Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2601 bis 2610 von 3288 gesamt

26.11.2014

Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes

BAG 19.11.2014, 5 AZR 1101/12

Das Mindestentgelt nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.7.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Für solche Zeiten kann zwar grds. ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Verordnungsgeber bei der PflegeArbbV aber keinen Gebrauch gemacht. Hiervon abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen sind daher unwirksam.

26.11.2014

Höherer Mindestlohn in der Pflege

Der allgemeinverbindliche Mindestlohn in der Pflege steigt zum 1.1.2015 auf 9,40 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern und 8,65 Euro in den neuen Bundesländern. Bis Januar 2017 wird er schrittweise weiter erhöht auf 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten.

20.11.2014

Kündigungen eines kirchlichen Arbeitgebers sind weiterhin nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar

BVerfG 22.10.2014, 2 BvR 661/12

Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen, wie etwa das Verbot der Wiederheirat Geschiedener, unterliegen weiterhin nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die staatlichen Gerichte. Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich allein nach den von der Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen sich über das kirchliche Selbstverständnis nicht hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht.

19.11.2014

Frage des Arbeitgebers nach einer bestimmten Gewerkschaftszugehörigkeit kann unzulässig sein

BAG 18.11.2014, 1 AZR 257/13

Fordert ein Arbeitgeber seine Beschäftigten auf, zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, so kann hierin eine unzulässige Einschränkung der Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft aus Art. 9 Abs. 3 GG liegen. Ein alle denkbaren Fallgestaltungen umfassender Unterlassungsantrag der Gewerkschaft hat allerdings aus deliktsrechtlichen Gründen keinen Erfolg.

18.11.2014

Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer müssen überdurchschnittliche Leistung beweisen

BAG 18.11.2014, 9 AZR 584/13

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dass er die ihm übertragenen Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erfüllt hat, so entspricht dies nach wie vor einer durchschnittlichen Leistung und damit der Schulnote "befriedigend". Das gilt auch, wenn in der einschlägigen Branchen fast 90 Prozent der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote "gut" oder "sehr gut" erhalten. Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere als eine befriedigende Leistungsbeurteilung, muss er daher weiterhin darlegen und ggf. beweisen, dass seine Leistungen "gut" oder "sehr gut" waren.

17.11.2014

Höchstalter für die Einstellung von Polizeibeamten von 30 Jahren verstößt gegen das Unionsrecht

EuGH 13.11.2014, C-416/13

Eine Regelung, wonach für die Einstellung als örtlicher Polizeibeamter eine Altersgrenze von 30 Jahren gilt, stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters dar und ist deshalb unionsrechtswidrig. Zwar können die Aufgaben der örtlichen Polizei eine besondere körperliche Eignung erfordern. Ob diese Anforderung erfüllt ist, kann jedoch in körperlichen Eignungstests überprüft werden und rechtfertigt keine starre Höchstaltersgrenze.

14.11.2014

Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern: Vergütung im anrechnungsfreien Bereich kann sittenwidrig sein

LAG Berlin-Brandenburg 7.11.2014 - 6 Sa 1148/14 u.a.

Wer Empfänger von Leistungen nach dem SGB II beschäftigt und hierfür die anrechnungsfreien 100 Euro pro Monat bezahlt, riskiert Nachforderungen des Jobcenters, wenn die Vergütung pro Stunde mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze zur Sittenwidrigkeit, d.h. bei Unterschreiten der 50-Prozent-Grenze wird eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers vermutet und schuldet dieser die übliche Vergütung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitsleistungen des ALG-II-Empfängers für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert sind.

12.11.2014

Kein Hartz IV für Armutszuwanderer

EuGH 11.11.2014, C-333/13

EU-Ausländer, die nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung ("Hartz IV"). In den ersten drei Monaten muss der Aufnahmemitgliedstaat nach der Unionsbürgerrichtlinie ohnehin keine Sozialhilfe gewähren. Danach haben nicht erwerbstätige Personen nur dann ein Aufenthaltsrecht, wenn sie über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Aufenthaltsrecht und damit auch kein Anspruch auf sozialhilferechtliche Gleichbehandlung mit Inländern.

10.11.2014

Keine Untersagung des Bahnstreiks im einstweiligen Verfügungsverfahren

Hessisches LAG 7.11.2014, 14 SaGa 1496/14

Das Hessisches LAG hat den im einstweiligen Verfügungsverfahren gestellten Antrag der Deutschen Bahn AG auf Untersagung des Streiks abgelehnt. Der Streik dürfe fortgesetzt werden und sei auch nicht zeitlich oder räumlich zu beschränken, urteilte das LAG. Unmittelbar nach Schluss der Verhandlung erklärte die GDL, den Streik von sich aus vorzeitig beenden zu wollen. Solange noch keine Tarifeinigung erzielt ist, drohen allerdings weitere Arbeitsniederlegungen.

06.11.2014

Buchungen auf eigene Konten durch Bank-Mitarbeiter rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung

LAG Düsseldorf 4.11.2014, 17 Sa 637/14

Soweit Bank-Mitarbeiter nach einer internen Geschäftsanweisung in eigenen Angelegenheiten nicht tätig werden dürfen, stellt eine - i.Ü. berechtigt vorgenommene - Umbuchung von einem fremden Konto auf ein eigenes zwar eine erhebliche Pflichtverletzung dar. Diese rechtfertigt aber nicht ohne weiteres eine Kündigung. Vielmehr reicht eine Abmahnung als milderes Mittel aus, wenn es nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass diese zu eine Verhaltensänderung des Arbeitnehmers führt.

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