Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

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30.03.2011
Keine immaterielle Geldentschädigung für Journalist wegen "Kassierens" einer nur in Details falschen Gegendarstellung
OLG Karlsruhe 11.3.2011, 14 U 129/09

Erwirkt eine in einem Presseartikel zu Unrecht einer Gewalttat beschuldigte Person eine auf einer Versicherung an Eides statt basierende Gegendarstellung, die in einem unwesentlichen Punkt unwahr ist, so führt dies nicht automatisch zu einem Anspruch auf immaterielle Geldentschädigung für den Journalist. Es erscheint fernliegend, dass ein Journalist der "Yellow Press" nachhaltigen Schaden an seinem beruflichen Renommee davonträgt, bloß weil er sich eine Gegendarstellung "eingefangen" hat.

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29.03.2011
Zu Schadensersatzansprüchen einer Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte
OLG Frankfurt a.M. 22.3.2011, 5 U 29/06

Eine Bank hat nicht alleine deshalb Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder, weil durch einzelne - von diesen beschlossene - derivative Zinsgeschäfte zum Teil negative Ergebnisse erzielt wurden. Bei der Feststellung eines Schadens kann nicht isoliert auf einzelne Geschäfte abgestellt werden; erst wenn sich bei einer Saldierung aller Geschäfte eines Paketes ein negatives Ergebnis ergeben hätte und nach Berücksichtigung evtl. abgeschlossener Sicherungsgeschäfte wäre ein Schaden möglich.

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28.03.2011
Bankmäßig nicht gebundene freie Anlageberater sind nicht generell zur Aufklärung über ihnen zufließende Provisionen verpflichtet
BGH 3.3.2011, III ZR 170/10

Ein freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater ist nicht generell verpflichtet, unaufgefordert über ihm zufließende Provisionen (bis 15 Prozent) aufzuklären, wenn er von dem Anleger selbst kein Entgelt erhält und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden. Unter diesen Umständen besteht regelmäßig kein schützenswertes Vertrauen des Anlegers darauf, dass der Anlageberater keine Leistungen des Kapitalsuchenden erhält.

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25.03.2011
Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion vom Europäischen Rat verabschiedet

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen am 24. und 25.3.2011 ein umfassendes Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion beschlossen. Das Maßnahmenpaket beinhaltet den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das Wettbewerbspakt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie den Euro-Plus-Pakt.

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25.03.2011
Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig
BGH 24.2.2011, 5 StR 514/09

Knüpft eine Firma in einer Werbung an die Vertriebsmitarbeit in der Firma die vorherige Buchung von kostenpflichtigen Seminaren, so verwirklicht dies den Tatbestand der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG. Die für derartige typische Kettenverträge geworbenen Mitarbeiter sind als Verbraucher i.S.d. § 16 Abs. 2 UWG anzusehen.

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24.03.2011
Zur Klagebefugnis eines Verbands hinsichtlich der Überprüfung der Lauterkeit einer Werbung für Glücksspiele
OLG München 17.3.2011, 29 U 2819/10 u.a.

Wenn es zu den satzungsmäßigen Aufgaben eines Verbands gehört, den lauteren Wettbewerb zu fördern und Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen, ist es sachfremd, nur gegen Marktteilnehmer vorzugehen, die nicht Mitglieder sind, und gleichartige Verstöße von Mitgliedern aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht zu verfolgen. Das Kriterium der Vereinsmitgliedschaft hat keinen Bezug zu den Satzungsaufgaben, deretwegen dem Verein die Klagebefugnis zukommen würde und ist daher sachfremd.

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24.03.2011
BaFin-Merkblatt: Hinweise zu den Tatbeständen des Eigenhandels und des Eigengeschäfts

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Merkblatt mit grundlegenden Informationen zum Tatbestand des Eigenhandels und des Eigengeschäfts veröffentlicht. Dieses Merkblatt ersetzt das "Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Eigenhandels und der Eigengeschäfte (Stand: Dezember 2009)" vom 8.12.2009 und das "Merkblatt - Hinweise zur Bereichsausnahme für Warenhändler (Stand: November 2010)" vom 26.11.2010.

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22.03.2011
Minderheitsaktionäre sind trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses zur Anfechtung befugt
BGH 22.3.2011, II ZR 229/09

Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, verlieren die Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anzufechten, nicht, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen.

