Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 61 bis 90 von 3276 gesamt

17.03.2025

Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr mit einem privaten Klappmesser

BVerwG v. 13.3.2025 - 2 C 8.24

Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands (hier: eines Klappmessers) zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch (hier: Reparaturversuch an einer Uhr) läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider und steht deshalb der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen.

11.03.2025

Tariföffnung: Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung

BAG v. 11.3.2025 - 3 AZR 53/24

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gem. § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1.1.2018 geschlossen wurden.

11.03.2025

Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden

VG Aachen v. 26.2.2025 - 1 K 1304/23

Ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst hatte vor dem VG Aachen mit seinem Antrag Erfolg, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden. Das durch eine solche Mutation bedingte Thromboserisiko sei verhältnismäßig gering. Abgesehen davon hätte der Gendefekt im Einstellungsverfahren eigentlich auch gar berücksichtigt werden dürfen, weil er aufgrund einer genetischen Untersuchung diagnostiziert wurde, entschied das VG.

10.03.2025

Frauen auf dem Arbeitsmarkt: Beschäftigung auf Höchststand, aber erstmals mehr Teilzeit als Vollzeit

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen hat einen neuen Höchststand erreicht. Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren 16,2 Millionen Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 92.000 mehr als ein Jahr zuvor. Damit fiel das Beschäftigungsplus bei Frauen mit 0,6 % dreimal so hoch aus wie bei Männern, deren Beschäftigung im gleichen Zeitraum um 0,2 % (+ 36.000) anstieg.

10.03.2025

Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 %

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 um 3,74 %. Durch die Rentenanpassung wird die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der Lohnentwicklung der Beschäftigten sichergestellt.

10.03.2025

Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden

VG Aachen v. 26.2.2025 - 1 K 796/22

Ein Kommissaranwärter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden. Das Polizeipräsidium Aachen hatte ihm zugleich die weitere Ableistung des Vorbereitungsdienstes untersagt. Seine Entscheidung hat es im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Kläger während des Studiums an der Hochschule der Polizei durch herablassendes Verhalten gegenüber Frauen und rassistische Äußerungen aufgefallen sei. Das VG hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt.

05.03.2025

Jahressonderzahlung: Tarifvertragliche Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 28.1.2025 - 5 SLa 115/24

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mitarbeiter mit dem Novemberentgelt eine Jahressonderzahlung erhalten, kann als Stichtagsregelung zu verstehen sein, sodass zuvor ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt sind. Tarifvertragliche Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die vor dem Stichtag ausscheiden, und Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis am Stichtag noch besteht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

04.03.2025

Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden

VerwG Berlin v. 27.2.2025 - VG 26 L 288/24

Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das VerwG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

04.03.2025

Ist die Kündigung unwirksam, wenn die Massenentlassungsanzeige unterblieben ist?

EuGH, C-134/24: Schlussanträge des Generalanwalts vom 27.2.2025

Generalanwalt Norkus hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C‑134/24, Tomann, vorgelegt zu der Pflicht von Arbeitgebern, beabsichtigte Massenentlassungen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Er schlägt vor, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen so auszulegen, dass eine Kündigung im Rahmen einer nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie anzeigepflichtigen Massenentlassung das Arbeitsverhältnis eines betroffenen Arbeitnehmers erst beenden kann, wenn die in diesem Artikel vorgesehene Entlassungssperre abgelaufen ist.

28.02.2025

Arbeitnehmer trotz Handelsvertretertätigkeit?

Hessisches LAG v. 24.2.2025 - 10 Ta 299/24

Für die Annahme, ein Handelsvertreter sei als sog. "Einfirmenvertreter kraft Vertrags" i.S.d. § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB tätig, reicht es nicht aus, dass er durch ein branchenbezogenes Konkurrenzverbot in seiner Tätigkeit beschränkt ist, weil eine derartige vertragliche Absprache ihn nicht daran hindert, für Unternehmer eines anderen Wirtschaftszweigs tätig zu werden. Ob die Handelsvertretertätigkeit im Neben- oder Hauptberuf ausgeübt wird, ist irrelevant.

25.02.2025

Die Bundestagswahl und ihre möglichen arbeitsrechtlichen Folgen - Was sehen die Wahlprogramme von CDU und SPD im Arbeitsrecht vor?

