Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG)

Zum 1.1.2021 ist das Sanierungsrecht grundlegend modernisiert worden. Der Kern des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem der Gesetzgeber die EU-Richtlinie zur Restrukturierung in deutsches Recht umgesetzt hat.

Mit diesem Dossier, das wir fortlaufend aktualisieren, partizipieren Sie an der aktuellen Diskussion namhafter Vertreter der Szene und verpassen keine weiteren Entwicklungen.

Artikel 4021 bis 4050 von 4694 gesamt

11.12.2012

EU-Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz

Das EU-Parlament hat am 11.12.2012 einen einheitlichen EU-Patentschutz verabschiedet (hierzu "EU-Patent", CRonline Gesetzgebungsreport). Durch die bereits mit dem Rat vereinbarten Maßnahmen sollen die Kosten für ein EU-Patent um bis zu 80 Prozent sinken; gleichzeitig soll das neue Patent effizienter sein als die bestehenden Systeme zum Schutz von Erfindungen von Privatpersonen und Unternehmen.

11.12.2012

Generalanwalt schlägt Abweisung der Klagen Spaniens und Italiens gegen Ratsbeschluss zur Verstärkten Zusammenarbeit bei einheitlichen Patenten vor

EuGH 11.12.2012, C-274/11 u.a. - Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH vorgeschlagen, die Klagen Spaniens und Italiens gegen den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents abzuweisen. Die Frage der Sprachregelung für das einheitliche Patent ist nicht als entscheidende Bedingung für die Gültigkeit des Beschlusses anzusehen.

11.12.2012

Zum Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot durch den Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline

BGH 5.12.2012, I ZR 92/11

Die Vereinbarung eines unter dem Marktwert liegenden Kaufpreises (hier: Verkauf des Teilstücks einer Pipeline an das Unternehmen Wingas) kann einen Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot darstellen. In einer solchen Konstellation ist weiterhin grundsätzlich von der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages auszugehen.

07.12.2012

BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH zur Entscheidung vor

BGH 5.12.2012, I ZR 36/11

Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist als gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen. Der BGH hat nun dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten gem. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1.7.2007 zu beachten waren.

04.12.2012

Zur Neuheit von auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzungen

BGH 23.10.2012, X ZR 120/11

Für die Neuheit einer auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzung kommt es darauf an, ob der Stoff oder die Bestandteile der Zusammensetzung allgemein verfügbar sind oder jedenfalls der Fachmann in der Lage ist, den Gegenstand des Patents mit Hilfe seines Fachwissens und -könnens in die Hand zu bekommen. Der Stoff ist jedenfalls dann nicht neu, wenn die Zusammensetzung vom Fachmann analysiert und ohne unzumutbaren Aufwand reproduziert werden kann.

03.12.2012

Zwischen Unternehmen der Klausner-Gruppe und Landesbetrieb Wald und Holz NRW geschlossene Holzlieferungsverträge sind wirksam

OLG Hamm 3.12.2012, I-2 U 52/12

Die im Jahre 2007 vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW mit einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen abgeschlossenen Holzlieferungsverträge sind wirksam und bestehen fort. Der Landesbetrieb ist von den Verträgen nicht wirksam zurückgetreten; es liegt auch keine zum Rücktritt berechtigende Vertragsverletzung des Unternehmens vor.

03.12.2012

Aktienrechtsreform in erster Lesung im Bundestag

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit der geplanten Aktienrechtsnovelle befasst. Danach sollen Aktiengesellschaften, besonders in Not geratene Kreditinstitute, künftig deutlich einfacher ihr Fremdkapital in Eigenkapital umwandeln können.

30.11.2012

EZB durfte Zugang zu Griechenland-Dokumenten verweigern

EuG 29.11.2012, T-590/10

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zugang zu zwei Dokumenten zu verweigern, die sich mit der wirtschaftlichen Lage Griechenlands befassen, war rechtmäßig. Die Verbreitung dieser - damals über ein halbes Jahr alten - Dokumente hätte den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigt.

30.11.2012

Kartellrecht: Stromversorger muss örtliche Stromnetze nicht an neu gegründete Stadtwerke herausgeben

Schleswig-Holsteinisches OLG 22.11.2012, 16 U(Kart) 22/12

Die Schleswig-Holstein Netz AG muss das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen herausgeben. Seit dem Inkrafttreten des EnWG im Jahr 2005 ist bei der Neuausschreibung der Wegenutzungsrechte an öffentlichen Verkehrswegen für Leitungen ein Wettbewerb zu veranstalten; eine Stadt kann sich nicht "völlig frei und ungehindert" für einen Selbsteintritt in die Vergabe der Wegerechte entscheiden, weil dann gerade kein Wettbewerb stattfindet.

