Eine Stellenausschreibung zu formulieren, ist nicht immer leicht.

24.05.2022

Das Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung – und nun?

Wolfgang Kleinebrink

Die gegenwärtige Pandemie schwächt sich ab. Es stellt sich daher die Frage, welche Schutzvorschriften ein Arbeitgeber nun noch beachten muss. Die Beantwortung dieser Frage ist für Arbeitgeber insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die Corona-Arbeitsschutzverordnung die in § 618 BGB normierte privatrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergänzt und konkretisiert hat. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Fürsorgepflicht hat zahlreiche privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Folgen (ausf. Kleinebrink, Die arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in Zeiten der Pandemie, ArbRB 2020, 377).

23.05.2022

Aufruf des DIJuF: Kindesunterhalt - Teilrechtsreform jetzt!

Redaktion

Die Ständige Fachkonferenz 3 (SFK 3) „Familienrecht und Beistandschaft, Amtsvormundschaft“ des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) begrüßt es, dass laut den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Modernisierung des Familienrechts vorgesehen ist und eine gute wirtschaftliche Absicherung der Kinder erreicht werden soll. Hierbei handelt es sich um umfangreiche Aufgaben, die Auswirkungen auf viele Lebensbereiche der Menschen haben. Daher ist es selbstverständlich, dass diese Projekte gründliche Vorarbeiten erfordern und Zeit in Anspruch nehmen. Das Ausbleiben der Reformen belastet jedoch die forensische und die beratende Praxis sowie die betroffenen Familien in hohem Maß. Daher bittet die SFK3 die Bundesregierung, einige der in der letzten Legislaturperiode angedachten Gesetzesänderungen aus dem Gesamtpakt herauszulösen und möglichst rasch umzusetzen. So sollte insbesondere jetzt eine Teilrechtsreform zum Kindesunterhalt stattfinden.

19.05.2022

Online-Befragung: Die obligatorische Schlichtung und Mediation im Zivilprozess in Deutschland und Frankreich

PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

Unter dem Titel „Obligatorische Schlichtung/Mediation im Zivilprozess in Deutschland und Frankreich“ führen die Universitäten Erlangen-Nürnberg (D) und Saint-Etienne (F) ein gemeinsames Forschungsvorhaben durch. Auf deutscher Seite sind an dem Projekt PD Dr. Martin Zwickel (Projektverantwortlicher), RiBGH a.D. Prof. Dr. Reinhard Greger und Ass. jur. Josephine Odrig (alle Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) beteiligt.

19.05.2022

Auf dem Weg zu einer digitalen Zivilkonfliktlösung?

PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

Die Diskussionen um eine Digitalisierung der Ziviljustiz werden, angestoßen insbesondere durch ein Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ mit Vehemenz geführt. Mit Ideen für eine digitale Strukturierung von Schriftsätzen (elektronisches Basisdokument), zur Ausgestaltung eines Justizportals, zur Schaffung eines beschleunigten Onlineverfahrens für bestimmte „Massenstreitigkeiten“ und zum vermehrten Einsatz von Videokonferenztechnologie im Zivilprozess liegen bahnbrechende Vorschläge auf dem Tisch, die zu einem grundsätzlichen Überdenken des Zivilprozesses vor dem Hintergrund der Digitalisierung führen könnten.

18.05.2022

Aufstieg und Fall der NFT – Unkenntnis und Hype als Brandbeschleuniger eines Strohfeuers

Dr. Stefan Papastefanou Rechtsanwalt, White & Case LLP, Hamburg; Lehrbeauftragter und Dozent Bucerius Law School, Center for Transnational IP, Media and Technology Law and Policy, Hamburg

Langsam, langsam lichtet sich der Nebel um die rechtliche Bedeutungslosigkeit des NFT-Markts. Der Handel mit NFT ist von seinem Höchststand im September 2021 um 92% auf den aktuellen Stand Anfang Mai 2022 gefallen. Wurden damals noch 225.000 NFT pro Woche verkauft, sind es mittlerweile nur noch 19.000. Auch die Anzahl der aktiven NFT-Wallets sind um 88% geschrumpft. Zur größten Auslastung gab es mehr als 119.000 aktive Wallets; nach nicht mal einem Jahr sind nur noch 14.000 zum aktuellen Zeitpunkt aktiv (Vigna, "NFT Sales Are Flatlining", The Wall Street Journal v. 3.5.2022).

