Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2551 bis 2600 von 6915 gesamt

20.12.2019

Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar

BFH v. 6.8.2019, VIII R 22/17

Zwar unterliegt das Entgelt für den Verzicht auf den Pflichtteil nicht der Besteuerung, da es sich bei der Regulierung der Vermögensnachfolge um einen erbrechtlich, bürgerlich-rechtlich und steuerrechtlich unentgeltlichen Vertrag handelt. Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt allerdings die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

20.12.2019

Anwendungsfragen zur Neuregelung in § 21 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.12.2019 hat die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen zu § 21 KStG (Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften, die für das selbst abgeschlossene Geschäft gewährt werden) Stellung genommen.

20.12.2019

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.12.2019 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 27.9.2018 zur möglichen Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des Schießsports reagiert.

20.12.2019

Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilt werden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.12.2019 hat die Finanzverwaltung zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilt werden, Stellung genommen.

19.12.2019

Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung

BFH v. 15.10.2019 - VII R 6/18

Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegenen, privat genutzten Garage mit dem Ziel, pfändbare Gegenstände aufzufinden, ist eine richterliche Anordnung erforderlich, wenn weder die Einwilligung des Vollstreckungsschuldners noch Gefahr im Verzug vorliegen. Wird der Durchsuchungsbeschluss aufgehoben, wird eine bereits durchgeführte Durchsuchung mit allen dabei vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig. Dem FG ist es verwehrt, die Entscheidung des LG, mit dem dieses den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben hat, auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

18.12.2019

Sky-Bundesliga-Abo ausnahmsweise als Werbungskosten absetzbar

FG Düsseldorf v. 5.11.2019 - 15 K 1338/19 E

Der Torwarttrainer einer Lizenzmannschaft kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Der steuerliche Abzug solcher Aufwendungen bleibt allerdings auch nach dieser Entscheidung die Ausnahme. Ein Abzug von Werbungskosten setzt immer voraus, dass die Aufwendungen durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sind.

17.12.2019

Kirchensteuerpflicht mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts

VG Berlin 12.12.2019, VG 27 K 292.15

Die Heranziehung eines Erwachsenen, der als Säugling getauft worden ist, zur Entrichtung der Kirchensteuer ist rechtens, auch wenn dessen Eltern bereits kurz nach der Taufe des Kindes aus der Kirche ausgetreten sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kirchenaustritt des Steuerpflichtigen nie ausdrücklich erklärt wurde.

17.12.2019

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben

BFH v. 19.9.2019, IV R 50/16

Zum Gewerbeertrag einer Personengesellschaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fiskalerben aus der Aufgabe des von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten Mitunternehmeranteils. Der durch den Wegfall eines negativen Kapitalkontos, das der ohne Abfindung ausscheidende Kommanditist nicht ausgleichen muss, entstehende Aufgabegewinn wird durch gleich hohe Verluste der verbleibenden Gesellschafter, auf die das negative Kapitalkonto des Ausgeschiedenen zu verteilen ist, betragsmäßig ausgeglichen mit der Folge, dass der Gewerbeertrag der Personengesellschaft rechnerisch unberührt bleibt.

17.12.2019

Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

BFH v. 25.7.2019, IV R 51/16

Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S.d. § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskräftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner Einkünfte zugrunde gelegen haben. Die endgültige Einnahmelosigkeit ist ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

17.12.2019

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase

FG Münster v. 24.10.2019 - 3 K 3184/17 Erb

Der Erwerb eines Familienheims ist nicht steuerbefreit, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht. Bei Renovierungsmaßnahmen handelt es sich lediglich um Vorbereitungshandlungen, die bei Überschreitung eines angemessenen Zeitraums von sechs Monaten nur dann eine unverzügliche Selbstnutzung darstellen, wenn die Verzögerung nicht dem Erwerber anzulasten ist.

16.12.2019

Aufwendungen für einen Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen

FG Münster v. 15.10.2019 - 12 K 1794/16 E

Vorweggenommene Werbungskosten für einen Forschungsaufenthalt in den USA sind um für diesen Aufenthalt gewährte steuerfreie Stipendien zu kürzen.

16.12.2019

Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise einkommensteuerpflichtig

FG Köln v. 14.8.2019 - 14 K 719/19

Die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar.

