Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG)

Zum 1.1.2021 ist das Sanierungsrecht grundlegend modernisiert worden. Der Kern des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem der Gesetzgeber die EU-Richtlinie zur Restrukturierung in deutsches Recht umgesetzt hat. 

Mit diesem Dossier, das wir fortlaufend aktualisieren, partizipieren Sie an der aktuellen Diskussion namhafter Vertreter der Szene und verpassen  keine weiteren Entwicklungen.

pro Seite
05.05.2014
Fremdwährungsdarlehen: Verbraucher müssen Folgen der Anwendung unterschiedlicher Devisenkurse bei Darlehensauszahlung und -tilgung einschätzen können
EuGH 30.4.2014, C-26/13

Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können, die sich daraus ergeben, dass bei der Darlehenstilgung ein anderer Kurs (der Devisenverkaufskurs) Anwendung findet als der zur Berechnung des Darlehensbetrags bei dessen Auszahlung herangezogene Kurs (der Devisenankaufskurs). Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift ersetzen, damit die Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien wiederhergestellt wird und der Vertrag Bestand hat.

Weiterlesen
30.04.2014
Zur Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
BGH 29.4.2014, VI ZR 246/12

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts besteht über den Tod des Verletzten hinaus im Allgemeinen nicht fort. Der Gesichtspunkt der Genugtuung, der bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Vordergund steht, verliert regelmäßig an Bedeutung, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Geschädigten erfolgt, dieser aber verstirbt, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt wird.

Weiterlesen
30.04.2014
Zur Frage der Zulässigkeit des sogenannten "Screen Scraping"
BGH 30.4.2014, I ZR 224/12

Der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen anzuzeigen (sog. "Screen Scraping") kann unlauter sein, wenn eine technische Schutzvorrichtung überwunden wird, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch Suchdienste genutzt werden kann. Es liegt keine solche Schutzmaßnahme vor, wenn die Buchung von Reisen über eine Internetseite durch Ankreuzen eines Kästchens zum Akzeptieren der AGB, in denen die Vermittlung von Flügen im Wege des "Screen-Scraping" untersagt wird, abhängig gemacht wird.

Weiterlesen
29.04.2014
Bank muss über mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären
BGH 29.4.2014, XI ZR 130/13 u.a.

Empfiehlt eine Bank den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds, so muss sie den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle.

Weiterlesen
29.04.2014
Zur Geltung des AGB-Rechts hinsichtlich der Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft in einem Generalunternehmervertrag
BGH 20.3.2014, VII ZR 248/13

Eine in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus dem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10 Prozent der vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug um Zug gegen Stellung einer Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber in gleicher Höhe auszuhändigen hat, ist unwirksam, wenn auch Mängelansprüche gesichert werden. Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB die Geltung des Rechts der AGB individualrechtlich ausschließen.

Weiterlesen
25.04.2014
Ärzte- und Apothekerbank scheitert mit Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände
LG Düsseldorf 25.4.2014, 39 O 36/11

Das LG hat die Schadensersatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen fünf ihrer ehemaligen Vorstände abgewiesen. Das Gericht bescheinigte den Vorständen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters und sprach diesen Abfindungsansprüche, Ruhegeldzahlungen, Bonusforderungen und Versorgungsleistungen zu.

Weiterlesen
25.04.2014
Zum Anspruch auf Löschung eines Domainnamens
BGH 6.11.2013, I ZR 153/12

Eine Zuordnungsverwirrung liegt im Regelfall bereits dann vor, wenn ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse verwendet; eine bundesweite Zuordnungsverwirrung ist nicht erforderlich. Insoweit steht dem Saarländischen Rundfunk gegen den Inhaber des Domainnamens "sr.de" gem. § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

Weiterlesen
22.04.2014
Schadensersatzklage gegen Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen
Schleswig-Holsteinisches OLG 10.4.2014, 5 U 128/12

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat eine weitere Klage der Thielert Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 45 Mio. € abgewiesen. Das OLG hatte bereits in einem vorangegangenen Parallelverfahren (5 U 127/12) eine Klage der Thielert Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse auf Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe abgewiesen.

Weiterlesen
17.04.2014
Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung
BGH 17.4.2014, III ZR 87/13 u.a.

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Das Kundendienstbüro einer Versicherung hat daher Anspruch auf Eintragung nach dem Muster "Name der Versicherung, Kundendienstbüro, Name des Betreibers".

