Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4521 bis 4540 von 5323 gesamt

15.04.2013

Zur unzulässigen Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

OLG Hamm 24.1.2013, 4 U 186/12

Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Der Verbraucher rechnet nicht damit, dass es der Postenbörse bei dem erwartungsgemäß ohnehin sehr niedrigen Preisniveau überhaupt noch möglich ist, einen zunächst verlangten Niedrigpreis nochmals derart eklatant zu senken.

15.04.2013

Verstoß gegen § 57 AktG führt nicht zur Nichtigkeit des Rückgewährgeschäfts

BGH 12.3.2013, II ZR 179/12

Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 57 AktG, führt das nicht nach § 134 BGB zu dessen Nichtigkeit, weil § 62 AktG die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr als spezialgesetzliche Vorschrift anders regelt. Die Annahme einer Nichtigkeit führt zu Konkurrenzproblemen mit dem Anspruch nach § 62 AktG und stellt für den Kapitalschutz bei der AG keine angemessene Lösung dar.

11.04.2013

Marke "VOLKSWAGEN" genießt besonderen Schutz hinsichtlich anderer Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"

BGH 11.4.2013, I ZR 214/11

Berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich, mit der Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. Eine Verletzung der bekannten Marke "VOLKSWAGEN" liegt z.B. bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen", etc. durch andere Unternehmen von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Volkswagen AG ausgeht.

11.04.2013

Behörden dürfen vor - nicht gesundheitsschädlichen - ungenießbaren Lebensmitteln warnen

EuGH 11.4.2013, C-636/11

Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Es handelt sich insbesondere um die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde.

11.04.2013

Zum Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung

BGH 20.9.2012, I ZR 90/09

Ansprüchen nach § 809 BGB auf Herausgabe von Quellcodes zum Zweck des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde, sondern lediglich einzelne Komponenten. Es kann deswegen nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass gerade die übernommenen Komponenten nicht auf einem individuellen Programmierschaffen desjenigen beruhen, von dem der Kläger seine Ansprüche ableitet.

11.04.2013

Internetdienste können gegenüber Fernsehsendern Zwangslizenzeinwand geltend machen (Internet-Videorecorder II)

BGH 11.4.2013, I ZR 152/11

Das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein. Es bleibt aber zu prüfen, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen (sog. Zwangslizenzeinwand).

11.04.2013

Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells bestätigt

BGH 26.2.2013, KRB 20/12

Der BGH hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das OLG Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5 Prozent reduziert. Die Vorschrift des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB 2005, die mit der 7. GWB-Novelle eingeführt worden ist, ist nicht wegen Verfassungswidrigkeit nichtig.

09.04.2013

Zur fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers nach Scheinvertrag mit Kommunalpolitiker

BGH 9.4.2013, II ZR 273/11

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht.

09.04.2013

Betrieb gebührenpflichtiger Internetplattformen für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern nicht wettbewerbswidrig

OLG Karlsruhe 5.4.2013, 4 U 18/13

Der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig. Das Verbot des § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO erfasst nur Provisionszahlungen für ein konkret vermitteltes Mandat.

09.04.2013

Die Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

BGH 2.10.2013, I ZB 89/11

Für die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitten i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Verkehrskreise an, an die sich die mit der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch auf die Anschauung der Teile des Publikums, die dem Zeichen im Alltag begegnen. Gemessen am Maßstab für die Beurteilung des Sittenverstoßes, einer normal toleranten und durchschnittlich sensiblen Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise, verstößt die Wortfolge "READY TO FUCK" gegen die guten Sitten.

09.04.2013

Entsperr-Geste: Apple-Patent für nichtig erklärt

BPatG 4.4.2013, 2 Ni 59/11 EP

Das BPatG hat der Firma Apple das Patent für die bei iPhone und iPad verwendete sog. "Entsperr-Geste" (Entsperren des Geräts durch einen einfachen Wisch über den Bildschirm) aberkannt. Ein technisches Problem wird durch die fraglichen Maßnahmen nicht gelöst.

08.04.2013

Anwendbarkeit von § 439 Abs. 2 S. 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und Rückgriffsverhältnis

BGH 2.10.2012, I ZR 157/11

Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 S. 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis. Der neutral gefasste Wortlaut deckt auch die Fallgestaltung ab, dass der Rückgriffsgläubiger im Primärhaftungsverhältnis nicht nach den §§ 425 ff. HGB, sondern z.B. nach Seefrachtrecht für einen eingetretenen Schaden einstehen muss.

04.04.2013

Grundsatz für verlorengegangene Pakete ist nicht ohne Weiteres auf Container übertragbar

BGH 13.9.2012, I ZR 14/11

Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gem. § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werden kann, ist bei Streitigkeiten über den Inhalt eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers nicht ohne Weiteres anwendbar. Bei einem Container handelt es sich nicht um ein vom kaufmännischen Absender zum Versand gebrachtes verschlossenes Behältnis (Karton), sondern um ein Transportmittel.

04.04.2013

Zur Statthaftigkeit der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG

BGH 5.12.2012, I ZB 48/12

Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG ist gem. § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist. Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG gelten nicht für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG.

02.04.2013

Zur rechtsmissbräuchlichen Eintragung einer Spekulationsmarke

OLG Frankfurt a.M. 7.2.2013, 6 U 126/12

Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur auf Vorrat für künftige Kunden angemeldet zu haben, dem Betrieb dieser Markenagentur jedoch kein nachvollziehbares Geschäftsmodell zugrunde liegt. In diesem Fall ist die Marke als "Spekulationsmarke" einzustufen, deren Anmeldung darauf angelegt ist, Dritte durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Marke zu behindern.

02.04.2013

Mobilfunkvertrag: 10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

Schleswig-Holsteinisches OLG 26.3.2013, 2 U 7/12

Mobilfunkanbieter dürfen in ihren AGB keine Schadenspauschale für Rücklastschriften i.H.v. 10 € oder mehr verlangen. Äußerstenfalls kann ein linearer Mittelwert zwischen den Mindestbankgebühren und den höchsten vorgetragenen Bankgebühren zugrunde gelegt werden, zzgl. etwaiger Benachrichtigungskosten.

28.03.2013

Zum Beginn der Verjährungsfrist bei fehlender Kenntnis des Anlegers über die genaue Höhe der Rückvergütung für die beratende Bank

BGH 26.2.2013, XI ZR 498/11

Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines Schadensersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab.

28.03.2013

EU-Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen

Die EU-Kommission hat am 27.3.2013 ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten EU günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren, etwa bei nachgeahmten Waren, die das Gebiet der EU passieren.

28.03.2013

Zur Bekanntheit der Farbmarke "Rot" des Sparkassen- und Giroverbandes

BPatG 8.3.2013, 33 W (pat) 33/12

Das BPatG hat dem EuGH in zwei die Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren eine Reihe von grundsätzlichen Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das BPatG fragt insbesondere, wie bekannt die Farbe Rot für die Verbraucher sein muss, damit sie als Marke geschützt bleiben kann.

27.03.2013

Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg kann unzulässig sein

OLG Hamm 29.1.2013, I-4 U 171/12

Wirbt eine Tanzschule damit, dass beim Besuch ihres Tanzunterrichts ein Lernerfolg garantiert wird, kann dies unzulässig sein. Tatsächlich hängt der Erfolg des Tanzunterrichts nämlich maßgeblich vom jeweiligen Schüler selbst ab, so dass ein Lernerfolg nicht automatisch und somit sicher eintritt.

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