13.12.2019

Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer

BFH v. 4.9.2019, VI R 52/17

Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S.d. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Dem amtlich bestellten Betreuer ist der Pflege-Pauschbetrag nur aufgrund des Betreuungsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende enge persönliche Beziehung zum Betreuten nicht zu gewähren, da dem Betreuer aus dem Betreuungsverhältnis die Pflege des Betreuten nicht zwangsläufig i.S.d. § 33 Abs. 2 EStG erwächst.

13.12.2019

Jahreswert von Nießbrauchsrechten

BFH v. 28.5.2019, II R 4/16

Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, wenn die Schuldzinsen vom Schenker als Nießbraucher während des Bestehens des Nießbrauchsrechts aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung getragen werden.

12.12.2019

Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.12.2019 hat die Finanzverwaltung die Vervielfältiger bei der Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Bewertungsstichtage ab 1.1.2020 bekannt gemacht.

12.12.2019

Keine Unionsmarke: Marihuana-Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung

EuG v. 12.12.2019 - T-683/18

Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung.

12.12.2019

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

BFH v. 5.9.2019 - V R 58/17

Es ist als zweifelhaft anzusehen, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Der EuGH soll klären, ob eine einheitlichen Leistung bestehend aus Vermittlung, Lizenzgewährung zur Bereitstellung eines Produktes sowie weiteren Leistungen zur Vertragsdurchführung einschließlich Schadensregulierung insgesamt steuerfrei ist, obwohl nur eine Nebenleistung (Versicherungsvermittlung) bei eigenständiger Betrachtung steuerfrei wäre.

12.12.2019

Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

BFH v. 25.7.2019 - III R 34/18

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.2.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Sowohl beim deutschen Kindergeld als auch bei der polnischen Familienleistung "500+" handelt es sich um regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und des Alters der Kinder gewährt werden.

11.12.2019

Überlassung eines Dorfhauses an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig

FG Rheinland-Pfalz v. 18.9.2019 - 3 K 1555/17

Die entgeltliche Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Ortsgemeinde kann daher für die Errichtung und den Betrieb des Gemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen.

10.12.2019

Zum Ausschluss der Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

BAG v. 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

Gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfällt die grundsätzliche Pflicht des Arbeitgebers, im Abstand von drei Jahren zu prüfen, ob die Betriebsrente anzupassen ist, wenn die Versorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Ferner muss bei Rentenbeginn gewährleistet sein, dass die Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.

10.12.2019

Verzicht auf Besteuerung als Kleinunternehmer und die fünfjährige Bindungswirkung

FG Münster v. 7.11.2019 - 5 K 1768/19 U

Ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) kann dem Finanzamt gegenüber auch konkludent erklärt werden. In Zweifelsfällen muss das Finanzamt den Kleinunternehmer fragen, welcher Besteuerungsform er seine Umsätze unterwerfen will. Die Beseitigung etwa bestehender Zweifel ist wegen der erheblichen Rechtsfolgen, der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG für mindestens fünf Kalenderjahre geltenden Bindung des Verzichts auf die Kleinunternehmerbesteuerung, aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich.

09.12.2019

Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen

BFH v. 18.9.2019, II R 13/16

Durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet, wenn der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben des BauGB sowie der darauf beruhenden Verordnungen eingehalten und die Liegenschaftszinssätze für einen Zeitraum berechnet hat, der den Bewertungsstichtag umfasst. Auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung oder der Veröffentlichung der Liegenschaftszinssätze durch den Gutachterausschuss kommt es für ihre zeitliche Anwendung nicht an.

09.12.2019

Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit

BFH v. 11.7.2019, II R 36/16

Die von Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begründet hat, sind Nachlassverbindlichkeiten. Steuerschulden können nicht abgezogen werden, wenn sie keine wirtschaftliche Belastung darstellen. Daran fehlt es, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse nicht damit gerechnet werden kann, dass der Steuergläubiger seine Forderung geltend machen werde.

06.12.2019

Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit

BFH v. 11.7.2019 - II R 4/17

Ist ein Erbe aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, verpflichtet, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, stellt diese Verpflichtung keine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 ErbStG dar.

06.12.2019

Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

BFH v. 5.9.2019 - V R 38/17

Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das FG der Klage zwar stattgibt, dem Klagebegehren aber nicht voll entspricht. Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der bereits in den Abschlagsrechnungen enthaltenen Umsatzsteuer. Eine berichtigte Rechnung setzt ein Dokument voraus, das spezifisch und eindeutig auf die berichtigte Rechnung bezogen ist.