Weiterlesen
17.04.2014
Werbung mit "Gratiszugaben" ist nicht irreführend
BGH 31.10.2013, I ZR 139/12

Errechnet ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen Endpreis, stellt dies keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV dar. Ebenso fehlt es an einem Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG sowie gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.

Weiterlesen
17.04.2014
Zur Durchführung eines Betriebsversuchs im Rahmen der Beweisaufnahme bei Vertretung einer Partei durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen
BGH 19.2.2013, I ZR 230/12

Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen. Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zum Schutz von Betriebsgeheimnissen der Anwesenheit des Klägers, so kann sich dieser beim Betriebsversuch durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vertreten lassen, der vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit auch gegenüber der eigenen Partei verpflichtet worden ist.

Weiterlesen
15.04.2014
Werbung mit einheitlicher Kurzbezeichnung bei bloßer Kooperation zwischen Rechtsanwalt sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unzulässig
BGH 6.11.2013, I ZR 147/12

Auch wenn Rechtsanwälten zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die Erwartung, dass sich unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretende Berufsträger unter Aufgabe ihrer unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. Eine Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter der Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.

Weiterlesen
14.04.2014
Dem Wort "HOT" fehlt die Unterscheidungskraft
BGH 19.2.2014, I ZB 3/13

In Fällen, in denen ein Markenwort (hier: "HOT") mehrere Bedeutungen (hier: neben "heiß" auch "scharf, scharf gewürzt und pikant" in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch "sexy, angesagt, großartig") hat, die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren (hier: u.a. Reinigungsmittel, Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel, Druckereierzeugnisse und Bekleidung) beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus.

Weiterlesen
14.04.2014
Vorsätzlicher Kartellverstoß: Lotto-Gesellschaft zu 11,5 Mio. € Schadenersatz verurteilt
OLG Düsseldorf 9.4.2014, VI - U (Kart) 10/12

Die Westdeutsche Lotterie muss an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz i.H.v. rd. 11,5 Mio. € zahlen. Die Westdeutsche Lotterie und die übrigen Landeslottogesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DTLB) hatten vorsätzlich in kartellrechtswidriger Weise durch abgestimmtes Verhalten eine Zusammenarbeit mit der Spielvermittlerin verweigert.

Weiterlesen
14.04.2014
Alpenpanorama im Heißluftballon - Zur Informationspflicht bei einem Online-Angebot über einen Gutschein
BGH 9.10.2013, I ZR 24/12

Bietet ein Unternehmen Gutscheine für sog. "Erlebnisse" (hier: Ballonfahrt in den Alpen) an, die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen eingelöst werden können, muss es nicht bereits beim annahmefähigen Angebot des Erlebnisses auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens zu informieren. Es reicht aus, dass das Unternehmen seine eigene Identität und Anschrift offenbart.

Weiterlesen
14.04.2014
Zur Steuerbefreiung für Investmentfonds
EuGH 10.4.2014, C-190/12

Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe besteht. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das vertraglich vereinbarte Verfahren zum Informationsaustausch den Steuerbehörden eine Überprüfung der vom Investmentfonds zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht.

Weiterlesen
14.04.2014
Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy
OLG Köln 11.4.2014, 6 U 230/12

Der Gesamteindruck des Schoko-Lindt-Teddys setzt sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Maßgeblich sind vielmehr auch der Aufdruck der Bezeichnung "Lindt" nebst Logo bzw. der Aufdruck "Lindt-Teddy", was von den Käufern in besonderem Maße als Herkunftsnachweis auf Lindt & Sprüngli bezogen wird, zumal sich das Produkt in seiner Gesamtgestaltung an deren "Goldhasen" anlehnt.

Weiterlesen
14.04.2014
Keine Berücksichtigung unrechtmäßiger Vervielfältigungen bei der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks
EuGH 10.4.2014, C-435/12

Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden. Dies gilt ungeachtet dessen, dass keine anwendbare technische Maßnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmäßigen Privatkopien zu bekämpfen.

Weiterlesen
10.04.2014
Keine Bezahlung für Schwarzarbeit
BGH 10.4.2014, VII ZR 241/13

Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem SchwarzArbG verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

Weiterlesen
10.04.2014
Edelmetallankäufer dürfen mit Hinweis "kostenlose Schätzung" werben
BGH 28.11.2013, I ZR 34/13

Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" ist nicht irreführend. Sie verstößt insbesondere nicht als "Werbung mit einer Selbstverständlichkeit" gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG.

