Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.02.2019

Enthebung des Präsidenten der Zentralbank Lettlands unzulässig

EuGH v. 26.2.2019 - C-202/18

Der EuGH hat die Entscheidung, mit der der Präsident der Zentralbank Lettlands vorläufig seines Amts enthoben worden ist, für nichtig erklärt. Lettland hat keine Beweise für die schwere Verfehlung vorgebracht, die dem Präsidenten seiner Zentralbank zur Last gelegt wird.

26.02.2019

Insolvenzstraftaten: § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB

BGH v. 11.12.2018 - II ZR 455/17

§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB (Insolvenzstraftaten) ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB. Das in § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB enthaltene gesetzliche Verbot ist nicht hinreichend konkret, da es an einem bestimmbaren Personenkreis fehlt. Es genügt nicht, dass der Kreis der geschützten Personen durch den Zurechnungszusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden eingegrenzt werden kann.

25.02.2019

Persönlichkeitsrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr trotz gegenüber Drittem abgegebener Unterlassungsverpflichtungserklärung?

BGH v. 4.12.2018 - VI ZR 128/18

Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet werden kann, kommt es entscheidend darauf an, ob die Unterlassungsverpflichtung geeignet erscheint, den Verletzer wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzung abzuhalten. Ob dies der Fall ist, ist in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe zu prüfen. Von dieser Einzelfallprüfung kann nicht unter Verweis auf den höchstpersönlichen Charakter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgesehen werden.

22.02.2019

Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos

VerfGH Berlin 20.2.2019, VerfGH 80/18

Eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin anlässlich der Demonstrationen am 27.5.2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit. Es fehlte der Nachricht der für die Annahme eines Eingriffs in das Recht auf Chancengleichheit erforderliche Bezug zur AfD. Zudem beschränkte sich der Regierende Bürgermeister in seiner Nachricht darauf, sich mit allgemeinen Wertebekenntnissen von Demonstranten zu solidarisieren.

21.02.2019

Ist die Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber zulässig?

BGH v. 21.2.2019 - I ZR 15/18

Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" i.S.d. § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.

20.02.2019

Verknüpfung der Erbenstellung mit einer Besuchspflicht ist sittenwidrig

OLG Frankfurt a.M. v. 5.2.2019 - 20 W 98/18

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.

19.02.2019

Werbung für Plüschtiere mit Angabe der Diagonalen nicht irreführend

OLG Köln v. 6.2.2019 - 6 U 141/18

Verbraucher können auch bei geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe; es ist davon auszugehen, dass den durchschnittlichen, auch flüchtigen Verbrauchern das Verhältnis einer Diagonalen zur Höhe bewusst ist. Zudem ist die Größe eines Plüschtieres nur eines von mehreren Kriterien, das bei dem Kauf eine Rolle spielt.

19.02.2019

Abgasskandal: VW-Halter hat keinen Anspruch gegen Volkswagen

OLG Braunschweig 19.2.2019 - 7 U 134/17

Der Halter eines VW-Fahrzeugs mit einem Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit der sog. Abschaltautomatik hat gegenüber der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Anspruch auf Schadensersatz. Es ist das erste Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik.

19.02.2019

Abflammen von Unkraut bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

OLG Celle 9.11.2018, 8 U 203/17

Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem solchen Fall berechtigt, die Leistung im Schadenfall zu kürzen. Die Kürzung kann unter Umständen 30 bis 40 % betragen.

19.02.2019

Schutzwürdiges Interesse bei einem Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR

BGH v. 22.1.2019 - II ZR 59/18

Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse besteht, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussabrechnung nicht vorliegen.

19.02.2019

Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts für die Nutzung von Eisenbahnstationen

BGH v. 29.1.2019 - KZR 12/15

Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer EU-Richtlinie, die die Aufgabe der Überprüfung des Entgelts ausschließlich einer Regulierungsstelle zuweist, sind die einschlägigen Normen des nationalen Rechts möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass nicht nur die von der Richtlinie vorgesehenen Zuständigkeits- und Verfahrensvorgaben, sondern insbesondere auch die materiellen Entgeltgrundsätze bestmöglich zur Geltung kommen. Kommt in Betracht, dass sich ein von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen rechtshängig gemachter Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Stationspreise aufgrund einer nachträglichen Überprüfung des Stationspreissystems durch die Bundesnetzagentur als ganz oder teilweise begründet erweist, kann die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur ausgesetzt werden.