29.11.2012

"Mogelpackung" - Verstoß gegen Eichgesetz stellt zugleich wettbewerbswidriges Verhalten dar

OLG Karlsruhe 22.11.2012, 4 U 156/12

Ein Verstoß gegen das Eichgesetz stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.d. UWG dar. Es ist maßgeblich, welche Vorstellung der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der dem Produkt die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, über den Inhalt der jeweiligen Verpackung aufgrund deren äußerer Gestaltung entwickelt, und ob diese Vorstellung vom tatsächlichen Inhalt der Verpackung abweicht.

29.11.2012

Keine Verjährung der Ansprüche trotz Kenntnis des Prozessbevollmächtigten vom BaFin-Bericht

OLG Karlsruhe 27.11.2012, 17 U 236/11

Im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist genügt für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis nicht, dass dem Prozessbevollmächtigten der Kläger der Prüfbericht der BaFin bekannt gewesen war. Dies gilt vor allem, wenn die Prüfer lediglich eine Vermutung aufstellen, dass ein Teil des Kaufpreises an die Vertriebsgesellschaft zurückgeflossen sei, deren Umfang nicht nachvollzogen werden könne.

28.11.2012

Zur Patentierung neuraler Vorläuferzellen

BGH 27.11.2012, X ZR 58/07

Ein Patent, das sog. neurale Vorläuferzellen und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten bei Tieren und Menschen betrifft, ist nichtig, soweit Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen umfasst sind, bei deren Gewinnung Embryonen zerstört worden sind. Der Patentschutz bleibt jedoch bestehen, soweit menschliche embryonale Stammzellen durch andere Methoden gewonnen werden.

27.11.2012

Im Fernabsatz erworbene "Lehman-Zertifikate" können nicht widerrufen werden

BGH 27.11.2012, XI ZR 384/11 u.a.

Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen. Der Anleger, der zugleich Verbraucher ist, soll einen drohenden Verlust aufgrund fallender Basiswerte innerhalb der Widerrufsfrist nicht durch Ausübung des Widerrufsrechts auf den Unternehmer abwälzen können.

27.11.2012

Verfassungsbeschwerde gegen angebliches Falschzitat erfolglos

BVerfG 25.10.2012, 1 BvR 2720/11

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sie sich gegen ein klageabweisendes Urteil des BGH gewendet hatte. In dem dortigen Verfahren war sie gegen einen im September 2007 im Hamburger Abendblatt erschienenen Artikel wegen eines angeblichen Falschzitats vorgegangen.

26.11.2012

Zur Frage der Anfechtbarkeit der Zuwendung einer Lebensversicherungsleistung im Todesfall bei unwiderruflichem Bezugsrecht des Ehegatten

BGH 27.9.2012, IX ZR 15/12

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht.

26.11.2012

Zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 S. 3 GmbHG

BGH 9.10.2012, II ZR 298/11

Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht i.S.d. § 64 S. 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 S. 3 GmbHG ist eine fällige Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen.

23.11.2012

Eisenbahninfrastruktur-Betreiber müssen in Echtzeit Informationen über Anschlussverbindungen sämtlicher Eisenbahnunternehmen zur Verfügung stellen

EuGH 22.11.2012, C‑136/11

Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten Anschlusszüge informiert werden, unabhängig davon, welches Eisenbahnunternehmen diese Züge betreibt. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ist verpflichtet, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über die von anderen Unternehmen gewährleisteten Anschlussverbindungen zur Verfügung zu stellen

22.11.2012

Gewerbliches Mietrecht: Zur Intransparenz der Kosten eines "Centermanagers"

BGH 26.9.2012, XII ZR 112/10

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, ist intransparent und unwirksam. Ebenso verhält es sich mit der Übertragung der Kosten für "Versicherungen".

22.11.2012

Siegelbruch bei Nachprüfung in Wettbewerbssachen: Geldbuße gegen E.ON bestätigt

EuGH 22.11.2012, C-89/11 P

Die E.ON Energie AG muss eine Geldbuße von 38 Mio. € wegen des bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruchs zahlen. Der EuGH hat ein entsprechendes Urteil des EuG bestätigt, mit dem die Entscheidung der Kommission, diese Geldbuße zu verhängen, bestätigt wurde.

22.11.2012

BfDI legt Leitfaden zur wissenschaftlichen Evaluierung von Sicherheitsgesetzen vor

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat am 21.11.2012 einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Ziel des Papiers ist es u.a., aufgrund konkreter Bedrohungen eingeführte Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach Entspannung der Sicherheitslage unabhängig zu überprüfen.

