Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG)

Zum 1.1.2021 ist das Sanierungsrecht grundlegend modernisiert worden. Der Kern des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem der Gesetzgeber die EU-Richtlinie zur Restrukturierung in deutsches Recht umgesetzt hat.

Mit diesem Dossier, das wir fortlaufend aktualisieren, partizipieren Sie an der aktuellen Diskussion namhafter Vertreter der Szene und verpassen keine weiteren Entwicklungen.

Artikel 3571 bis 3600 von 4694 gesamt

31.01.2014

Gewerbliches Mietrecht: Hohe Energiekosten verstoßen nicht zwangsläufig gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

BGH 18.12.2013, XII ZR 80/12

Die Tatsache, dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, unerheblich, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet. Auch das für das Wohnraummietrecht in § 556 Abs. 3 S. 1 BGB verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot führte zu keiner anderen Beurteilung.

30.01.2014

Strukturreform des Bankensektors in der EU

Die EU-Kommission hat am 29.1.2014 neue Vorschriften vorgeschlagen, die darauf abzielen, die größten Banken und solche mit besonders komplexer Struktur am riskanten Eigenhandel zu hindern. Die Aufsichtsbehörden würden danach dazu befugt, von solchen Banken die Abtrennung potenziell riskanter Handelsgeschäfte vom Einlagengeschäft zu verlangen, wenn die betreffenden Tätigkeiten die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

28.01.2014

Zum Umfang einer SCHUFA-Auskunft

BGH 28.1.2014, VI ZR 156/13

Der Einzelne hat gegenüber der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA keinen Anspruch darauf, ihm hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Allerdings hat die SCHUFA Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbes. kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind.

28.01.2014

Zur Löschung eines Gebrauchsmusters

BGH 6.8.2013, X ZB 2/12

Die Löschung von Gebrauchsmustern hat zu unterbleiben, wenn der Schutzanspruch zwar ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist, das aber nur zu einer Beschränkung des Gegenstandes und nicht zur Erteilung von Schutz für ein "Aliud" führt. Der Umstand, dass das eingefügte Merkmal auch bei nicht offenbarten Ausgestaltungen verwirklicht sein kann, mit denen das Ziel der Erfindung u.U. nicht erreicht wird, führt nicht zwingend zu einer abweichenden Beurteilung.

28.01.2014

Pharmaunternehmen zur Auskunft verurteilt

OLG Oldenburg 23.1.2014, 1 U 55/13

Das OLG Oldenburg hat ein Pharmaunternehmen zur Auskunft über Nebenwirkungen und bekannt gewordene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen eines Medikaments mit dem Wirkstoff "Allopurinol" verurteilt. Der nach Einnahme des Präparats schwer erkrankte Kläger hatte zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses gegen das Pharmaunternehmen gem. § 84a AMG entsprechend Auskunft verlangt, insbes. bezogen auf das Stevens-Johnson-Syndrom und die toxisch epidermale Nekrolyse (TEN).

28.01.2014

Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz verstößt nicht gegen die Verfassung

BVerfG 28.1.2014, 2 BvR 1561/12

Die Regelungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe sind verfassungsgemäß. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er - neben wirtschaftsbezogenen - zugleich kulturelle Zwecke verfolgt.

27.01.2014

Insolvenz: Zur Beschreibung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in der Anmeldung

BGH 19.12.2013, IX ZR 103/13

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Einer schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven) Deliktstatbestands bedarf es dabei nicht.

24.01.2014

Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenz einer beklagten Partei hindert Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht

BGH 7.1.2014, X ARZ 578/13

Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht. Die Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO betrifft nicht die Hauptsache selbst, sondern nur die Zuständigkeit und hat daher nur vorbereitenden Charakter.

23.01.2014

Umgehung der Schutzsysteme einer Videospielkonsole kann unter gewissen Umständen rechtmäßig sein

EuGH 23.1.2014, C-355/12

Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein. Der Hersteller der Konsole ist gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen darauf abzielen, die Benutzung nachgeahmter Videospiele zu verhindern.

23.01.2014

ESMA darf Leerverkäufe bei drohender Gefährdung der Finanzmärkte verbieten

EuGH 22.1.2014, C-270/12

Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Ausübung dieser Befugnis, die an verschiedene Kriterien und Bedingungen geknüpft ist, die den Handlungsspielraum dieser Behörde einschränken, lässt die im AEU-Vertrag vorgesehene Regelung der Übertragung von Befugnissen unberührt.