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22.03.2011
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
BGH 22.3.2011, II ZR 224/08 u.a.

Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden.

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22.03.2011
Deutsche Bank muss wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages Schadensersatz leisten
BGH 22.3.2011, XI ZR 33/10

Hat ein CMS Spread Ladder Swap-Vertrag bei Vertragsschluss einen von der Bank bewusst einstrukturierten negativen Marktwert (hier: ca. 4 Prozent der Bezugssumme), und weist die Bank den Anleger nicht darauf hin, so verletzt sie damit ihre Beratungspflichten. Die Bank ist im Rahmen der von ihr durchgeführten Anlageberatung zu einer dahingehenden Aufklärung verpflichtet, weil der von ihr bewusst strukturierte negative Marktwert Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonfliktes ist.

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21.03.2011
Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH 25.1.2010, XI ZR 171/09

Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung zuvor gebuchter Lastschriften sprechen. Dies gilt umso mehr, als er sich durch deren Widerruf auf leichterem Weg hätte Liquidität verschaffen können.

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18.03.2011
Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten muss Geltungsdauer der Angebotspreise angeben
BGH 17.3.2011, I ZR 81/09

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten. Dementsprechend muss auch angegeben sein, ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden.

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18.03.2011
Vorlagebeschluss: BVerfG soll über das Selbsttitulierungsrecht einiger Banken entscheiden
OLG Oldenburg 17.3.2011, 8 U 139/10

Das OLG Oldenburg hält das auf § 21 S. 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg beruhende Selbsttitulierungsrecht einiger Banken uns Sparkassen für verfassungswidrig und hat daher ein diese Vorschrift betreffendes Verfahren ausgesetzt und es dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG hält die Vorschrift für unvereinbar mit dem Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 GG sowie mit dem Rechtsprechungsmonopol aus Art. 92 GG.

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16.03.2011
Ungesichertes Darlehen unter Verwandten begründet keinen ersten Anschein für Gesellschafterdarlehen
BGH 17.2.2011, IX ZR 131/10

Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten stellt nicht schon deshalb ein Gesellschafterdarlehen dar, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person i.S.d. § 138 InsO handelt. Und auch wenn eine solche nahestehende Person dem Schuldner ein ungesichertes Darlehen gewährt, begründet dies keinen ersten Anschein für eine wirtschaftliche Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen.

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15.03.2011
Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung durch Miterfinder greift nicht bei Einspruch durch zur Nutzung des Patents berechtigte Dritte
BGH 24.1.2010, X ZB 33/08

Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter i.S.v. § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht den gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehenden Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung entgegenhalten.

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11.03.2011
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
EuGH 10.3.2011, C-51/10 P

Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Wenn sich eine Anmeldung insbes. auf eine Kategorie von Waren bezieht, deren Inhalt leicht und typischerweise durch die Menge ihrer Bestandteile bezeichnet wird, ist vernünftigerweise davon auszugehen, dass ein aus Ziffern bestehendes Zeichen (hier: "1000") von den beteiligten Verkehrskreisen als Beschreibung dieser Menge erkannt und somit als Merkmal dieser Waren identifiziert werden wird.

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11.03.2011
Zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb
OLG Oldenburg 10.3.2011, 8 U 53/10 u.a.

Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt zum Immobilienkauf falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung wusste oder diese hätte erkennen können.

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10.03.2011
Geplantes Übereinkommen zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht mit EU-Recht vereinbar
EuGH 8.3.2011, Gutachten 1/09

Der Entwurf des Übereinkommens zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente (im Folgenden: EuPatG) ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Zu diesem Ergebnis ist der EuGH in einem Gutachten zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens mit dem Unionsrecht gekommen, um das ihn der Rat der EU ersucht hatte.

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10.03.2011
Zum Widerruf von teilweise verbundenen Darlehen
BGH 18.1.2011, XI ZR 356/09

Bei einem Darlehen, das nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrages dient, ist § 358 Abs. 4 S. 2 BGB nur auf diesen Teil, nicht aber auf den an den Darlehensnehmer selbst ausgezahlten Restbetrag des Darlehens anwendbar. Durch einen wirksamen Widerruf wandelt sich der Darlehensvertrag gem. § 357 Abs. 1, §§ 346 ff. BGB in ein Rückabwicklungsverhältnis um.

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