Deutschland hat gewählt. Die stärkste Kraft ist die CDU/CSU. Rein rechnerisch am wahrscheinlichsten ist die Bildung einer Regierungskoalition mit der SPD. Was bedeutet das für das Arbeitsrecht? Erste Anhaltspunkte können die Wahlprogramme der Parteien liefern.

25.02.2025

Probezeit darf nicht der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entsprechen

BAG v. 5.12.2024 - 2 AZR 275/23

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig i.S.v. § 15 Abs. 3 TzBfG und damit unwirksam. Endet das Arbeitsverhältnis durch eine Befristung, darf eine vereinbarte Probezeit jedenfalls ohne Hinzutreten von besonderen Umständen nicht der gesamten Befristungsdauer entsprechen.

24.02.2025

BVAU-Umfrage zeigt konstant hohe Arbeitsbelastung für Unternehmensjuristen im Arbeitsrecht

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. (BVAU) hat die Ergebnisse der Umfrage unter seinen Mitgliedern zur Arbeitsbelastung von Unternehmensjuristen im Arbeitsrecht veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigten, dass die Arbeitsbelastung - ohnehin schon auf einem sehr hohen Niveau in den Vorjahren - hoch bleibt und teilweise als noch stark ansteigend in den nächsten Monaten bewertet wird.

24.02.2025

Betriebsbedingte Kündigung vor dem Hintergrund des Fortfalls eines Großauftrages

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.1.2024 - 3 SLa 156/24

Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG besteht, wenn eine unternehmerische Entscheidung auf der Grundlage außerbetrieblicher Umstände zu einer dauerhaften Reduzierung des Arbeitskräftebedarfes im Betrieb führen.

24.02.2025

Ordentliche Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Verwicklung in die sog. Schleuseraffäre wirksam

ArbG Aachen v. 10.12.2024 - 2 Ca 2092/24

In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des ArbG Aachen hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist unwirksam, die ordentliche fristgerechte Kündigung jedoch wirksam ist. Der Kläger habe durch das Zurverfügungstellen seiner eigenen Wohnung für Scheinanmeldungen zur Erlangung von Aufenthaltserlaubnissen Dritter und die Annahme von Geldzahlungen hierfür erheblich gegen seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht der Rücksichtnahme und Loyalität verstoßen.

21.02.2025

Rechtsprechungsänderung zu Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen

BAG v. 20.2.2025 - 6 AZR 155/23

Der Sechste Senat des BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen angeschlossen. Danach muss ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Er muss dann auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen, wobei er sich hierbei grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen. Ist dies der Fall, braucht der Rechtsanwalt nicht zusätzlich zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich korrekt im Fristenkalender eingetragen ist.

20.02.2025

Zwangsvollstreckung: Zur Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels hinsichtlich der Erteilung eines Arbeitszeugnisses

LAG Rheinland-Pfalz v. 24.1.2025 - 5 Ta 1/25

Hat sich der Arbeitgeber in einem gerichtlich festgestellten Vergleich verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein "wohlwollendes" qualifiziertes Zeugnis, mit der Leistungsbewertung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" und der Verhaltensbewertung "stets einwandfrei" zu erteilen, das mit einer "Dankes-, Gruß- und Wunschformel" abschließt, so sind diese Regelungen der Zwangsvollstreckung zugänglich. Dem Vollstreckungstitel mangelt es insoweit nicht an einer ausreichenden Bestimmtheit und damit einem vollstreckungsfähigen Inhalt.

20.02.2025

Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

BAG v. 19.2.2025 - 10 AZR 57/24

Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i.V.m. § 283 Satz 1 BGB auf Schadensersatz statt der Leistung aus.

18.02.2025

Aufnahme in den Polizeidienst trotz Schlaganfall während der Ausbildung?

BVerwG v. 13.2.2025 - BVerwG 2 C 4.24

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem gegenwärtig voll polizeidienstfähigen Bewerber kann die gesundheitliche Eignung aber nur verneint werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt der Polizeidienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist.

17.02.2025

Wert eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Pkws

Hessisches LAG v. 7.2.2025 - 12 Ta 17/25

Der Wert eines Anspruchs des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Herausgabe eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Pkws bemisst sich nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG. Das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht ist als wiederkehrende Leistung mit dem 36-fachen Wert des geldwerten Vorteils der Privatnutzung zu bemessen. Klagt hingegen der Arbeitgeber auf Herausgabe des Pkw, dürfte der Zeitwert des Fahrzeugs für die Wertbemessung nach § 33 RVG bzw. §§ 32 RVG, 63 GKG maßgebend sein.