14.02.2019

Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern kann nicht mit nationalem Gesetz rückwirkend Gültigkeit genommen werden

EuGH v. 14.2.2019 - C-630/17

Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, die einen Kredit mit doppeltem Zweck aufnimmt, fällt in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts.

12.02.2019

Einzelschaden? Schadensersatzansprüche wegen Zahlungen des Gesellschafters auf die Einlage nach Betrug

BGH v. 13.12.2018 - IX ZR 66/18

Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend.

12.02.2019

Zweck- und zielgerichtete Unterrichtung über geänderte Flugzeit durch eine Fluglinie

AG Nürnberg v. 23.1.2019 - 19 C 7200/18

Eine Fluglinie ist nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genügt nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung auf der Homepage der Fluglinie publiziert sind.

11.02.2019

Eintragung der Bildmarke Chiara Ferragni zu Unrecht abgelehnt

EuG v. 8.2.2019 - T-647/17

Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke abgelehnt wurde. Das EUIPO hat fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortmarke "Chiara" festgestellt.

11.02.2019

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren im Güteverfahren

BGH v. 15.1.2019 - II ZB 12/17

Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gem. § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig. Es handelt sich bei den Kosten auch nicht um die Regelung in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterfallende Vorbereitungskosten.

11.02.2019

Schiffsfonds: Erfolgreiche Inanspruchnahme der Kapitalanleger durch den Insolvenzverwalter

OLG Hamm v. 11.6.2018 - 8 U 124/17

Kann bei einem Schiffsfonds das den Gegenstand des Fondsvermögens darstellende Container- oder Tankschiff nicht mehr kostendeckend betrieben werden, so kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kapitalanleger unter Umständen auf Rückzahlung zuvor ausgeschütteter gewinnunabhängiger Zahlungen in Anspruch nehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Anleger nicht nachweisen kann, dass der vorhandene Bestand der Vermögensmasse der Betreibergesellschaft genügt, sämtliche im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen der Gläubiger zu befriedigen.

08.02.2019

Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie

BGH v. 8.1.2019 - XI ZR 535/17

Lässt sich eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln, wird die Vergleichswertmethode als die einfachste und zuverlässigste Methode angesehen; sie steht deshalb bei Wohnungseigentum im Vordergrund. Der Hinweis des Gerichts auf die vergleichsweise "schmale" Basis für die Ermittlung des Vergleichswerts bietet keine Grundlage für die Ansicht, bei Wohnungseigentum, das der Kapitalanlage und der Steuerersparnis dient, den Verkehrswert durch einen Mittelwert von Vergleichs- und Ertragswert zu bestimmen.

08.02.2019

Vorformulierte Bestätigung des Anlegers über Kenntnisnahme der Risikohinweise im Emissionsprospekt unwirksam

BGH v. 10.1.2019 - III ZR 109/17

Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gem. § 309 Nr. 12 Halbs. 1 Buchst. b BGB unwirksam. Hierin liegt eine die Beweislast zu seinem Nachteil ändernde Bestimmung. Es genügt, wenn die Beweisposition des Anlegers verschlechtert wird; eine Umkehr der Beweislast ist nicht erforderlich.

08.02.2019

Kommanditist darf auch mit massiver und überspitzt geäußerter Kritik Einfluss auf die Entwicklung einer Gesellschaft nehmen

OLG Hamm v. 11.7.2018 - 8 U 108/17

Gesellschaftsintern darf ein Kommanditist selbst in massiver und überspitzter Weise Kritik an der Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin üben, um Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaften zu nehmen. Diese Grenze wird auch durch einen Vergleich des Auftretens des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin mit der Aussage "L"État c"est moi" des Sonnenkönigs Louis XIV. und Verhaltensweisen autokratischer Staatsführer nicht überschritten.

07.02.2019

Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei verändertem Bildausschnitt

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2019 - 16 W 4/19

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird.

05.02.2019

Zu den Grenzen der Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

BGH v. 15.1.2019 - VI ZR 506/17

Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

04.02.2019

Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug

LG Osnabrück v. 30.1.2019 - 2 O 2190/18

Ein Käufer, der Ende 2017 ein ursprünglich von der sog. Abgasaffäre betroffenes Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits ein Software-Update erhalten hatte, erworben hat, kann keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen. Die öffentliche Berichterstattung über diese Thematik konnte kaum an dem Käufer vorbeigegangen sein.

04.02.2019

Übertragung der Rechtstellung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten

KG Berlin v. 30.11.2018 - 22 W 69/18

Übertragen alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten wird die Gesellschaft beendet. Das Vermögen geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Dritten über. In einem solchen Fall ist das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten anzumelden und in das Handelsregister einzutragen.

