Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

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 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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22.01.2025

WEG: Verzicht Alternativangebote mit Verweis auf "die besondere Situation im Handwerkerbereich"?

LG Frankfurt a.M. v. 1.8.2024 - 2-13 S 23/24

"Wegen der besonderen Situation am Handwerkermarkt" können die Wohnungseigentümer nicht auf das Erfordernis von Vergleichsangeboten verzichten, wenn diese erforderlich sind, um die Ermessensentscheidung auf eine ausreichend gesicherte Tatsachengrundlage zu stellen. Von dem Erfordernis der Alternativangebote bestehen Ausnahmen, wenn das Auftragsvolumen gering ist oder sich das Angebot im Rahmen des Üblichen bewegt. Maßgeblich ist dabei stets eine Einzelfallbetrachtung.

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21.01.2025

Ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten hat mündlich zu erfolgen

BGH v. 5.11.2024 - VI ZR 188/23

Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus (§ 630d Abs. 2 BGB). Es genügt dabei, den Patienten "im Großen und Ganzen" über Chancen und Risiken der Behandlung aufzuklären und ihm dadurch eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren zu vermitteln, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern. Die Aufklärung hat mündlich zu erfolgen. Lediglich ergänzend, das heißt zur Wiederholung des Gesagten, zur bildlichen Darstellung und zur Verbesserung des Verständnisses des mündlich Erläuterten und zur Vermittlung vertiefender Informationen, die hilfreich, für das Verständnis der Risiken aber nicht unbedingt notwendig sind, kann auf Informationen in Textform Bezug genommen werden.

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21.01.2025

Weiterleitung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung an den Empfänger durch das Gericht mit elektronischer Signatur

BGH v. 27.11.2024 - VIII ZR 155/23

Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen Willenserklärung ist es daher erforderlich, dass dieses Dokument so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser die qualifizierte elektronische Signatur des Erklärenden und damit die Echtheit des Dokuments prüfen kann. Diese Voraussetzungen sind in dem Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Vorschrift des § 130e ZPO am 17.7.2024 erfüllt, wenn in einem Zivilprozess ein elektronischer Schriftsatz mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur, der eine empfangsbedürftige Willenserklärung enthält, vom Gericht unter Aufrechterhaltung der elektronischen Signatur elektronisch an den Empfänger der Willenserklärung weitergeleitet wird.

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20.01.2025

Wie wirkt sich die Unwirksamkeit eines Beschlusses des Gemeinderats auf die Vertretungsmacht des Bürgermeisters aus?

OLG Bamberg v. 8.1.2025 - 8 U 1/24 e

Im konkreten Fall entschied das OLG, der Bürgermeister habe beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrags ohne die erforderliche Vertretungsmacht agiert, da der zugrunde liegende Gemeinderatsbeschluss nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei. Da diese Frage aber durch die obergerichtliche Rechtsprechung bislang nicht abschließend entschieden wurde, hat das OLG die Revision zugelassen.

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20.01.2025

Gewährleistung: Jedes "Wasserclosett" benötigt einen Schlüssel

OLG München v. 8.1.2025, 7 U 1776/23 e

Die Container waren mit der Beschreibung "6 WC" verkauft worden. "WC" bedeutet schon im allgemeinen Sprachgebrauch "Wasserclosett", also eine mit Spülvorrichtung versehene Toilettenschüssel. Wenn somit Vertragsinhalt der Verkauf von Containern mit 6 WCs ist, kann das nur dahin ausgelegt werden, dass die Container jeweils sechs Toilettenschüsseln enthalten müssen.

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20.01.2025

Gewährleistung: Jedes "Wasserclosett" benötigt eine Schüssel

OLG München v. 8.1.2025, 7 U 1776/23 e

Die Container waren mit der Beschreibung "6 WC" verkauft worden. "WC" bedeutet schon im allgemeinen Sprachgebrauch "Wasserclosett", also eine mit Spülvorrichtung versehene Toilettenschüssel. Wenn somit Vertragsinhalt der Verkauf von Containern mit 6 WCs ist, kann das nur dahin ausgelegt werden, dass die Container jeweils sechs Toilettenschüsseln enthalten müssen.

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20.01.2025

Sorgerecht: Unterbliebener persönlicher Eindruck von Neugeborenem als Verfahrensmangel

OLG Frankfurt a.M. v. 6.1.2025 - 6 UF 239/24

Das elterliche Sorgerecht steht nicht zur Disposition der Eltern und eine erteilte Zustimmung der Eltern zum Entzug des Sorgerechts und der Bestellung eines Vormunds entbindet das Familiengericht weder von der amtswegigen Aufklärung der Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB noch von der Begründung seiner Entscheidung. Auch die unterbliebene Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von einem gerade erst geborenen Kleinkind nach § 159 Abs. 2 S. 2 und 3 FamFG stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S.d. § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG dar und kann jedenfalls bei weiteren Verfahrensverstößen zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Erstgericht führen.

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20.01.2025

Heiz- und Lüftungsverhalten: Was muss der Mieter wissen?

LG Landshut v. 8.1.2025, 15 S 339/23

Den Inhalt der Verkehrssitte als Sozialnorm muss der Mieter kennen. Danach ist es grundsätzlich üblich zweimal täglich für ca. 10 Minuten zu lüften und Feuchtespitzen gesondert abzuführen. Es kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass ein Lüften mit dem Öffnen sämtlicher in der Wohnung vorhandener und teilweise gegenüberliegender Fenster in kürzester Zeit erheblich mehr "frische" Luft in die Wohnung bringt, als ein Stoßlüften eines einzelnen Raumes.

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20.01.2025

Wer haftet bei Brand durch E-Bike?

LG Lübeck v. 26.7.2024 - 5 O 26/23

Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sog. Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet. Jedoch unterfallen nicht alle Elektrofahrräder der sog. Gefährdungshaftung des StVG. Bei den häufig genutzten Pedelecs mit einer Leistung bis maximal 250 Watt, bei denen sich der Elektromotor ab einer Geschwindigkeit von 25/h selbst abschaltet, gilt das StVG nicht.

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20.01.2025

Minderjährigenunterhalt: Keine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten

BGH v. 20.11.2024 - XII ZB 78/24

Anders als beim Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen mit einem Ehegatten oder Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist die Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten nicht gerechtfertigt. Der im Jahr 2022 gezahlte Kinderbonus ist als Bestandteil des Kindergelds gem. § 1612 b Abs. 1 BGB bedarfsmindernd anzurechnen, bei Betreuung eines minderjährigen Kindes durch einen Elternteil mithin zur Hälfte.

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Band II: Grundrechte in Deutschland - Allgemeine Lehren I
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