Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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29.05.2013

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

BFH 19.3.2013, II R 17/11

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Es reicht vor allem nicht aus, wenn der Insolvenzverwalter die Auskunft im Hinblick auf die ordnungsgemäße Bearbeitung des Insolvenzverfahrens beantragt.

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28.05.2013

Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

FG Münster 10.1.2013, 5 K 4513/09 E

Ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG ist zugleich Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres. § 15b EStG verstößt zudem nicht gegen das Grundgesetz.

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27.05.2013

An Arbeitgeber gezahlte Eingliederungszuschüsse sind nicht steuerfrei

Hessisches FG 13.2.2013, 4 K 1346/11

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich verwertbar, wenn kein sog. Verwertungsverbot vorliegt.

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27.05.2013

Einkommensteuer: Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

FG Köln 17.4.2013, 7 K 244/12

Es werden generell auch Kosten für die Erstattung einer Selbstanzeige nach § 371 AO als Werbungskosten anerkannt, soweit sie auf die Ermittlung der nachzuerklärenden Einkünfte entfallen. Beratungskosten für die Geltendmachung und die Durchsetzung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige stehen dagegen wie Strafverteidigungskosten nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren und können daher nicht steuermindernd berücksichtigt werden.

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24.05.2013

Versicherungsbeiträge sind nicht lebensnotwendig

FG Baden-Württemberg 31.1.2013, 9 K 242/12

Die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen zu privaten Risikolebensversicherungen, Unfallversicherungen oder Kapitallebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Diese Versicherungen gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn sie dienen gerade nicht der Sicherung der bloßen Existenz der Kläger, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von deren Vermögen und Lebensstandard.

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24.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung entgeltlicher Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen

FG Berlin-Brandenburg 14.2.2013, 7 K 7079/09

Die Umsatzbesteuerung der nicht bereits in den Flugticketpreis einbezogenen Verpflegung an Bord eines Flugzeuges richtet sich auf Flügen innerhalb der Unionsgebiets nach § 3e UStG. Für sog. Drittstaatenflüge ist die Vorschrift des § 3 Abs. 7 UStG maßgeblich.

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23.05.2013

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

BFH 21.2.2013, V R 27/11

Bei Anwendung von § 171 Abs. 10 AO ist danach zu differenzieren, ob es sich bei dem die Ablaufhemmung bewirkenden Grundlagenbescheid um einen Feststellungsbescheid oder um einen anderen Grundlagenbescheid einer aus Sicht der AO ressortfremden Behörde handelt. Letztere bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen wurden.

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22.05.2013

Zur Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen

BFH 18.4.2012, II R 32/10

Kraftfahrzeugsteuer wird fällig, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen wurde, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straßenverkehr genutzt wird oder genutzt werden darf. Durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens wird die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zeitlich begrenzt.

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22.05.2013

Die Verwendung einer Zugmaschine für eine Biogasanlage ist nicht von der Kfz-Steuer befreit

BFH 6.3.2013, II R 55/11

Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfstätigkeit hat und die gewerbliche Betätigung dem Betrieb das Gepräge gibt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Land- oder Forstwirt seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung in einer Biogasanlage einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt.

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21.05.2013

Kein Kindergeld für Besuch islamischer Mädchenschulen

FG Baden-Württemberg 27.2.2013, 2 K 2760/11

Der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, berechtigt die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld. Bei einem Unterricht verschiedener Sprachen von wöchentlich insgesamt sechs Stunden kann nicht von einem ernsthaften Sprachunterricht gesprochen werden.

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