Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2671 bis 2680 von 3276 gesamt

17.06.2014

Kündigung wegen exzessiver Internet-Nutzung: Auch bei langer Betriebszugehörigkeit keine Abmahnung erforderlich

LAG Schleswig-Holstein 6.5.2014, 1 Sa 421/13

Eine exzessive Internet-Nutzung während der Arbeitszeit kann grds. auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen. Das gilt selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit (hier: 21 Jahre). Dass man während der Arbeitszeit nicht stundenlang das Internet privat nutzen darf, muss jeder Arbeitnehmer auch ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers wissen.

13.06.2014

Die Rentenreform kommt

Der Bundesrat hat am 13.6.2014 durch einen Verzicht auf Änderungsvorschläge zu dem Gesetzesentwurf den Weg für das Rentenpaket der Großen Koalition frei gemacht. Damit kann die Rentenreform - wie geplant - zum 1.7.2014 in Kraft treten. Wichtigste Neuerungen sind die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die sog. "Mütter-Rente" und Verbesserungen für Erwerbsgeminderte.

12.06.2014

Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers

EuGH 12.6.2014, C-118/13

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub geht entgegen der bisherigen deutschen Rechtspraxis (vgl. BAG, Urt. v. 20.9.2011 - 9 AZR 416/10) mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen.

10.06.2014

Verstoß einer Kündigung gegen die EMRK begründet nicht automatisch einen Wiedereinstellungsanspruch

LAG Düsseldorf 5.6.2014, 11 Sa 1484/13

Hat das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass eine Kündigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, so kann der Arbeitnehmer zwar grds. einen Wiedereinstellungsanspruch haben. Ein solcher Anspruch besteht aber nicht automatisch. Vielmehr hat eine Abwägung mit dem ebenfalls von der EMRK geschützten Rechtsgut der Rechtssicherheit stattzufinden.

06.06.2014

Bundeskabinett beschließt "Elterngeld Plus" - Alle Kernpunkte der geplanten Neuregelung im Überblick

Das Bundeskabinett hat am 4.6.2014 den Gesetzesentwurf zur Einführung des sog. "Elterngeld Plus" gebilligt. Danach sollen Eltern künftig bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie Teilzeit arbeiten. In der Summe sollen die ausgezahlten Beträge allerdings grds. unverändert bleiben und nur auf mehr Monate verteilt werden können. Ziel der Gesetzesinitiative ist insbesondere die Förderung der Berufstätigkeit von Frauen. Sie sollen weniger finanzielle Einbußen erleiden, wenn sie während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten.

02.06.2014

Stellungnahmen zum "Mindestlohngesetz" - Bundesrat fordert Konkretisierung der Mindestlohn-Berechnung

Der Bundesrat hat am 23.5.2014 zum Entwurf des Tarifautonomiestärkungsgesetzes Stellung genommen. Er begrüßt die geplanten Neuregelungen grundsätzlich, fordert aber insbesondere eine Klarstellung, welche Lohnbestandteile in die Berechnung des Mindestlohns einfließen sollen. Grundsätzlich positiv war auch die Reaktion der Landesarbeitsgerichte auf die neue Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen. Auch sie fordern allerdings Nachbesserungen.

28.05.2014

Betriebsvereinbarung zur Gleitzeit: Trotz "gekappter" Arbeitsstunden bleibt Vergütungsanspruch bestehen

BAG 10.12.2013, 1 ABR 40/12

Schließt ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Gleitzeit und legen die Betriebsparteien darin fest, dass die über zehn Stunden hinaus geleistete werktägliche Arbeitszeit "gekappt" und nicht dem Gleitzeitkonto zugeführt wird, so bleibt die Pflicht zur Vergütung der gekappten Stunden hiervon unberührt. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Tarifvertrag die Vergütung solcher Mehrarbeit vorsieht.

28.05.2014

Freistellungsphase der Altersteilzeit schützt nicht vor fristloser Kündigung

LAG Schleswig-Holstein 20.5.2014, 6 Sa 410/14

Ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, der während seiner altersteilzeitbedingten Freistellung Straftaten mit dienstlichem Bezug begeht, verstößt derart gegen seine Treuepflichten, dass dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Die gegenseitigen arbeitsvertraglichen Pflichten bestehen während der Freistellung weiter.

27.05.2014

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

ArbG Stuttgart 8.4.2014, 16 BV 121/13

Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung zu überlassen, so entsteht bei einer unzulässigen dauerhaften Überlassung kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Dies gilt auch, wenn sich der Einsatz in Wirklichkeit als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag) herausstellt.

27.05.2014

"Low Performern" kann nicht ohne weiteres personenbedingt gekündigt werden

LAG Rheinland-Pfalz 25.3.2014, 6 Sa 357/13

Eine personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung setzt voraus, dass die erbrachte Arbeitsleistung die Erwartungen des Arbeitgebers von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dermaßen unterschreitet, dass diesem ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird. Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer grds. auf das Leistungsdefizit aufmerksam machen.

Artikel 2671 bis 2680 von 3276 gesamt