Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) 

pro Seite
11.04.2011
Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform: Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 7.4.2011 ihre Pläne für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgestellt. Die erste Stufe hatte die Bundesregierung bereits mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen auf den Weg gebracht. Die dritte Stufe der Reform wird sich im Schwerpunkt mit dem Thema Konzerninsolvenz beschäftigen.

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11.04.2011
Banken müssen die Voraussetzungen eines unmittelbaren Bereicherungsanspruchs gegen den Gläubiger einer Lastschrift beweisen
BGH 22.2.2011, XI ZR 261/09

Macht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend, da der Kontoinhaber eine Genehmigung der Lastschrift endgültig nicht erteilt habe, hat es die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Bereicherungsanspruchs zu beweisen. Dazu gehört auch das Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber.

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08.04.2011
Die Zitierung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist unzulässig
BGH 7.4.2011, I ZR 56/09

Die Abbildung eines Geschmacksmusters ist nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Die Abbildung zum Zwecke der Zitierung setzt voraus, dass eine Verbindung zwischen dem abgebildeten Geschmacksmuster und der Tätigkeit des Zitierenden besteht und das Muster damit als Belegstelle für eigene Ausführungen des Zitierenden dient.

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07.04.2011
Keine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess
BGH 8.2.2011, II ZR 206/08

Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig. Eine Umdeutung des unzulässigen Hilfsantrags auf Feststellung der Erledigung in einen Antrag nach § 244 S. 2 AktG kommt in entsprechender Anwendung von § 140 BGB nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der umgedeuteten Prozesshandlung eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht.

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07.04.2011
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Graumarktregulierung

Durch das geplante Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des sog. Grauen Kapitalmarkts, in dem Anleger in der Vergangenheit viel Geld verloren haben, verstärkt werden. Ziel ist es, die Informationsbasis für oftmals weit reichende Investmententscheidungen zu verbessern, etwa durch schärfere Produktregulierung, erhöhte Anforderungen auf Seiten des Vertriebs und Erleichterungen für Anleger im Bereich der Prospekthaftung.

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06.04.2011
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
BGH 6.4.2011, VIII ZR 273/09 u.a.

Preisanpassungsklauseln werden den Anforderungen des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV nur dann gerecht, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Darüber hinaus verlangt die Vorschrift, Preisanpassungsklauseln so transparent zu gestalten, dass der Kunde den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerung aus der Formulierung hinreichend erkennen kann.

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05.04.2011
Zur persönlichen Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
BGH 5.4.2011, II ZR 263/08 u.a.

Ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, haftet einem Mitgesellschafter, an den die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, persönlich. Dies gilt auch dann, wenn die Anteile an der Gesellschaft später fast vollständig auf den Mehrheitsgesellschafter übergehen.

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05.04.2011
Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von Kunden-Akquise vorsehen
EuGH 5.4.2011, C-119/09

Eine nationale Regelung, die Wirtschaftsprüfern Handlungen der Kunden-Akquise grundsätzlich verbietet, verstößt gegen die Dienstleistungs-Richtlinie und stellt eine Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar. Es steht den Mitgliedstaaten zwar frei, für reglementierte Berufe Verbote hinsichtlich des Inhalts und der Art und Weise der kommerziellen Kommunikation vorzusehen; dabei müssen die vorgesehenen Regelungen aber gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.

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05.04.2011
Entfernung zwischen Sitz des Steuerberaters und Einsatzort eines freien Mitarbeiters für Aufsicht und Weisungsrecht nicht entscheidend
BGH 14.10.2010, I ZR 95/09

Ein Steuerberater verstößt nicht gegen § 34 Abs. 2 S. 2 StBerG und § 7 BOStB, wenn er selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwirbt. Die räumliche Entfernung zwischen der Beratungsstelle des verantwortlichen Steuerberaters und dem Ort, an dem der selbständige Buchhalter seine Tätigkeit als freier Mitarbeiter ausübt, ist für das Weisungsrecht, die Ausübung der Aufsichtspflicht sowie die berufliche Verantwortung des Steuerberaters nicht von entscheidender Bedeutung.

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04.04.2011
Kein Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. bei mehreren sich anschließenden Umwandlungsvorgängen
BFH 16.2.2011, II R 60/09

Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgänge i.S.d. § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 UmwStG stattfinden. Solche Vorgänge stellen keine Veräußerung i.S.d. § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG dar.

