Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 221 bis 230 von 2765 gesamt

06.02.2025

Beschwerde: Anwendung ausländischen Rechts führt nicht automatisch zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

BGH v. 18.12.2024 - XII ZB 452/23

Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind, noch, dass das Amtsgericht eine diesbezügliche Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG nicht erwogen hat.

05.02.2025

Rechtsanwalt muss in PDF umgewandelte Rechtsmittel(begründungs)schrift vor beA-Übermittlung auf Richtigkeit überprüfen

BGH v. 17.12.2024 - II ZB 5/24

Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per beA darauf zu überprüfen, ob ihr Inhalt dem Inhalt der Ausgangsdatei entspricht.

05.02.2025

WEG-Hybridversammlung: Anforderungen an den Beschluss nach § 23 Abs. 1 S. 2 WEG

LG Frankfurt a.M. 10.10.2024 - 2-13 S 33/23

Technische Vorgaben sind zwar grundsätzlich empfehlenswert. Fehlt es jedoch an ihnen, kann hierüber der Einberufende nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Dazu bedarf es keiner Delegation nach § 27 Abs. 2 WEG. Insofern muss der Beschluss nach § 23 Abs. 1 S. 2 WEG keine Vorgaben hinsichtlich der technischen Umsetzung enthalten. Die Revision war zuzulassen, denn die sich hier stellenden Fragen haben Grundsatzbedeutung.

04.02.2025

"Post-Covid-Syndrom" nach Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich

LG Frankenthal (Pfalz) v. 16.12.2024 - 7 O 110/24

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt immer noch die Gerichte. Aktuell hat die 7. Zivilkammer des LG Frankenthal entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers hat die Kammer deshalb abgewiesen.

04.02.2025

Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt?

LG Koblenz v. 7.11.2024 - 1 O 68/24

Diese Frage verneinte das LG Koblenz im konkreten Fall. Die Kündigung des Vertrages durch den Makler und die Verweigerung jeglicher weiterer Unterstützung des Kaufs der Immobilie sei treuwidrig gewesen, da die Begründung zur Kündigung des Maklervertrages nicht das Verhalten der Beklagten, sondern ausschließlich das ihres Lebensgefährten betraf. Dieser war jedoch nicht Vertragspartner der Klägerin, sondern ausschließlich die Beklagte. Infolgedessen hat der Makler hier keinen Anspruch auf seinen Lohn, obwohl es noch zum Kauf der von ihm vermittelten Immobilie kam, urteilte das LG.

04.02.2025

GAP-Versicherungsschutz: Zur Geltendmachung eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung

BGH v. 3.12.2024 - VI ZR 282/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Geltendmachung eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung befasst. Konkret ging es dabei um die Inanspruchnahme eines GAP-Versicherungsschutzes, um nach Beschädigung eines darlehensfinanzierten Fahrzeugs den noch teilweise valutierten Darlehensbetrag abzulösen.

04.02.2025

Kein Ausschluss der Auskunftsverpflichtung nach § 1379 Abs.1 BGB durch nachträglichen Ehevertrag

OLG München v. 30.1.2025, 16 UF 577/24 e

Eine Auskunftsverpflichtung besteht nur dann nicht, wenn die einzelne Position unzweifelhaft keinen Einfluss auf die Berechnung des Zugewinns haben kann. Um beurteilen zu können, ob Surrogate tatsächlich vom Zugewinn ausgenommen sind, muss der Auskunftsberechtigte aber in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, ob es sich ganz oder ggf. nur teilweise um ein Surrogat handelt, ob also zur Anschaffung des Surrogats ausschließlich Mittel aus zugewinnausgleichsfreiem Vermögen verwendet wurden oder ggf. eine Vermengung von zugewinnausgleichsfreiem und zugewinnausgleichspflichtigem Vermögen erfolgt ist.

04.02.2025

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis einer Abfindungsvereinbarung

BGH v. 10.12.2025 - VI ZR 323/23

Der BGH hat einer Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben, mit der die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt worden war. Das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers zu einem übereinstimmenden Verständnis eines vereinbarten Verjährungsbeginns bei den Verhandlungen übergangen und die dafür benannten Zeugen nicht vernommen und sei daher unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu der Auffassung gekommen, dass die vorbehaltenen Ansprüche zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt waren.

03.02.2025

Keine konkludent beantragte Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung ohne konkrete Umstände

BGH v. 19.12.2024 - IX ZB 16/23

Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Fristverlängerungsantrags rechnen. In einem solchen Fall ist es Sache des Prozessbevollmächtigten, von sich aus bei Gericht rechtzeitig nachzufragen, ob die Frist möglicherweise dennoch verlängert worden ist, so dass er andernfalls noch vor Fristablauf die Berufungsbegründung oder einen begründeten Verlängerungsantrag einreichen kann.

03.02.2025

Anerkennung Vaterschaft: Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater

OLG Frankfurt a.M. v. 13.1.2025 - 6 WF 155/24

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach Angaben der Mutter der einzige Verkehr in der gesetzlichen Empfängniszeit war, rechtfertigen eine alleinige Kostenlast des Vaters.

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