Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2611 bis 2640 von 3276 gesamt

14.10.2014

Keine Anwendung der sog. Einheit des Verhinderungsfalls beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

BAG 10.9.2014, 10 AZR 651/12

In Fällen, in denen Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und eine Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG zusammen treffen, sind die vom BAG entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar. Die Billigkeitserwägungen, die maßgeblich zur Begründung der Rechtsprechung der Einheit des Verhinderungsfalls herangezogen wurden, begründen eine derartige Einschränkung der Entgeltfortzahlung nicht.

13.10.2014

Zulage nach § 46 BBesG ist auch bei sog. "Topfwirtschaft" möglich

BVerwG 25.9.2014, 2 C 16.13 u.a.

Die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" für eine Beförderung - die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes zu zahlende Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG vorliegen müssen - sind dann gegeben, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine haushaltsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Eine feste Verknüpfung von freier Planstelle und wahrgenommenem höherwertigem Dienstposten ist dafür bei der sog. "Topfwirtschaft" nicht erforderlich.

10.10.2014

Recht auf medizinische Behandlung im EU-Ausland gestärkt

EuGH 9.10.2014, C-268/13

Nach Unionsrecht kann einem Arbeitnehmer die Genehmigung zur Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten nicht verweigert werden, wenn das Fehlen von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material verhindert, dass der Sozialversicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Wohnsitzmitgliedstaat rechtzeitig erhält. Diese Unmöglichkeit ist sowohl auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung in diesem Mitgliedstaat vorzunehmen, als auch im Hinblick auf den Zeitraum, in dem diese Behandlung rechtzeitig erlangt werden kann.

06.10.2014

Einmalige Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses begründet noch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung

LAG Schleswig-Holstein 27.8.2014, 3 Sa 153/14

Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei müssen alle Einzelumstände des Falles und auch das Prozessverhalten betrachtet werden.

01.10.2014

Berücksichtigung eines biometrischen Faktors bei der Anpassung von Betriebsrenten unzulässig

BAG 30.9.2014, 3 AZR 402/12

Arbeitgeber (hier: ein Mitgliedsunternehmen des Essener Verbands) dürfen bei der Entscheidung über die Anpassung von Betriebsrenten nicht anspruchsmindernd berücksichtigen, dass die Gruppe der betroffenen Betriebsrentenbezieher im Durchschnitt länger lebt als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Berücksichtigung eines solchen biometrischen Faktors entspricht nicht mehr billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB).

01.10.2014

Vorsitzender Richter des Siebten Senats des BAG Wolfgang Linsenmaier im Ruhestand

Mit Ablauf des 30.9.2014 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Wolfgang Linsenmaier in den Ruhestand getreten. Linsenmeier war seit Oktober 2009 Vorsitzender Richter des insbesondere für Fragen des Befristungsrechts zuständigen Siebten Senats des BAG. Zuvor hatte er sieben Jahre lang dem Ersten Senat angehört.

29.09.2014

Mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nur eingeschränkt statistisch belegt werden

BAG 18.9.2014, 8 AZR 753/13

Eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt vor, wenn ein dem Anschein nach neutrales Kriterium faktisch zu einer Benachteiligung eines Geschlechts führt. Um eine solche mittelbare Benachteiligung zu belegen, kann zwar grds. auf statistische Erhebungen zurückgegriffen werden. Die herangezogene Statistik muss aber aussagekräftig und damit für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein.

29.09.2014

Höherer allgemeinverbindlicher Mindestlohn für die Abfallwirtschaft beschlossen

Ab dem 1.10.2014 gilt für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,86 Euro. Das Bundesarbeitsministerium hat die entsprechende Verordnung jetzt dem Kabinett zur Allgemeinverbindlicherklärung vorgelegt. Bei der Verordnung handelt es sich bereits um die sechste Folgeverordnung für diese Branche.

26.09.2014

Bewerber müssen auf ihre Schwerbehinderung hinweisen - sonst haben sie keine Sonderrechte

BAG 18.9.2014, 8 AZR 759/13

Schwerbehinderte Bewerber genießen grds. nur dann den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX, wenn sie im Bewerbungsschreiben oder im Lebenslauf deutlich darauf hinweisen, dass sie schwerbehindert sind. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es selbst dann nicht an, wenn die Bewerbungen nur wenige Wochen auseinanderliegen.

25.09.2014

Kirchliche Einrichtungen dürfen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten

BAG 24.9.2014, 5 AZR 611/12

Soweit Arbeitnehmerinnen einer kirchlichen Einrichtung (hier: der Evangelischen Kirche) arbeitsvertraglich zu neutralem Verhalten verpflichtet sind, kann Ihnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs regelmäßig untersagt werden. Das Tragen eines solchen Kopftuchs ist als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit zu verstehen.