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04.04.2011
Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden
OLG Nürnberg 23.3.2011, 2 U 417/10

Der Vorschlag eines Finanzierungsberaters, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie (hier: Eigentumswohnung) zu ersetzen, kann sittenwidrig sein. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Erwerber nur über ein begrenztes monatliches Einkommen verfügen (hier: 2.400 €).

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01.04.2011
Mit Darstellungen urheberrechtlich geschützter Werke illustrierte Berichte dürfen nicht dauerhaft in Online-Archiven abrufbar sein
BGH 5.10.2010, I ZR 127/09

Ein Eingriff in das Urheberrecht bedarf stets so lange einer Rechtfertigung, wie er andauert. Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann.

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31.03.2011
Zur Beschwerdebefugnis nach Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht
BGH 10.3.2011, IX ZB 212/09

Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen. So wird sichergestellt, dass nicht einzelne Gläubiger das Verfahren blockieren können, sich vielmehr Gläubiger, deren Forderungen zusammen einiges Gewicht haben, untereinander abstimmen oder sich unterstützen müssen.

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30.03.2011
Keine immaterielle Geldentschädigung für Journalist wegen "Kassierens" einer nur in Details falschen Gegendarstellung
OLG Karlsruhe 11.3.2011, 14 U 129/09

Erwirkt eine in einem Presseartikel zu Unrecht einer Gewalttat beschuldigte Person eine auf einer Versicherung an Eides statt basierende Gegendarstellung, die in einem unwesentlichen Punkt unwahr ist, so führt dies nicht automatisch zu einem Anspruch auf immaterielle Geldentschädigung für den Journalist. Es erscheint fernliegend, dass ein Journalist der "Yellow Press" nachhaltigen Schaden an seinem beruflichen Renommee davonträgt, bloß weil er sich eine Gegendarstellung "eingefangen" hat.

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29.03.2011
Zu Schadensersatzansprüchen einer Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte
OLG Frankfurt a.M. 22.3.2011, 5 U 29/06

Eine Bank hat nicht alleine deshalb Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder, weil durch einzelne - von diesen beschlossene - derivative Zinsgeschäfte zum Teil negative Ergebnisse erzielt wurden. Bei der Feststellung eines Schadens kann nicht isoliert auf einzelne Geschäfte abgestellt werden; erst wenn sich bei einer Saldierung aller Geschäfte eines Paketes ein negatives Ergebnis ergeben hätte und nach Berücksichtigung evtl. abgeschlossener Sicherungsgeschäfte wäre ein Schaden möglich.

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28.03.2011
Bankmäßig nicht gebundene freie Anlageberater sind nicht generell zur Aufklärung über ihnen zufließende Provisionen verpflichtet
BGH 3.3.2011, III ZR 170/10

Ein freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater ist nicht generell verpflichtet, unaufgefordert über ihm zufließende Provisionen (bis 15 Prozent) aufzuklären, wenn er von dem Anleger selbst kein Entgelt erhält und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden. Unter diesen Umständen besteht regelmäßig kein schützenswertes Vertrauen des Anlegers darauf, dass der Anlageberater keine Leistungen des Kapitalsuchenden erhält.

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25.03.2011
Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion vom Europäischen Rat verabschiedet

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen am 24. und 25.3.2011 ein umfassendes Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion beschlossen. Das Maßnahmenpaket beinhaltet den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das Wettbewerbspakt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie den Euro-Plus-Pakt.

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25.03.2011
Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig
BGH 24.2.2011, 5 StR 514/09

Knüpft eine Firma in einer Werbung an die Vertriebsmitarbeit in der Firma die vorherige Buchung von kostenpflichtigen Seminaren, so verwirklicht dies den Tatbestand der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG. Die für derartige typische Kettenverträge geworbenen Mitarbeiter sind als Verbraucher i.S.d. § 16 Abs. 2 UWG anzusehen.

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24.03.2011
Zur Klagebefugnis eines Verbands hinsichtlich der Überprüfung der Lauterkeit einer Werbung für Glücksspiele
OLG München 17.3.2011, 29 U 2819/10 u.a.