22.01.2014

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

BGH 22.1.2014, I ZR 164/12

Ein Domainname, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist, kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der gewünschten Seite befindet.

21.01.2014

Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

BVerfG 11.12.2013, 1 BvR 194/13

Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen in einem Beitrag eines Online-Mediums gewandt hatte.

21.01.2014

Zur inkongruenten Deckung bei Befriedigung des Gläubigers aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung

BGH 19.12.2013, IX ZR 127/11

Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich in der Regel um eine Leistung erfüllungshalber. Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist.

21.01.2014

Zum Recht der Zivilgerichte auf Einsichtsnahme in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

OLG Hamm 26.11.2013, 1 VAs 116/13 u.a.

Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Daran ändert auch die den Kartellanten in Kronzeugenprogrammen zugesicherte Vertraulichkeit nichts.

20.01.2014

US-amerikanischer Finanzinvestor kann zweite Gläubigerversammlung (mit erleichterten Mehrheitsvoraussetzungen) nicht erzwingen

Schleswig-Holsteinisches OLG 10.12.2013, 2 W 82/13 u.a.

Der US-Finanzinvestor Lone Star kann gegenüber zwei GmbHs, die zum Unternehmensgegenstand haben, sich als stille Gesellschafter an der IKB Bank zu beteiligen und hierzu Kapital durch Ausgabe von Wertpapieren (Schuldverschreibungen) aufzunehmen, keine zweite Gläubigerversammlung - mit erleichterten Mehrheitsvoraussetzungen - erzwingen. Zum Gläubigerschutz kann es auch gehören, die Mehrheit der Gläubiger vor einem Alleingang einer Minderheit zu schützen.

16.01.2014

Kein europäischer Markenschutz für Steiff-Knopf

EuG 16.1.2014, T-433/12 u.a.

Der Stofftierhersteller Steiff kann die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungskraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen.

16.01.2014

Auch die lediglich überwiegend wahrscheinliche Fälligkeit von Zahlungspflichten kann eine drohende Zahlungsunfähigkeit begründen

BGH 5.12.2013, IX ZR 93/11

In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist. Verbindlichkeiten aus einem Darlehen können insoweit nicht nur dann drohende Zahlungsunfähigkeit begründen, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt fällig gestellt ist, sondern auch dann, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolgt.

15.01.2014

Zur Einbeziehung von AGB bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

BGH 15.1.2014, VIII ZR 111/13

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag zu stellen sind. Er hat dabei entschieden, dass die Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen des Energieversorgers nicht Vertragsinhalt geworden sind, da es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt.

14.01.2014

Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

BGH 14.1.2014, XI ZR 355/12

Der BGH hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete AGB, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Hierfür bedurfte es allerdings keiner Klärung der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen und vom BGH noch nicht entschiedenen Frage, ob Banken verpflichtet sind, Vertriebsvergütungen, die sie von Wertpapieremittenten erhalten, gem. § 384 Abs. 2 Hs. 2 Fall 2 HGB, § 667 Fall 2 BGB an ihre Kunden herauszugeben.

14.01.2014

Zu Schadensersatzansprüchen von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

OLG Hamm 17.12.2013, 34 U 110/11 u.a.

Die Tochtergesellschaft einer Sparkasse schuldet einem Anleger Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage mit einem für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekt beraten hat, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen. Für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2 wird demgegenüber kein Schadensersatz geschuldet, weil der Anlageprospekt keine wesentlichen Prospektfehler aufwies und ein fehlerhaftes Beratungsgespräch nicht bewiesen ist.

14.01.2014

Vorläufiger Rechtsschutz: Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport im Streit um Schokoladen-Aroma

LG München I 13.1.2014, 9 O 25477/13

Die Stiftung Warentest kann sich bei den im Interesse der Allgemeinheit durchgeführten Warentests zwar auf eine weitgehende Meinungsäußerungsfreiheit berufen; diese Freiheit findet aber ihre Grenze in den ebenfalls geschützten Interessen der Anbieter, nicht in unbilliger Weise in ihrer Stellung am Markt beeinträchtigt zu werden. Von einem fairen Warentest kann nicht mehr gesprochen werden, wenn diesem in der zentralen Frage der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen (hier: Europäische Aroma-Verordnung) ein nicht vertretbares, zu enges Verständnis zugrunde liegt.

