Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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15.03.2013

Zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds

OLG Hamm 23.1.2013, I-8 U 281/11

Die Frist, wonach ein Anleger, der im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds beitritt, seinen Beitritt binnen 14 Tagen widerrufen kann, läuft nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er aus der Fondsgesellschaft aus.

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14.03.2013

Für den Wettbewerb schädliche Vereinbarungen zwischen Kfz-Werkstätten und Versicherern über die Preise für Reparaturen sind unzulässig

EuGH 14.3.2013, C-32/11

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich sind, ist in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte - den der Kfz-Versicherungen und den der Kfz-Reparaturen - zu beurteilen

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13.03.2013

Bundeskabinett beschließt KfW-Änderungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 13.3.2013 das KfW-Änderungsgesetz beschlossen und damit die Aufsicht von Deutschlands größter Förderbank reformiert. Künftig sollen wesentliche bankaufsichtsrechtliche Standards auch für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelten, die Aufsicht soll durch die BaFin in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank erfolgen.

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12.03.2013

Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

BGH 12.3.2013, II ZR 73/11 u.a.

Laut Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds können nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage insoweit gem. § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, betrifft dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten.

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12.03.2013

Abhängigkeit der Höhe der Rendite einer Beteiligung an einer fondsbasierten Lebensversicherung vom Tod versicherter Personen ist sittenwidrig

LG Frankfurt a.M. 28.2.2013, 2-10 O 265/12

Eine "Kapitalanlage", die so konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Dasselbe gilt für ein den Verkauf eines derartigen Produktes förderndes, auf den Absatz entsprechender Fondsbeteiligungen gerichtetes Beratungsverhältnis.

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11.03.2013

Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB bedarf der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB

BGH 20.9.2012, I ZR 75/11

Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Anpassung des § 439 Abs. 3 S. 1 HGB an die Formvorschrift des § 126b BGB versehentlich - also planwidrig - unterblieben ist mit der Folge, dass eine analoge Anwendung des § 438 Abs. 4 S. 1 HGB i.V.m. § 126b BGB in Betracht gezogen werden könnte.

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08.03.2013

Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

BGH 7.3.2013, VII ZR 162/12

Die Klausel in den AGB des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert daran grundsätzlich nichts.

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08.03.2013

Zum Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil

BGH 30.1.2013, III ZB 49/12

Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen.

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07.03.2013

EU-Kommission stoppt Sonderbehandlung deutscher Anbieter bei Mobilfunk-Zustellungsentgelten

Die EU-Kommission hat Pläne der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur (BNetzA), ausgesetzt, die nach Ansicht der Kommission dazu führen könnten, dass die Anrufzustellungsentgelte in deutschen Mobilfunknetzen um über 80 Prozent höher sind als in vielen anderen Mitgliedstaaten. Dadurch würden den deutschen Verbrauchern ungerechtfertigt hohe Preise für ihre Handygespräche berechnet.

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07.03.2013

Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

OLG Düsseldorf 6.3.2013, VI-3 Kart 14/12 [V] u.a.

Die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten ist nichtig. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden und deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

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