Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4721 bis 4740 von 5155 gesamt

27.04.2012

Bundesregierung erleichtert die Einführung von EU-einheitlichen Lastschriften und Überweisungen

Die Bundesregierung hat am 25.4.2012 das SEPA-Begleitgesetz auf den Weg gebracht. Mit SEPA wird der Zahlungsverkehr innerhalb der EU vereinheitlicht, inländische und grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb Europas sollen einfacher, schneller und damit effizienter werden.

26.04.2012

Zur selbst beantragten Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen ungesicherter Übernahme der Kosten einer Haftpflichtversicherung durch die Masse

BGH 29.3.2012, IX ZB 310/11

Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus, etwa wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Die Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses kann unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden können.

25.04.2012

Richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

BVerwG 25.4.2012, 8 C 18.11

Eine Verwaltungspraxis, die entgegen bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, berechtigt nicht zur Rückforderung, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist. Die Bewilligungspraxis kann nur mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

25.04.2012

Zur Weiterveräußerung gebrauchter Lizenzen von herunterladbaren Computerprogrammen

EuGH, C-128/11: Schlussanträge des Generalanwalts

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer "gebrauchten" Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen. Dabei können sie sich jedoch der Weiterveräußerung der "gebrauchten" Kopie, die ihr eigener Kunde aus dem Internet heruntergeladen hat, nicht widersetzen, da sich das ausschließliche Recht der Verbreitung in Bezug auf diese Kopie "erschöpft" hat.

24.04.2012

Bankkunden können sich bei Pharming-Angriffen im Online-Banking schadensersatzpflichtig machen

BGH 24.4.2012, XI ZR 96/11

Ein Bankkunde macht sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff gegenüber der Bank schadensersatzpflichtig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz des ausdrücklichen Warnhinweises der Bank gleichzeitig zehn TAN eingibt. Für die Haftung des Kunden reicht in Fällen, die sich vor dem 31.10.2009 abspielten, einfache Fahrlässigkeit aus.

24.04.2012

Zur Anwendung der Eigenkapitalersatzvorschriften bei Beteiligung eines Gesellschafters an Darlehen nehmender und Darlehen gebender Gesellschaft

BGH 28.2.2012, II ZR 115/11

Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, wenn der Gesellschafter auf die Entscheidungen der Kredit gebenden Gesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausüben kann. Hiervon ist z.B. dann auszugehen, wenn der Gesellschafter der hilfenehmenden GmbH zwar "nur" zu 50 Prozent an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist.

23.04.2012

BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an

BGH 23.4.2012, II ZR 163/10

Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das hat der BGH jetzt entschieden und damit erstmals das AGG auf GmbH-Geschäftsführer angewendet.

23.04.2012

Kein Entschädigungsanspruch nach dem EAEG für haupttätige Anlagevermittler

BGH 20.3.2012, XI ZR 377/11

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EAEG auch solchen Unternehmen nicht zu, die als Haupttätigkeit nur Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG betreiben. Der Begriff des Wertpapiergeschäfts i.S.d. Ziffer 7e) des Anhangs zur Richtlinie 89/646/EWG ist nicht im Hinblick auf den vorangestellten Terminus "Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft" dahingehend enger auszulegen, dass die einfache Anlagevermittlung nicht darunter fällt.

23.04.2012

Der abberufene Abwickler einer AG kann gegenüber dem Nachfolger zum Hinweis auf besonders wichtige Angelegenheiten verpflichtet sein

BGH 28.2.2012, II ZR 244/10

Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen. Etwas anderes gilt nur, wenn erwartet werden kann, dass der Nachfolger in der zur Verfügung stehenden Zeit dazu in den Unterlagen der Gesellschaft ausreichende Informationen auffindet.

23.04.2012

Zu den urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers

LG Hamburg 20.4.2012, 310 O 461/10

Der Betreiber eines Videoportals (hier: YouTube) haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft ihn die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen; eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher hochgeladener Videoclips besteht dagegen nicht.