04.02.2019

Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist

BGH v. 9.10.2018 - II ZR 78/17

Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss. Eine Abweichung des Wahlvorschlags von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex beeinflusst nicht die Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds. Sie macht den Wahlvorschlag des Aufsichtsrats oder seine Bekanntmachung weder unwirksam noch liegt ein für die Wahlentscheidung der Hauptversammlung relevanter Verstoß gegen Informationspflichten vor.

01.02.2019

Haftung beim Filesharing über den Familienanschluss

AG Frankfurt a.M. v. 18.1.2019 - 29 C 2227/18 (85)

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen durch "Filesharing", auch wenn nicht sicher ist, dass er selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt.

31.01.2019

Zu den Anforderungen an eine Ressortaufteilung auf Ebene der Geschäftsführung

BGH v. 6.11.2018 - II ZR 11/17

Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahrt. Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedarf nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation.

30.01.2019

Schrittweises Verbot von aromatisierten Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gültig

EuGH v. 30.1.2019 - C-220/17

Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig. Dieses Verbot verstößt weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs.

29.01.2019

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode

BGH v. 11.12.2019 - EnVR 48/17

Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten anhand der Werte ermittelt hat, die in der Statistik unter der Rubrik "Insgesamt" für alle Arten von Wertpapieren inländischer Emittenten ausgewiesen werden.

29.01.2019

Datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell eines E-Mail-Dienstes befreit nicht von der Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

BVerfG v. 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

Es verstößt nicht gegen das GG, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden.

29.01.2019

Regelmäßige Erhöhungen der Versicherungssumme bei dynamischen Lebensversicherungen können provisionspflichtig sein

BGH v. 20.12.2019 - VII ZR 69/18

Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gem. § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig.

28.01.2019

Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern

OLG München v. 16.1.2019 - 7 U 342/18

Es liegt auch dann keine unzulässige Rechtsausübung und kein Missbrauch des Auskunftsrechts vor, wenn das Auskunftsersuchen allein bzw. vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen Mitgesellschaftern Kaufangebote hinsichtlich ihrer Anteile zu unterbreiten. Letztlich stehen auch die Regelungen der DSGVO einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen.

28.01.2019

VW-Abgasskandal: Kunde hat Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

OLG Köln 3.1.2019, 18 U 70/18

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Es ist davon auszugehen, dass der Vorstand der Volkswagen AG über umfassende Kenntnisse von dem Einsatz der Software verfügt hat.

24.01.2019

Keine Löschung der Wortmarke Felsquellwasser

OLG Hamm v. 24.1.2019 - 4 U 42/18

Die Krombacher Brauerei darf die Wortmarke "Felsquellwasser" weiter nutzen. Die fortlaufende Nutzung des Begriffs in Werbeslogans seit den 1960er-Jahren hat die Grundlage dafür dargestellt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt die Wortmarke "Felsquellwasser" im Juni 2010 in das deutsche Markenregister eingetragen hat. Wenn dieselbe Nutzung innerhalb des Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt hat, nach der Eintragung fortgesetzt wird, so muss dies genügen, die Wortmarke auch zu erhalten.

24.01.2019

Social Media: Wettbewerbsrechtliche Grenzen für Blogger und Influencer

KG Berlin v. 8.1.2019, 5 U 83/18

Blogger und Influencer müssen ihre Beiträge in den sozialen Medien (hier: Instagram) u.a. dann als Werbung kennzeichnen, wenn von ihnen gesetzte Links mit Weiterleitungen zu Instagram-Accounts anderer Unternehmen geeignet sind, den Absatz der von diesen Unternehmern angebotenen Waren zu fördern, und wenn die Beiträge nicht allein oder vorrangig der Information und Meinungsbildung der Follower dienen. Es ist allerdings nicht gerechtfertigt, Beiträge eines Influencers, die Links auf Internetauftritte von Produktanbietern enthalten, generell als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen; zu prüfen sind vielmehr stets der konkrete Inhalt und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles.

23.01.2019

Parma-Schinken: Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma

OLG Köln 18.1.2019, 6 U 61/18

Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken darf als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden.

23.01.2019

Muster-Widerrufsbelehrung: Bereits vorhandene Servicetelefonnummern müssen genannt werden

OLG Schleswig v. 10.1.2019 - 6 U 37/17

Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben. Ansonsten verstoßen sie gegen obliegende Belehrungspflichten gegenüber den Verbrauchern.

