Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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24.08.2012

Steuerberater darf neben Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen

OLG Karlsruhe 22.8.2012, 4 U 90/12

Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen. Gem. § 43 Abs. 2 StBerG ist die Führung weiterer Berufsbezeichnungen nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind; andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalige Beamteneigenschaft sind im beruflichen Verkehr unzulässig.

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24.08.2012

Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch

BFH 14.3.2012, XI R 6/10

Der Steuererstattungsanspruch entsteht zwar bereits mit der Zahlung eines nach materiellem Recht nicht geschuldeten Betrages. Für die Durchsetzung (Verwirklichung) des materiell bereits entstandenen Erstattungsanspruchs bedarf es jedoch auch der vorherigen Änderung einer bestehenden, dem materiellen Steuerrecht widersprechenden Steuerfestsetzung.

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24.08.2012

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung

BFH 15.5.2012, XI R 28/10

Zwar ist die die Gewährung von Krediten nach § 4 Nr. 8a UStG umsatzsteuerfrei. Ein Unternehmer, der Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises aufkauft, kann sich jedoch auch dann nicht auf eine steuerfrei Kreditgewährung berufen, wenn er in den Kaufpreisvereinbarungen und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen sog. pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist.

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23.08.2012

Schadensersatz für Steuerberaterkosten nach fehlerhaftem Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid

OLG Celle 23.8.2012, 16 U 9/12

Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung gegen einen prominenten Steuerpflichtigen (hier: Carsten Maschmeyer) nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen. Der Steuerpflichtige ist dann berechtigt, die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen und sich die entstehenden Kosten vom Land ersetzen zu lassen.

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23.08.2012

Verbindliche Bestellung ist zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend

BFH 20.6.2012, X R 42/11

Der BGH hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Der Steuerpflichtige hat im Anwendungsbereich der Neufassung des § 7g EStG die Möglichkeit, diese Voraussetzung auch durch andere Indizien als ausschließlich die Vorlage einer verbindlichen Bestellung nachzuweisen (Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen).

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22.08.2012

Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat

BFH 19.6.2012, VII R 43/11

Die Erteilung eines AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" darf von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten unterzieht. Die Prüfung, ob Bedienstete eines Unternehmens in den sog. Terrorismuslisten geführt werden, verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch verlangt sie Unzumutbares vom Unternehmen oder seinen Bediensteten.

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22.08.2012

"Praxisgebühr" ist nicht als Sonderausgabe abziehbar

BFH 18.7.2012, X R 41/11

Zwar können Steuerpflichtige "Beiträge zu Krankenversicherungen" als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen jedoch nicht die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V, die sog. "Praxisgebühren", da der Versicherungsschutz in diesen Fällen unabhängig von der Zahlung der "Praxisgebühr" gewährt wird.

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22.08.2012

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

BFH 4.7.2012, II R 15/11

Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung). Bei einer Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind Abschlusszahlungen für das Todesjahr analog § 270 AO aufzuteilen und als Nachlassverbindlichkeiten beim jeweiligen Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.

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21.08.2012

Zur Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

FG Köln 18.1.2012, 3 K 594/09

Verändert sich ein Auflösungsverlust nach § 17 EStG nachträglich, sind die steuerlichen Folgen stichtagsbezogen im Jahr der Auflösung zu berücksichtigen und Bescheide nach § 175 AO zu ändern. Soweit der Steuerpflichtige mit den Gläubigern eine neue Zahlungsvereinbarung trifft, die zu einem längeren Zahlungslauf der von ihm übernommenen Zahlungsverpflichtungen führt, tritt hierdurch allerdings keine Änderung des Auflösungsverlustes der Höhe nach ein.

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20.08.2012

Zum Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens durch den GmbH-Geschäftsführer

Niedersächsisches FG 8.2.2012, 3 K 406/10

Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde. Fahrten im Interesse eines anderen Unternehmens stellen keine Privatfahrten dar, wenn der Gesellschafter die Fahrten gestattet.

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