24.09.2014

Der Pflegemindestlohn steigt schrittweise bis 2017

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege steigt in den kommenden Jahren in mehreren Schritten. Er soll ab dem 1.1.2015 im Westen 9,40 € pro Stunde und im Osten 8,65 € pro Stunde betragen. Hierauf hat sich die Pflegekommission am 4.9.2014 geeinigt. Vereinbart wurde zudem, den Kreis derer, für die der Pflegemindestlohn gilt, ab dem 1.10.2015 auszuweiten. Dann soll der Mindestlohn zusätzlich auch für in Pflegebetrieben beschäftigte Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiter sowie Assistenzkräfte gelten.

19.09.2014

Öffentliche Aufträge: Mindestlohn-Vorgaben für Leistungen von Subunternehmen in anderen Mitgliedstaaten sind unzulässig

EuGH 18.9.2014, C-549/13

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verstößt insoweit gegen die Dienstleistungsfreiheit, als es auch für solche Leistungen einen bestimmten Mindeststundenlohn vorschreibt, die von ausländischen Subunternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten erbracht werden. Eine solche Regelung berücksichtigt nicht, dass die Lebenshaltungskosten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sind, und nimmt Unternehmen die Möglichkeit, die aus niedrigen Lebenshaltungskosten in ihrem Land resultierenden Wettbewerbsvorteile zu ziehen.

19.09.2014

Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine Altersdiskriminierung dar

BAG 18.9.2014, 6 AZR 636/13

Die Staffelung der vom Arbeitgeber kraft Gesetzes einzuhaltenden Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt nicht das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung führt zwar typischerweise zu einer mittelbaren Benachteiligung von jüngeren Arbeitnehmern, da diese regelmäßig noch keine allzu lange Betriebszugehörigkeit aufweisen. Die Benachteiligung ist aber durch das legitime Ziel gerechtfertigt, älteren Arbeitnehmern einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren.

18.09.2014

Bundeskabinett beschließt Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze

Zum 1.1.2015 sollen Hartz IV-Empfänger gut zwei Prozent mehr Geld erhalten. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett beschlossen. Von der Erhöhung profitieren nicht nur Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. ALG II), sondern auch Menschen, die Sozialhilfe oder die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

18.09.2014

Exklusiv in ArbRB online: Tool zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werk- oder Dienstverträgen

Exklusiv in der Datenbank des Arbeits-Rechts-Beraters unter www.arbrb.de stellen wir den Abonnenten der Zeitschrift einen Aufsatz nebst einem praktischen (Excel-)Analyse-Tool zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstverträgen zur Verfügung.

12.09.2014

Erwerber sind auch an im Zeitpunkt des Betriebsübergangs nachwirkende Tarifverträge gebunden

EuGH 11.9.2014, C-328/13

Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber nicht nur in Rechte und Pflichten aus zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs unmittelbar geltende Tarifverträge ein. Vielmehr ist er auch an zu diesem Zeitpunkt bereits gekündigte, aber noch nachwirkende Tarifverträge gebunden. Die Bindung hält an, bis für die betroffenen Arbeitsverhältnisse ein neuer Tarifvertrag gilt oder mit den Arbeitnehmern eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird.

10.09.2014

Hartz-IV-Leistungen sind derzeit verfassungsgemäß

BVerfG 9.9.2014, 1 BvL 10/12 u.a.

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind derzeit noch verfassungsgemäß. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen ist auch tragfähig begründet.

09.09.2014

Betriebsrat: Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses ist nicht selbstverständlich

LAG Niedersachsen 30.7.2014, 16 TaBV 92/13

Die Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs von Betriebsräten kann durch entsprechende Vereinbarungen verhindert werden und erfordert nicht zwangsläufig separate Telefon- und Internetanschlüsse der Betriebsräte. Ein uneingeschränkter Internetzugang des Betriebsrates scheitert in der Regel an dem Interesse des Arbeitgebers, den Zugriff auf Seiten mit strafbarem und/oder sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden.

04.09.2014

Whistleblowing: Arbeitnehmer müssen zur Kündigung berechtigende Äußerungen nicht zwingend unterlassen

ArbG Berlin 2.9.2014, 31 Ga 11742/14

Berichtet ein Arbeitnehmer öffentlich über Missstände bei seinem Arbeitgeber, ohne zuvor eine innerbetriebliche Klärung versucht zu haben, so verstößt er zwar gegen Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag und kann ggf. fristlos gekündigt werden. Damit geht aber nicht zwingend ein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Unterlassung derartiger Äußerungen einher. Denn diese können trotz des arbeitsvertraglichen Pflichtenverstoßes von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein.

02.09.2014

Vorbereitungsassistenten eines Zahnarztes können Arbeitnehmer sein

LAG Köln 11.8.2014, 6 Ta 192/14

Ein sog. Vorbereitungsassistent, der in die Praxis eines Zahnarztes eingegliedert ist, kann Arbeitnehmers sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine 40-Stunden-Woche, eine feste monatliche Vergütung, Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart sind. Der Zahnarzt kann sich in diesem Fall auch nicht darauf berufen, dass der Assistent seine Arbeitszeit frei bestimmen kann. Denn im Rahmen einer 40-Stunden-Woche verbleibt für den Assistenten kaum ein Spielraum zur freien Einteilung seiner Arbeitszeit.