06.12.2019

Innergemeinschaftliche Lieferungen

BFH v. 26.9.2019, V R 38/18

Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. Der sich aus der USt-IdNr. ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers kann nicht durch die bloße Annahme einer Briefkastenanschrift widerlegt werden.

06.12.2019

Gemeinsame Erklärung zum spontanen Austausch länderbezogener Berichte mit den USA

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.12.2019 hat die Finanzverwaltung eine gemeinsame Erklärung zum spontanen Austausch länderbezogener Berichte mit den USA bekanntgegeben.

05.12.2019

Gemeinsame Erklärung zum spontanen Austausch länderbezogener Berichte mit den USA

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.12.2019 hat die Finanzverwaltung eine gemeinsame Erklärung zum spontanen Austausch länderbezogener Berichte mit den USA bekanntgegeben.

05.12.2019

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.12.2019 hat die Finanzverwaltung den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2020 bekannt gemacht.

05.12.2019

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.11.2019 hat die Finanzverwaltung ihre bisher vertretene Rechtsauffassung an die aktuelle Rechtsprechung des BFH angepasst.

05.12.2019

Änderbarkeit der Steuerfestsetzung als Voraussetzung für die Verlustfeststellung

FG München 12.9.2019, 10 K 3043/18

Weder die gleichzeitige Nacherklärung noch die dieser zugrunde liegenden Unterlagen derselben Bank stellen den notwendigen sachlichen Zusammenhang her. Nichts anderes ergäbe sich, wenn als maßgebliche Tatsache nicht der Saldo aller Gewinne und Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften angesehen würde, sondern der Gewinn oder Verlust aus jedem einzelnen privaten Veräußerungsgeschäft.

05.12.2019

Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

BFH v. 5.9.2019 - V R 57/17

Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von "gebrauchten" Lebensversicherungen. Diesem wäre bei der vom Finanzamt und vom FG vertretenen Umsatzbesteuerung die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

04.12.2019

Umsatzsteuer: Zum Vorsteuerabzug aus dem Umbau steuerfrei vermieteter Praxisräume

FG Münster v. 7.11.2019 - 5 K 2091/17 U

Es ist durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang der Eingangsumsätze ausschließlich mit steuerfreien Ausgangsumsätzen vorliegt. Es ist dabei Sache des nationalen Gerichts, das Kriterium des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auf den Sachverhalt des bei ihm anhängigen Rechtsstreits anzuwenden.

03.12.2019

Führt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung?

FG Baden-Württemberg v. 1.10.2019 - 8 K 3195/16

Die Besteuerung einer Altersrente führt nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung. Sofern Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ist der für die Veranlagungszeiträume bis 2004 gewährte Sonderausgabenabzug zwischen den Ehegatten gleichmäßig im Verhältnis der von ihnen geleisteten und geltend gemachten Versicherungsbeiträgen aufzuteilen und dann der anteilig auf die Rentenversicherungsbeiträge des betroffenen Ehegatten entfallende Anteil am Sonderausgabenabzug zu ermitteln. Eine hälftige Aufteilung des Vorwegabzugs ist nicht sachgerecht.

03.12.2019

Vollverzinsung beim Bauträger und gleichzeitigem Bauunternehmer

BFH v. 8.10.2019, V R 15/18

Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund des Änderungsbescheids entfällt. Für die Bestimmung des Steuerschuldners bei Bauleistungen kommt es ausschließlich auf die Voraussetzungen von § 13b UStG an und nicht darauf, ob der Leistungsempfänger geltend macht, dass er nicht Steuerschuldner nach dieser Vorschrift sei, dass er einen Steuerbetrag an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder dass das Finanzamt gegen einen Erstattungsanspruch, der sich aus einer unzutreffenden Anwendung von § 13b UStG ergibt, aufrechnen kann, so dass hierin kein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 233a Abs. 2a AO liegt.

03.12.2019

Ermäßigter Steuersatz für Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung?

BFH v. 26.9.2019, V R 16/18

Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S.v. § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt. Zum Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO gehören nur notwendige Nebentätigkeiten zur Eigen- und Grundlagenforschung.

03.12.2019

Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer

FG Münster v. 14.11.2019 - 8 K 168/19 GrE

Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Denn die Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sog. Scheinbestandteil.

02.12.2019

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

FG Münster v. 31.10.2019 - 1 K 3448/17 E

Gem. § 6 Abs. 1 AStG führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gem. § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Diese sog. Wegzugsbesteuerung kann gem. § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen. Hierfür ist neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand.

