Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG)

Zum 1.1.2021 ist das Sanierungsrecht grundlegend modernisiert worden. Der Kern des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem der Gesetzgeber die EU-Richtlinie zur Restrukturierung in deutsches Recht umgesetzt hat.

Mit diesem Dossier, das wir fortlaufend aktualisieren, partizipieren Sie an der aktuellen Diskussion namhafter Vertreter der Szene und verpassen keine weiteren Entwicklungen.

Artikel 3931 bis 3960 von 4700 gesamt

11.03.2013

Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB bedarf der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB

BGH 20.9.2012, I ZR 75/11

Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Anpassung des § 439 Abs. 3 S. 1 HGB an die Formvorschrift des § 126b BGB versehentlich - also planwidrig - unterblieben ist mit der Folge, dass eine analoge Anwendung des § 438 Abs. 4 S. 1 HGB i.V.m. § 126b BGB in Betracht gezogen werden könnte.

08.03.2013

Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

BGH 7.3.2013, VII ZR 162/12

Die Klausel in den AGB des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert daran grundsätzlich nichts.

08.03.2013

Zum Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil

BGH 30.1.2013, III ZB 49/12

Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen.

07.03.2013

EU-Kommission stoppt Sonderbehandlung deutscher Anbieter bei Mobilfunk-Zustellungsentgelten

Die EU-Kommission hat Pläne der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur (BNetzA), ausgesetzt, die nach Ansicht der Kommission dazu führen könnten, dass die Anrufzustellungsentgelte in deutschen Mobilfunknetzen um über 80 Prozent höher sind als in vielen anderen Mitgliedstaaten. Dadurch würden den deutschen Verbrauchern ungerechtfertigt hohe Preise für ihre Handygespräche berechnet.

07.03.2013

Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

OLG Düsseldorf 6.3.2013, VI-3 Kart 14/12 [V] u.a.

Die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten ist nichtig. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden und deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

05.03.2013

Einstufung einer Wortfolge für Druckschriften als nicht unterscheidungskräftig bezieht sich auch auf im Zusammenhang stehende Dienstleistungen

BGH 13.9.2012, I ZB 68/11

Ist eine Wortfolge (hier: "Deutschlands schönste Seiten") für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt allerdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich nur zur Beschreibung eines eng begrenzten Themas eignet.

05.03.2013

Zu den Anforderungen an die Schriftform beim Mieterwechsel

BGH 30.1.2013, XII ZR 38/12

Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen ausgelagert, müssen die Parteien zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen. Der Mieterwechsel muss zur Wahrung der Schriftform dergestalt beurkundet sein, dass sich die vertragliche Stellung des neuen Mieters im Zusammenhang mit dem zwischen dem vorherigen Mieter und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag ergibt.

05.03.2013

Firmenstempel neben einer Unterschrift wahrt die Schriftform beim Abschluss von Gewerbeverträgen

BGH 23.1.2013, XII ZR 35/11

Das Hinzusetzen eines Stempels zu einer Unterschrift weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für den Stempelaussteller aus, wodurch eine so in den Verkehr gegebene Erklärung das Schriftformerfordernis des § 550 BGB erfüllt. Der Geschäftsverkehr misst dem Firmen- oder Betriebsstempel eine Legitimationswirkung bei.

04.03.2013

Zur Unzulässigkeit eines den Wettbewerb ausschaltenden Systems von Pflichtfortbildungen einer berufsständischen Vertretung

EuGH 28.2.2013, C-1/12

Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder nicht ein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet und das diskriminierende Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft. Dass eine berufsständische Vertretung gesetzlich verpflichtet ist, ein System der obligatorischen Fortbildung zu errichten, entzieht die von ihr erlassenen Normen nicht dem Anwendungsbereich des Unionsrechts.

04.03.2013

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Der Bundestag hat am 1.3.2013 gegen die Stimmen der Opposition dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur siebten Änderung des UrhG in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Damit soll Presseverlegern das ausschließliche Recht eingeräumt werden, Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.

01.03.2013

Sicherungszession: Zur Einbeziehung von belasteten Forderungen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters

BGH 7.2.2013, IX ZB 286/11

Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist. Mögliche Anfechtungsansprüche entstehen erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; sie müssen vom endgültigen Verwalter erst geltend gemacht und durchgesetzt werden und haben nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückabtretung zur Folge.

