Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

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16.05.2011
Steuer-CDs: Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten im Besteuerungsverfahren zulässig
FG Köln 15.12.2010, 14 V 2484/10

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Der vorliegende Beschluss des G stützt sich auf die Entscheidung des BVerfG vom 9.11.2010 (2 BvR 2101/09), wonach entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar sind und Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen können.

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13.05.2011
BMF-Schreiben: Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 3a UStG)

Mit Schreiben vom 12.5.2011 (- IV IV D 3 - S 7134/10/10001 DOK 2011/0388187 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 3a UStG) Stellung genommen. Das Schreiben nimmt Bezug auf das BMF-Schreiben vom 24.2.2011 (- IV D 3 - S 7134/10/10001 DOK 2011/0139335 -) und betrifft die Erteilung der Abnehmerbestätigung bei Vorlage eines Visums mit einer drei Monate übersteigenden Aufenthaltsgenehmigung.

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13.05.2011
Jugendhilfekosten: Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar
BVerwG 12.5.2011, 5 C 10.10

Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags ist das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern zu zählen. Nur das für ein untergebrachtes Kind selbst gezahlte Kindergeld muss nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung für die Jugendhilfekosten eingesetzt werden.

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12.05.2011
Abfindungszahlungen als außerordentliche Einkünfte
BFH 26.1.2011, IX R 20/10

Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt. Nach seinem Zweck ist § 34 Abs. 1 EStG trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen auch dann anwendbar, wenn der Steuerpflichtige nur eine geringfügige Teilleistung erhalten hat und die ganz überwiegende Hauptentschädigungsleistung in einem Betrag ausgezahlt wird.

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12.05.2011
Keine Befreiung von Einfuhrabgaben für ein in den USA erworbenes Motorrad bei Beibehaltung des inländischen Hauptwohnsitzes
FG Düsseldorf 18.3.2011, 4 K 1954/10 Z,EU

Ein in den USA erworbenes Motorrad ist nicht als "Übersiedlungsgut" einfuhrabgabenfrei, wenn der Steuerpflichtige nur zeitlich befristet in den USA tätig ist und seinen Hauptwohnsitz nach wie vor in Deutschland hat. In einem solchen Fall verlegt der Steuerpflichtige bei Beendigung seiner Tätigkeit in den USA nicht seinen gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurück.

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11.05.2011
Zur Versorgungszusage bei der LBBW
BGH 11.5.2011, IV ZR 105/09

Eine anlässlich der Überführung von Versorgungszusagen gegebene Besitzstandszusage (hier: nach Zusammenschluss einer Landesgirokasse mit weiteren öffentlich-rechtlichen Banken) enthält hinsichtlich der Altersversorgung eine wirksame dynamische Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. Dies gilt auch, soweit Beschäftigte in den Geltungsbereich der Tarifverträge für das Private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken gewechselt sind.

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11.05.2011
Keine Steuerersparnis bei Austausch eines alten Asbestdachs im Zuge der Montage einer sog. Auf-Dach-Fotovoltaikanlage
Hessisches FG 20.1.2011, 11 K 2735/08

 Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer sog. Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde. Auch das neue Dach dient so gut wie ausschließlich dem privaten Zweck des Witterungsschutzes und der sog. Nutzbarmachung des gesamten Privatgebäudes.

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10.05.2011
Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen keine Betriebsausgaben
FG Baden-Württemberg 28.2.2011, 6 K 2473/09

Die Kosten für einen 30 Jahre alten Jaguar E-Type sind unangemessene Repräsentationsaufwendungen und aufgrund von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die Nutzung des Oldtimers ist als "ähnlicher Zweck" i.S.d. Vorschrift anzusehen, da er eine vergleichbare Nähe zur privaten Lebensführung aufweist wie die übrigen in dieser Vorschrift genannten Aufwendungen.

