Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
27.04.2012

Zur Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

BFH 19.1.2012, VI R 32/11

Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelmäßig nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte. Nach neuer BFH-Rechtsprechung (Urt. v. 9.6.2011, Az.: VI R 36/10) kann der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen.

Weiterlesen
26.04.2012

Nationale Zulassungssteuer bei unentgeltlichem grenzüberschreitendem Verleih eines Kfz muss Dauer der Benutzung berücksichtigen

EuGH 26.4.2012, C-578/10 u.a.

Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kfz muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden. Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kfz im Inland erhoben wird, obwohl das fragliche Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, dort im Wesentlichen dauerhaft benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird.

Weiterlesen
26.04.2012

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz

Das Bundeskabinett hat am 25.4.2012 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des am 5.4.2012 unterzeichneten Steuerabkommens mit der Schweiz beschlossen. Das Steuerabkommen und das Ergänzungsprotokoll bedürfen noch in beiden Vertragsstaaten der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften - in Deutschland also von Deutschem Bundestag und Bundesrat -, damit das Steuerabkommen in seiner geänderten Fassung in Kraft treten und ab 1.1.2013 angewendet werden kann.

Weiterlesen
26.04.2012

Kein Finanzrechtsweg für Klage auf Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Schleswig-Holsteinisches FG 8.11.2011, 5 K 113/11

Für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht (hier: aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein - IFG-SH) ist der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet, wenn die Auskunft oder die Akteneinsicht in die Verwaltungsakten erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen begehrt wird.

Weiterlesen
25.04.2012

Kein Verpflegungsmehraufwand für einer Fährstelle zugewiesene Arbeiter

Schleswig-Holsteinisches FG 13.12.2011, 5 K 161/08

Ein einer Fährstelle des Nord-Ostsee-Kanals zugewiesener Arbeiter übt keine Fahrtätigkeit i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 3 EStG aus. Aus diesem Grund kann er keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen.

Weiterlesen
25.04.2012

Zum Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

BFH 1.2.2012, I R 57/10

Die Abschreibung einer Windkraftanlage kann zwar schon vor deren Inbetriebnahme beginnen. Im Fall ihrer Anschaffung ist jedoch erforderlich, dass (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergehen und dieser damit das wirtschaftliche Eigentum an der Windkraftanlage erlangt.

Weiterlesen
24.04.2012

Zu Mietzahlungen an eine Liechtensteinische Gesellschaft für die Überlassung beweglicher Wirtschaftsgüter im Inland

FG Düsseldorf 7.2.2012, 6 K 2147/10 H

Mietzahlungen einer im Inland ansässigen Spedition an eine Liechtensteinische Gesellschaft für die Überlassung von Sattelzugmaschinen nebst Auflieger unterfallen der Abzugssteuer nach § 50a EStG. Dies gilt auch, wenn die Sattelzugmaschinen überwiegend im Ausland unterwegs sind.

Weiterlesen
23.04.2012

Keine Werbungskosten bei Teilnahme an einem Fußballturnier der Finanzämte

BFH 6.2.2012, VI B 110/11

Ein Finanzbeamter kann für die Teilnahme an einem Fußballturnier der Finanzämter keine Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, nur weil sein Dienstherr eine Verletzung als Dienstunfall anerkannt hat. Zwar sind Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind, einen solchen Verweis enthält § 9 Abs. 1 EStG aber gerade nicht.

Weiterlesen
20.04.2012

Zum laufenden Anmeldungszeitraum i.S.d. § 10 Abs. 4 VersStG

FG Köln 22.3.2012, 11 K 3180/08

Nach jüngster BFH-Rechtsprechung ist ein "laufender Anmeldungszeitraum" i.S.d. § 10 Abs. 4 VersStG jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich nicht, dass die Verwaltung darauf beschränkt ist, aufgrund einer Außenprüfung nachzufordernde Beträge nur mit der Steuer des Anmeldungszeitraums festzusetzen, in dem die Außenprüfung endete.

Weiterlesen
20.04.2012

EU-Parlament plädiert für gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer

Das EU-Parlament hat sich für den verpflichtenden Einsatz einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer ausgesprochen. Dies geht aus einer am 19.4.2012 verabschiedeten Entschließung zum diesbezüglichen Gesetzesentwurf der Kommission hervor, die ein freiwilliges System vorsieht.

Weiterlesen