Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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04.04.2012

Flughafen Frankfurt Main: Planmäßige Flüge in der Nacht bleiben unzulässig

BVerwG 4.4.2012, 4 C 8.09 u.a.

Das BVerwG hat entschieden, dass planmäßige Flüge in der sog. Mediationsnacht (23 bis 5 Uhr) weiterhin unzulässig sind. Während der gesamten Nacht (22 bis 6 Uhr) sind künftig durchschnittlich 133 - statt bisher 150 - Flüge erlaubt.

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04.04.2012

Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten

OLG Köln 30.3.2012, 6 U 159/11

Zwar erkennt der weit überwiegende Teil der Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen ohne zusätzliche Kennzeichnungen durch Aufschriften oder Bilder als eine solche der Marke "Ritter" oder "Ritter Sport". Der Gesamteindruck wird allerdings weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug "Milka" bestimmt, so dass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke der "Milka" zugeordnet werden.

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04.04.2012

Gläubiger mit nicht rechtskräftigem Titel kann Vorbehaltszahlung ablehnen und weiterhin volle Zinszahlung verlangen

BGH 15.3.2012, IX ZR 35/11

Hat ein Gläubiger ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt, aus dem er nicht vollstreckt, so besitzt er weiterhin einen Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners zurückweist. Denn mit der Annahme der Vorbehaltsleistung verliert der Gläubiger seinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen, obgleich nicht sicher ist, dass er die Leistung letztlich behalten darf.

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03.04.2012

EU-Parlament verabschiedet Verordnung zum Derivate-Handel

Das EU-Parlament hat eine Verordnung verabschiedet, die den außerbörslichen Derivate-Handel sicherer und transparenter machen soll. Der Handel mit Derivaten gilt als einer der Hauptauslöser der weltweiten Finanzkrise.

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03.04.2012

EU-Kommission genehmigt Änderung des Umstrukturierungsplans der Commerzbank

Die EU-Kommission hat den Plan, einen Großteil des Geschäfts der Eurohypo innerhalb der Bilanz der Commerzbank abzuwickeln, genehmigt. Die Commerzbank war ursprünglich im Rahmen des Umstrukturierungsplans ihrer größten Tochtergesellschaft die Verpflichtung eingegangen, diese bis Ende 2014 zu verkaufen.

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02.04.2012

Zum Nachweis der Zahlungseinstellung im Hinblick auf die Verletzung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen durch GmbH-Geschäftsführer

BGH 24.1.2012, II ZR 119/10

Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist.

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30.03.2012

Gemeinschaftsbildmarke "BEATLE" für Rollstühle nicht eintragungsfähig

EuG 29.3.2012, T-369/10

Apple Corps kann verhindern, dass eine Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort "BEATLE" zusammensetzt, für elektrische Rollstühle eingetragen wird. Denn es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Benutzung dieser Marke durch You-Q die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marken "BEATLES" und "THE BEATLES", deren Inhaberin die Apple Corps ist, beeinträchtigen würde.

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29.03.2012

EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG

BGH 28.3.2012, IV ZR 76/11

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem nun ausgesetzten Verfahren begehrt der Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F.

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28.03.2012

Der Startpreis einer eBay-Auktion (hier: 1 €) sagt nichts über den Wert des angebotenen Gegenstandes aus

BGH 28.3.2012, VIII ZR 244/10

Dem Startpreis ist angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen. Der bei Internetauktionen erzielbare Preis wird aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können.

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27.03.2012

Facebook unterliegt Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

LG Berlin 6.3.2012, 16 O 551/10

Das LG Berlin hat Facebook die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers untersagt. Darüber hinaus muss Facebook es unterlassen, einen unzureichenden Hinweis auf Datenimport bei der Registrierung sowie verschiedene Vertragsklauseln zu verwenden.

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