Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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30.06.2023

Erneuerung von Rauchwarnmeldern ist keine Modernisierungsmaßnahme

BGH v. 24.5.2023 - VIII ZR 213/21

Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau - grundsätzlich keine Modernisierung iSv § 555b BGB dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuerungsmaßnahme deshalb auch dann nicht zu einer Erhöhung der Miete nach §§ 559 ff. BGB berechtigt, wenn die zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte erstmalige Ausstattung der Mietwohnung mit Rauchwarnmeldern weder zu einer zusätzlichen Belastung des Mieters mit Betriebskosten noch zu einer Mieterhöhung geführt hat.

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30.06.2023

Bemessung des Werts der Beschwer des zur Unterlassung ansehensbeeinträchtigender Äußerungen verurteilten Beklagten

BGH v. 25.4.2023 - VI ZR 111/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Bemessung des Werts der Beschwer eines zur Unterlassung ansehensbeeinträchtigender gegenüber einer Bank getätigter Äußerungen verurteilten Beklagten befasst.

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27.06.2023

Autorennen: Geteiltes Fahren - geteilter Gewinn

LG München I v. 28.2.2023 - 19 O 9720/21

Die für das Verkehrszivilrecht zuständige 19. Zivilkammer des LG München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der Motorsportveranstaltung ADAC GT4 Germany gegen den Veranstalter auf Herausgabe eines weiteren Gewinns abgewiesen.

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26.06.2023

Kein vereinfachtes Vollstreckungsantragsverfahren bei geänderter Parteibezeichnung der Gläubigerin nach Erlass des Vollstreckungsbescheids

BGH v. 10.5.2023 - VII ZB 23/22

Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gem. § 829a ZPO ist für eine Gläubigerin, deren Parteibezeichnung sich nach Erlass des Vollstreckungsbescheids geändert hat, nicht eröffnet, weil sie dem zuständigen Vollstreckungsorgan die Parteiidentität mit der Titelgläubigerin zweifelsfrei nachweisen muss. Die die Parteiidentität belegenden Urkunden müssen dem Vollstreckungsantrag beigefügt werden und schließen als vorlegungspflichtige andere Urkunden i.S.d. § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Anwendung des vereinfachten Vollstreckungsantragsverfahrens gem. § 829a ZPO aus.

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26.06.2023

BGH entscheidet zum Differenzschaden in Dieselverfahren nach EuGH-Urteil vom 21. März

BGH v. 26.6.2023 - VIa ZR 335/21 u.a.

Der BGH hat am 26. Juni 2023 im Anschluss an die EuGH-Entscheidung vom 21. März 2023 (C-100/21) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können.

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22.06.2023

Teure Verfolgungsjagd mit der Polizei

LG Frankenthal v. 24.5.2023 - 1 O 50/22

Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben.

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21.06.2023

Kostenfestsetzung: § 50 WEG a.F. kann analog § 48 Abs. 5 WEG anwendbar sein

BGH v. 20.4.2023 - V ZB 56/22

Die Vorschrift des § 50 WEG a.F. ist analog § 48 Abs. 5 WEG auch dann anzuwenden, wenn die Kostenfestsetzung zwar nach dem 30.11.2020 beantragt wurde, der Kostentitel aber aus einem vor dem 1.12.2020 anhängig gewordenen Beschlussklageverfahren herrührt und deshalb gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet ist.

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21.06.2023

Mieter muss Vermieter gem. § 242 BGB unter bestimmten Bedingungen Zutritt in die Wohnung gewähren

BGH v. 26.4.2023 - VIII ZR 420/21

Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund (hier: beabsichtigte Veräußerung der Wohnung) gibt. Eine solche Pflicht kann sich zudem aus einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag ergeben.

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20.06.2023

Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden

BGH v. 6.4.2023 - I ZB 84/22

Ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend ist entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg.

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20.06.2023

Kündigung wegen Eigenbedarfs oder bloße Vorratskündigung?

LG Lübeck v. 15.6.2023 - 11 C 228/22

Eine bloße Vorratskündigung liegt nicht mehr vor, wenn sich der Überlassungswille soweit "verdichtet‟ hat, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht. In Rechtsprechung und Rechtswissenschaft ist anerkannt, dass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO das grundsätzliche Verbot der Beweisantizipation eine Aufweichung erfährt.

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