02.12.2019

Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

BFH v. 26.9.2019 - V R 13/18

Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), sind die sich aus der Versagung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger entstehenden Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn das Finanzamt die für die Leistung geschuldete Steuer vom vermeintlichen statt vom wirklichen Steuerschuldner vereinnahmt hatte, der Leistende seine Rechnungen mit Steuerausweis berichtigt und den sich hieraus ergebenden Vergütungsanspruch an den Leistungsempfänger abtritt.

02.12.2019

Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung

BFH v. 22.8.2019 - V R 47/17

Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt es für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht unionsrechtskonform auslegbar ist, setzt die Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 64 MwStSystRL) voraus, dass der Steuerpflichtige sich auf die Vorschrift beruft.

29.11.2019

Zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer

BFH v. 22.8.2019 - V R 50/16

Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma vom 15.03.2007 - C-35/05 ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erbracht hat, für die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat.

29.11.2019

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.11.2019 hat die Finanzverwaltung die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) neu gefasst.

29.11.2019

Erteilung einer neuen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an dort registrierte Einzelunternehmer zum 1.1.2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.11.2019 hat die Finanzverwaltung zu den sich ab 1.1.2020 ergebenden Besonderheiten bei in den Niederlanden registrierten Einzelunternehmen Stellung genommen.

28.11.2019

Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

BFH v. 26.9.2019 - V R 27/19

Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 28 UStG nicht einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen erst durch die Veräußerungstätigkeit entsteht.

28.11.2019

Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz

BFH v. 6.6.2019 - V R 51/17

Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit. Eine unterbliebene Erklärung des Insolvenzverwalters steht auch nicht einer "konkludenten Positiverklärung" gleich.

28.11.2019

Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe rechtmäßig

BFH v. 11.7.2019 - II R 38/16

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.

27.11.2019

Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer stellt keine Masseverbindlichkeit dar

FG Köln v. 11.4.2019 - 12 K 2583/17

Die Regelung in § 270b Abs. 3 InsO stellt sich als eine von einer gerichtlichen Anordnung abhängige Privilegierung des Schuldners im Schutzschirmverfahren gegenüber dem Schuldner im eigenverwalteten Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO dar. Ihr liegt ersichtlich die Annahme zugrunde, dass ein Schuldner im Verfahren nach § 270a InsO nicht wie ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter nach § 55 Abs. 2 InsO auch ohne Anordnung des Gerichts Masseverbindlichkeiten begründen kann.

26.11.2019

Dieselskandal: Käufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für Kreditschutzbrief und Deliktszinsen

OLG Karlsruhe v. 19.11.2019 - 17 U 146/19

Der 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat den Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Dieselkäufers gegen die Volkswagen AG weiter präzisiert. Demnach umfasst der Ersatzanspruch auch die Kosten eines Kreditschutzbriefes und sog. Deliktszinsen für geleistete Zahlungen, während Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer abzuziehen sind. Damit entschied der 17. Zivilsenat anders als der 13. Zivilsenat des OLG Karlsruhe mit Urteil vom 6.11.2019 (13 U 37/19).

26.11.2019

Zum Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer

FG Münster v. 10.10.2019 - 5 K 1382/16 AO

Zwar kann eine sog. technische Stundung auch ohne Antrag zinslos und intern vorgenommen werden und ist deshalb kein Fall des § 222 AO. Sie setzt jedoch (im Unterschied zu einer Verrechnungsstundung) fällige, wenn auch nicht zur Zahlung gestellte Ansprüche voraus.

26.11.2019

Hinzuschätzungen bei einer Spielhalle

Niedersächsisches FG v. 11.10.2019 - 1 V 91/19

Die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie über den Gewerbesteuermessbetrag, in denen hinzugeschätzte Einnahmen berücksichtigt sind, kann ernstlich zweifelhaft sein, wenn das Finanzamt, ohne die Zusammenhänge nachvollziehbar zu erläutern, seine Schätzungsbefugnis aus dem Fehlen des Statistikteils der Auslesestreifen herleitet, in dem "durch Hand eingestellte Kreditbeträge und Sonderspiele" der Geldglücksspielgeräte ausgewiesen sein sollen, die Hinzurechnungen per Hand zur elektronisch gezählten Kasse erforderlich machen sollen.

Artikel 2551 bis 2600 von 6915 gesamt