Arbeitsrecht | Sozialrecht

Mindestlohn-Bestandteile: Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsenderecht

Alle zwingend und transparent geregelten Leistungen eines Arbeitgebers, die die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergüten, sind Bestandteile des Mindestlohns. Dies ergibt sich insbesondere auch unter Zugrundelegung der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht.

Gewerkschaften können Mitbestimmungsvereinbarungen einer SE nicht arbeitsgerichtlich überprüfen lassen

Fühlt sich eine Gewerkschaft bei einer Mitbestimmungsvereinbarung in einer SE übergegangen, so kann sie sich hiergegen vor den Arbeitsgerichten nicht mit Erfolg zur Wehr setzen. Für einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung fehlt es an einem fortbestehenden Rechtsverhältnis zwischen der Gewerkschaft und der SE. Für einen Antrag, die SE zu verpflichten, das Verfahren zur Verhandlung der Mitbestimmungsvereinbarung erneut durchzuführen, sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig.

Schwarzarbeit lohnt sich nicht: Steuernachzahlung, aber kein höheres Krankengeld ohne sicheren Nachweis der Schwarzgeldabrede

Für die Höhe des Krankengelds kommt es zwar auf das beitragspflichtige Arbeitsentgelt an und nicht darauf, ob die Beiträge auch tatsächlich entrichtet worden sind. Daher kann eine Schwarzgeldabrede grds. ein höheres Krankengeld rechtfertigen. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber die Schwarzlohnzahlung hinreichend sicher nachweisen. Hierfür reicht es nicht aus, dass er vom Finanzamt zur Nachversteuerung von Schwarzlohn herangezogen wurde.

Änderung des Status auf XING in "Freiberufler" rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung

Arbeitnehmern ist zwar grds. während des gesamten rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit zu ihrem Arbeitgeber untersagt. Ändert ein Arbeitnehmer kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Status in dem Karriere-Netzwerk XING in "Freiberufler" um, so liegt hierin aber ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktiv nach außen tretende Werbung für eine Konkurrenztätigkeit, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde.

Bundesregierung: Betriebsrente soll stärker genutzt werden

Mehr Menschen als bisher sollen künftig eine Betriebsrente für die eigene Altersvorsorge nutzen. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz (BT-Drs.: 18/11286). In dem Entwurf verweist die Bundesregierung darauf, dass insbesondere bei Beschäftigten in kleineren Unternehmen und mit niedrigem Einkommen die Betriebsrente sehr wenig verbreitet ist. Es seien deshalb "neue Wege" nötig, um die betriebliche Altersversorgung zu stärken und damit auch ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen, schreibt die Regierung zur Begründung.

Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung ist zulässig

§ 16 Abs. 2 TV-L, wonach beim selben Arbeitgeber erworbene Berufserfahrung zu einer höheren tariflichen Stufenzuordnung führt als einschlägige Vorbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebern, verstößt nicht gegen die Freizügigkeitsvorschriften der EU. Die Norm weist keinen hinreichenden Auslandsbezug auf, wenn Arbeitnehmer bislang nur in Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der EU erworben haben.

Zusage einer Hinterbliebenenversorgung darf grds. nicht auf den "jetzigen" Ehepartner beschränkt werden

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zusteht, stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar und ist daher grds. unwirksam. Das gilt allerdings nicht ohne weiteres für Alt-Zusagen, die vor dem 1.1.2002 erteilt wurden. Solche Alt-Zusagen sind dahingehend auszulegen, dass auch eine spätere Ehefrau versorgungsberechtigt ist, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand.

Aufsatzsammlung zur geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen (Stand: Februar 2017)

ILO-Studie zum Arbeiten im digitalen Zeitalter: Bessere Work-Life-Balance oder mehr Stress?

Die verstärkte Nutzung digitaler Technologien bei der Arbeit kann auf der einen Seite zu einer besseren Work-Life-Balance, geringeren Fahrtzeiten zum Arbeitsplatz und zu einer steigenden Produktivität führen. Es gibt aber auch Nachteile, wie verlängerte Arbeitszeiten, Arbeitsverdichtung und Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt der neue ILO/Eurofound-Bericht "Working Anytime, Anywhere: The effect on the world of work".

Schweres Übergewicht als solches stellt keine Behinderung i.S.d. Diskriminierungsrechts dar

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen starken Übergewichts des Arbeitnehmers verstößt regelmäßig nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Auch eine schwere Adipositas stellt als solche keine Behinderung i.S.d. §§ 7 Abs. 1, 1 AGG und des EU-Rechts dar. Hinzukommen muss vielmehr, dass das Übergewicht bestimmte Einschränkungen von langer Dauer mit sich bringt.