23.04.2012

Zur Rückkaufverpflichtung eines Kfz-Händlers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restrate des Finanzierungsdarlehens

OLG Saarbrücken 13.3.2012, 4 U 77/11 - 22

Schließt der Käufer eines Kfz zusätzlich zum Kaufvertrag, dem eine Darlehensabrede zugrunde liegt, mit dem Verkäufer (Händler) eine Zusatzvereinbarung, in der sich der Händler dazu verpflichtet, das Fahrzeug auf Anbieten des Käufers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restrate (Ballonrate) zurückzukaufen, so entfällt diese Rückkaufverpflichtung, wenn der Käufer die Darlehensschuld vor Fälligkeit der Ballonrate im Wege der Sonderzahlung tilgt.

19.04.2012

Zum Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers eine GmbH gem. § 628 Abs. 2 BGB nach Einschränkung seines Aufgabenbereichs

BGH 6.3.2012, II ZR 76/11

Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags erklärt.

17.04.2012

GbR kann Komplementärin einer KG sein

OLG Celle 27.3.2012, 9 W 37/12

Einer (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu, Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer KG zu sein und als solche mitsamt ihren Gesellschaftern und, soweit erforderlich, Vertretungsverhältnis in das Handelsregister eingetragen zu werden. Das Register wird damit nicht zu einem "GbR-Register" unterlaufen, denn die Eintragung betrifft nach wie vor die KG.

17.04.2012

Ärzte-Bewertungen in frei zugänglichen Internetportalen sind zulässig

OLG Frankfurt a.M. 8.3.2012, 16 U 125/11

Ärzte, die sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sehen, haben keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung der entsprechenden Einträge. Die Datenerhebung ist auch dann nicht unzulässig, wenn die Bewertungen anonym erfolgen und den betroffenen Ärzten damit die Möglichkeit der Auseinandersetzung genommen wird.

16.04.2012

Auch in Einzelhandelsbetrieben muss sachkundiges Personal zum Verkauf von Arzneimitteln zu den Öffnungszeiten bereitstehen

OVG Lüneburg 21.3.2012, 13 LA 190/11

Zwar trifft den Einzelhandelsbetrieb keine gesetzliche Beratungspflicht, es muss aber eine Person bereitstehen, die in der Lage ist, bei Bedarf auf die Gefahren einer fehlerhaften bzw. missbräuchlichen Verwendung der zum Verkauf angebotenen Medikamente aufzuklären. Dies erfordert die Anwesenheit einer sachkundigen Person zu den Öffnungszeiten des betreffenden Einzelhandelsgeschäftes, da nur so eine jederzeitige Erreichbarkeit während der Verkaufszeit sichergestellt werden kann.

12.04.2012

EU-Kommission will Rechtsrahmen hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche modernisieren

Die EU-Kommission will die europäischen Vorschriften zur Sicherung der Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsystems aktualisieren und stärken. In einem Bericht über die Anwendung der Dritten Geldwäscherichtlinie werden die Umsetzung der verschiedenen Elemente des geltenden Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung analysiert und Überlegungen dazu angestellt, welche Änderungen ggf. erforderlich sind.

12.04.2012

Zur Branchennähe zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten

BGH 22.3.2012, I ZR 55/10

Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe. Indem sich beide an denselben gewerblichen Kundenkreis wenden, gibt es zwischen ihnen Berührungspunkte auf dem Absatzmarkt.

12.04.2012

Geschlossener Immobilienfonds: Zum Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzungen

OLG Celle 28.12.2011, 3 U 173/11

Nicht der Begriff des Streitgegenstandes bezeichnet den der Klage zugrunde gelegten materiell-rechtlichen Anspruch, sondern der Antrag und der von den Parteien vorgetragene Lebenssachverhalt. Infolgedessen kann es durchaus vorkommen, dass ein Anleger ein zweites Mal wegen derselben Kapitalanlage klagen kann.

11.04.2012

Zur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

OLG Frankfurt a.M. 28.3.2012, 19 U 238/11

Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gem. § 307 Abs. 1 BGB dar. Denn das vom Kunden gewünschte Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto i.S.d. § 850 k Abs. 7 S. 2 ZPO stellt eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht dar, für die eine Bank auch dann kein Entgelt verlangen kann, wenn sie dadurch höhere Aufwendungen hat.

10.04.2012

Zur Anfechtbarkeit der Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung nach Insolvenzantrag

BGH 15.3.2012, IX ZA 107/11

Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insolvenzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar. Der Insolvenzverwalter ist darauf beschränkt, den Auszahlungsanspruch geltend zu machen, solange und soweit dieser fortbesteht.

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