Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG)

Zum 1.1.2021 ist das Sanierungsrecht grundlegend modernisiert worden. Der Kern des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem der Gesetzgeber die EU-Richtlinie zur Restrukturierung in deutsches Recht umgesetzt hat.

Mit diesem Dossier, das wir fortlaufend aktualisieren, partizipieren Sie an der aktuellen Diskussion namhafter Vertreter der Szene und verpassen keine weiteren Entwicklungen.

Artikel 3841 bis 3870 von 4688 gesamt

24.05.2013

Regierung will Geschmacksmustergesetz modernisieren

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz bekannt gegeben. Das Patent- und Markenamt soll im Rahmen des Geschmacksmustergesetzes künftig eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entscheiden können.

23.05.2013

HARIBO muss für Biss auf ein Fruchtgummi Schadensersatz leisten

OLG Hamm 23.5.2013, 21 U 64/12

Der Süßwarenhersteller HARIBO muss einem 44-jährigen Mann aus Produkthaftung Schmerzensgeld i.H.v. 2000 € zahlen. Dieser hatte auf in einem Fruchtgummi des Fabrikanten (Colaflasche) befindliche Fremdkörper - Partikel aus Putzmaterialien - gebissen und sich dabei zwei Zähne beschädigt.

23.05.2013

Insolvenz: Zur Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes nach Ausgleich der Forderung

BGH 11.4.2013, XI ZB 256/11

Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war.

22.05.2013

Inhaber von Fallschirmsportschulen können auch Versicherungsschutz für verunfallte Passagiere beanspruchen

OLG Hamm 26.4.2013, 20 U 201/12

Bei einem Absetzflug beschränkt sich der Versicherungsschutz gerade nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern er erfasst auch die Beförderung eines Passagiers. Infolgedessen kann der Inhaber einer Fallschirmsportschule von der beklagten Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug verunfallten Passagier verlangen.

22.05.2013

Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar

BGH 29.4.2013, VII ZB 14/12

Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar. Sie sind Ausfluss der Gesellschafterstellung und können von dieser nicht getrennt werden, so dass die Pfändung des Geschäftsanteils diese Ansprüche nicht erfassen kann.

21.05.2013

Bezeichnung "Der Wendler" ohne Zusatz unzulässig

OLG Düsseldorf 21.5.2013, I-20 U 67/12

Der unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretende Schlagersänger darf die Bezeichnung "Der Wendler" oder "Wendler" nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden. Gleiches gilt für den ebenfalls als Schlagersänger tätigen Frank Wendler.

21.05.2013

Bundestag beschließt Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Der Bundestag hat am 17.5.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Künftig soll für insolvente natürliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich sein.

17.05.2013

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

LG Nürnberg-Fürth 17.5.2013, 4 HK 1975/13

Die Internetplattform eBay darf den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken sperren. Ein Unternehmen, dem diese Marken gehören, ist mit seinem dagegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem LG Nürnberg-Fürth gescheitert.

17.05.2013

EU-Kommission strebt günstigere und transparentere Bankkonten an

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu einem Basiskonto vorgelegt. Transparentere und besser vergleichbare Gebühren sollen künftig im Zusammenspiel mit einfacheren Verfahren für den Kontowechsel dazu beitragen, dass die Verbraucher in den Genuss besserer Angebote und kostengünstigerer Bankkonten kommen.

17.05.2013

Dem Zeichen "Kaleido" fehlt für die Ware "Spielzeug" nicht jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

BGH 22.11.2012, I ZB 72/11

Allgemeine sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die davon ausgehen, dass als Abkürzung erkannte Begriffe in einem vom Zusammenhang vorgegebenen Sinn assoziativ ergänzt werden, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungskraft herangezogenen werden. Vielmehr sind in erster Linie die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche zu berücksichtigen.

16.05.2013

EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

BGH 16.5.2013, I ZR 46/12

Auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung kann nicht zweifelsfrei angenommen werden, dass bei einer Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt. Infolgedessen hat der BGH dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

15.05.2013

EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

OLG Hamm 14.5.2013, 19 U 180/12

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gem. § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Sämtliche Geldmittel, die durch das EEG geschaffen und gesteuert werden, fließen ausschließlich zwischen juristischen Personen des Privatrechts.

15.05.2013

Gartencenter dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Weihnachtstassen verkaufen

OLG Hamm 26.3.2013, 4 U 176/12

Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden. Es handelt sich dabei nicht um Zubehör für Blumen und Pflanzen.

15.05.2013

Kodexkommission beschließt Änderungen zur Vorstandsvergütung

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 13.5.2013 Anpassungen im Kapitel 4.2 "Vorstand - Zusammensetzung und Vergütung" sowie eine Reihe nicht materieller Änderungen beschlossen, die den Kodex punktuell verschlanken und besser lesbar machen sollen. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken.

14.05.2013

Gesellschafter haben in der Regel auch nach ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft Interesse an Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

BGH 9.4.2013, II ZR 3/12

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus.

14.05.2013

Google muss Suchvorschläge nach berechtigtem Hinweis auf Verletzung von Persönlichkeitsrechten löschen

BGH 14.5.2013, VI ZR 269/12

Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, durch eine Software generierte Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu überprüfen; er ist grundsätzlich erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung verantwortlich. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

14.05.2013

Anwaltswerbung: Aussage "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" bei hinreichender Erläuterung der Einsparmöglichkeiten zulässig

OLG Hamm 7.3.2013, 4 U 162/12

Die Aussage "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz hinreichend erläutert wird. Eine solche Werbung ist ungeachtet einer damit verbundenen Anlockwirkung jedenfalls dann erlaubt, wenn sie keine reklamehafte gleichsam marktschreierische Gestalt annimmt und auch nicht geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen.

