Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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16.08.2013

Ersatzurlaub - Zum Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

BAG 14.5.2013, 9 AZR 760/11

Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um. Der Arbeitgeber ist rechtlich nicht gehindert, einem Arbeitnehmer in einem nicht wirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu erteilen.

13.08.2013

Ein nur mittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied ist nicht an einer Beschlussfassung gehindert

BAG 24.4.2013, 7 ABR 82/11

Betriebsratsmitglieder können von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht schon deshalb ausgeschlossen werden, weil sie sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben haben. Von einer unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds kann regelmäßig nur dann gesprochen werden kann, wenn das Betriebsratsmitglied gerade die Person ist, auf die sich das Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers unmittelbar richtet.

12.08.2013

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitnehmer und Arbeitgeber

LAG Baden-Württemberg 17.6.2013, 1 SHa 17/13

Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er aufgrund seiner Arbeitnehmereigenschaft als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer berufen wurde und er neben seinem Arbeitsverhältnis zugleich als Arbeitgeber (hier: Speditionsinhaber) tätig ist. Der ehrenamtliche Richter hat kein Wahlrecht, bei dieser Fallgestaltung entweder dem Kreis der Arbeitnehmer oder dem Kreis der Arbeitgeber zugeordnet zu werden.

09.08.2013

Überwachungseinrichtungen: Zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

LAG Berlin-Brandenburg 31.7.2012, 17 TaBV 222/13

Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können. Unerheblich ist dabei, ob die Konzernobergesellschaft mit dem Einsatz der Überwachungskameras unternehmensübergreifende Ziele verfolgt.

01.08.2013

Streik: Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung sind aus Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen

LAG Baden-Württemberg 31.7.2013, 4 Sa 18/13 u.a.

Das LAG Baden-Württemberg hat in zwei Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, ob Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung (Streik) aus den Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen sind. Darüber hinaus betrafen die Urteile die Frage, ob eine sechs Jahre andauernde Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr nur vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt und somit nicht mehr von der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gedeckt ist.

29.07.2013

Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Von der auf Initiative der Präsident/innen der Landesarbeitsgerichte gebildeten Streitwertkommission ist ein "Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit" erarbeitet worden. Ziel der Streitwertkommission war es, eine Grundlage zur Vereinheitlichung der zumindest in Teilen sehr unterschiedlichen Rechtsprechung zu schaffen.

29.07.2013

Zur gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses im Fall der Arbeitnehmerüberlassung

LAG Hamm 24.7.2013, 3 Sa 1749/12

Ein Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Fiktion kann zustande kommen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen seinem Arbeitgeber und einem anderen Unternehmen und nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages dort tätig wird und der Arbeitgeber die erforderliche Genehmigung für eine Arbeitnehmerüberlassung nicht hat. Maßgeblich für die Abgrenzung der Vertragstypen ist der Geschäftsinhalt, der sich sowohl aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben kann.

24.07.2013

Unfall: Wann führt das Eigenverschulden des Arbeitnehmers zum Wegfall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung?

LAG Köln 19.4.2013, 7 Sa 1204/11

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG entfällt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit selbst schuldhaft verursacht hat. Insoweit reicht allerdings nicht ein Verschulden i.S.v. § 276 BGB aus. Erforderlich ist vielmehr ein besonders leichtfertiges oder gar vorsätzliches Verhalten des Arbeitnehmers. Danach rechtfertigt etwa bei einem Sturz während der Arbeit das Tragen leichter Stoffschuhe in aller Regel keine Versagung der Entgeltfortzahlung.

23.07.2013

Auch Schichtarbeiter können einen Anspruch auf Teilzeitarbeit mit bestimmter Arbeitszeitverteilung haben

LAG Köln 10.1.2013, 7 Sa 766/12

Im Mehr-Schicht-Betrieb eingesetzte Arbeitnehmer können - ebenso wie andere Beschäftigte - aus § 8 Abs. 4 TzBfG einen Anspruch auf Teilzeitarbeit mit bestimmter Verteilung der Arbeitszeit haben. Der Anspruch besteht grds. auch dann, wenn zur Erfüllung des Teilzeitwunsches organisatorische Änderungen erforderlich sind. Gewisse organisatorische Anstrengungen sind bei jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit erforderlich und gesetzesimmanent. Sie stehen dem Teilzeitbegehren nur dann entgegen, wenn sie über das zumutbare Maß hinausgehen.

22.07.2013

Leiharbeit: Equal Pay-Anspruch kann auch Weihnachtsgeld umfassen

LAG Schleswig-Holstein 21.5.2013, 2 Sa 398/12

Leiharbeitnehmer haben gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG grds. einen Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Dieser Equal Pay-Anspruch umfasst auch Sonderleistungen, wie etwa das Weihnachtsgeld. Gilt im Entleiherbetrieb insoweit allerdings eine Stichtagsklausel, hat der Leiharbeitnehmer nur dann Anspruch auf die Sonderzahlung, wenn er am Stichtag in dem Unternehmen eingesetzt war.

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