Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über aktuelle Vorgaben zur Vorbereitung, Durchführung und Anfechtung der nächsten Betriebsratswahlen.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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10.01.2022

Pfändbarkeit von Corona-Prämien

LAG Niedersachen v. 25.11.2021 - 6 Sa 216/21

Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden.

10.01.2022

Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege - Rechtswirksamkeit einer Versetzung bleibt zunächst offen

LAG Hamm v. 6.1.2022 - 18 Sa 726/21

Das LAG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Pflegekraft, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau zurückgewiesen. Offen ließ es dabei jedoch, ob es sich um eine unzulässige Zwangsversetzung handelte, da sich durch eine erneute Versetzung der Sachverhalt überholt habe.

06.01.2022

Bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein

LAG Köln v. 2.11.2021 - 4 Sa 290/21

In Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

29.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht

Zum 1.1.2022 sind einige Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht zu beachten. Welche Rechtsänderungen dann im Jahresverlauf noch hinzukommen werden, darüber kann aktuell nur spekuliert werden. Der Koalitionsvertrag spricht zwar vieles an (s. Arbeitsrecht-Podcast v. 2.12.2021), bleibt aber oft unkonkret. Sicher erscheint, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 12,- € pro Stunde zeitnah umgesetzt werden wird. Auch das Thema mobile Arbeit dürfte die Ampel-Koalition schnell anpacken.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Kurzarbeitergeld

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Arbeitgeber-Zuschuss zur Entgeltumwandlung bei Alt-Verträgen

Ab dem 1.1.2022 müssen Arbeitgeber, wenn Beschäftigte einen Teil ihres Lohns oder Gehalts in eine Betriebsrente umwandeln, immer die ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 Prozent, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bisher galt diese Verpflichtung nur bei Entgeltumwandlungen, die ab dem 1.1.2019 neu abgeschlossen worden sind.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Verlängerung der Beitragsfreiheit für impfende Ärzte und Apotheker

Bundestag und Bundesrat haben am 10.12.2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Danach müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs bis zum 15.3.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können (= einrichtungsbezogene Impfpflicht).

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Digitale Betriebsversammlungen

Kurz vor dem Jahreswechsel, am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie § 129 BetrVG und weitere Sonderregelungen, die zum 30.6.2021 ausgelaufen waren, wiederbelebt. Danach können befristet bis zum 19.3.2022:

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Elektronischer Rechtsverkehr

Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5.10.2021, das eine Vielzahl von Änderungen in den verschiedenen Prozessordnungen, u.a. im ArbGG vorsieht, tritt überwiegend zum 1.1.2022 in Kraft.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.4.2022 das Statusfeststellungsverfahren durch folgende Regelungen weiterentwickelt:

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