25.02.2013

Finanzierendes Kreditinstitut haftet nicht für vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte unwirtschaftliche Kapitalanlage

OLG Hamm 15.1.2013, I-34 U 3/12

Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt. Er hat daher keinen Schadensersatzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kreditinstitut.

25.02.2013

Nicht jede für die Masse nachteilige Rechtshandlung des Verwalters ist insolvenzzweckwidrig

BGH 10.1.2013, IX ZR 172/11

Voraussetzung für die Unwirksamkeit der Handlung des Insolvenzverwalters ist außer einer objektiven Evidenz der Insolvenzzweckwidrigkeit, dass sich dem Geschäftspartner aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen musste. Der Schutz des Rechtsverkehrs gebietet es aber, nicht jede für die Masse nachteilige Rechtshandlung des Verwalters als unwirksam anzusehen.

25.02.2013

Zum Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied

BGH 29.1.2013, II ZB 1/11

Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässig. Das rechtliche Interesse der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder an der Feststellung, dass ein im Aufsichtsrat gefasster Beschluss wirksam ist, beruht auf der Organstellung der Aufsichtsratsmitglieder und der sich daraus ergebenden gemeinsamen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihnen gefassten Beschlüsse.

25.02.2013

BMJ: Referentenentwurf zur Reform des Urheberrechts

Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zu weiteren Änderungen des UrhG und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWahrnG) vorgelegt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft begonnene Anpassung des deutschen Urheberrechts an die Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie weiter fortzuführen.

22.02.2013

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

OLG Koblenz 16.1.2013, 9 U 982/12

Werbung, die nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, ist unzulässig. Anbieter regionaler Anzeigeblätter dürfen daher nicht mit einem Aufkleber für den Briefkasten werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll.

21.02.2013

Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

OLG Düsseldorf 21.2.2013, I-2 U 72/12 u.a.

"NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen dürfen ohne "Warnhinweis" vertrieben werden. Die erfinderische Leistung spiegelt sich nur in der Technik der Kaffeemaschinen wider und nicht im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln.

21.02.2013

Unzulässige Werbung für Schüßler-Salze als "sanfte Begleiter in der Schwangerschaft"

OLG Hamm 13.12.2012, I-4 U 141/12

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage "Schüßler-Salze ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" ist irreführend, weil sie auch aus Sicht der angesprochenen fachkundigen Hebammen ein falsches Wirkungsversprechen im Sinne von § 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz enthält. Insofern besteht die Gefahr, dass Hebammen den Schwangeren im Vertrauen auf die Werbeangabe zur Einnahme des beworbenen homöopathischen Arzneimittels raten.

20.02.2013

Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller Natur

BGH 29.1.2013, II ZR 91/11

Die durch § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG bewirkte Zurechnung der Umsätze des Organkreises an den Organträger als Steuerschuldner gegenüber dem Finanzamt dient im Wesentlichen der Vereinfachung der Steuererhebung und stellt keine andere Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Sie ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur.

20.02.2013

Taxiunternehmer darf für telefonische Fahraufträge nicht ohne weiteres Taxen von anderem Betriebssitz einsetzen

BGH 18.10.2012, I ZR 191/11

Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 S. 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG. Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einsetzt, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält.

19.02.2013

Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrates

BGH 19.2.2013, II ZR 56/12

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer AG entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrates. Es entfällt in solchen Fällen nur, wenn eine erfolgreiche Wahlanfechtung, die grundsätzlich zur Nichtigkeit der Wahl von Anfang an führt, keine Rechtsfolgen hat, d.h., wenn im Aufsichtsrat keine Beschlüsse gefasst wurden, bei denen es auf die Stimmen der Aufsichtsräte ankam, deren Wahl angefochten ist.

19.02.2013

Pflanzenschutzmittel verliert nach Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit

BGH 17.1.2013, I ZR 187/09

Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit. Insbesondere beim Umfüllen eines Pflanzenschutzmittels besteht die Gefahr seiner Verunreinigung oder sonstigen Verfälschung; eine Überprüfung ist zudem nicht möglich.

