Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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08.09.2025

Änderung des gewählten Verteilungsschlüssels bei Betriebskosten nur bei Unzumutbarkeit für Vermieter

LG Hanau v. 15.8.2025 - 32 C 16/25

Ein vertraglich vereinbarter oder durch den Vermieter einseitig bestimmter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten ist für beide Parteien bindend und kann grundsätzlich nur einvernehmlich abgeändert werden. Dem Vermieter kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels zustehen, wenn ihm ein Festhalten an dem bisher verwendeten unzumutbar ist und der neue Verteilungsschlüssel billigem Ermessen entspricht. Verwendet der Vermieter diesen Verteilungsschlüssel jedoch weiterhin bei einer anderen Abrechnungsposition ohne Erklärung, warum dessen Verwendung dort nicht unzumutbar sei, steht ihm insgesamt kein Abänderungsrecht dieses Verteilungsschlüssels zu.

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05.09.2025

Mit der Bierdose in der Hand: Kein Schadensersatz für Zahnbruch beim Ballspielen im Pool

LG Nürnberg-Fürth I v. 14.4.2025 - 15 S 7420/24

Wer beim Ballspielen im Pool mit einer Dose Bier in der Hand von einem Ball getroffen wird und sich dabei einen Schneidezahn abbricht, hat gegenüber dem Werfer des Balles keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Verletzung ist ein typisches Risiko, das der Badende mit seiner Teilnahme am Spiel bewusst eingeht.

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05.09.2025

Keine Aufklärungs- und Anhörungspflichten bei aus Rechtsgründen ausgeschlossenem Anspruch

OLG Hamm v. 7.7.2025 - 2 UF 180/24

Verfolgt ein Antragsteller einen Anspruch, der ihm aus Rechtsgründen nicht zusteht, besteht kein Anlass, den Sachverhalt gem. § 26 FamFG weiter aufzuklären. In diesem Fall gebietet § 155 Abs. 2 FamFG nicht die Erörterung in einem Termin. Auch die Anhörung der Eltern, die persönliche Anhörung des Kindes und die Bestellung eines Verfahrensbeistandes sind nicht veranlasst. Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller die Herausgabe eines Kindes beansprucht, für das ihm die Personensorge nicht zusteht.

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05.09.2025

Zusätzliche Gebühr durch Verfahren bei der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler

AG Leverkusen v. 23.7.2025 - 25 C 11/25

Zwar handelt es sich bei der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler nicht um eine von der Landesjustizverwaltung eingerichtete oder anerkannte Gütestelle i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Es handelt sich jedoch um eine Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt i.S.d. § 15a Abs. 3 EGZPO. Insofern löst das Verfahren bei der Gutachterkommission eine Gebühr nach 2303 Abs. 1 VV RVG aus.

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04.09.2025

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Kindes mit inländischer Staatsangehörigkeit

EuGH, C-147/24: Schlussanträge der Generalanwältin vom 4.9.2025

Die Unionsbürgerschaft beinhaltet das Recht, die Freizügigkeit nicht in Anspruch zu nehmen. Die Unionsbürgerschaft eines unterhaltsberechtigten Minderjährigen kann für den drittstaatsangehörigen Elternteil unabhängig von dessen Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat zu einem abgeleiteten Aufenthaltsrecht führen.

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03.09.2025

Wohnraumkündigung: Man darf nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen

AG Saarbrücken v. 12.2.2025 - 3 C 181/24

Ein Streit zwischen Vermieter und Wohnungsmieter um die Nebenkostenabrechnung, in dem der Mieter äußert "Ich brech" jetzt das Gespräch ab, sonst klatsche ich Dir eine" rechtfertigt keine Kündigung aus wichtigem Grund. Ein laut geführtes Streitgespräch über eine Nebenkostenabrechnung rechtfertigt für sich allein keine Kündigung.

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03.09.2025

SchuBerDG: Bundesregierung beschließt Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher beschlossen. Er soll EU-Vorgaben zur Schuldnerberatung umsetzen und flankiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, der ebenfalls heute beschlossen wurde.

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03.09.2025

Kabinett beschließt Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern beschlossen. Zur Sicherung einer störungsfreien und flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz sollen Bund und Länder in einigen Bereichen regeln können, dass Akten noch bis zum 1.1.2027 in Papierform fortgeführt werden können.

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03.09.2025

Widerruf per Klick: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Mit der geplanten Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons soll es für Verbraucher einfacher werden, einen im Internet geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen.

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01.09.2025

Erbrecht: Formulierung "die es besonders gut konnte mit dem Sohn" ist zu unbestimmt

OLG Karlsruhe v. 10.7.2025, 14 W 36/24 (Wx)

Zwar muss der Erblasser den Bedachten nicht individuell bestimmt bezeichnen; er muss ihn aber so genau bezeichnen, dass der Bedachte - erforderlichenfalls unter Zuhilfenahme gesetzlicher Auslegungsregeln - ermittelt werden kann. Eine testamentarische Anordnung, wonach nach dem Tode des Vorerben "diejenige Person erben [solle], die es besonders gut konnte mit [dem Vorerben]", ist nicht hinreichend bestimmt und enthält daher keine wirksame Bestimmung eines Nacherben.

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