17.05.2022

Abzug eines vor dem Tod des Erblassers fällig gewordenen Zugewinnausgleichsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

Dr. Michael Knittel

Die Klägerin (Kl.) und der Erblasser waren zu beider Lebzeiten zunächst im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Im Jahr 2012 vereinbarten sie eine Gütertrennung einschl. einer in diesem Zusammenhang durch den Erblasser an die Kl. zu leistenden Zugewinnausgleichszahlung. In einem zeitgleich errichteten gemeinschaftlichen Testament setzten sich beide gegenseitig zu alleinigen Vorerben ein. Der Zugewinnausgleichsanspruch sollte der Kl. für den Erbfall einen Anspruch auf Liquidität verschaffen, über den sie unabhängig von ihrer Stellung als Vorerbin alleine verfügen können sollte. Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2020 machte die Kl. in ihrer Erbschaftsteuererklärung die Zugewinnausgleichszahlung i.H.d. vereinbarten Nennbetrages als abzuziehende Verbindlichkeit geltend.

16.05.2022

ESG-Aktivismus – gekommen, um zu bleiben?

Karl Döding / Ben W. Fuhrmann / Sandra M. Röseler

Die USA und allen voran der Bundesstaat Delaware sind schon seit vielen Jahren Exportweltmeister gesellschaftsrechtlicher Rechtsfiguren. Etliche dieser legal transplants (Watson, Legal Transplants, 1974; Fleischer, NZG 2004, 1129) wurden bereits in die „Anatomie“ des deutschen Aktienrechts (angelehnt an Kraakman et al., The Anatomy of Corporate Law) eingepflanzt. Eine maßgebliche Triebfeder dieser Entwicklungen ist die US-amerikanische Finanzbranche: Trends der Wall Street finden früher oder später ihren Weg zum deutschen Kapitalmarkt; ein Paradebeispiel sind die seit kurzem wieder populären SPACs (dazu Fuhrmann, ZBB 2021, 390 und Fuhrmann, AG 2022, R91).

16.05.2022

Personalarbeit 4.0: Warum der Arbeitnehmertraum vom Sabbatical oft nicht in Erfüllung geht

Jonas Singraven

Umfragen zufolge steht das Sabbatical ganz oben auf der Liste der deutschen Arbeitnehmerwünsche. Den Arbeitsalltag für sechs Monate zu unterbrechen und eine Weltreise zu unternehmen, wäre für viele Deutsche ein Lebenstraum. Ein Lebenstraum leider, der für die meisten Arbeitnehmer nicht in Erfüllung geht. Denn nur wenige Unternehmen bieten Sabbatical-Programme an.

12.05.2022

Öffentlicher Aufruf von Friedrich Glasl zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Redaktion ZKM

Der Medations- und Konfliktforscher sowie CfM-Sokrates-Preisträger Prof. Dr. Friedrich Glasl hat einen offenen Brief an verantwortungsbewusste Menschen in Politik und Zivilgesellschaft zum Beenden des Ukraine-Kriegs veröffentlicht, den wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen:

12.05.2022

Kalender: Ab sofort gezielte Suche nach Aus- und Fortbildungsangeboten

Redaktion ZKM

Im Zuge der Digitalisierung des ZKM-Reports hat auch der Veranstaltungskalender der CfM ein grundlegendes Update erhalten und steht Ihnen ab sofort mit zahlreichen neuen Features zur Verfügung. Wichtigste Neuerung ist eine Volltextsuche, die Ihnen die gezielte Suche etwa nach Ort, Online oder Präsenz, Themengebiet oder auch Ausbildungsinstitut oder Trainer ermöglicht. Im Veranstaltungskalender können Sie sich über das Aus- und Fortbildungsangebot der Mitgliedsinstitute der CfM informieren. Es lohnt sich, regelmäßig vorbeizuschauen!

12.05.2022

Mediationsangebot abgelehnt: Verkehrsministerium hat sich beim Bau der Küstenautobahn verzockt

Redaktion ZKM

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz hatte es sich vor vier Jahren klug ausgedacht: Weil der Weiterbau der Küstenautobahn A20 im dritten Bauabschnitt von Bad Segeberg in Richtung A7 schon lange gerichtlich gestoppt war und bis heute auf Eis liegt, wollte der FDP-Politiker erst mal in umgekehrter Richtung loslegen – von der A7 in Richtung Bad Segeberg, im vierten Bauabschnitt. Doch wie sich jetzt herausstellt, hat er die Chance dazu selber vergeben.