23.01.2019

Obligatorisches Trinkgeld muss im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt angegeben werden

OLG Schleswig v. 13.12.2018 - 6 U 24/17

Nach BGH-Rechtsprechung ist unter dem Begriff "Gesamtpreis" i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung der Preis zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist. Insofern müssen obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden, da sie einen sonstigen Preisbestandteil darstellen.

22.01.2019

Fusionskontrolle: Kommission hat bei Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS die Verteidigungsrechte von UPS verletzt

EuGH v. 16.1.2019 - C-265/17 P

Der EuGH hat die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission zur Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS wegen Verfahrensmangels bestätigt. Das EuG hat zu Recht die Verletzung der Verteidigungsrechte von UPS durch die Kommission festgestellt.

21.01.2019

Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

LG Magdeburg v. 18.1.2019 - 36 O 48/18

Der Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über die Handelsplattform "Amazon" stellt keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Wenn "Internetapotheken" grundsätzlich erlaubt sind, dann darf ein Apotheker auch als Vertriebsweg den über eine Handelsplattform wie amazon.de wählen.

18.01.2019

Keine Rechtsdienstleistungsgesellschaft: Wenigermiete.de darf Mietinkasso aber weiter betreiben

LG Berlin v. 15.1.2019 - 15 O 60/18

Die Dienstleistung der Mietright GmbH, die über ihre Plattform Wenigermiete.de Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen (etwa in Sachen Mietpreisbremse) anbietet, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Allerdings darf sich die Legal-Tech-Gesellschaft nicht als Rechtsdienstleistungsgesellschaft bezeichnen, da dies geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise dahin zu täuschen, dass sie eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen wäre.

17.01.2019

Zur Einordnung der Darlehensforderung eines Unternehmens als Gesellschafterdarlehen

BGH v. 15.11.2018 - IX ZR 39/18

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist.

17.01.2019

Auch ohne Listenkandidatur: Gewerkschaftsmitglied muss einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen

OLG Frankfurt a.M. v. 18.12.2018 - 4 U 86/18

Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden.

15.01.2019

Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung nicht anzuerkennen

FG Münster v. 20.11.2018 - 2 K 156/18 E

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird, kann u.U. nicht anzuerkennen sein. Dies gilt etwa dann, wenn den Aufgabenkreis der Ehefrau als Bürokraft nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden ist.

15.01.2019

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

BGH v. 15.1.2019 - X ZR 15/18 u.a.

Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals kann außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen. Ein derartiges Vorkommnis ist vom Luftverkehrsunternehmen nicht zu beherrschen, da die Überwachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich fällt.

11.01.2019

Nutzungsausfallentschädigung bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs?

BGH v. 6.12.2018 - VII ZR 285/17

Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, weil der Ertrag allein mit Transportleistungen erzielt wird, oder nur mittelbar, nämlich zur Unterstützung einer anderen gewerblichen Tätigkeit eingesetzt wird. Der Betriebsbereitschaft eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs, also seiner ständigen Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit, kommt kein eigenständiger Vermögenswert zu, weshalb der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit als solcher kein Schaden ist.

10.01.2019

Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers

AG Frankenthal v. 26.9.2018 - 3c C 275/17

Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und - im Fall des Bestreitens - den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.

09.01.2019

Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch Sternchenzusatz

OLG Frankfurt a.M. v. 8.11.2018, 6 U 77/18

Der durch eine Blickfangwerbung begründeten Irreführungsgefahr kann durch einen "Sternchenzusatz" entgegengewirkt werden, sofern der Zusatz leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich klar ist. Eine Täuschung der Verbraucher wird insbesondere durch die Auflösung des Sternchenhinweises, die sich im gleichen Kasten findet, nahezu ausgeschlossen.

08.01.2019

Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag bei Anbringung von Werbung auf einem Kfz

BGH v. 7.11.2018 - XII ZR 109/17

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden. Ein besonderer Erfolg, der zur Einordnung als Werkvertrag führen könnte, ist in der Regel nicht vorgesehen.

08.01.2019

Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft für Anwalt und Patentanwalt

OLG Frankfurt a.M. v. 29.11.2018, 6 W 91/18

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen.

07.01.2019

Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung bei vorausgegangener fehlgeschlagener Zustellung

BGH v. 31.10.2018 - I ZR 20/18

An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen. Vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO kann von einem erneuten Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden, weil über ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht hatte zugestellt werden können.

