Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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27.05.2014

Verzicht auf Kündigungsschutzklage ist bei entsprechender Gegenleistung des Arbeitgebers wirksam

LAG Niedersachsen 27.3.2014, 5 Sa 1099/13

Der Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann im Falle einer angemessenen Kompensation durch den Arbeitgeber (hier: Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit der Note "gut") wirksam sein. Eine "Gegenleistung" in diesem Sinne liegt jedoch nicht vor, wenn der Arbeitgeber eine ohnehin bestehende Verbindlichkeit verspricht.

23.05.2014

Bei der Höhe des Urlaubsentgelts sind auch regelmäßige Provisionen zu berücksichtigen

EuGH 22.5.2014, C-539/12

Das Urlaubsentgelt berechnet sich nicht nur nach dem Grundgehalt des Arbeitnehmers, sondern auch nach regelmäßig ausgezahlten Provisionen. Ein finanzieller Nachteil darf auch nicht in der Form hinausgeschoben werden, dass zwar vor dem Urlaub schon verdiente Provisionen mit dem Urlaubsentgelt ausgezahlt werden, sich aber für die Zeit nach dem Urlaub eine Gehaltseinbuße ergibt, weil während des Urlaubs keine Provisionen verdient wurden.

23.05.2014

Rechtsprechungsänderung: Auf die Frist für AGG-Klagen ist § 167 ZPO anwendbar

BAG 22.5.2014, 8 AZR 662/13

Der 8. Senat des BAG hält an seiner früher geäußerten Auffassung, wonach § 167 ZPO auf die Frist für Klagen auf Entschädigung und Schadensersatz nach § 15 Abs. 4 AGG keine Anwendung findet (BAG, Urt. v. 21.6.2012 - 8 AZR 188/11), nicht mehr fest. Für eine rechtzeitige und der Schriftform genügende Klageerhebung reicht es also nach § 167 ZPO aus, wenn die AGG-Klage innerhalb von zwei Monaten bei Gericht eingeht und "demnächst" zugestellt wird. Der Achte Senat folgt damit der geänderten Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 109/05).

22.05.2014

Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

BAG 21.5.2014, 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 u.a.

Trifft ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen eine Vereinbarung zur Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern (hier: in Form einer "Erholungsbeihilfe"), so verstößt dies nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser findet hier aufgrund der Angemessenheitsvermutung für Verträge tariffähiger Vereinigungen keine Anwendung.

21.05.2014

Ausschluss von Sozialleistungen für Arbeitsuchende aus der EU ist mit dem Unionsrecht vereinbar

EuGH-Generalanwalt 20.5.2014, C-333/13

Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Melchior Wathelet stehen die deutschen Rechtsvorschriften des SGB II, nach denen EU-Ausländern Sozialleistungen verweigert werden dürfen, wenn sie nur zum Zweck der Beschäftigungssuche oder des Bezugs von Sozialhilfe einreisen, im Einklang mit dem Unionsrecht. Sie verhindern in legitimer Weise den Missbrauch und die übermäßige Belastung des Sozialhilfesystems.

20.05.2014

LAG Niedersachsen bekommt einen neuen Präsidenten

Am 19.5.2014 wurde der bisherige Richter am Bundesarbeitsgericht Wilhelm Mestwerdt zum neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ernannt.

20.05.2014

Ohnmacht während eines Personalgesprächs ist kein Dienstunfall

VG Stuttgart 9.4.2014, 12 K 998/13

Erleidet ein Beamter während eines dienstlichen Gesprächs, bei dem schwere Vorwürfe erhoben werden, eine Ohnmacht und ist er anschließend dienstunfähig, so stellt dies keinen Dienstunfall dar. Personalgespräche gehören zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses und sind daher keine "äußere Einwirkung" i.S.d. Dienstunfallrechts.

19.05.2014

Arbeitgeber dürfen im Zeugnis auf Freistellung wegen Betriebsratstätigkeit hinweisen

LAG Köln 6.12.2012, 7 Sa 583/12

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis dient dazu, ein möglichst umfassendes Bild der Leistungen eines Arbeitnehmers darzustellen. War dieser wegen seiner Betriebsratstätigkeit vollständig von der Arbeit freigestellt (hier: fünf Jahre lang), führt das Verschweigen des Freistellungszeitraums zu einer nachteiligen Darstellungslücke im Zeugnis, die einen potenziellen Leser täuschen könnte.

15.05.2014

EU stärkt Rechte entsandter Arbeitnehmer - Durchsetzungsrichtlinie 2014 beschlossen

Der EU-Ministerrat der EU hat am 13.5.2014 den überarbeiteten Regeln zur Arbeitnehmerentsendung endgültig zugestimmt. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie zur Durchsetzung der Entsende-Richtlinie (RL 96/71/EG) nun innerhalb von gut zwei Jahren nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in nationales Recht umsetzen. Ziele der Neuregelung sind die bessere Durchsetzbarkeit der Entsenderichtlinie, ein besserer Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer und eine Stärkung des Rechtsrahmens für Dienstleistungserbringer.

15.05.2014

Arbeitsverhältnis statt "Schnupperpraktikum": Lebensmittelmarkt muss über 17.000 Euro Lohn nachzahlen

ArbG Bochum 25.3.2014, 2 Ca 1482/13

Ein unentgeltliches Praktikum dient dazu, Einblick in einen Betrieb zu erhalten und sich praktische Kenntnisse anzueignen. Dabei steht der Ausbildungszweck klar im Vordergrund. Erbringt der Praktikant jedoch in erheblichem Umfang wirtschaftlich verwertbare Leistungen, die die einer bezahlten Arbeitskraft ersetzen, so hat er einen Anspruch auf branchenübliche Vergütung.

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