Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 6841 bis 6860 von 7091 gesamt

26.09.2011

Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten benachbarten Gartengrundstücks

BFH 25.5.2011, IX R 48/10

Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgibt, so ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG privilegiert. In diesem Fall ist der Normzweck der Steuerbegünstigung, einen Umzug insbes. infolge eines Arbeitsplatzwechsels nicht zu erschweren, nicht erfüllt.

26.09.2011

BMF-Schreiben zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)

Mit Schreiben vom 22.9.2011 (- IV D 3 - S 7279/11/10001-02 DOK 2011/0758614 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf das BMF-Schreiben vom 5.8.2011 (- IV D 3 - S 7279/11/10001 DOK 2011/0626492 -) und betrifft die Überarbeitung insbes. von Abschnitt 13b.1 Abs. 22j und 22k UStAE.

23.09.2011

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

BFH 13.4.2011, II R 49/09

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse und unterliegen als Teil des insolvenzfreien Vermögens des Schuldners nicht der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters.

23.09.2011

Zum Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien

BFH 30.6.2011, VI R 37/09

Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Arbeitnehmeraktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt. Ein entsprechender Zufluss ist nicht gegeben, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich ist.

22.09.2011

Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen

Deutschland und die Schweiz haben am 21.9.2011 ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen sollen die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst werden.

21.09.2011

Stromsteuerbefreiung: Eigenbedarf von Anlagen mindert Nennleistung nicht

BFH 7.6.2011, VII R 55/09

Der BFH hat zum Begriff der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage Stellung genommen. Danach muss die Strommenge, die dem Eigenbedarf des Stromerzeugers dient, der Nennleistung zugerechnet werden. Dies müssen Anlagenhersteller und Stromerzeuger, die eine Stromsteuerbefreiung anstreben, künftig beachten.

21.09.2011

Vorteil einer Vertragsarzt- Zulassung ist in der Regel im Praxiswert einer Arztpraxis enthalten

BFH 9.8.2011, VIII R 13/08

Der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert umfasst den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich untrennbar. Der Praxiserwerber schafft sich daher kein gesondertes immaterielles Wirtschaftsgut "Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung" an.

21.09.2011

Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur unwirksam

BFH 26.7.2011, VII R 30/10

Eine landesrechtliche Regelung, die verlangt, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist", ist dahin auszulegen, dass eine Klageerhebung per E-Mail eine solche Signatur erfordert. Bei Fehlen der Signatur reicht es nicht aus, dass sich aus der E-Mail oder den Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben.

20.09.2011

FG Hamburg mit erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer

FG Hamburg 19.9.2011, 4 V 133/11

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob dem Bund für den Erlass der Kernbrennstoffsteuer (auch "Brennelementesteuer") nach dem GG eine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Hinsichtlich der Frage, ob der Gesetzgeber neben den im GG genannten Steuern und Steuerarten noch neuartige Steuern einführen darf, bestehen erhebliche Vorbehalte.

20.09.2011

Deutsch-türkisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet

Deutschland und die Türkei haben am 19.9.2011 das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei unterzeichnet. Das neue Abkommen wird mit Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1.1.2011 anzuwenden sein.

20.09.2011

Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids nach Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen

BFH 12.7.2011, VII R 69/10

Für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat. Nachträgliche Änderungen der die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände - hier: Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - führen nicht zu einem Wechsel jener Zuständigkeit.

16.09.2011

Zusätzliche Einnahmen eines Chefarztes aus Privatliquidationen können Arbeitslohn sein

FG Münster 7.6.2011, 1 K 3800/09 L

Auch wahlärztliche Leistungen eines angestellten Chefarztes können zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören. Für eine Zuordnung dieser Leistungen zum Dienstverhältnis sprechen z.B. fehlendes Unternehmerrisiko und fehlende Unternehmerinitiative, Einordnung in den geschäftlichen Organismus des Krankenhauses sowie ein aus dem Dienstvertrag abgeleitetes Liquidationsrecht.

15.09.2011

Zur Einkünfte mindernden Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes

BFH 4.8.2011, III R 48/08

Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls zur Hälfte Einkünfte mindernd berücksichtigt werden. Nach neuer BFH-Rechtsprechung knüpft die gesetzliche Unterhaltsberechtigung i.S.d. § 33a Abs. 1 S. 1 EStG an die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs - Anspruchsgrundlage, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit - an und beachtet auch die Unterhaltskonkurrenzen nach §§ 1606, 1608 BGB.

15.09.2011

Strafverteidigerkosten nicht zwingend außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 19.8.2011, 14 K 2610/10 E

Anwaltskosten für die Strafverteidigung sind nur dann zwangsläufig erwachsen, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen nicht entziehen kann und soweit diese Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG). Nicht zwangsläufig sind Aufwendungen daher u.a. auch dann, wenn der Steuerpflichtige mit seinem Verteidiger ein Honorar vereinbart hat, das über den durch die Staatskasse erstattungsfähigen Kosten liegt.

15.09.2011

Keine Umsatzsteuerbefreiung für MPU-vorbereitende Verkehrstherapien

FG Münster 9.8.2011, 15 K 812/10 U

Die Leistungen einer Verkehrspsychologin, die Kraftfahrer auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorbereitet, sind nicht als ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S.v. § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. Dass die Wiedererlangung bzw. Erhaltung der Fahrerlaubnis nicht die alleinige Zielsetzung sei, sondern daneben auch die Änderung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Patienten, ändert nichts daran, da es sich um nichtmedizinische Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Lebensführung handelt.

14.09.2011

Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen

BFH 30.6.2011, VI R 80/10

Ein Vorteil wird "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn er mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist; nicht aber wenn der Vorteil Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes ist. Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und -nehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen ist oder nicht, ist nach dem wirtschaftlichen Gehalt des Lebenssachverhaltes zu würdigen.

14.09.2011

Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Bezug von Elterngeld - "Partnermonate" sind zweckgerichtet

BVerfG 19.8.2011, 1 BvL 15/11

Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nur einholen, wenn es zuvor selbst ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein vom Gesetzgeber gewähltes Mittel bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinn geeignet ist, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Die sog. "Partnermonate" dienen gerade dem Zweck, eine einseitige Rollenverteilung in der Familie zu verhindern.

14.09.2011

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

BFH 30.6.2011, VI R 14/10

Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG dar. Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfallen, soweit es sich hierbei um gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten handelt.

13.09.2011

Fahrtaufwendungen für Schulwege stellen weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar

FG Rheinland-Pfalz 22.6.2011, 2 K 1885/10

Fahrtaufwendungen, die dadurch entstehen, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht haben, können weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden. In Anbetracht der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung seit 1966 ist nichts Unübliches daran zu erkennen aus Zeit- oder Sicherheitsgründen Kinder in die Schule zu fahren.

12.09.2011

Keine Modernisierungsmaßnahmen "an" einem Gebäude bei Erstellung neuer Wirtschaftsgüter

BFH 29.6.2011, IX R 35/10

Nach dem auch für das Fördergebietsgesetz geltenden Begriff der Herstellung in § 255 Abs. 2 S. 1 HGB bedeutet Herstellen eines Wirtschaftsguts das Schaffen eines neuen, bisher nicht vorhandenen Wirtschaftsguts. Darunter ist - neben der Neu- oder Erst-Herstellung eines Wirtschaftsguts - auch die Zweitherstellung und die Funktions-/Wesensänderung jeweils vorhandener Wirtschaftsgüter zu verstehen.

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