04.01.2019

Verwechslungsgefahr zwischen Zeichen im IT-Bereich

BGH v. 12.7.2018 - I ZR 74/17

Bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit spricht der Umstand, dass bei der Aussprache einer mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippenumformung zu erfolgen hat (hier: Übergang von "com-" zu "-bit"), wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache für die Ähnlichkeit der Zeichen.

20.12.2018

Kommune darf kostenloses kommunales Amtsblatt in presseähnlicher Aufmachung nicht verteilen lassen

BGH v. 20.12.2018 - I ZR 112/17

Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Je stärker die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.

20.12.2018

Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

BGH v. 20.12.2018 - I ZR 104/17

Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums kann von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen.

19.12.2018

Facebook: "Gefällt mir"-Button und Datenschutz

EuGH, C-40/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.12.2018

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-"Gefällt mir"-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich. Der Betreiber der Webseite muss den Nutzern hinsichtlich dieser Datenverarbeitungsvorgänge die Informationen zur Verfügung stellen, die sie zumindest erhalten müssen, und, wo dies erforderlich ist, ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt werden.

18.12.2018

KapMuG: Rechtsbeschwerde betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" weitestgehend unbegründet

BGH v. 23.10.2018 - XI ZB 3/16

Die spezialgesetzliche Prospekthaftung des § 127 InvG a.F. verdrängt in ihrem Anwendungsbereich eine vorvertragliche Haftung der Musterbeklagten wegen der Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts bei der Anbahnung eines Investmentvertrages gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB. Feststellungsziele zu Aufklärungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, sind im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft.

18.12.2018

Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz kann damit unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

17.12.2018

Wettbewerbsverstöße auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt: Geldbuße gegen die Deutsche Telekom AG herabgesetzt

EuG v. 13.12.2018 - T-827/14 u.a.

Das EuG hat den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig erklärt. Die gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße und die allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße werden herabgesetzt.

17.12.2018

Champagner-Sorbet muss nach Champagner schmecken

BGH v. 19.7.2018 - I ZR 268/14

"Champagne" wird bei der Verwendung für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Produkt, das als Zutat Champagner enthält, unter Verstoß gegen Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgenutzt, wenn die Zutat Champagner nicht den Geschmack des Produkts bestimmt. § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden.

13.12.2018

Airbnb muss Identität von Gastgebern vermittelter Wohnungen preisgeben

VG München 12.12.2018, M 9 K 18.4553

Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Das Auskunftsverlangen ist als Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechts nach EU-Recht zulässig.

13.12.2018

Generalanwalt: Bestimmungen des Leistungsschutzrechts dürfen nicht angewendet werden

EuGH, C-299/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.12.2018

Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen. Diese Vorschriften hätten der Kommission notifiziert werden müssen, da sie eine technische Vorschrift darstellen, die speziell auf einen besonderen Dienst der Informationsgesellschaft abzielt, nämlich die Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen durch die Verwendung von Internet-Suchmaschinen.

13.12.2018

Generalanwalt: Sampling ohne Erlaubnis stellt Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers dar

EuGH, C-476/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.12.2018

In seinen Schlussanträgen vom 12.12.2018 kommt der Generalanwalt am EuGH Szpunar zu dem Ergebnis, dass die Entnahme eines Ausschnitts aus einem Tonträger und dessen Verwendung auf einem anderen Tonträger (Sampling) den Hersteller des Tonträgers in seinem Recht, über die Nutzung seines Tonträgers zu entscheiden, verletzte, sofern sie ohne Erlaubnis erfolge.

13.12.2018

Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

EuGH v. 13.12.2018 - C-492/17

Die Ersetzung der Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war, durch den Rundfunkbeitrag, der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, stellt keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es war daher nicht erforderlich, die Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten.

13.12.2018

Mietwagen-App "UBER Black" ist unzulässig

BGH v. 13.12.2018 - I ZR 3/16

Die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG und ist deshalb unzulässig. Die Vorschrift ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den - anders als für Mietwagenunternehmen - feste Beförderungstarife gelten und ein Kontrahierungszwang besteht. Unionsrechtliche Bestimmungen stehen einem Verbot von "UBER Black" nicht entgegen.

13.12.2018

§ 4 Nr. 4 UWG: Behinderung durch systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse eines Mitbewerbers

BGH v. 20.9.2018 - I ZR 71/17

Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen erforderlich. Eine Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG kommt beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse einer Mitbewerberin in Betracht.