18.02.2013

Zur Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite

OVG Rheinland-Pfalz 13.2.2013, 6 B 10035/13.OVG

Zwar kann eine Information über Hygienemängel auf einer behördlichen Internetseite nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFBG grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn Lebensmittel nicht unmittelbar unter Verwendung von hygienisch mangelhaften Gerätschaften und Arbeitsplatten bearbeitet werden, sondern lediglich das Umfeld des Verarbeitungsprozesses nicht den hygienischen Anforderungen entspricht. Möglicherweise ist die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFBG allerdings mit europäischem Unionsrecht unvereinbar, weil sie eine Information der Öffentlichkeit unabhängig vom Vorliegen aktueller Gesundheitsgefahren vorschreibt.

18.02.2013

Klauseln in Bank-AGB zur Berechnung von nacherstellten Kontoauszügen sind kontrollfähig

OLG Frankfurt a.M. 23.1.2013, 17 U 54/12

Eine Klausel, mit der eine Bank für die Nacherstellung von Kontoauszügen hohe Gebühren (hier: 15 €) pro Auszug von ihrem Kunden verlangt, stellt eine gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BG kontrollfähige Preisnebenabrede dar. In Orientierung an Art. 32 Abs. 3 der Zahlungsdienste Richtlinie enthält § 675 d Abs. 3 S. 2 BGB einen Kontrollmaßstab für die Höhe des Entgelts, das zum einen angemessen und zum anderen an den tatsächlichen eigenen Kosten des Zahlungsdienstleisters für das Erbringen der Information ausgerichtet sein muss.

18.02.2013

DCGK: Vorschläge für Kodexänderungen 2013 veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (Kodex-Kommission) hat Vorschläge für Änderungen am Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften veröffentlicht. Inhaltlich konzentrieren sich die Änderungsvorschläge auf Ergebnisse der 2012/2013 von der Kodex-Kommission verfolgten Beratungsschwerpunkte "Kodexpflege" und "Vorstandsvergütung".

18.02.2013

Facebook mit Eilanträgen gegen Datenschutz-Bescheide erfolgreich

Schleswig-Holsteinisches VG 14.2.2013, 8 B 60/12 u.a.

Das Schleswig-Holsteinische VG hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook stattgegeben, die sich gegen Bescheide des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein richteten. Facebook war u.a. aufgegeben worden, seinen Nutzern die Wahlmöglichkeit einzuräumen, im Rahmen ihrer Registrierung anstelle der Eingabe von Echtdaten auch Pseudonyme anzugeben.

15.02.2013

EU-Kommission erläutert Einzelheiten zur Finanztransaktionssteuer

Die EU-Kommission hat am 14.2.2013 einen Vorschlag angenommenen, in dem die Einzelheiten der im Zuge einer Verstärkten Zusammenarbeit vorgesehenen Finanztransaktionssteuer (FTS) erläutert werden. Der jetzige Vorschlag für eine FTS enthält im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag begrenzte Änderungen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Steuer in einem kleineren geografischen Gebiet als ursprünglich vorgesehen eingeführt wird.

15.02.2013

Zum Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 S. 1 WpÜG und dem Andienungsrecht nach § 39c WpÜG

BGH 18.12.2012, II ZR 198/11

Ein Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 S. 1 WpÜG und damit ein Andienungsrecht nach § 39c WpÜG besteht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der (weiteren) Annahmefrist nach § 16 WpÜG Aktien der Zielgesellschaft i.H.v. mindestens 95 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals gehören oder die Voraussetzungen des § 39a Abs. 4 S. 2 WpÜG erfüllt sind.

14.02.2013

Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Kürzungen von Sachverständigenhonoraren im Rahmen außergerichtlicher Schadensregulierung

BGH 19.7.2012, I ZR 105/11

Einer Unterlassungsklage, mit der auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Dadurch würde in unzulässiger Weise auf die Rechtsverteidigung des Versicherers eingewirkt werden.

13.02.2013

Zur Zahlung eines Differenzbetrages bei verzögerter Verschmelzung

BGH 4.12.2012, II ZR 17/12

In Fällen, in denen sich die Eintragung einer Verschmelzung zweier Unternehmen verzögert, können die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers vom übernehmenden Rechtsträger nicht einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seine Aktionäre ausgeschütteten Dividende für ein Geschäftsjahr verlangen, für das sie aufgrund der Vereinbarung eines variablen Zeitpunkts der Gewinnberechtigung im Verschmelzungsvertrag nicht gewinnbezugsberechtigt sind.

Artikel 3931 bis 3960 von 4700 gesamt