Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
19.12.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

BVerfG v. 31.7.2023 - 1 BvR 1451/23

Vor dem BVerfG hatte ein Eilantrag eines Medien-Unternehmens gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung keinen Erfolg. Das Gericht strich die Bedeutung der Zeitnähe der Gegendarstellung zur Erstmitteilung heraus. Demgegenüber sei es als geringeres Übel anzusehen, wenn sich später herausstellen sollte, dass kein Grund für die Gegendarstellung bestanden habe, zumal das Medien-Unternehmen dann die Möglichkeit habe, sich öffentlichkeitswirksam zu rehabilitieren.

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19.12.2023

Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten durch Schaltfläche "Mietwagen"

OLG Köln v. 8.12.2023 - 6 U 43/23

Stellt eine Fluggesellschaft auf ihrer Website eine Möglichkeit zur Reservierung von Mietfahrzeugen zur Verfügung, aufgrund derer Verbraucher personenbezogene Daten zu Zwecken der Reservierung bereitstellen müssen, so sind die Informationspflichten nach Art. 246a EGBGB gem. § 312 Abs. 1a BGB daher auch dann zu erfüllen, wenn über das Reservierungsformular noch kein Vertrag mit dem Mietwagenunternehmer zustande kommt.

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18.12.2023

Werbung mit Vorher-Nachher-Fotos für SchönheitsOPs ist unzulässig

OLG Köln v. 27.10.2023 - 6 U 77/23

Dass der Gesetzgeber für Tätowierungen und Ohrlochstechen anders als im Falle der streitgegenständlichen Faltenunterspritzung kein entsprechendes Verbot vorgesehen hat, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), nachdem diese Leistungen schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht der Heilkunde oder der Schönheitschirurgie zugerechnet werden bzw. als operativer Eingriff verstanden werden können, sondern dem Gebiet der Kosmetik im weiteren Sinne unterfallen.

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18.12.2023

Kabelfernsehen: Eilanträge gegen Sonderkündigungsrecht erfolglos

BVerfG v. 11.12.2023 - 1 BvR 1803/22

Das BVerfG hat in zwei Parallelverfahren die Anträge von zwei Telekommunikationsunternehmen auf Erlass einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Die Unternehmen hatten sich gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG gewendet.

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18.12.2023

Update des Fachlichen Hinweises zur Bewertung von Kapitalanlagen nach § 341b HGB

Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen hat der IDW-Versicherungsfachausschuss (VFA) den Fachlichen Hinweis zur handelsrechtlichen Bewertung von Kapitalanlagen bei Versicherungsunternehmen nach § 341b HGB aktualisiert.
 

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18.12.2023

Online-Glücksspiel: Teilnehmer kann verlorene Einsätze zurückfordern

OLG Köln v. 17.11.2023 - 19 U 123/22

Der Nichtigkeit stand nicht entgegen, dass sich die Verbotsnorm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 nur an die Online-Glücksspielanbieterin, nicht jedoch an den Teilnehmer richtete. Denn betrifft das gesetzliche Verbot nur einen Vertragspartner, so hat dies im Regelfall nicht die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge; anderes gilt aber, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes nicht vereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen, und hieraus die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gefolgert werden muss.

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18.12.2023

EU einigt sich auf Lieferkettengesetz

EU-Rat und EU-Parlament haben am 14.12.2023 eine politische Einigung zur von der EU-Kommission im Februar 2022 vorgeschlagenen Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, das sog. EU-Lieferkettengesetz, erzielt.

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18.12.2023

Vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit bei Krankheit des Schuldners

BGH v. 12.10.2023 - IX ZR 162/22

Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn er dem regulären Arbeitsmarkt wegen seines Alters, aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund besonderer berücksichtigungsfähiger Umstände nicht zur Verfügung steht oder stehen kann, sofern er aus der selbständigen Tätigkeit einen Gewinn erzielt. Bei der Festlegung der Höhe des sich nach dem fiktiven Nettoeinkommen zu bestimmenden Abführungsbetrags ist bei einem Schuldner, von dem wegen seines Alters, aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund besonderer berücksichtigungsfähiger Umstände eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Schuldner überobligatorisch selbständig tätig ist.

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12.12.2023

Münchener Bier: Herkunftstäuschung und Irreführung hinsichtlich Klimaneutralität

LG München I v. 8.12.2023 - 37 O 2041/23

Druckt ein Handelsunternehmen, das zwar seinen Verwaltungssitz an einer Münchener Adresse hat, dort aber kein Bier braut, auf dem Etikett des von ihm vertriebenen Bieres "Wunderbräu" diese Münchener Adresse ab, so täuscht es damit über die Herkunft des Bieres. Die Bewerbung des Bieres mit "CO2 positiv" und "klimaneutrale Herstellung" auf der Flasche ist irreführend, da die Bewertungsmaßstäbe, aufgrund derer diese Äußerungen getroffen werden, auf den Etiketten der Flaschen nicht hinreichend transparent offengelegt sind.

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12.12.2023

Online-Glücksspiel: Keine deliktischen Ansprüche gegen den Casino-Betreiber

LG Hagen v. 5.10.2023 - 8 O 231/22

Eine teleologische Reduktion des § 817 BGB zugunsten des Spielers kommt bei Nichtigkeit des Spielvertrages mit dem Betreiber ein Website, auf der nicht konzessionierte Online-Casino-Angebote zugänglich sind, nicht in Betracht. Eine Schadensersatzverpflichtung des Betreibers für die verloren gegangenen Spieleinsätze folgt nicht aus § 823 Abs. 2 BGB, da weder § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. noch § 284 StGB Schutzgesetze i.S.d. Regelung sind, die das Vermögen des Spielers mit Blick auf verloren gegangene Einsätze schützen sollen.

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