01.09.2014

Entlassung wegen Ausfallzeiten im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung verstößt gegen das AGG

LAG Köln 3.6.2014, 12 Sa 911/13

Eine Schwangerschaft ist als der Hauptgrund für eine Entlassung anzusehen, wenn einer Arbeitnehmerin aufgrund von Fehlzeiten gekündigt wird, die sich aus einer schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit ergeben. Entsprechendes gilt für Ausfallzeiten infolge einer künstlichen Befruchtung. In diesem Fall liegt eine unmittelbare, geschlechtsbezogene Benachteiligung i.S.d. AGG vor, die bei Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich des NV Bühne zu einer Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung und damit zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führt.

01.09.2014

Arbeitgeber dürfen Bewerber kritisch auf ihr (vermeintliches) Übergewicht ansprechen

Arbeitsgericht Darmstadt 12.6.2014, 6 Ca 22/13

Bewerber haben grds. keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass ihm an normalgewichtigen Mitarbeitern gelegen ist. Übergewicht ist jedenfalls unterhalb der Schwelle einer behandlungsbedürftigen Adipositas keine Behinderung i.S.v. § 1 AGG. Kritische Fragen zum Körpergewicht stellen auch keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Arbeitgeber dürfen bei der Entscheidung über eine Stellenbesetzung auch solche Umstände berücksichtigen, die für die Stelle zwar nicht zwingend geboten sind, aber im eigenen billigenswerten Interesse liegen.

28.08.2014

Mindestlohngesetz: Diese Neuerungen sind jetzt schon zu beachten

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie wird zwar erst zum 1.1.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Einige Regelungen des Gesetzes sind allerdings schon seit dem 16.8.2014 in Kraft.

28.08.2014

Neuer allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Gerüstbauer (plus Mindestlohn-Übersicht)

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den aktuellen Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussichtlich zum 1.9.2014 soll der allgemeinverbindliche Tarifvertrag in Kraft treten. Er sieht einen Mindeststundenlohn von 10,25 Euro vor.

27.08.2014

"Tricksen" bei der Zeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung - auch bei langer Betriebszugehörigkeit

Hessisches LAG 17.2.2014, 16 Sa 1299/13

Tut ein Arbeitnehmer nur so, als würde er die Zeiterfassungsanlage bedienen, so kann dies selbst bei langer Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Versehen ausgeschlossen und der Umfang des Arbeitszeitbetrugs erheblich ist (hier bejaht bei 3,5 Stunden in 1,5 Monaten).

25.08.2014

Streitwertkatalog: DAV kritisiert auch zweiten Entwurf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert auch die im Juli veröffentlichte überarbeitete Version des Streitwertkatalogs der Landesarbeitsgerichte. Die Argumente der Anwaltschaft hätten vielfach kein Gehör gefunden. So sei etwa die dogmatische Herleitung der Streitwertvorschläge in einer Reihe von Fällen unsauber. "Das führt dazu, dass die Landesarbeitsgerichte sich nicht einheitlich zum Katalog verhalten werden. In der vorliegenden Form kann der Katalog seinen Zweck nicht erfüllen", warnt der Vorsitzende des Arbeitsrechtsausschusses des DAV Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen.

22.08.2014

Wegnahme von Zahngold: Krematorien haben Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter

BAG 21.8.2014, 8 AZR 655/13

Arbeitnehmer eines Krematoriums müssen Edelmetallrückstände (insbesondere Zahngold), die sie der Asche einer verbrannten Leiche entnommen haben, an ihren Arbeitgeber herausgeben bzw. bei Unmöglichkeit Schadensersatz leisten. Hierzu sind sie in entsprechender Anwendung des Auftragsrechts nach § 667 BGB verpflichtet.

22.08.2014

Betriebsrat hat allenfalls eingeschränkten Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung

LAG Berlin-Brandenburg 19.6.2014, 7 TaBVGa 1219/14

Ein etwaiger Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Anspruchs aus den §§ 111, 112 BetrVG auf Verhandlungen über einen Interessenausgleich, nicht aber losgelöst hiervon der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen.

20.08.2014

Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft getreten - Informationsbroschüre des BMAS

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), das sich aus dem Mindestlohngesetz und weiteren wichtigen Gesetzesänderungen zusammensetzt, ist am 15.8.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 16.8.2014 in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat derweil eine Informationsbroschüre zum Mindestlohn veröffentlicht, die Sie hier downloaden können.

18.08.2014

"Dann bin ich eben krank": Krankheit mit Ansage rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

LAG Köln 29.1.2014, 5 Sa 631/13

Arbeitnehmer dürfen eine Krankheit zwar grds. nicht als "Druckmittel" einsetzen, um den Arbeitgeber zu einem von ihnen gewünschten Verhalten zu veranlassen. Nicht immer rechtfertigt ein solches Verhalten aber eine Kündigung. Diese scheidet insbesondere aus, wenn der Arbeitnehmer objektiv an einer nicht ausgeheilten Grunderkrankung leidet und befürchtet, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, wenn der Arbeitgeber seinem Verlangen nicht entsprechen sollte.

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