12.05.2022

Mehr als 50.000 Online-Gerichtsverfahren im vergangenen Jahr

Redaktion ZKM

Die Corona-Pandemie hat offenbar die Digitalisierung in der Justiz beschleunigt. Im vergangenen Jahr wurden über 50.000 Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durchgeführt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten. Ganz überwiegend habe es sich dabei um Zivilverfahren gehandelt.

12.05.2022

Schiedsgericht: Venezuela muss 1,6 Milliarden Dollar an spanische Agrarkonzerne zahlen

Redaktion ZKM

Ein internationales Schiedsgericht hat in einem Rechtsstreit mit dem venezolanischen Staat zugunsten spanischer multinationaler Unternehmen entschieden. Im Urteil vom 24. März wies das Gericht des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank Caracas an, 1,6 Milliarden US-Dollar an die Unternehmen Agroinsumos Ibero-Americanos SL, Inica Latinoamericana SL, Proyefa Internacional SL und Verica Atlántica SL für die Übernahme ihrer Vermögenswerte im Jahr 2010 zu zahlen. Venezuela muss außerdem die Prozesskosten tragen.

12.05.2022

Reformbedarf: Streitigkeiten um Klinikabrechnungen fluten die Sozialgerichte

Redaktion ZKM

Der Präsident des Landessozialgerichts NRW fordert Mindeststreitwerte und Schiedsverfahren, um die Gerichte von Verfahren zu Klinikabrechnungen zu entlasten. Derzeit würden Versicherungsbeiträge in Millionenhöhe verbrannt. Die Sozialgerichte in NRW müssen sich weiter viel mit Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen befassen. Insgesamt handelt es sich um 77.612 Verfahren in 2021. Zudem haben sich die Verfahrenslaufzeiten verlängert. Die Zahl der Verfahren in diesem Bereich habe in den vergangenen vier Jahren um fast 2.000 Verfahren pro Jahr weiter zugenommen, erklärte das Landessozialgericht NRW bei der Veröffentlichung seines Jahresberichts 2021. Parallel seien zwar Verfahren im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II rückläufig. Doch liege dieses stets mit Abstand zahlenmäßig größte Sachgebiet mit dem der gesetzlichen Krankenversicherung nun nahezu gleich auf.

09.05.2022

Achtung bei der Vertragsgestaltung – Die Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie in nationales Recht steht bevor!

Wolfgang Kleinebrink

Bei der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht ist häufig unbekannt, dass die nationale Umsetzung der Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (kurz Arbeitsbedingungenrichtlinie genannt) ansteht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor (BT-Drs. 20/1636 vom 2.5.2022 [PDF-Datei – 45 Seiten]). Es handelt sich um den Entwurf eines Artikelgesetzes, weil bei der Umsetzung zehn verschiedene Gesetze geändert werden sollen. Der Entwurf geht weit über die europäischen Vorgaben hinaus und wird – wenn er zum Gesetz wird – zu erheblichen Herausforderungen bei der Vertragsgestaltung führen. Dies gilt nicht nur inhaltlich, sondern auch hinsichtlich des zeitlichen Aufwands und der Dringlichkeit der gebotenen Vertragsänderungen. An dieser Stelle soll auf die wichtigen beabsichtigten Änderungen im Nachweisgesetz (Art. 1 des Entwurfs) und im Teilzeit- und Befristungsgesetz (Art. 7 des Entwurfs) eingegangen werden.

07.05.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Heilung eines Verfahrensmangels bei der Zustellung eines Urteils – und um eine auf den ersten Blick überraschende Konsequenz der Zustellung an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

07.05.2022

Studie über Trennungspolitik: Kinderfeindliche Justiz

Redaktion ZKM

Ideologische Vorstellungen unter Richtern, Anwälten und Jugendämtern würden dazu führen, dass man Kinder zu Unrecht von ihren Müttern trennt. Davor warnt der Soziologe Wolfgang Hammer in der Studie „Familienrecht in Deutschland“, die auf über 1.000 Fällen basiert. Der Hamburger Forscher kritisiert zudem zu lange und belastende Gerichtsverfahren. Beides schade den betroffenen Kindern. Die Studie wirft einen Blick auf die Rechtsprechung der vergangenen 20 Jahre, innerhalb derer das „Kindschaftsrecht“ reformiert und unter anderem das gemeinsame Sorgerecht von Mutter und Vater als Regelfall festgelegt wurde. Faktisch stieg die Zahl der Sorgestreite stark an, in Ostdeutschland seit 2010 sogar um über 50 Prozent. Etliche der Fälle gelten als „hochkonflikthaft“.