17.02.2025

Nationaler Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit im Bundeskabinett beschlossen

Die Bundesregierung hat am 12.2.2025 einen Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit beschlossen. Damit legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstmals eine nationale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit vor und erfüllt völkerrechtliche Verpflichtungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.

17.02.2025

Bundesrat stößt Verlängerung der Mietpreisbremse an

Der Bundesrat hat am 14.2.2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und läuft nach aktueller Rechtslage zum 31.12.2025 aus. Mit seinem Vorstoß möchte der Bundesrat dieses Instrument bis zum 31.12.2029 verlängern.

17.02.2025

Länder stimmen für Übergangsregelung bei Sozialversicherung von Lehrkräften

Um der Rechtsunsicherheit bei Bildungseinrichtungen nach dem BSG-Urteil vom 28.6.2022 in Bezug auf die Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften Rechnung zu tragen, hatte der Deutsche Bundestag am 30.1.2025 eine Übergangsregelung beschlossen, nach der es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, für einen begrenzten Zeitraum von einer ansonsten zwingenden Nachforderung von Sozialbeiträgen abzusehen. Dieser Übergangsregelung hat der Bundesrat nun zugestimmt. Für den Übergangszeitraum sollen die Bildungsträger keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, wenn Bildungsträger und Lehrkräfte bei Vertragsschluss von einer Selbständigkeit der Tätigkeit ausgegangen sind.

17.02.2025

Bundesrat gibt Weg frei für Mutterschutz bei Fehlgeburten

Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14. Februar 2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten. Die Neuregelung sieht bei Fehlgeburten einen Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche vor. Dieser ist hinsichtlich der Dauer der Schutzfrist gestaffelt.

12.02.2025

Freistellung während der Kündigungsfrist: Wann liegt böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes vor?

BAG v. 12.2.2025 - 5 AZR 127/24

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.

11.02.2025

Unterschrift unter den Arbeitsvertrag reicht nicht: Ohne Arbeit kein Geld

LSG Niedersachsen-Bremen v. 21.1.2025 - L 16 KR 61/24

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird. Die Krankenkasse des Mannes habe zu Recht die Zahlung von Krankengeld mit der Begründung abgelehnt, es habe kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden, da er kein Einkommen erzielt habe.

10.02.2025

Kompetenzkonflikt zwischen Gesamt- und Konzernbetriebsrat hinsichtlich eines Fragebogens zu Compliance-Maßnahmen

LAG Köln v 28.1.2025 - 9 TaBV 89/24

Der Gesamtbetriebsrat kann wegen offenkundiger Unzuständigkeit nicht gem. § 100 ArbGG die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich des Inhalts und der Nutzung eines Personalfragebogens durchsetzen, wenn der Fragebogen nach Konzernvorgaben unternehmensübergreifend eingeführt wird. In diesem Fall ist dem Arbeitgeber eine Regelung auf der Unternehmensebene subjektiv unmöglich.

10.02.2025

Versetzung: Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Verwendung von Personalfragebögen

BAG v. 24.9.2024 - 1 ABR 31/23

Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweigerungsgrund i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei einer beabsichtigten Versetzung.

10.02.2025

Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften

Um der Rechtsunsicherheiten bei Bildungseinrichtungen nach dem BSG-Urteil vom 28.6.2022 in Bezug auf die Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften Rechnung zu tragen, hat der Deutsche Bundestag am 30.1.2025 eine Übergangsregelung beschlossen, nach der es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, für einen begrenzten Zeitraum von einer ansonsten zwingenden Nachforderung von Sozialbeiträgen abzusehen. Mit der Übergangsregelung gewinnen die Bildungsträger Zeit, um ggf. ihre Organisationsmodelle anzupassen. Bis dahin müssen die Bildungsträger keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn Bildungsträger und Lehrkräfte bei Vertragsschluss von einer Selbständigkeit der Tätigkeit ausgegangen sind.

03.02.2025

Auch die Verletzung eines 15-jährigen Fußballers mit einem "Fördervertrag" seines Vereins bei einem Ligaspiel kann ein versicherter Arbeitsunfall sein

LSG Baden-Württemberg v. 21.1.2025 - L 9 U 3318/23

Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind u.a. Beschäftigte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann auch bei einem 15-jährigen Spieler einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins mit einem "Fördervertrag" vorliegen, entschied das LSG Baden-Württemberg.

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