Wenn es zu den satzungsmäßigen Aufgaben eines Verbands gehört, den lauteren Wettbewerb zu fördern und Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen, ist es sachfremd, nur gegen Marktteilnehmer vorzugehen, die nicht Mitglieder sind, und gleichartige Verstöße von Mitgliedern aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht zu verfolgen. Das Kriterium der Vereinsmitgliedschaft hat keinen Bezug zu den Satzungsaufgaben, deretwegen dem Verein die Klagebefugnis zukommen würde und ist daher sachfremd.

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24.03.2011
BaFin-Merkblatt: Hinweise zu den Tatbeständen des Eigenhandels und des Eigengeschäfts

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Merkblatt mit grundlegenden Informationen zum Tatbestand des Eigenhandels und des Eigengeschäfts veröffentlicht. Dieses Merkblatt ersetzt das "Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Eigenhandels und der Eigengeschäfte (Stand: Dezember 2009)" vom 8.12.2009 und das "Merkblatt - Hinweise zur Bereichsausnahme für Warenhändler (Stand: November 2010)" vom 26.11.2010.

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22.03.2011
Minderheitsaktionäre sind trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses zur Anfechtung befugt
BGH 22.3.2011, II ZR 229/09

Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, verlieren die Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anzufechten, nicht, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen.

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22.03.2011
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
BGH 22.3.2011, II ZR 224/08 u.a.

Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden.

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22.03.2011
Deutsche Bank muss wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages Schadensersatz leisten
BGH 22.3.2011, XI ZR 33/10

Hat ein CMS Spread Ladder Swap-Vertrag bei Vertragsschluss einen von der Bank bewusst einstrukturierten negativen Marktwert (hier: ca. 4 Prozent der Bezugssumme), und weist die Bank den Anleger nicht darauf hin, so verletzt sie damit ihre Beratungspflichten. Die Bank ist im Rahmen der von ihr durchgeführten Anlageberatung zu einer dahingehenden Aufklärung verpflichtet, weil der von ihr bewusst strukturierte negative Marktwert Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonfliktes ist.

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21.03.2011
Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH 25.1.2010, XI ZR 171/09

Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung zuvor gebuchter Lastschriften sprechen. Dies gilt umso mehr, als er sich durch deren Widerruf auf leichterem Weg hätte Liquidität verschaffen können.

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18.03.2011
Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten muss Geltungsdauer der Angebotspreise angeben
BGH 17.3.2011, I ZR 81/09

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten. Dementsprechend muss auch angegeben sein, ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden.

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18.03.2011
Vorlagebeschluss: BVerfG soll über das Selbsttitulierungsrecht einiger Banken entscheiden
OLG Oldenburg 17.3.2011, 8 U 139/10

Das OLG Oldenburg hält das auf § 21 S. 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg beruhende Selbsttitulierungsrecht einiger Banken uns Sparkassen für verfassungswidrig und hat daher ein diese Vorschrift betreffendes Verfahren ausgesetzt und es dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG hält die Vorschrift für unvereinbar mit dem Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 GG sowie mit dem Rechtsprechungsmonopol aus Art. 92 GG.

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16.03.2011
Ungesichertes Darlehen unter Verwandten begründet keinen ersten Anschein für Gesellschafterdarlehen
BGH 17.2.2011, IX ZR 131/10

Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten stellt nicht schon deshalb ein Gesellschafterdarlehen dar, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person i.S.d. § 138 InsO handelt. Und auch wenn eine solche nahestehende Person dem Schuldner ein ungesichertes Darlehen gewährt, begründet dies keinen ersten Anschein für eine wirtschaftliche Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen.

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15.03.2011
Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung durch Miterfinder greift nicht bei Einspruch durch zur Nutzung des Patents berechtigte Dritte
BGH 24.1.2010, X ZB 33/08

Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter i.S.v. § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht den gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehenden Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung entgegenhalten.

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11.03.2011
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
EuGH 10.3.2011, C-51/10 P

Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Wenn sich eine Anmeldung insbes. auf eine Kategorie von Waren bezieht, deren Inhalt leicht und typischerweise durch die Menge ihrer Bestandteile bezeichnet wird, ist vernünftigerweise davon auszugehen, dass ein aus Ziffern bestehendes Zeichen (hier: "1000") von den beteiligten Verkehrskreisen als Beschreibung dieser Menge erkannt und somit als Merkmal dieser Waren identifiziert werden wird.

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11.03.2011
Zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb
OLG Oldenburg 10.3.2011, 8 U 53/10 u.a.

Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt zum Immobilienkauf falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung wusste oder diese hätte erkennen können.

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