07.05.2022

110 Millionen Euro für den Rechtsstaatspakt

Redaktion ZKM

Der Bund zahlt den Ländern die zweite Tranche von 110 Millionen Euro aus dem Pakt für den Rechtsstaat aus. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt an die Länder. Die erste Tranche von 110 Millionen Euro war den Ländern bereits 2019 ausgezahlt worden. In dem Schreiben heißt es, die Länder hätten ihre im Pakt übernommenen Verpflichtungen mehr als erfüllt. Als Zielvorgabe waren 2.000 neue Stellen vereinbart worden.

07.05.2022

Unicef beklagt große Defizite bei Kinderrechten in Deutschland

Redaktion ZKM

In Deutschland gibt es nach Ansicht des Uno-Kinderhilfswerks Unicef gravierende Defizite bei der Umsetzung von Kinderrechten. Zwar seien hierzulande seit Inkrafttreten der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vor 30 Jahren viele Fortschritte erreicht worden, teilte die Organisation mit. Für zu viele Kinder bleiben aber zahlreiche Kinderrechte weiter außer Reichweite. „Schwerwiegend wirken sich insbesondere Kinderarmut, ungleiche Bildungschancen und die Erfahrung von Gewalt auf die Lebenssituation und das Wohlbefinden von Kindern aus“, erklärte Unicef Deutschland. Die Organisation bemängelte auch, dass die Kinderrechte bis heute nicht im Grundgesetz stehen.

06.05.2022

BGH: Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Rücknahme einer nicht statthaften Beschwerde

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH hat sich mit der Zuständigkeit für eine Kostenentscheidung in einer besonderen Fallkonstellation befasst. Seiner Entscheidung (Beschl. v. 15.03.2022 - X ZR 16/22) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger gewann vor dem AG einen Prozess gegen die Beklagte. Der Streitwert betrug 883 Euro. Auf die Berufung der Beklagten änderte das LG jedoch das Urteil ab. Die Klage wurde abgewiesen. Der Kläger legte bei dem Berufungsgericht nach dem Erlass des Urteils Beschwerde ein, und zwar mit dem Antrag, die Revision zuzulassen. Das Gericht wies darauf hin, dass ein solcher Antrag nicht möglich sei. Daraufhin nahm der Kläger den Antrag wieder zurück. Die Beklagte beantragte sodann, dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Das LG war der Auffassung, dafür sei der BGH zuständig und legte die Akten dort vor.

06.05.2022

Top-Thema Weiterbildung und Qualifizierung: Bundesarbeitsminister kündigt Anspruch auf einjährige Weiterbildung auf Staatskosten an

Dr. Nathalie Oberthür

Bereits im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung war die Weiterbildung von Arbeitnehmern ein Thema: „Mit einer Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild bieten wir Beschäftigten finanzielle Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung. Dies ermöglicht z.B. das Nachholen eines Berufsabschlusses oder eine berufliche Neuorientierung.“

05.05.2022

Commercial Courts sollen den Gerichtsstandort Deutschland stärken

Redaktion ZKM

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken: Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. Am 11. März 2022 beschloss er, erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen – inhaltsgleich mit einem früheren Vorschlag aus dem Jahr 2021.

05.05.2022

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unsere Leser:innen einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und Fachartikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

04.05.2022

Türöffner: Mediatoren im Netzwerk Kinderschutz

Prof. Dr. Barbara Schermaier-Stöckl Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen

Am 1.5.2022 ist in NRW das Gesetz zum Schutz des Kindeswohls und zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Landeskinderschutzgesetz NRW) in Kraft getreten. Es betont die Bedeutung der Kinderrechte, insb. deren Recht auf Gehör und die untrennbare Verbindung von Kinderrechten mit dem Kinderschutz. Ein wesentliches Instrument der Stärkung des Kinderschutzes ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen und es wird der Begriff des „kooperativen Kinderschutzes“ (§ 2 Abs. 5) eingeführt. Dieser besteht in der Bildung, Aufrechterhaltung und fachlichen Qualifikation interdisziplinärer Netzwerke zwischen Beteiligten am Kinderschutz mit dem Ziel den Rechten von Kindern zur praktischen Wirksamkeit zu verhelfen. Die Jugendämter sind für die Bildung der interdisziplinären Netzwerke verantwortlich (§ 9). Neben den Fachkräften des Jugendamtes und der freien Träger sollen insoweit erfahrene Fachkräfte, Berufsgeheimnisträger nach § 4 Abs. 1 KKG, Schulen, Gesundheitsämter, Polizei- und Ordnungsbehörden, Familiengerichte, Staatsanwaltschaften, Verfahrensbeistände, Träger der Eingliederungshilfe für Minderjährige und Netzwerke Früher Hilfen einbezogen werden. Es können je nach den örtlichen Gegebenheiten auch noch andere Einrichtungen und Berufsgruppen vertreten sein. Zu diesen anderen Berufsgruppen könnten Mediatoren gehören: Familienmediation findet statt im Rahmen von Partnerschafts-, familiären Krisen- und Konflikt-, Trennungs-, Scheidungs-, Sorgerechts- und Umgangsberatung nach §§ 17, 18 SGB VIII und ist somit eine Leistung des präventiven Kinderschutzes. Es geht vielfach darum, Gefährdungen von Kindern durch eskalierende Elternkonflikte zu verhindern. Die Expertise von Mediatoren in Konfliktdynamiken und –lösungen wird in der Kinder- und Jugendhilfe noch zu wenig genutzt.

03.05.2022

EuGH zu Filterpflichten: Wegweiser für optimale Umsetzung der DSM-RL?

Prof. Dr. Caroline Volkmann h_da Hochschule Darmstadt University of Applied Sciences

Der EuGH hält Filterpflichten nach Art. 17 DSM-RL für mit der EU-Grundrechtecharta und der EMRK vereinbar (EuGH, Urt. v. 26.4.2022 – C-401/19, CR 6/2022, vgl. dazu Spindler, CR 2019, 277, 283 Rz. 85 ff.; Volkmann, CR 2019, 376 Rz. 30 ff.).

03.05.2022

New Kid in Town: Was bringt die größte Reform des Umwandlungsrechts?

Prof. Dr. Heribert Heckschen / Ralf Knaier

Das Gesellschaftsrecht gilt mitunter als das „hottest game in town“ (Buxbaum, 18 Del. J. Corp. L. 867, 868 [1993]). Geht man von dieser These aus, stellt das Umwandlungsrecht ein ganz besonderes Viertel dieser Stadt dar, das wiederum einen jungen und modernen Block beheimatet: das grenzüberschreitende Umwandlungsrecht. Hier bewegt sich in den letzten Jahrzehnten mehr als sonst irgendwo im Stadtgebiet. Das Umwandlungsrecht wurde in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Bereichen harmonisiert und erfuhr einige Kodifikationen (ausführlich Heckschen/Knaier - erscheint in GmbHR 10/2022 Rz. 2-9). Triebfeder für europäische Richtlinien war dabei oftmals auch der EuGH und dessen Interpretation der Niederlassungsfreiheit der Art. 49, 54 AEUV. Jüngstes Legislativprojekt auf EU-Ebene ist hierbei die Umwandlungsrichtlinie. Diese gilt es bis zum 31.1.2023 in mitgliedstaatliches Recht umzusetzen. Hierfür liegt nun ein Referentenentwurf vor.

30.04.2022

Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen – Erbfall nach Höfe-Ordnung

Michael Marfels RD a.D.

Der Vater (V) der Klägerin (Kl.) war Inhaber eines in die Höferolle eingetragenen landwirtschaftlichen Betriebs. V setzte die Kl. durch Testament als alleinige Erbin des Hofes ein. Hinsichtlich des übrigen Vermögens erfolgten keine Bestimmungen. Nach dem Tod des V wurden seine Erben M zu ½ und die Kl. sowie ihre 3 Geschwister zu je 1/8. Der Hof ging im Wege der Sondererbfolge (§§ 14 ff. HO-RhPf) allein auf die Kl. über. Fünf Monate nach dem Tod des V übertrug M der Kl. unentgeltlich ein ursprünglich zum Hof gehörendes Grundstück, da sie zuvor zu Lebzeiten des V von diesem unentgeltlich erhalten hatte. Gleichzeitig schlossen die Erbinnen einen Vertrag über die Abfindung von Pflichtteilsansprüchen und legten diese unter Zugrundelegung des Ertragswerts des Hofes betragsmäßig fest. Weiterhin verpflichtete sich die Kl., ihrer Mutter ab Juli 2012 einen wertgesicherten Betrag monatlich als dauernde Last zu zahlen, sie bei Krankheit etc. im zumutbaren Rahmen (bis Pflegestufe 1) zu pflegen und ihr ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an einer bestimmten Wohnung einzuräumen.