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09.05.2011
Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung vermieteter Immobilien an Vermietung fortsetzende gewerbliche KG
BFH 9.3.2011, IX R 50/10

  Es spricht gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - von in der Regel bis zu fünf Jahren - seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert. Dies gilt auch, wenn er seine vermietete Immobilie in einem entsprechenden Zeitraum an eine die Vermietung fortführende gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) veräußert, an der er selbst beteiligt ist.

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09.05.2011
Zum Beginn der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen
FG Baden-Württemberg 28.2.2011, 10 K 3092/08

Auch für Antragsveranlagungen gilt die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO, und damit im Ergebnis eine siebenjährige Festsetzungsfrist. Andernfalls käme es zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigen, die verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben, und solchen, die nur auf ihren Antrag hin veranlagt werden.

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06.05.2011
Die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte durch das Finanzamt ist nicht verfassungswidrig
BFH 30.3.2011, I R 61/10 u.a.

Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß. Dies gilt auch dann, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt (hier: rd. 91.500 €) und soweit ihre Höhe sich nach der vom Finanzamt für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit richtet.

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06.05.2011
BMF-Schreiben: Einkommensteuerliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege u.a.

Mit Schreiben vom 21.4.2011 (- IV C 3 - S 2342/07/0001 :126 DOK 2010/0744706 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur einkommensteuerlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung nach § 34 SGB VIII und für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII Stellung genommen.

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05.05.2011
Riesterrente: Zulagenanspruch kann nachträglich gesichert werden

Das Bundeskabinett hat am 4.5.2011 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente bringen soll. Damit reagiert die Bundesregierung auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren, weil Riester-Sparer unwissentlich und aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet hatten.

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04.05.2011
Kein Umsatzsteuervorteil für geschlossene Fonds
BFH 3.3.2011, V R 24/10

Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatzsteuerpflichtig. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG kommt nur in Betracht, wenn für Geldverbindlichkeiten eingestanden werden soll, nicht aber wenn es - wie bei der den Komplementär treffenden Haftung - um eine Einstandspflicht für Sachleistungsverpflichtungen geht.

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04.05.2011
Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden
FG Rheinland-Pfalz 29.3.2011, 3 K 2635/08

Die Angabe überhöhter Entfernungen bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann als Steuerhinterziehung gewertet werden. Dem Finanzamt kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, es hätte die Falschangaben bemerken müssen.

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04.05.2011
BMF-Schreiben zur Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG

Mit Schreiben vom 2.5.2011 (- IV D 2 - S 7104/11/10001 DOK 2011/0329553 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG im Hinblick auf die Umsatzsteuer Stellung genommen. Das Schreiben behandelt die Konsequenzen des BFH-Urteils vom 14.4.2010, XI R 14/09.

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03.05.2011
BMF: Anwendungsschreiben zum UmwStG i.d.F. SEStEG

Mit Schreiben vom 2.5.2011 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Anwendungsschreiben zum UmwStG i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vorgestellt. Das BMF hat zu dem Entwurf des Umwandlungssteuererlasses 2011 eine Verbandsanhörung eingeleitet.

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02.05.2011
Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine Masseverbindlichkeit
BFH 24.2.2011, VI R 21/10

Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer ist demnach keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit.

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02.05.2011
Halbabzugsverbot bei Minderung der Pacht im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
FG Münster 23.3.2011, 7 K 2793/07 E

Betriebsausgaben, die bei der Verpachtung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anfallen, sind gem. § 3c Abs. 2 EStG a.F. anteilig nur zur Hälfte zu berücksichtigen, soweit die vertraglich vereinbarte Pacht gegenüber der Betriebsgesellschaft herabgesetzt bzw. erlassen wird. Es genügt ein lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Betriebsausgaben und den steuerbefreiten Einnahmen.

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29.04.2011
Zur Abzweigung des Kindergelds an die Kommune bei im Haushalt der Eltern lebenden behinderten Kindern
FG Münster 25.3.2011, 12 K 1891/10 Kg

Eine Abzweigung an die Kommune gem. § 74 Abs. 1 EStG kommt nicht in Betracht, wenn kindergeldberechtigte Eltern Aufwendungen für ihr Kind tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld. Bei im Haushalt der Eltern lebenden behinderten Kindern sind nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum decken.