12.12.2018

Vergaberecht: EuGH soll Beschaffung einer neuen Software für die Kölner Feuerwehr prüfen

OLG Düsseldorf v. 28.11.2018 - VII-Verg 25/18

Das OLG Düsseldorf hat das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung einer neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es ist insbesondere zu klären, ob die hier in Rede stehende kostenfreie Softwareüberlassung und Kooperationsvereinbarung der öffentlichen Träger begrifflich überhaupt als "öffentlicher Auftrag" i.S.d. Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) zu verstehen ist und damit dem Vergaberecht unterfällt.

11.12.2018

Programm zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtmäßig

EuGH v. 11.12.2018, C-493/17

Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung.

11.12.2018

Keine Abgabe auf die Ausfuhr von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erzeugtem Strom

EuGH v. 6.12.2018, C-305/17

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen. Eine solche Abgabe (mit gleicher Wirkung wie ein Zoll) ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.

10.12.2018

Steuerliche Beratungspflicht des Grundstücksmaklers?

BGH v. 12.7.2018 - I ZR 152/17

Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären. Abweichendes gilt ausnahmsweise etwa dann, wenn der Makler sich hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert oder wenn er aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Vermutung haben muss, seinem Kunden drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht nicht bewusst ist.

06.12.2018

Zur EZB-Direktaufsicht über die Landeskreditbank BW

EuGH, C-450/17 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.12.2018

Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge in dem Verfahren zur Direktaufsicht der EZB über die Landeskreditbank Baden-Württemberg vorgelegt. Danach hat es die EZB zu Recht abgelehnt, die Landeskreditbank als weniger bedeutendes Institut i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einzustufen.

06.12.2018

Bundesnetzagentur kann Beschäftigungsverbote nach dem EnWG auch außerhalb der EU durchsetzen

BGH v. 13.11.2018 - EnVR 30/17

Das nachvertragliche Anstellungsverbot gem. § 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertragsverhältnisses bei einem anderen, nicht im Inland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens angestellt werden soll. § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

05.12.2018

Selbständiges Beweisverfahren: Berühmung durch Erwiderung auf ursprünglich unzulässige negative Feststellungsklage

BGH v. 8.11.2018 - X ZR 62/16

Die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens kann grundsätzlich nicht als Berühmung angesehen werden, die ein rechtliches Interesse des Gegners an einer negativen Feststellungsklage begründet. Eine Berühmung in diesem Sinne kann grundsätzlich auch nicht darin gesehen werden, dass ein Antragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren vorträgt, ihm stehe ein Anspruch zu, wenn er dennoch auf eine weitere Beweiserhebung und auf vollständige Überlassung des eingeholten Gutachtens dringt. Eine Berühmung in diesem Sinne liegt jedoch grundsätzlich vor, wenn ein Antragsteller nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens weiterhin geltend macht, ihm stünden Ansprüche gegen den Antragsgegner zu. Dies gilt auch dann, wenn diese Äußerung zum Zwecke der hilfsweisen Rechtsverteidigung gegen eine bereits erhobene negative Feststellungsklage erfolgt, die in erster Linie als unzulässig beanstandet wird.

04.12.2018

Markenverletzung durch Nachfüllen eines Behältnisses des Originalherstellers mit Waren eines anderen Herstellers?

BGH 17.10.2018, I ZR 136/17

Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht. Für die Frage, ob der Verkehr eine solche Verbindung im Einzelfall tatsächlich herstellt, kann maßgeblich sein, ob die Nachfüllware selbst ein für den Verkehr bei der Benutzung der Ware erkennbares Kennzeichen trägt, Verbraucher den Vorgang der Befüllung selbst vornehmen und der Verkehr es gewohnt ist, dass das Behältnis mit Ware anderer Hersteller bestückt wird.

30.11.2018

Verjährungsbeginn bei vertraglichem Recht des Anlegers auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft

BGH 8.11.2018, III ZR 628/16

Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist der Anleger durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages noch nicht i.S.d. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB geschädigt. Ein den Verjährungsbeginn auslösender Schaden ist zu bejahen, wenn Umstände gegeben sind, aufgrund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht (mehr) Abstand nehmen kann, ohne ggf. finanzielle Einbußen oder sonstige für ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen. Bei dem Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der Anleger bereits eine gesellschaftsrechtliche Stellung erlangt hat, aufgrund derer ein Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft möglich wäre.