14.01.2014

Geschäftsführer müssen substantiiert zu etwaigen stillen Reserven oder in der Bilanz nicht abgebildeten Werten vortragen

BGH 19.11.2013, II ZR 229/11

In Fällen, in denen ein Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte behauptet. Er muss vielmehr substantiiert zu etwaigen stillen Reserven oder in der Bilanz nicht abgebildeten Werten vortragen.

14.01.2014

Verstoß gegen einstweilige Verfügung: Ordnungsgeld für Onlinedienst wegen unverpixelter Darstellung der an einem Einsatz beteiligten Polizisten

OLG Oldenburg 10.12.2013, 13 W 32/13

Das OLG Oldenburg hat das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung verhängte Ordnungsgeld i.H.v. 10.000 € bestätigt. Dieser hatte trotz gegen ihn ergangener einstweiliger Verfügung Videoaufzeichnungen eines Polizeieinsatzes öffentlich zugänglich gemacht, ohne dabei die Köpfe der Polizisten zu verpixeln.

13.01.2014

Falschberatung: Widerspruch zwischen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils und Feststellungen des Berufungsgerichts

BGH 3.12.2013, XI ZR 301/11

Der BGH hat zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts Stellung genommen. Hintergrund der Entscheidung ist ein Verfahren, in dem eine Anlegerin von ihrer Bank Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten begehrte.

13.01.2014

Muss in einem Emissionsprospekt die Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen gesondert ausgewiesen werden?

BGH 12.12.2013, III ZR 404/12

Es besteht eine Pflicht zur Ausweisung von Innenprovisionen beim Vertrieb von Kapitalanlagen ab einer gewissen Größenordnung derartiger Provisionen, weil sich daraus für die Anlageentscheidung bedeutsame Rückschlüsse auf die geringere Werthaltigkeit des Objekts und die Rentabilität der Anlage ergeben. Ausgangspunkt der Pflicht zur Ausweisung der Provisionen im Prospekt bzw. der Aufklärungspflicht des Treuhandgesellschafters ist die Werthaltigkeit des Anlageobjekts.

10.01.2014

Keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert bei Wertermittlung durch die finanzierende Bank

BGH 10.12.2013, XI ZR 508/12

Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Kaufgegenstands kein besonders grobes, sondern lediglich ein auffälliges Missverhältnis, führt der Umstand, dass der Käufer den Kaufpreis voll finanziert, für sich genommen nicht zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages. Dies gilt auch dann, wenn die finanzierende Bank im eigenen und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems nach entsprechender Ankündigung gegenüber dem Käufer den Wert des Kaufgegenstands ermittelt.

10.01.2014

SEPA: EU-Kommission verlängert Übergangsfrist um sechs Monate

Die Kommission hat einen Vorschlag angenommen, dem zufolge während eines zusätzlichen Übergangszeitraums von sechs Monaten Zahlungen, die noch nicht im SEPA-Format erfolgen, weiterhin zulässig sind. Dadurch sollen etwaige Risiken von Zahlungsunterbrechungen für Verbraucher und Unternehmen auf ein Mindestmaß begrenzt werden; die offizielle Frist für die SEPA-Umstellung (1.2.2014) wird durch diesen Vorschlag nicht geändert.

09.01.2014

Zur Ermittlung der Wertgrenze auf der Basis des Mittelkurses der Europäischen Zentralbank

BGH 4.7.2013, I ZR 156/12

Hat ein Paketdienstunternehmen in seinen Beförderungsbedingungen eine Beförderungsausschlussklausel, wonach der Wert eines Pakets den Gegenwert von 50.000 US-Dollar in der jeweiligen Landeswährung nicht überschreiten darf, muss diese Klausel - wenn die Landeswährung der Euro ist - dahin ausgelegt werden, dass die Wertgrenze auf der Basis des Euro-Referenzkurses (Mittelkurses) der Europäischen Zentralbank zu ermitteln ist.

09.01.2014

Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension

OLG Hamm 27.11.2013, 11 U 33/13

Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 1.9.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. In einem solchen Fall liegt keine Amtspflichtverletzung der Rentenversicherung vor.

09.01.2014

Zum Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG

BGH 5.12.2013, III ZR 73/12

Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit. Eine solche liegt bereits dann vor, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder wenn der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet.

Artikel 3571 bis 3600 von 4694 gesamt