13.05.2013

Kartell-Geldbuße gegen italienische (Mutter-)Gesellschaft Eni SpA bestätigt

EuGH 8.5.2013, C-508/11 P

Hält eine Muttergesellschaft (nahezu) das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübt. Hinsichtlich des Kartells auf den Märkten für synthetische Kautschuke hat der EuGH in diesem Zusammenhang die vom EuG gegen die italienische Gesellschaft Eni SpA verhängte Geldbuße i.H.v. 181,5 Mio. € bestätigt.

13.05.2013

Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zu

Das Kabinett hat am 8.5.2013 den Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB (SSM-Verordnung) beschlossen. Durch die einheitliche europäische Bankenaufsicht sollen besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von nationaler Ebene auf die EZB übertragen werden.

13.05.2013

Zur Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung

BGH 8.5.2013, IV ZR 84/12 u.a.

Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendeten "Effektenklauseln" und die "Prospekthaftungsklauseln" sind unzulässig. Sie sind wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen.

07.05.2013

Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom-Klauseln zur Flatrate-Drosselung ab

Telekomkunden, die bei der Internetnutzung ein bestimmtes Datenvolumen überschreiten, sollen - trotz Flatratevertrag - für den Rest des Monats auf ein Schneckentempo ausgebremst werden. Die Verbraucherzentrale NRW hat die Telekom jetzt per Abmahnung aufgefordert, diese seit dem 2.5.2013 geltenden Klauseln wieder aus ihren DSL-Verträgen zu streichen.

07.05.2013

Zum alleinigen Einzugsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners hinsichtlich der verpfändeten Forderung

BGH 11.4.2013, IX ZR 176/11

Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu. Zieht der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die verpfändete Forderung ein, kann er die Kosten der Feststellung und der Verwertung der Forderung vorab für die Masse entnehmen.

07.05.2013

Die Veröffentlichung eines Preisrätsels mit versteckt werblichem Charakter verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG

BGH 31.10.2012, I ZR 205/11

Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit "Preisrätsel" überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter der Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Leser nicht bereits auf den ersten Blick, sondern erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags erkennbar wird.

06.05.2013

Nürburgring-Betriebsgesellschaft darf Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen

OLG Koblenz 2.5.2013, 2 W 100/13

Die Nürburgring-Betriebsgesellschaft (NBG) durfte mit der Formula One Group (FOG) einen Vertrag über die Ausrichtung des Formel 1-Rennens Anfang Juli 2013 auf dem Nürburgring schließen. Aus dem Wortlaut einer zwischen der NBG und der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) geschlossenen Vereinbarung lässt sich kein ausschließlich der NAG zustehendes Vermarktungsrecht für den Grand Prix 2013 auf dem Nürburgring herleiten.

30.04.2013

Auch Verkäufer können aus Beratungsverträgen haften

BGH 1.3.2013, V ZR 279/11

Ein Vermittler kann bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs sowohl im eigenen als auch im fremden Namen handeln. Er kann somit vom Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungs- oder Beratungsvertrag mit einem Kaufinteressenten geschlossen hat.

30.04.2013

Kapitalanlage: Haftung für fehlerhafte Angabe in einer bei der Beratung verwendeten Werbebroschüre

BGH 21.3.2013, III ZR 182/12

Allein der Umstand, dass es sich bei der Emittentin einer Anleihe - entgegen der Darstellung in der bei der Anlageberatung verwendeten Broschüre - nicht um eine Bank handelte, die der (US-amerikanischen) Bankenaufsicht unterliegt, rechtfertigt nicht den Vorwurf einer schadensersatzbegründenden Falschberatung. Eine 19-seitige Schrift, die nach Inhalt und Darstellung erkennbar werblichen und weniger informativen Charakter hat, ist mit einem Prospekt i.S.d. WpPG nicht vergleichbar.

29.04.2013

BITKOM fordert Reform des Urheberrechts

Der Hightech-Verband BITKOM hat eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Grund ist die fortschreitende Digitalisierung der Medien, die nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmbranche und den Buchmarkt erfasst.

29.04.2013

Zur Wirksamkeit von Kündigungs- und Vertragsstrafenklauseln in Vertriebsverträgen

BGH 21.3.2013, VII ZR 224/12

Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, die eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres vorsieht, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Auch eine Vereinbarung in den AGB, wonach eine Vertragsstrafe unabhängig von dem Verschulden des Vertragspartners verwirkt werden kann, benachteiligt diesen unangemessen.

29.04.2013

Keine voläufige Aussetzung des im RBStV geregelten Meldedatenabgleichs

Bayerischer VGH 18.4.2013, Vf. 8-VII-12 u.a.

Der Bayerische VGH hat in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Bei dem im RBStV geregelten Meldedatenabgleich handelt es sich um ein effizientes Kontrollinstrument, mit dem in der Umstellungsphase der Rundfunkgebühr eine verlässliche und möglichst vollständige Erfassung der Rundfunkbeitragsschuldner im privaten Bereich in einem überschaubaren Zeitraum sichergestellt werden soll; er dient damit der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit.

26.04.2013

Zur Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts wegen einer infolge eins Schlaganfalls erlittenen Lesestörung

BGH 3.4.2013, IV ZR 239/11

Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 S. 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten fehlt.

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