Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 3111 bis 3120 von 3263 gesamt

21.02.2012

Zur Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

BAG 16.2.2012, 8 AZR 697/10

Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 S. 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die Stelle. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden; diese Vermutung kann der Arbeitgeber durch Beweis des Gegenteils widerlegen.

17.02.2012

Frage nach der Schwerbehinderung in - seit mindestens sechs Monate bestehenden - Arbeitsverhältnissen zulässig

BAG 16.2.2012, 6 AZR 553/10

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

14.02.2012

Arbeitszeitgesetz gilt auch für Pflegepersonal in Privathaushalten

Auch für ausländische Pflegekräfte, die in Privathaushalten arbeiten, gilt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Das hat die Bundesregierung am 18.1.2012 in ihrer Antwort (BT-Drs.: 17/8373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke klargestellt. Danach sind auch im Hinblick auf Pflegekräfte aus dem Ausland, die nach Deutschland entsandt wurden, die im ArbZG vorgesehenen Höchstarbeitszeiten zu beachten. Die werktägliche Arbeitszeit darf daher im Durchschnitt acht Stunden nicht überschreiten. Außerdem muss eine Ruhezeit von mindestens elf ununterbrochenen Stunden eingehalten werden.

13.02.2012

Arbeitgeber muss bei fristloser Verdachtskündigung Betriebsrat auch zur Interessenabwägung anhören

LAG Schleswig-Holstein 10.1.2012, 2 Sa 305/11

Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gem. § 102 Abs. 1 BetrVG nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen. Gegenstand der Anhörung sind vielmehr auch Informationen über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und die Interessenabwägung. Etwaige für die Kündigung maßgebliche Abmahnungen muss der Arbeitgeber selbst dann schildern, wenn der Betriebsrat Kenntnis von deren Existenz hat.

13.02.2012

Personalleiter muss bei Beendigung der Tätigkeit sein Amt als ehrenamtlicher Richter des Arbeitsgerichts niederlegen

Hessisches LAG 8.2.2012, 1 SHa 4/11

War ein Personalleiter als ehrenamtlicher Richter des Arbeitsgerichts tätig, so ist er gem. § 21 Abs. 5 Satz 1 ArbGG von seinem Amt zu entbinden, wenn er dauerhaft nicht mehr als Personalleiter tätig ist. Denn in diesem Fall ist eine der Voraussetzungen für die Berufung in das Amt des ehrenamtlichen Richters auf Arbeitgeberseite entfallen. Ob der ehrenamtliche Richter daneben auch wegen des Verdachts von Kontakten zur rechtsextremen Szene seines Amtes zu entheben war, kann dann dahinstehen.

10.02.2012

Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende: Beschäftigtendatenschutzgesetz steht kurz vor der Verabschiedung

Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes steht nach Angaben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz kurz vor der Verabschiedung. Sie bestätigte damit im Grundsatz einen Bericht der Financial Times Deutschland (FTD). Zum Inhalt des Gesetzentwurfs teilte sie mit, dass die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten deutlich aufgewertet werden. Deren Schutzbedürftigkeit solle durch zahlreiche rote Linien Rechnung getragen werden. Das gelte vor allem für Einwilligungen der Beschäftigten.

10.02.2012

Fristlose Kündigungen: Trotz "Emmely" kann weiterhin das Nach-Tat-Verhalten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden

LAG Berlin-Brandenburg 1.12.2011, 2 Sa 2015/11 u.a.

Bei fristlosen Kündigungen kann im Rahmen der Interessenabwägung auch das Verhalten des Arbeitnehmers nach Begehung der Pflichtwidrigkeit, aber vor Ausspruch der Kündigung ("Nach-Tat-Verhalten") zu seinen Lasten berücksichtigt werden. Das kommt etwa in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Pflichtwidrigkeit beharrlich leugnet und lügt. Dem steht die "Emmely"- Entscheidung des BAG (Urt. v. 10.6.2010 - 2 AZR 541/09) nicht entgegen, auch wenn der Senat hier das hartnäckige Leugnen des Tatvorwurfs unberücksichtigt gelassen hat.

09.02.2012

Verdachtskündigung setzt auch bei langjährig beschäftigten Mitarbeitern keinen Nachweis der Täterschaft voraus

LAG Berlin-Brandenburg 8.2.2012, 24 Sa 1800/11

Spricht aufgrund verschiedener Indizien eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Arbeitnehmer eine Straftat oder schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt auch bei einem langjährig bestehenden Arbeitsverhältnis. Die Täterschaft des Arbeitnehmers muss hierfür nicht nachgewiesen werden.

08.02.2012

Arbeitgeber können gegenüber Betriebsrat zur Information über für ein BEM in Betracht kommende Arbeitnehmer verpflichtet sein

BAG 7.2.2012, 1 ABR 46/10

Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Betriebsrat verpflichtet sein, mitzuteilen, welche Arbeitnehmer für ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) in Betracht kommen, damit der Betriebsrat seine diesbezügliche Überwachungspflicht erfüllen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine solche Informationspflicht in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Eine Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer in die Weitergabe ihrer Namen ist in diesem Fall nicht erforderlich. Ihrer namentlichen Benennung stehen auch weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen.

07.02.2012

Unberechtigte Vorteilsgewährung: Bezahlung privater Baukosten durch Geschäftspartner rechtfertigt fristlose Kündigung

LAG Düsseldorf 3.2.2012, 6 Sa 1081/11

Lässt sich ein Arbeitnehmer (hier: ein Bankdirektor) von einem Geschäftspartner unberechtigte Vorteile in Form der Bezahlung privater Baukosten gewähren, so rechtfertigt dies in aller Regel eine fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer kann allerdings für die bis zur Kündigung erbrachten Arbeitsleistungen grds. eine Tantieme verlangen. Eine Vertragsklausel, wonach eine leistungsabhängige Tantieme entfällt, wenn der Arbeitnehmer unterjährig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ist unwirksam.

Artikel 3111 bis 3120 von 3263 gesamt