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28.04.2011
Kein ermäßigter Steuersatz für Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs
FG Münster 15.3.2011, 15 K 3840/08 U

Zusätzliche Leistungen, die ein gemeinnütziger Zweckbetrieb außerhalb seines eigentlichen Satzungszwecks erbringt, unterliegen nicht ohne Weiteres, sondern nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 3 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen muss für die außerhalb des Satzungszwecks liegenden Zusatzleistungen der Regelsteuersatz Anwendung finden.

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27.04.2011
Zum Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem beherrschenden Gesellschafter
BFH 3.2.2011, VI R 66/09

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Etwas anderes gilt nur, soweit zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.

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27.04.2011
Verzicht auf mündliche Verhandlung bezieht sich nur auf nächste Sachentscheidung durch den Spruchkörper
BFH 10.3.2011, VI B 147/10

Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.

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27.04.2011
Zur Anwendung von BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 4.4.2011 (- IV A 2 - O 1000/10/10283 DOK 2011/0281950 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung von BMF-Schreiben Stellung genommen. Um den Bestand an steuerlichen BMF-Schreiben auch weiterhin aktuell zu halten, wird in Fortführung der mit BMF-Schreiben vom 23.4.2010 zur Eindämmung der Normenflut bekannt gegebenen Positivliste zukünftig jährlich eine Positivliste der ab dem aktuellen Besteuerungszeitraum geltenden BMF-Schreiben sowie eine Liste der nicht mehr in der jeweils aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben veröffentlicht.

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26.04.2011
BVerfG-Vorlage: BFH hält Erhöhung der Biersteuersätze durch das HBeglG 2004 für verfassungswidrig
BFH 15.2.2011, VII R 44/09

Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29.12.2003 mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 S. 2, Art. 42 Abs. 1 S. 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist. Der BFH hält die Vorschrift aus den gleichen Gründen für verfassungswidrig, aus denen das BVerfG in seinem Beschluss vom 8.12.2009 (2 BvR 758/07) § 45a Abs. 2 S. 3 Var. 1 PBefG, der unter Einbeziehung des sog. Koch/ Steinbrück-Papiers im selben Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen ist, als mit dem GG unvereinbar erachtet hat.

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21.04.2011
BVerfG-Vorlage: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?
BFH 2.3.2011, II R 23/10

Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S.d. § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet. Der BFH ist von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt.

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20.04.2011
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes
BFH 2.3.2011, XI R 47/07

Der BFH hat dem EuGH Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt. Die Vorlage betrifft u.a. die Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG, die Frage der Neutralität der Mehrwertsteuer sowie die Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG.

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20.04.2011
BMF Schreiben zur Umsatzbesteuerung von Anzahlungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG)

Mit Schreiben vom 15.4.2011 (- IV D 2 - S 7270/10/10001 DOK 2011/0304805 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsatzbesteuerung von Anzahlungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG) Stellung genommen. Das Schreiben betrifft eine Neufassung von Abschnitt 13. 5 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses.

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19.04.2011
Nur 1-fache Erledigungsgebühr für einen maßgeblich an der Erledigung im finanzgerichtlichen Verfahren beteiligten Bevollmächtigten
FG Köln 28.2.2011, 10 Ko 1119/10

Bisher konnte ein Bevollmächtigter, der maßgeblich an der Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens mitgewirkt hat, hierfür die 1,3-fache Gebühr geltend machen. Das FG Köln hat nunmehr entschieden, dass nur eine 1-fache Erledigungsgebühr gefordert werden darf; damit weicht das FG von der bisher herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ab.

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18.04.2011
Zur gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft
BFH 9.2.2011, I R 54/10, 55/10

Eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland kann im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein. Die entgegenstehende Beschränkung in § 14 2. Hs. und § 14 Nr. 3 S. 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 1999 auf ein Unternehmen mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland als Organträger ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. XX Abs. 4 und 5 DBA-Großbritannien 1964/1970 vereinbar.

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