27.11.2018

Flugverspätung: Beschädigung des Flugzeugreifens durch Schraube kann Fluggesellschaft von Pflicht zur Ausgleichzahlung befreien

EuGH, C 501/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 22.11.2018

Generalanwalt Tanchev vertritt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C 501/17 "Germanwings" die Ansicht, dass die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Fluggastrechteverordnung darstellt, der die Fluglinie von ihrer Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann.

27.11.2018

Wann liegt der für die Erschöpfung des Rechts an Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor?

BGH 28.6.2018, I ZR 221/16

Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Versandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genannten Marken, sofern dies tatsächlich der Fall ist.

26.11.2018

Kostenübernahme bei Verwendung eines Arzneimittels gegen Krebs zur Behandlung einer Augenkrankheit

EuGH 21.11.2018, C-29/17

Die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Dieses Arzneimittel muss jedoch weiterhin mit dem Arzneimittelrecht der Union in Einklang stehen.

26.11.2018

Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" und Anspruch auf Umregistrierung

BGH 11.10.2018, VII ZR 288/17

Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustehen. Bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert übernimmt der Gläubiger sämtliche Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG einschließlich der vertraglichen Position als zu registrierender Domaininhaber.

26.11.2018

Umgangsrechtsverfahren: Keine Anhörung des Kindes bei drohender erheblicher Beeinträchtigung der Gesundheit

BGH 31.10.2018, XII ZB 411/18

Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen, insbesondere wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde. Um die Frage beantworten zu können, ob die persönliche Anhörung des Kindes unterbleiben kann, muss vom Tatrichter eine Interessenabwägung vorgenommen werden.

21.11.2018

Bestellte Kunst: Zahlung auch bei Nichtgefallen

OLG Köln 14.11.2018, 11 U 71/18

Bei künstlerischen Werken ist ein Gestaltungsspielraum des Künstlers hinzunehmen; der bloße Geschmack des Bestellers führt nicht zur Annahme eines Mangels. Der Besteller kann dem Künstler in Form eines Briefings konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Kunstwerkes machen; die Beweislast für die Vereinbarung von Vorgaben, die die schöpferische Freiheit einschränken, liegt bei dem Besteller.

20.11.2018

Online-Banking: Vor jeder TAN-Eingabe müssen Betrag und Ziel-IBAN überprüft werden

OLG Oldenburg 21.8.2018, 8 U 163/17

Der Bankkunde muss beim Online-Banking vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN überprüfen. Wenn er dies unterlässt, ist das als grob fahrlässig anzusehen und er ist selbst für den Verlust seines Geldes verantwortlich.

20.11.2018

Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses kann Werbung darstellen

OLG Celle 8.5.2018, 13 U 12/18

Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus einen Testbericht für ein dort verkauftes Fahrzeug "teilt", handelt es sich um eine Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV. Der Begriff der Werbung umfasst auch die mittelbare Absatzförderung - etwa in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring.

19.11.2018

Zur Unterlassung einer negativen Bewertung auf einem Ärzteportal

LG Frankenthal 18.9.2018, 6 O 39/18

Zwar sind Meinungen und Bewertungen grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese kann auch ein Provider für sich in Anspruch nehmen. In der geäußerten Meinung muss jedoch zumindest ein Tatsachenkern enthalten sein. Dies ist bei der Bewertung einer ärztlichen Leistung die (Minimal-)Tatsache, dass überhaupt ein Arzt-Patienten Kontakt i.S. einer Behandlung stattgefunden hat.

19.11.2018

Zur Bemessung des Sicherheitszuschlags bei der Versendung mehrerer fristgebundener Schriftsätze

BGH 23.10.2018, III ZB 54/18

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden - in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve ("Sicherheitszuschlag") von etwa 20 Minuten einplanen, um ggf. durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten.

16.11.2018

Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen privater Inhaber griechischer Staatsanleihen

EuGH 15.11.2018, C-308/17

Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist, richtet sich nicht nach der "Brüssel-Ia"-Verordnung. Es handelt sich nämlich nicht um einen Rechtsstreit über "Zivil- und Handelssachen" im Sinne dieser Verordnung.

16.11.2018

Zur Schadensschätzung können verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote im Internet herangezogen werden

AG Bielefeld 28.3.2018, 42 C 309/17

Schon der Vortrag einer Mutter, dass sie nicht wisse wie über eine Tauschbörse an eine Datei gelangt werden kann, spricht gegen eine ordnungsgemäße Aufklärung der Kinder durch sie. Nach Rechtsauffassung des BGH (Urt. v. 11.6.2015, Az.: I ZR 7/14) können im Rahmen der Schadensschätzung verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote im Internet herangezogen werden.