Weiterlesen
09.04.2014
Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten Freigabe des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
BGH 9.4.2014, VIII ZR 107/13

Der Vermieter kann nach dem Wirksamwerden der Freigabeerklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen. Denn durch die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Mietverhältnis zurück.

Weiterlesen
08.04.2014
Google muss "Autocomplete"-Vorschläge bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten löschen
OLG Köln 8.4.2014, 15 U 199/11

Das OLG Köln hat Google im Hinblick auf die sog. Autocomplete-Funktion dazu verurteilt, die Kombinations-Vorschläge für Suchwörter zu löschen, wenn der Betroffene beanstandet, dass ihn in Ehre und Persönlichkeit verletzten. Bei Eingabe des Namens des Gründers und Vorstandsvorsitzenden einer AG in die Google-Suchmaske war dieser automatisch mit den Worten "Scientology" und "Betrug" kombiniert (autocomplete-Funktion) worden.

Weiterlesen
08.04.2014
EuGH kippt Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
EuGH 8.4.2014, C-293/12 u.a.

Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.

Weiterlesen
08.04.2014
Zur Prozessstandschaft im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion
BGH 11.3.2014, VIII ZR 31/13

Der BGH hat zum Erlöschen der einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung an den Leasinggeber geltend zu machen, wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird bzw. wenn die Abtretung der Forderungen des Leasinggebers an einen Dritten offengelegt wird, Stellung genommen.

Weiterlesen
08.04.2014
Unbeschränkte Bürgschaft Frankreichs zugunsten von La Poste stellt unzulässige staatliche Beihilfe dar
EuGH 3.4.2014, C-559/12 P

Die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten von La Poste stellt eine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Es besteht eine Vermutung, dass eine solche Bürgschaft eine Verbesserung der finanziellen Position des Unternehmens durch eine Verminderung der von ihm zu tragenden Belastungen zur Folge hat.

Weiterlesen
07.04.2014
EuGH bestätigt teilweise Nichtigerklärung der Kommissions-Entscheidung über die aufgrund der Finanzkrise an ING geleisteten Beihilfen
EuGH 3.4.2014, C-224/12 P

Der EuGH hat die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Beihilfen, die ING aufgrund der Finanzkrise gewährt wurden, bestätigt. Das EuG hatte die streitige Entscheidung teilweise für nichtig erklärt und dabei u.a. die Auffassung vertreten, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, die wirtschaftliche Vernünftigkeit der Änderung der Rückzahlungsbedingungen anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers zu prüfen.

Weiterlesen
07.04.2014
Keine sofortige Beschwerde bei fraglicher Zustellung an inländischen Zustellungsbevollmächtigten einer im Ausland ansässigen Partei
BGH 6.11.2013, I ZB 48/13

Gerichtliche Zurückweisungen von Anträgen, die Klageschrift in Streitigkeiten um Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C einer im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, sind nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Eine solche Ablehnung kann insbesondere nicht mit dem Verfahrensstillstand gleichgesetzt werden, bei dem die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 252 ZPO statthaft sein kann.

Weiterlesen
04.04.2014
Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
BGH 3.4.2014, I ZR 96/13

Im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung setzt Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell, mithin ein hinreichenden Produktbezug vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt hingegen nicht.

Weiterlesen
03.04.2014
Verfassungsbeschwerde gegen Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 6.3.2014, 1 BvR 3541/13 u.a.

Die Verfassungsbeschwerde betraf das Begehren eines Zivilgerichts, für die Zwecke eines anhängigen Schadensersatzprozesses durch Aktenübersendung Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit vertraulichen Inhalten aus einem Kartellverfahren zu erhalten. Danach entscheidet das um Akteneinsicht ersuchende LG über die Verwertung der beigezogenen Akten auf Grundlage einer Abwägung, die auch den Grundrechten der betroffenen Unternehmen hinreichend Rechnung tragen muss.

Weiterlesen
02.04.2014
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern
BGH 2.4.2014, VIII ZR 46/13

Handwerker haben gegenüber Lieferanten bei Mängeln der gelieferten Materialien keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die ihnen dadurch entstehen, dass sie gegenüber den Auftraggebern zur Nacherfüllung verpflichtet sind. Die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern sind - anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf - nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst; sie wären deshalb auch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung (Ersatzlieferung) entstanden.

Weiterlesen