21.11.2012

Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB bedeutet nicht immer eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer

BGH 21.11.2012, IV ZR 97/11

Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB beinhaltet nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch "unverzüglich" i.S.v. § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat.

21.11.2012

Kommission genehmigt Förderung moderner Breitbandnetze in Bayern

Die EU-Kommission hat eine mit 2 Mrd. € ausgestattete Regelung zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in derzeit unterversorgten Gebieten Bayerns genehmigt. Die Regelung steht nach Einschätzung der Kommission mit dem EU-Beihilferecht in Einklang, weil die Förderung nur für Gebiete gewährt wird, für die in naher Zukunft kein privatwirtschaftlicher Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) geplant ist, und es insoweit nicht zur Verdrängung privater Investitionen kommen kann.

20.11.2012

Keine Patentverletzung im "Puddingstreit"

LG Düsseldorf 20.11.2012, 4b O 141/12

Es bestehen bereits Zweifel daran, ob das Verfahren, nach dem "Flecki" hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. Während beim "Dr. Oetker" Vanille-Schoko-Pudding "Paula" die Auslaufdüsen beim Befüllen der Becher nach dem Patent mindestens zwei Mal unterbrochen und dabei um verschiedene Gradzahlen gedreht werden, ist bei der Herstellung des Aldi-Produktes "Flecki" allenfalls eine Dosierpause und innerhalb dieser Pause nur eine Drehung vorgesehen.

20.11.2012

Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage kann unmittelbar der Gesellschaft zustehen

BGH 18.9.2012, II ZR 201/10

Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der in den Treuhandvertrag einbezogene Gesellschaftsvertrag eine unmittelbare Verpflichtung der Treugeber vorsieht und ihnen im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters einräumt.

20.11.2012

Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und einen früheren Vorstandsvorsitzenden

OLG Karlsruhe 16.11.2012, 17 Kap 1/09

Die MLP Finanzdienstleistungen AG hat in den Jahren 1998 bis 2002 gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten verstoßen, weshalb jede auf der fehlerhaften Bilanzierungspraxis beruhende Kennzahl zum Konzernergebnis und Konzernumsatz der MLP AG fehlerhaft war. Hinreichende Anhaltspunkte, die für einen Schädigungsvorsatz und die Sittenwidrigkeit des Handelns des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Führungsholding MLP AG sprechen könnten, sind allerdings nicht ersichtlich.

19.11.2012

Generalanwalt: Kein Schadensersatz für Systran wegen Unzuständigkeit des EuG

EuGH 15.11.2012, C-103/11 P - Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem EuGH vor, das Urteil des EuG aufzuheben, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an Systran einen Pauschalbetrag von 12 Mio. € als Ersatz für den Systran entstandenen materiellen Schaden zu zahlen. Das EuG hätte seine Zuständigkeit verneinen und die Parteien auffordern müssen, die zuständigen nationalen Gerichte anzurufen, die in den zwischen der Systran-Gruppe und der Kommission geschlossenen aufeinander folgenden Verträgen einvernehmlich bestimmt worden waren.

19.11.2012

Kein Schadensersatz wegen (inzwischen wertloser) Cobold-Anleihen auf Lehmann Brothers

Schleswig-Holsteinisches OLG 5.11.2012, 5 U 10/12

Eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von dieser keinen Schadensersatz für per Online-Brokering erworbene - inzwischen wertlose - sog. Cobold-Anleihen verlangen, da die Direktbank insoweit keine Anlageberatung schuldet. Tritt ein Kunde mit gezielten Aufträgen zum Erwerb bestimmter Wertpapiere an eine Bank heran, so darf diese im Allgemeinen davon ausgehen, dass eine besondere Beratung weder gewünscht noch erforderlich ist.

15.11.2012

Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

BGH 15.11.2012, I ZR 74/12

Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind zuvor über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.

15.11.2012

Für die Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen fehlt möglicherweise die Rechtsgrundlage

OLG Düsseldorf 14.11.2012, VI - 3 Kart 65/12 (V) u.a.

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, wird nicht ausgesetzt. Möglicherweise fehlt es aber an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten.

15.11.2012

EU-Kommission beschließt Frauenquote für Aufsichtsräte

Die EU-Kommission hat am 14.11.2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie für mehr Gleichberechtigung in Unternehmen verabschiedet. Danach müssen künftig mindestens 40 % der Aufsichtsratsposten in großen börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Entscheidend für die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder darf allerdings weiterhin die objektive Qualifikation der Bewerber sein. Nur bei gleicher Qualifikation sind Frauen bis zur Erfüllung der Quote grds. zu bevorzugen.

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