16.11.2018

Schlussantrag des Generalanwalts: Kein urheberrechtlicher Schutz für schlichte militärische Lageberichte

EuGH-Generalanwalt v. 25.10.2018, Rs. C-469/17

Am 25.10.2018 hat der Generalanwalt am EuGH Szpunar in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass schlichte militärische Lageberichte nicht dem Urheberrecht unterfallen. Zweifel bestünden zum einen an der Einordnung der Berichte als urheberrechtlich schutzfähiges Werk. Zum anderen könne die Berufung auf das Urheberrecht an ihnen nicht zu einer Beschränkung der freien Meinungsäußerung führen.

14.11.2018

Völkerrechtlicher Vertrag mit Saudi-Arabien: Keine Sicherheit wegen der Prozesskosten?

BGH 23.10.2018, XI ZR 549/17

Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten ist, greift im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien nicht ein.

14.11.2018

Zur Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 12 SpruchG

BGH 18.9.2018, II ZB 15/17

Die Zulässigkeit einer vom LG nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen Lasten. Die Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im Spruchverfahren erster Instanz gerichteter Beschwerden, die das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen, sind bei der Berechnung des Werts des Beschwerdegegenstands nach § 61 FamFG zusammenzurechnen.

13.11.2018

Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche wird bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt

BGH 18.10.2018, VIII ZR 52/18

Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind nach § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung zu ersetzen.

13.11.2018

Olympia-Werbung für Rabattaktion im Fitnessstudio verstößt nicht zwangsläufig gegen OlympSchG

OLG Frankfurt a.M. 1.11.2018, 6 U 122/17

Eine rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiamarkenschutzgesetz (OlympSchG) geschützten Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung ist nicht unlauter. Erst eine Qualitätsbehauptung als Grundlage für einen sog. Imagetransfer ist als unzulässig anzusehen. Die Werbung muss dahin verstanden werden, dass das Produkt qualitativ mit den Olympischen Spielen vergleichbar ist, also bildlich gesprochen "Olympia-Qualität" hat.

13.11.2018

Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig

EuG 8.11.2018, T-544/13 RENV

Das EuG hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt werden, wird die Energieeffizienz von Staubsaugern nicht unter Bedingungen gemessen, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen.

12.11.2018

Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig

BGH 2.10.2018, VI ZR 40/18

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.

12.11.2018

Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Vorteilen aus einer zweiten Kapitalanlage

BGH 18.10.2018, III ZR 497/16

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will - etwa weil sich ein Geschäft positiv und das andere negativ entwickelt hat -, auf den Zeichnungsschaden aus dem verlustbringenden Geschäft die Gewinne aus dem positiv verlaufenen Geschäft anrechnen lassen.

09.11.2018

§ 105 UrhG: Unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht

BGH 7.6.2018, I ZB 48/17

Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren tatsächlich nicht gegeben ist. Das funktional unzuständige Gericht hat die Sache entsprechend § 281 ZPO an das nach der Konzentrationsregelung zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen.

09.11.2018

Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen

EuGH 7.11.2018, C-171/17

Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen das Unionsrecht. Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieses Systems kann selbst dann nicht einem staatlichen Monopol vorbehalten werden, wenn sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen.

08.11.2018

Formularmäßige Klausel über Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehensverträgen unwirksam

BGH 16.8.2018, XI ZR 593/16

Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens ist nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB vereinbar und benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die darlehensgewährende Bank hat die anfallenden Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den Zins zu decken und kann daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.

08.11.2018

Unionsmarke: Verfallsentscheidung auch bei einer nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung gewordenen Marke möglich

EuG 8.11.2018, T-718/16

Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden. Eine Verfallsentscheidung kann auch dann ergehen, wenn eine Marke nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist. Im vorliegenden Fall hätte das EUIPO allerdings die zentrale Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining berücksichtigen müssen.

08.11.2018

Grundsatzurteil: Vorliegen einer Einzelfallausnahme wird formal bestimmt

BGH 25.9.2018, II ZR 190/17

Von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten iSd § 22 Abs. 2 S. 2 Fall 2 WpHG aF wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst. Das Vorliegen eines Einzelfalls in § 22 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 WpHG aF ist formal zu bestimmen.

07.11.2018

Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende

OLG Frankfurt a.M. 20.6.2018, 2 UF 194/16

Die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der - in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind ist möglich, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war.

Wirtschaftsrecht

Handbuch Familienunternehmen