Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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24.10.2013

Ein gegenüber einer Bank aufgrund isländischen Rechts bewilligtes Zahlungsmoratorium entfaltet auch in Mitgliedstaaten Wirkungen

EuGH 24.10.2013, C-85/12

Das Zahlungsmoratorium, das die isländischen Behörden der Bank LBI bewilligt haben, entfaltet in Frankreich die Wirkungen, die das isländische Recht ihm beigelegt hat. Die Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht dem nicht entgegen, dass sich die Wirkungen dieses Moratoriums rückwirkend auf Sicherungspfändungen in Frankreich erstrecken.

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24.10.2013

Patentrecht: Zur Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns

BGH 3.9.2013, X ZR 130/12

Bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit die erfindungsgemäße Ausgestaltung für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar waren oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt wurden. Dies gilt auch für die mit der Ausgestaltung unmittelbar oder mittelbar verbundenen technischen oder wirtschaftlichen Vorteile.

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23.10.2013

Einheitlicher Aufsichtsmechanismus: EZB startet umfassende Prüfung von 124 Bankengruppen aus der Eurozone

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 23.10.2013 erste Details zum "Comprehensive Assessment" veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine umfassende Bankenprüfung bei der insgesamt 124 Bankengruppen in der Eurozone geprüft werden, 24 davon sind deutsche.

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23.10.2013

EU-Rat beschließt Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus für die Eurozone (SSM)

Der Rat der Europäischen Union hat am 15.10.2013 die Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) verabschiedet und die Verordnung Nr. 1093/2010 (EBA-Verordnung) novelliert, die die Grundlage einer einheitlichen Aufsicht über die bedeutendsten europäischen Großbanken bilden. Das Europäische Parlament hatte bereits am 12.9.2013 zugestimmt.

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22.10.2013

Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs für Unternehmen im Bereich Elektrizität und Erdgas können mit Europarecht im Einklang stehen

EuGH 22.10.2013, C-105/12 u.a.

Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität und Erdgas tätige Unternehmen betreffen, können mit dem Europarecht im Einklang stehen. In diesem Zusammenhang stellen die Ziele, zum Schutz der Verbraucher einen unverfälschten Wettbewerb aufrechtzuerhalten und die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar

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22.10.2013

Keine Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes

EuGH 22.10.2013, C-95/12

Deutschland war, indem es die Vorschrift des VW-Gesetzes über die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern durch den Bund und das Land Niedersachsen und diejenige über das Höchststimmrecht aufgehoben und somit die Verbindung zwischen letztgenannter Vorschrift und derjenigen über die herabgesetzte Sperrminorität beseitigt hatte, seinen Verpflichtungen aus dem Urteil von 2007 fristgemäß nachgekommen. Von einer Verhängung finanzieller Sanktionen war infolgedessen abzusehen.

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22.10.2013

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM

BGH 9.10.2013, I ZR 115/12

Das Tatbestandsmerkmal "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM erfordert nicht, dass die Bahn den Übernahme- oder den Ablieferungsort etwa wegen Fehlens eines Gleisanschlusses nicht auf der Schiene erreichen kann. Es kommt vielmehr darauf an, dass der Straßenbeförderung im Verhältnis zur Schienenbeförderung lediglich eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

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21.10.2013

Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass rechtmäßig

EuGH 17.10.2013, C-291/12

Die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass stellt zwar einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Diese Maßnahmen sind jedoch gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern.

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18.10.2013

Zur Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest

BGH 17.10.2013, I ZB 65/12

Der BGH sich im Streit um die Löschung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest mit der Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Marke befasst. Dabei hat der BGH entscheiden, dass eingeholte Meinungsforschungsgutachten (43 Prozent der Befragten sahen in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen) für die Annahme, das Wort-Bild-Zeichen habe sich beim allgemeinen Publikum als Marke durchgesetzt, nicht ausreicht.

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18.10.2013

Krankenzusatzversicherungen: § 34d GewO stellt eine Marktverhaltensregelung dar

BGH 18.9.2013, I ZR 183/12

Die Bestimmung des § 34d GewO stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar und wird nicht durch § 194 Abs. 1a SGB V als speziellere Regelung verdrängt. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat.

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